Raqqa: die verwüstete Stadt, das heruntergemachte Recht

Christopher Black (antikrieg)

„Wir müssen zeigen, dass diejenigen, die die schwersten Verbrechen von internationaler Bedeutung begangen haben, keinen Platz haben, wo sie sich verstecken können. Es darf keine Straflosigkeit für die schrecklichen Ereignisse geben, die täglich in Syrien geschehen. Es muss Gerechtigkeit für die Opfer geben. Es kann sehr lange dauern. Leider fürchte ich, dass es lange dauern wird, aber es muss Gerechtigkeit geben.“

Also sprach die ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs in der UNO-Generalversammlung bei der Debatte über die Rolle des „Internationalen, unparteiischen, unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung bei der Untersuchung und Strafverfolgung von Personen, die für die schwersten völkerrechtlichen Verbrechen verantwortlich sind, die seit März 2011 in der Syrisch-Arabischen Republik begangen wurden“ am 18. April 2018 und verwies auf den sehr langen Titel für ein sehr zweifelhaftes Organ der Vereinten Nationen, das seine Mittel hauptsächlich von NATO-Ländern und ihren Verbündeten erhält.

In ihrer Rede vor der Generalversammlung stellte die britische Vertreterin das eigentliche Ziel dieses Organs dar, nämlich Propaganda gegen die syrische Regierung wegen Verbrechen zu betreiben, die von den USA und ihren Verbündeten verübt werden. Die einzigen Syrer, auf die in ihrer Rede Bezug genommen wird, sind das, was die westlichen Aggressoren gerne die syrische „Zivilgesellschaft“ nennen, und all ihre unterschiedlichen NGOs, die auf die eine oder andere Weise von den Regierungen finanziert werden, die Syrien angreifen.

Das Aufgabengebiet dieses neuen UN-Organs, das durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung vom 21. Dezember 2016 gegründet wurde und das sie „den Mechanismus“ nennen, wird auf seiner Website (>>>https://iiim.un.org/ > LINK/englisch) als Unterstützung bei der Verfolgung derjenigen bezeichnet, die seit 2011 für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich sind, um Beweise zu sammeln und auszutauschen, Akten für die Strafverfolgung vor nationalen oder internationalen Gerichten vorzubereiten und Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen zu schaffen.

Doch nirgendwo auf dieser Website finden Sie eine Erwähnung der Verbrechen, die von den Mächten begangen wurden, die die Schaffung und Finanzierung dieses Mechanismus organisiert haben, noch der Verbrechen der verschiedenen Kräfte, die die syrische Regierung und Zivilisten, seien es Söldner, ISIS oder ihre Anhänger, angreifen. Sie werden nichts über amerikanische Kriegsverbrechen finden. Sie werden nichts über die Verwüstung eines ganzen Landes finden, um westliche imperiale und koloniale Absichten zu verwirklichen, nichts über das, was sie mit der Stadt Raqqa gemacht haben.

Aus der Lektüre der Resolutionen und Reden der Gründer des Mechanismus geht hervor, dass es sich um eine Reaktion auf ihre gescheiterten Versuche handelte, den Sicherheitsrat zu nutzen, um angebliche Kriegsverbrechen in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Syrien ist nicht Vertragspartei des Römischen Vertrags, so dass dort von jeder Partei begangene Verbrechen außerhalb dessen Zuständigkeit liegen. Einige behaupten, dass das Statut des IStGH es dem Gericht erlaubt, die Zuständigkeit durch eine vom Sicherheitsrat an ihn gerichtete Verweisung zu übernehmen. Meiner Meinung nach kann das Statut nicht so ausgelegt werden. Der Sicherheitsrat kann nur Fälle an den IStGH verweisen, für die er bereits zuständig ist. Aber auf jeden Fall blockierte Russland die Resolutionen der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer, den IStGH mit Angelegenheiten zu befassen, weil sie nur Hinweise auf angebliche Verbrechen der syrischen Regierung und nicht auf die Verbrechen der verweisenden Parteien enthielten. Russland erkannte, was gespielt wurde und wollte davon nichts wissen. Nach dem Scheitern des ICC-Spiels haben die Syrien feindlich gesinnten Regierungen ein weiteres Spielmodell geschaffen, nämlich den Mechanismus, um den gleichen Zweck zu erreichen.

