Rechte und Linke protestieren gemeinsam in Washington: „Kein Cent mehr für den Krieg in der Ukraine!“

Am 19. Februar wird eine neue antiinterventionistische Koalition vom Washington Monument zum Weißen Haus marschieren

John V. Walsh (antikrieg)

Am 19. Februar wird in Washington, DC, ein Protest gegen den Krieg in der Ukraine stattfinden, der sich deutlich von den bisherigen Demonstrationen unterscheidet. Die Hauptforderung ist einfach und direkt: „Keinen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“. Es ist eine Forderung, die betont, was wir in den USA tun können, um den Krieg zu beenden, und nicht, was andere tun können. Schließlich ist die einzige Regierung, die wir beeinflussen können, unsere eigene.

Über diese Forderung hinaus ergibt sich die potenzielle Kraft dieser einzigartigen und vielversprechenden Bewegung aus der Art der sie tragenden Organisationen – The Peoples Party, eine progressive neue Partei, und die Libertarian Party. Es handelt sich in der Tat um das, was ein Großteil der Presse als „Rechts-Links-Koalition“ bezeichnen würde, die ein Spektrum abdeckt, das breit genug ist, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine tatsächlich zu beenden. Passenderweise nennen die Organisatoren den Protest „Rage Against the War Machine“. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der uns an den Abgrund des nuklearen Armageddon bringt, könnte man „Wut“ als milde Reaktion betrachten.

 

Eine neue Rechts-Links-Koalition gegen den Krieg

Die Peoples Party ist wahrscheinlich die weniger bekannte der beiden Trägerorganisationen, weil sie jünger ist. Ihr Gründer und nationaler Vorsitzender ist Nick Brana, einer der Hauptorganisatoren des Protests. Brana war Nationaler Koordinator der Bernie Sanders-Kampagne 2016, hat aber den Demokraten aus Abscheu vor dem Versagen progressiver demokratischer Politiker, für die von ihnen gemachten Versprechen zu kämpfen, den Rücken gekehrt. Zu den Rednern auf dem Gründungskongress der Partei im Jahr 2020 gehörten Cornel West, Chris Hedges, Jimmy Dore und Nina Turner (Co-Vorsitzende der Sanders-Kampagne 2020).

Die Libertäre Partei ist besser bekannt. Sie besteht schon länger und ist, obwohl sie klein ist, die drittgrößte politische Partei in den USA, gemessen an der Zahl der registrierten Wähler. Die derzeitige nationale Vorsitzende, Angela McCardle, ist die andere Hauptorganisatorin des Protestes in DC. In der amerikanischen Politik ist Ron Paul wahrscheinlich der bekannteste Vertreter libertärer Werte, vor allem einer prinzipiellen Anti-Interventionshaltung in der Außenpolitik.

Ein Aufruf zur Beendigung der US-Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist realistisch; ein erheblicher und wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung unterstützt diese Forderung.

Die Leitforderung „Nicht einen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“ findet immer mehr Unterstützung unter den Amerikanern. Eine Umfrage des Chicago Council on Global Affairs vom November ergab, dass 35 % der Amerikaner gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und 34 % gegen weitere Wirtschaftshilfe sind. (Wenn es um die Entsendung von US-Truppen geht, sind 68 % dagegen!) Diese Zahlen sind im Vergleich zur letzten Umfrage im Juli gestiegen und lassen eine wachsende Anti-Interventionsstimmung erkennen. Dies ist zwar keine Mehrheit, aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist eine Basis, die ausreicht, um eine Antikriegsmehrheit zu bilden. Es müssen nur noch 16 % hinzugewonnen werden, um eine Mehrheit zu erreichen. Die wichtigste Forderung der Februar-Demonstration ist nicht utopisch – sie ist realistisch!

 

Die Forderungen der Demonstration

Es lohnt sich, alle zehn Forderungen des Februarprotests, die hier zu finden sind, zu betrachten. Die ersten vier verdienen jedoch besondere Aufmerksamkeit, weil sie den Geist und die Leitgedanken der Bewegung verdeutlichen. Hier sind sie im Wortlaut auf der Website des Protests:

 

Nicht einen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine

Die Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen nuklearen 3. Weltkrieg hin. Beenden Sie die Finanzierung des Krieges.

 

Verhandeln Sie über den Frieden

Die US-Regierung hat den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann im März ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert. Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur Beendigung des Krieges ein.

 

Stoppen Sie die Kriegsinflation

Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für Lebensmittel, Gas und Energie. Die USA haben die russischen Gaspipelines nach Europa in die Luft gesprengt und damit die Energieversorgung beeinträchtigt und die Deindustrialisierung betrieben. Beenden Sie den Krieg und stoppen Sie den Preisanstieg.

 

NATO auflösen

Die NATO-Erweiterung an Russlands Grenze hat den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Die NATO ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten Krieges. Lösen Sie sie auf wie den Warschauer Pakt.

 

Die anderen sechs Forderungen sind:

Globale nukleare De-Eskalation

Kürzung des Pentagon-Budgets

Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staates

Abschaffung von Krieg und Imperium

Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten

Freiheit für Julian Assange.

 

Machen Sie jetzt Pläne, um am 19. Februar nach Washington zu kommen. Unterstützen Sie diese mächtige neue Koalition der Kräfte durch Ihre Anwesenheit. Die Demonstration wird sich am Washington Monument versammeln und dann zum Weißen Haus marschieren. Halten Sie Ausschau nach weiteren Details und melden Sie sich in den kommenden Wochen hier für Updates an.

Lasst es uns tun. Die Zeit wird knapp, denn die Gefahr eines Atomkriegs wächst mit jedem Tag und jeder neuen Eskalation in der Ukraine. Eine breite Koalition kann sie beenden. Schluss mit den ewigen Kriegen!

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