Von Peter Helmes (conservo)
Es wird Zeit zu fragen: Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?
Glaubt man den „geneigten Medien“ und den tonangebenden Politikern, droht unserem Land nur eine einzige wirkliche Gefahr: die „Gefahr von rechts“. Diese Behauptung wird heruntergebetet wie ein großes Glaubensmantra, unter dem sich die Menschheit versammelt.
Da benötigt man keine Fakten, da bemüht man keine Beweise – es sei denn, sie sind einseitig ausgewählt. Der Zweck heiligt die Mittel – und ergo wird alles, was die anscheinende „Gefahr von rechts“ auch nur in Ansätzen bestätigen könnte, zum untrüglichen Beweismittel hochgejubelt. Auf sie mit Gebrüll!
Vollkommen ausgeschaltet werden die politischen Begleitumstände, die zu „rechtem“ Verhalten führen – ganz abgesehen von der nirgends begründeten Behauptung, „rechts“ sei gefährlich.
Dabei werden Begleitumstände, die nicht ins selbstgebastelte Weltbild passen, schlicht ausgeschaltet und die Diskussion eingestampft oder verhindert. Kritik am politischen Establishment, Wahlverdrossenheit, Populismus: Das demokratische System und der Politikbetrieb scheinen viele Menschen nicht mehr zu erreichen. Es gibt vielfältige Ursachen der Entfremdung zwischen Politik und Volk – und das ist beileibe kein Problem, das sich nur „rechts“ findet.
„Die Politik“ macht uns seit vielen Jahren vor, wie man ein Volk seiner Führung entfremdet. Spätestens mit Angela Merkel ist das „Durchregieren, ohne das Volk – zuweilen auch die „Volksvertreter“, also das Parlament – „mitzunehmen“, zur Methode geworden sei. Diese politische „Methode“ verfolgt inzwischen kein Programm mehr, sondern reagiert nur noch auf Krisen. So aber wird die innerparteiliche Demokratie still, aber systematisch unterminiert.
Stattdessen erleben wir ein Diktat der Expertenkommissionen und der Exekutive, die Verfassungsgerichte haben ihre Macht genauso ausgedehnt wie die Nichtregierungsorganisationen. So sachlich angemessen diese oft auch handeln mögen – sie alle sind aber nicht direkt demokratisch legitimiert.
Und auch die Medien haben durch bisweilen strikt selektive Berichterstattung zu einer Stimmung beigetragen, in der sich weite Teil der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert sehen. Erschwerend treten die „sozialen Medien“ hinzu, die häufig durch Fake News dazu beitragen, daß Stimmungen die sachliche Auseinandersetzung verdrängen.
Kurz und prägnant: Es wird immer schwieriger, zwischen der Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dem Schutz der Demokratie dienen soll, und staatlicher Bevormundung zu differenzieren. Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ja der Meinungsfreiheit – sei sie „rechts“ oder „links“ motiviert – tötet das demokratische Miteinander und macht ein friedliches Volk zu Aufsässigen.
Wir können nicht dadurch, daß Meinungen unterdrückt werden, das, was zu diesen Meinungen führt, austrocknen. Meinungsfreiheit ist keine „Gefahr“, sondern Ausdruck eines freien Geistes. Insofern ist die Instrumentalisierung von Meinungsfreiheit eine Gefahr, die die Grundlage unseres Gemeinwesens gefährdet. Es geht darum, dem Eindruck der Tabuisierung von bestimmten Problemen und Meinungen entgegenzuwirken. Deshalb müssen wir das Gefühl, daß bestimmte Dinge nicht gesagt werden dürfen, ernst nehmen. Der Grundgedanke ist: freier Geist, freie Meinung, freier Bürger. Zu sagen, wir diskutieren über dies und jenes nicht, ist kein Weg, um die Differenz zwischen Meinung und Wahrheit aufzuheben.
Das sei vorausgeschickt, um die Frage nach der Gefährdung unserer Demokratie „sine ira et studio“ zu beantworten. Und das Vorausgeschickte gilt auch all jenen, die reflexartig nach der „Keule von rechts“ greifen, um unsere ach so gefährdete Demokratie zu schützen. Nun hat sich auch Olaf Scholz in diese Reihe der Kläger gestellt. Die NZZ kommentiert *):
„Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich.
Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung «für unsere Demokratie», gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr christlich-sozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäußert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte der deutsche Kanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.
Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild:
210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten.
Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint die These von Scholz und seiner Innenministerin hingegen zu stützen, zumindest auf den ersten Blick. Der «politisch motivierten Kriminalität rechts» werden dort rund 22 000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen rund 11 000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Weitaus größer ist der Abstand zu den Delikten von radikalen Muslimen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 378 islamistische Straftaten.
Wie kommt es zur großen Diskrepanz zwischen den Zahlen des Verfassungsschutzberichts und denjenigen der Bundesanwaltschaft, die sich fast nur mit Islamisten beschäftigt?
Die Bundesanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt geführt. Er ist der oberste deutsche Strafverfolger. Seine Mitarbeiter befassen sich daher nur mit staatsgefährdenden Delikten, in aller Regel Terrorismus. Der Bericht des Verfassungsschutzes listet hingegen ganz verschiedene Taten auf.
Darin liegt auch der Grund für die Differenz zwischen rechten und linken Delikten, denn 58 Prozent der rechtsextremen Taten sind sogenannte Propagandadelikte. Ein Propagandadelikt nach deutschem Recht begeht zum Beispiel, wer ein Hakenkreuz auf eine Wand sprüht. Auch die Verbreitung von rechtsextremen Filmen oder Liedern zählt dazu. Die im linksextremen Spektrum gängigen Symbole oder Lieder fallen aber in aller Regel nicht unter den staatlichen Bann. Linke Propagandadelikte spielen daher in Deutschland kaum eine Rolle.
Starke Verzerrung der Statistik
Trotz dieser starken Verzerrung der Statistik existiert bei Rechtsextremen ohne Frage ein hohes Gewaltpotenzial. Rechten Tätern schreibt der Verfassungsschutz 842 Körperverletzungen zu, linken nur halb so viele. Links werden allerdings mehr Brandstiftungen begangen (173, rechts 25). Auch die Zahl der sogenannten Landfriedensbrüche liegt bei Linksextremen um ein Vielfaches höher (321 zu 18). Von «Landfriedensbruch» spricht man, wenn eine Menschenmenge Gewalt ausübt und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Auch der Aufruf einer Menschenmenge zur Gewalt zählt dazu. Die Summe der sogenannten Widerstandsdelikte ist bei Linken Tätern ebenfalls höher (211 zu 101). Der Begriff steht für körperliche Gewalt gegen Beamte, vor allem Polizisten.
Der Anstieg in dieser Kategorie ist rasant. Laut dem Verfassungsschutz nahmen die linksextremen Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden im Vergleich zum Jahr 2019 um 66 Prozent zu. Mehr Landfriedensbrüche und ein steiler Anstieg bei Gewalt gegen Repräsentanten des Rechtsstaats – das klingt nicht unbedingt, als ob die deutsche Demokratie vor allem die Rechtsextremen fürchten müßte. Zumal die Gesamtzahl der linksextremen Gewaltdelikte im Jahr 2020 höher lag als die der rechtsextremen (1237 zu 1023).
Linksextremen werden für das Jahr 2020 fünf versuchte Tötungsdelikte angelastet – tödliche Attacken aus diesem Milieu gab es in Deutschland aber schon lange nicht mehr. Rechtsextreme erschossen hingegen immer wieder Menschen. So ermordeten allein die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neun Migranten.
Den rechten Extremismus deshalb als größte Gefahr einzustufen, funktioniert aber nur, wenn man die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre ausblendet; und zwar die gerade noch vereitelten und die tatsächlich erfolgten: So wurden etwa bei der Attacke auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 dreizehn Menschen aus dem Leben gerissen und Dutzende teilweise schwer verletzt.
„Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein“
Aufseiten der Opposition befürchtet man durch die Positionierung der deutschen Innenministerin Faeser eine Verengung des Blicks. „Ich habe mich gewundert, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus der einzige Schwerpunkt der Ministerin ist“, sagt die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz im Gespräch. Sie leitete in der letzten Legislaturperiode den Innenausschuss des Bundestages. «Bei der ‹Ampel› habe ich schon die Befürchtung, daß wir einen einseitigen Fokus auf rechtsextreme Delikte bekommen. Wir müssen aber auf beiden Augen wachsam sein und nicht nur auf dem rechten», sagt Lindholz.
