Rechte ernst nehmen, auch während einer Pandemie

Andrew P. Napolitano (antikrieg)

„Wenn die Bestimmungen der Verfassung nicht eingehalten werden, wenn sie kneifen und nicht nur beruhigen, können sie ebenso gut aufgegeben werden.“ ~ Richter George Sutherland (1862-1942)

In seinem 2008 erschienenen Buch „Taking Rights Serious“ untersuchte der verstorbene Professor Ronald Dworkin die Ursprünge und den Umgang der Regierung mit der menschlichen Freiheit. Er argumentierte, dass Thomas Jefferson – der die Unabhängigkeitserklärung verfasste – und James Madison – der Initiator des Verfassungskonvents und Autor der Bill of Rights – in ihren Formulierungen klar zum Ausdruck brachten, dass die Prämisse Amerikas bei seiner Geburt lautet, dass unsere Rechte persönlich und natürlich sind, weil sie aus unserem Menschsein hervorgehen und nicht von der Regierung kommen.

Dworkin erkannte auch an, dass die Regierung, die im Wesentlichen die Negierung der Freiheit ist, nur dann moralisch und gültig ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten genießt, die individuellen Rechte als unveräußerlich respektiert und sich erst dann in sie einmischt, wenn sie in einem fairen Prozess Schuld nachweist.

Die Dworkin-These ist offensichtlich nicht neu, aber er schrieb sie gegen Ende seiner illustren Karriere als Bollwerk gegen diejenigen in Regierung und Wissenschaft, die gegenteilige Argumente vorbrachten. Diese Leute behaupteten – und tun dies auch heute noch – dass das Gesetz das ist, was die Machthaber sagen, und dass die toten Hände der Urheber der Verfassung die lebenden Hände derer, die das Volk gewählt hat, nicht kontrollieren können. Für diese Leute herrscht die Mehrheit, selbst wenn sie gegenüber einer Minderheit eine Gewaltherrschaft ausübt.

Dieses Argument – dass eine vom Volk gewählte Regierung die individuellen Freiheiten übertrumpfen kann – läuft dem Konzept der natürlichen Rechte völlig zuwider und akzeptiert die schrecklichen Taten der vom Volk gewählten Regierungen, für die das 19. und 20. Jahrhundert bekannt ist, als irgendwie rechtmäßig. Diese Ansicht lehnt auch die klare Sprache und – seit 1803 – die konsequente gerichtliche Anerkennung der Verfassung als oberstes Gesetz des Landes ab.

Die Verfassung wurde geschrieben, um die Regierung vom Volk fernzuhalten und zu gewährleisten, dass die natürlichen Rechte des Volkes frei von staatlicher Einschränkung sind.

Das Konzept, gegen das das Naturgesetz gerichtet ist und gegen das Dworkin argumentierte, ist heute leider in Amerika zu sehen. Menschen werden krank und sterben. Dieselbe Regierung, die nicht aufhören kann, die Gesundheitsversorgung in den USA zu untergraben, verwaltet die medizinische Versorgung und monopolisiert medizinische Verfahren – wie das Testen auf einen Virus -, die der freie Markt besser und schneller durchführen kann. Da die Regierung keinen Wettbewerb toleriert, war sie uninformiert und schlecht vorbereitet.

Daher bestand der Kern ihrer Reaktion darin, unsere Freiheiten so zu behandeln, als wären sie Lizenzen, die aufgrund von Launen der Regierung entzogen werden können, und nicht Garantien, wie sie in der Erklärung und der Verfassung erklärt werden.

Egal welche guten Absichten der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat, er ist der Chef der Regierung des Staates New York. Er ist nicht die Legislative. Er kann keine Gesetze schreiben und kann nicht durchsetzen, was er geschrieben hat. Das ist die geringste seiner Übertretungen. Die größte davon ist seine Einmischung in Rechte, die ausdrücklich in der Verfassung garantiert sind, auf deren Einhaltung er und alle anderen in der Regierung einen Eid geleistet haben.