Neulich wurde ich in einem Interview gefragt, ob die USA und ihre Verbündeten jemals für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Meine Antwort, die sich auf meine Erfahrungen mit den Ad-hoc-Tribunalen des ICTY und des ICTR sowie des IStGH selbst stützt, lautete, dass das nie geschehen wird, weil diese Organe diesen Ländern vollständige Immunität vor Strafverfolgung gewähren und darüber hinaus Schutz und Ermutigung für ihre Verbrechen bieten. Die Staatsanwälte der Ad-hoc-Tribunale und ihrer von George Soros finanzierten „Outreach“-Programme gaben an, dass es keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher gibt, aber genau diese haben sie den wichtigsten Kriegsverbrechern in diesen Kriegen gewährt. Sie gaben der NATO Straffreiheit für ihre Verbrechen im Zusammenhang mit ihrem Angriff auf Jugoslawien, und in Bezug auf Ruanda gaben sie der gegenwärtigen Diktatur in Ruanda und ihren Verbündeten in den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien und Uganda Straffreiheit. Der IStGH tut dasselbe und zielt ausschließlich auf Afrikaner ab, die den westlichen wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Wege stehen. Der Rest der Kriminellen in Afrika, am schlimmsten Yoweri Museveni und Paul Kagame, wird ebenso vor Verfolgung geschützt wie alle Kriminellen, die die NATO und die verbündeten Länder und ihre Streitkräfte anführen. Der Mechanismus führt dieses System der Schutzgelderpressung der Kriegsverbrecher des Westens fort, indem er im Wesentlichen als Propagandainstrument fungiert, um ihnen weitere Vorwände für Kriege zu liefern.

Denn wenn sie es ernst damit meinten, jeden für Kriegsverbrechen in Syrien zur Verantwortung zu ziehen, dann würden sie sicherlich fordern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich für die mutwillige Zerstörung einer Stadt, nämlich Raqqa, zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gab viele Artikel und Nachrichten über die Verwüstung, die über Raqqa und seine Bewohner im Jahr 2017 und danach gebracht wurde. Ich werde nicht auf die lange Liste der toten Zivilisten eingehen, der zerstörten Gebäude, der Zerstörung der griechischen, römischen, byzantinischen und arabischen Kultur, denn ein solches Inferno kann nur von denen beschrieben werden, die es durchlebt haben. Aber was klar ist, ist, dass fast die ganze Stadt in erster Linie von amerikanischen Streitkräften eingeebnet wurde, was selbst Amnesty International im Titel ihres Berichts über die Zerstörung von Raqqa nennt:

VERNICHTUNGSKRIEG

Der Bericht mit dem Untertitel „Verheerende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung“, der auf ihrer Website (>>>LINK/englisch) verfügbar ist, fährt fort:

„Die viermonatige Militäroperation der US-geführten Koalition, mit der die bewaffnete Gruppe, die sich Islamischer Staat (IS) nennt, aus der syrischen Stadt Raqqa verdrängt werden sollte, tötete Hunderte von Zivilisten, verletzte viele weitere und zerstörte einen Großteil der Stadt …“. Acht Monate später leugnet die Koalition noch immer die menschliche Tragödie, die sich aus ihrem Militärfeldzug ergibt, und die Opfer haben weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung erhalten. Amnesty International fordert die Koalitionsmitglieder auf, Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen und zivilen Verlusten unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen. Sie müssen den Opfern Entschädigung und angemessene Unterstützung für die dringend benötigten Minenräum- und Wiederaufbaumaßnahmen zukommen lassen.