Die Christlichsoziale verweist auf den letzten Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Der habe eine starke Deliktzunahme im Bereich des Linksextremismus festgestellt. Körperverletzungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von links seien um 30 Prozent gestiegen. Auch absolut hätten die Straftaten im linksextremen Bereich zugenommen. Zudem sei die islamistische Bedrohung nach wie vor hoch. Das zeige der Verfassungsschutzbericht.
„Deutschland ist für den Islamischen Staat und al-Kaida noch immer Hauptzielland.“
Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer habe die Bedrohung von der rechtsextremen Seite als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung benannt, sagt Lindholz. Seehofer und die Union hätten aber auch immer wieder betont, daß man die anderen Extremismen von links und aus dem islamistischen Spektrum nicht vernachlässigen dürfe. „Extremisten dürfen sich auf keinem Teil des Spektrums sicher fühlen.“
Kritik auch aus der FDP
Das wird auch in der deutschen Regierungspartei FDP so gesehen. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im Gespräch, daß der Rechtsextremismus zweifellos eine ernste Bedrohung sei. Die konsequente Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauche allerdings keine Rankings und Hierarchien verschiedener Bedrohungen und Extremismen.
Vielmehr komme es auf einen wehrhaften Rechtsstaat mit 360-Grad-Blick nach rechts, links und auch auf religiös motivierten Extremismus wie den Islamismus an. «Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein, und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen», sagt die liberale Bundestagsabgeordnete. «Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.»
Faesers Festlegung auf den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie findet also selbst im Regierungslager keine uneingeschränkte Zustimmung. Das mag auch mit der Faktenlage zu tun haben. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: So eindeutig, wie es die Ministerin darstellt, ist die Sache sicher nicht.“ (*Quelle: Jonas Hermann, Oliver Maksan, Berlin, Dlf)
Die Besatzer hatten zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, das Grundgesetz zu halten, wenn es ihnen nicht paßte.
Das fing schon mit der Meinungsfreiheit an, die sie von der Staatsanwaltschaft unterdrücken ließ, wenn das Glaubensbekenntnis ihres Staates hinterfragt wurde. Es handelt sich um ein quasi-religiöses Glaubensbekenntnis wie etwa von der Jungfrauengeburt durch Maria, weswegen im 18. Jahrhundert noch in Süddeutschland ein Student in einem kleinen katholischen Kirchenstaat hingerichtet wurde, der das bezweifelt hatte.
Auch das Demonstrationsrecht, wodurch die Besatzer sich von den ach-so-schlimmen bösen gestrigen zu unterscheiden behaupten, ist reiner Betrug, weil die Besatzer aus Mitteln des Staates eine Antifa unterhalten, die jede friedliche bürgerliche Demo zu sprengen pflegt, diesmal jetzt mit dem Slogan: „Solidarisch in der Pandemie!“ Die Frage ist doch, warum eine angeblich linke Gruppierung so außerordentlichen Wert darauf legt, daß Gesundheitsmaßnahmen, die nebenbei viele kleinere Existenzen vernichten, zu ihrem Aktionsspektrum gehören? Da konnte man noch besser verstehen, wenn sie anderen kleinen Leuten, von der AfD, die Autos abfackelte. Diese Antifa-Krawallmacher müssen doch auch organisiert sein und von etwas leben; denn daß die einem bürgerlichen Broterwerb nachgehen, erscheint mir ausgeschlossen. Ich vermute, daß die Antifa vom Verfassungsschutz organisiert und gesteuert wird; der Verfassungsschutz auch mit den Jobcentern vereinbart hat, daß sie als faule Langzeitarbeitslose aus Staatsmitteln ewig alimentiert werden.
Die Besatzer sind nun aufs allerhöchste verärgert und erzürnt, daß sie eine angemeldete Demo nicht mehr gleichzeitig mittels der Antifa sprengen können. Deswegen hat in Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident früher auch Mitglied der Antifa gewesen sein dürfte, die Stadt Ostfildern den „Spaziergängern“, die den Trick mit der Antifa durchschaut haben, Waffengewalt angekündigt.
Baden-Württemberg: Stadt droht Spaziergängern mit Waffengewalt
https://www.mmnews.de/politik/176958-bw-stadt-droht-spaziergaengern-mit-waffengewalt
Ist das der Staat, in dem wir „gut und gerne“ leben wollen, mit einer „Rechts“-Hasserin als Innenministerin???