Ich bewundere zutiefst, wie Cuomo seine Tyrannenkanzel brillant dazu benutzt hat, die Bevölkerung zu einem vernünftigen Verhalten zu erziehen und einzuschüchtern, um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Aber weder er noch die Legislative können rechtmäßig in das Recht eingreifen, zu reisen und sich friedlich zu versammeln, denn diese Freiheiten sind durch die Verfassung garantiert. Sie können nicht per Dekret und nicht einmal durch die Gesetzgebung beeinträchtigt werden, ganz gleich, was für ein segensreiches Ziel der Einmischung verfolgt wird.

Es wird noch schlimmer.

Die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, hält Autos mit Kennzeichen aus anderen Bundesstaaten an, wenn sie versuchen, nach Rhode Island einzufahren, und verweigert ihnen die Einfahrt. Sie hat auch damit gedroht, die Polizei von Tür zu Tür zu schicken, um nach Personen aus der Region New York City zu suchen, die sich irgendwie ihrer Grenzfahndung entzogen haben. Und sie tut dies ohne Durchsuchungsbefehle, ohne vermutlichen Straftatbestand und ohne individuellen Verdacht.

In New York City, wo Bürgermeister Bill de Blasio Musikläden für die Gesellschaft für unentbehrlich erklärt hat, Kirchen, Synagogen und Moscheen aber als nicht notwendig erachtet werden, haben wir die bisher kühnsten Auswüchse gesehen. Er erklärte, er werde jedes Gotteshaus, das gegenwärtig Gottesdienste abhält, für immer schließen – für immer! Diese Barbarei verstößt direkt gegen die Klausel der freien Ausübung des Ersten Verfassungszusatzes, die die Regierung von der Religion fernhält.

Und in New Jersey verhaftet Gouverneur Phil Murphy Leute, die Coronavirus-Partys veranstalten. Die Partys sind verrückt, die Teilnehmer sind rücksichtslos und ihr Verhalten ist egoistisch. Aber es ist nicht kriminell. Vielmehr ist es durch das Versammlungsrecht geschützt, das auch in der Verfassung ausdrücklich garantiert wird. Was, wenn diese Versammlungen nicht aus Frivolität, sondern aus Protest gegen das verfassungswidrige Verhalten der Regierung stattfinden? Dann würden sie sogar einen zusätzlichen Schutz aktivieren – die Redefreiheit.

Was geht in Amerika vor?

Richter George Sutherland war 1934 vorausschauend. Er warnte davor, dass die Regierung die Verfassung aus dem Weg räumt, wenn diese die Regierung kneift.

Wenn die Aufgabe der Verfassung nicht von den am stärksten Betroffenen angefochten wird, wird eine künftige Generation von Beamten argumentieren, dass die gegenwärtige Generation sich damit abfindet. Das könnte geschehen, sobald die gegenwärtige Krise vorüber ist. Die Regierung liebt die Macht und einmal besessene Macht wird selten freiwillig aufgegeben.

Als Präsident George W. Bush nach 9/11 argumentierte, er brauche vorübergehend massenspezifische Überwachungsbefugnisse, um die unter uns versteckten Terroristen aufzuspüren, und der Kongress sie ihm gab, blieb diese Macht in der Regierung. Was mit dem Abhören von Telefongesprächen und der Überwachung von Bankkonten begann, ist inzwischen dazu übergegangen, die Bewegungen aller Personen mit mobilen Geräten in Echtzeit zu verfolgen und jeden Tastenanschlag auf jedem Computer aufzuzeichnen.

Wenn wir uns nicht an die Verfassung halten, erzeugt eine Krise Angst, und Angst erzeugt Wahnsinn, und Wahnsinn erzeugt diejenigen, die zu einem Gesetz für sich selbst werden.