Daß die Antifa staatliche Mitarbeiter sind, ergibt sich untrüglich daraus, daß der öfffentlich-rechtliche Rundfunk nie von spektakulären polizeilichen Festnahmen und Gerichtsprozessen berichtet.
Nur einmal scheint die Antifa im Jahr 2017 über ihren eigentlichen Auftrag hinausgegangen zu sein: Bei den Krawallen der G20 in Hamburg, wo interessanterweise ihr eigentlich vermuteter Schirmherr, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg war, sie dann aber angesichts des Ausmaßes der Zerstörung doch nicht schützen konnte.
https://www.youtube.com/watch?v=NuPuTFxj688
Wenn der naive Michel sich die heimliche geschickte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen sowie den bezahlten Krawallmachern von der Antifa gar nicht vorstellen kann, sei er verwiesen auf den Ausspruch von Hamlet:
„There are more things in heaven and earth, Horatio, than are dreamt of in your philosophy.“
Die größte Gefahr für Deutschland sind die heimlichen Besatzer und die Kollaborateure dieser Besatzer in den Ämtern, welche dabei sind, das Volk in Deutschland gegen egal welche Fremden auszutauschen. Dieses ist eine uralte Besatzungspolitik und all die frömmelneden Humanitätslügen dieser Kollaborateure sind leicht durchschaubar. 1970 lebten noch 120 Millionen Deutsche in Mitteleuropa. 82 Millionen in der BRD und der DDR. 20 Millionen Deutsche wurden bereits ausgetauscht. Wer sind wohl die Profiteure?
Gut, dass ich weder rechts, noch links oder mittig bin – einfach nur neutral. Diesen ideologischen Mist braucht kein Mensch, genau so wenig wie politische Parteien. Daher dazu passend auch das Titelbild.
Schaut Euch doch nur die lobbyfreundliche cdu an, die den Atlantiker, sowie Mitglied vom schwarzen Felsen zum Vorsitzenden gewählt hat und freuen sich dabei wie die Schneekönige. Wie sehr er für diese Organisationen arbeitet und sich einen Dreck um die Mehrheit der Bevölkerung kümmert, zeigt u.a dieser Artikel:
Friedrich Merz: „Gefährdung des Friedens in Europa geht ausschließlich von Russland und Putin aus“
https://de.rt.com/international/130639-friedrich-merz-hand-zu-gesprachen/
Mehr Infos bei wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
Eins muss man der Tyrannin lassen. Sie hat ihn uns lange vom Hals gelassen.
Nichtsdestotrotz, jetzt ist er dort, wo er hin wollte – und wird sein Ding durchziehen. Koste es, was es wolle. Ihr werdet Euch noch wundern. Die Scholli-Regierung steht auf wackeligen Beinen.
Die deutschen Parteiführer betrachten sich selbst als Statthalter externer Mächte über ihre Untertanen. Ihre Aufgabe ist es, uns klein zu halten und zu demoralisieren mit Geschichtsfälschungen sowie mittels der Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Deswegen hat der Kampf gegen „rechts“ bei ihnen allerhöchste Priorität vor allem anderen; denn ansonsten würden sie ihren Job nicht gut nachkommen. Sie sind also Todfeinde von „rechts“, d. h. aller derjenigen Menschen, die selbständig und patriotisch empfinden. Auch die selbständig denkenden Ungeimpften sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sie sich unabhängig von den Massenmedien, ihrem Propagandainstrument, leiten lassen.
Wenn der Bayrische Rundfunk, das Propagandainstrument dieser Statthalter und Unterdrücker, heute jubiliert, daß die Grünen sich in der Ära Habeck und Baerbock verdoppelt haben, so muß man folgendes dazu anmerken:
Wer Parteimitglied irgendeiner Partei wird, hat überwiegend nur ein Interesse daran, eine leichte, gut bezahlte und unkündbare Arbeit in einem Staatsstelle zu bekommen. Wenn sich die Parteimitglieder der Grünen jetzt verdoppelt haben, so ist das so zu interpretieren, daß Opportunisten glauben, gemerkt zu haben, wo in Zukunft Staatsknete abzusahnen ist.
Ja, Peter Helmes! Aber WAS IST DAS, „R E C H T S“ ???
Eine Definition ist wahrhaft überfällig. Und was ist „rechtsextrem“ ??
Nehmen wir zum Beispiel den Begriff „Vaterland“. Viele würden sagen, ein Bekenntnis zum Vaterland, das sei „rechts“.
Wenn man aber eine Umfrage in der brd macht, wieviele Menschen sich zum „Vaterland“ bekennen, dann kommt eine sehr niedrige Zahl heraus.
Macht man in Frankreich eine Umfrage, wie viele sich zu „la patrie“ bekennen, dann stellt sich heraus, daß fast jedermann eine bejahende Antwort gibt. Man müßte schließen, daß in der brd fast niemand „rechts“ ist, in F aber fast jedermann???
Oder „völkisch“. Völkisch ist jeder, der die Zugehörigkeit zum Volk als hohen Wertbegriff ansieht. Nun, das GG der brd bekennt sich in Art. 1 , Art. 56 und Art. 65 eindeutg dazu. Wenn Völkisch zu sein, bedeutet „rchts zu sein, oder sogar „rechtsextrem“, dann ist jeglicher „Kampf gegen rechts“ grundgesetzfeindlich.
Gut gebrüllt!
Links, heute, ist ein Synonym für „link“. Rechts, für „rechtens“ !
Wie immer, liegt die Wahrheit viel tiefer! Es fing damit an, daß links/rechts eigentlich ein „fake“ Begriff ist, eine Beschreibung/Klassifizierung/Definition, die nicht im Nähesten beschreibt, was einem „Real Check“ standhielte. Dieser „Begriff“ oder dieser Sinninhalt wurde gekapert und instrumentalisiert! Die Hinterhältigkeit erkennt man, daß das System links, heute herunterspielt und rechts diffamiert, als Standard „Blase“. Historisch wären die Linken, die, die das Beste für das Volk, die Menschengemeinschaft wollten. Es fällt keinem auf, das die Regierung, die eben nicht für das Volk, mehr, da ist und vielleicht nie war, unzweideutig, von der Finanzkrake (FED/BIZ) dominiert ist! D.h., der Betrug des unnachhaltigen FinanzSystems hat sich VOLL auf die meistem politischen Verantwortlichen übertragen (Korruption!) Der Betrug des Finanzsystem ist es nicht nur die Plünderung und Versklavung der Menschen zu garantieren, welche dunkles (Gottes) „Werk“ nicht ohne „Management“ ginge! Die Politiker, die Parteienfarce, die Demokratie Illusion. Sozial hat nichts mit Sozialismus zu tun. Sozialismus, wie Kommunismus gehört zu den oben genannten Illusionen und Beschäftigungstherapien der „tummen“ Intellektuellen und meist „Linken“, die auch, NUR, die Macht haben wollen, das Geld der Leistungsträger zu „verbraten“ (frei nach Thatcher). So sind die Linken die nützlichen Idioten der Finanzelite. Die Zentralbanker sind die erklärten Befürworter des Kommunismus, wenn nicht sogar ihr „Pate“. Das ZB System ist, heute, ein Monopol. Monopolisten sind, definitionsgemäß, „Liebhaber“ der Diktatur. Zentralgewalt. CHINA ! So, wird „ein Schuh“ draus!
Muß ich noch jemanden erklären, wie gerissen unsere Politikergemeinschaft ist?
Nööö, die Masse ist strohdoof, aber die haben gute Berater und ein für Hinterbänkler tolles Einkommen. Korruptikus mit Genuß.
Je größer der Schaden am Dach, desto schöner der Blick auf die Sterne?
Woohoo!
„So ermordeten allein die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neun Migranten.“ Dem muss ich widersprechen, es ist bis heute nicht zweifelsfrei erwiesen ob es sich hierbei (Dönermorde) um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard gehandelt hat. Auch an den Schaupropagandaprozess unter Führung von Richter Manfred Götzl sei erinnert. Ein Herr Roland F. lässt grüssen.
Es kommt hinzu, daß Frau Zschäpe nicht an einem einzigen „Tatort“ anwesend war. Aber sie hat die (angeblichen) Täter unterstützt, indem sie ihnen regelmäßig Suppe gekocht hat. Dafür gibts lebenslänglich.