„In allen in diesem Bericht genannten Fällen führten die Streitkräfte der Koalition Luftangriffe auf Gebäude voller Zivilisten mit großflächig wirkender Munition durch, von der erwartet werden konnte, dass sie die Gebäude zerstören würde. In allen vier Fällen waren die bei den Angriffen getöteten und verletzten Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, lange Zeit vor den Angriffen in den Gebäuden geblieben. Hätten die Koalitionstruppen vor den Streiks eine strenge Überwachung durchgeführt, hätten sie von ihrer Anwesenheit gewusst. Amnesty International fand keine Informationen darüber, dass IS-Kämpfer in den Gebäuden anwesend waren, als sie getroffen wurden, und Überlebende und Zeugen dieser Angriffe wussten zum Zeitpunkt der Angriffe nichts von IS-Kämpfern in der Nähe der Häuser. Selbst wenn IS-Kämpfer anwesend gewesen wären, wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, diese zivilen Behausungen mit Munition anzugreifen, von der erwartet wird, dass sie eine so große Zerstörung verursacht.“





Aber es waren nicht nur Luftangriffe, die die Stadt in Trümmer zerlegten und die Menschen in ihr töteten. AI erklärt, dass die US-Marines der 11. und 24. Marineexpeditionseinheit, die mit schwerer Langstreckenartillerie ausgestattet waren, M777 Mörser benutzten, um „155 mm Artilleriefeuer auf die Stadt herabregnen zu lassen.“ Das US-Militär war der einzige Koalitionspartner mit Artilleriekapazität und war somit für alles Artilleriefeuer in der Stadt verantwortlich. … US-Marines schossen Zehntausende von Artilleriegeschossen in und um Raqqa ab.“ Und „Die Koalition führte Zehntausende von Luftangriffen auf Raqqa durch. Amerikanische Flugzeuge führten neunzig Prozent der Angriffe durch. Die Briten und Franzosen erledigten den Rest.“

Zehntausende Angriffe und schwere Artilleriebombardierungen über einen Zeitraum von vier Monaten, von Juli bis Oktober 2017, die Verwendung von weißem Phosphor, einer verbotenen Waffe, Tausende Tote, eine zerstörte Stadt – und das alles wofür, scheint niemand zu wissen, es sei denn, es gibt eine gnadenlose Verachtung der Normen für zivilisiertes Verhalten und internationales Recht in den Regierungen und Streitkräften der „Koalition“ von Gangsterstaaten, die diese Verbrechen begehen. Die Tatsache, dass die Situation in Raqqa ohne all dieses Töten und Zerstören hätte gelöst werden können, geht in der Geschichte verloren. Die Angebote der Syrer, der Russen, mit den besetzenden ISIS-Truppen zu verhandeln, wurden alle von den eindringenden US-Streitkräften und ihren Stellvertretern pauschal abgelehnt.

Ende Oktober 2017 gab die Regierung Syriens folgende Erklärung heraus:

„Syrien betrachtet die Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer so genannten Allianz über die Befreiung der Stadt Raqqa von ISIS als Lügen, die darauf abzielen, die internationale Öffentlichkeit von den Verbrechen abzulenken, die von dieser Allianz in der Provinz Raqqa begangen wurden…. mehr als 90% der Stadt Raqqa wurden durch die absichtliche und barbarische Bombardierung der Stadt und der benachbarten Städte durch die Allianz, die auch alle Dienstleistungen und Infrastrukturen zerstört und Zehntausende von Einheimischen gezwungen hat, die Stadt zu verlassen und Flüchtlinge zu werden, eingeebnet. Syrien betrachtet Raqqa immer noch als eine besetzte Stadt, die erst dann als befreit gelten kann, wenn die syrisch-arabische Armee in sie einzieht.“

Die Wahrheit bleibt, dass Kriegsverbrechen in großem Umfang begangen wurden, und es besteht kein Zweifel, dass die Mehrheit von ihnen aus der amerikanischen Übernahme der Konzeption des „totalen Krieges“ von Hitlers nationalsozialistischer Kriegsmaschine entstand, mit der ihre aggressiven Kriege geführt werden. Wir haben gesehen, was sie in Dresden, Hiroshima, Nagasaki, in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen getan haben. Im „totalen Krieg“ werden die moralischen Ideale, die den Konventionen zugrunde liegen, die darauf abzielen, den Krieg irgendwie humaner zu gestalten, wie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Hinblick auf die Ziele und die entsprechende Forderung, zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden, wobei Zivilisten um jeden Preis zu schützen sind, nicht mehr als zwingend oder gültig angesehen. Alles wird den übergeordneten Vorgaben des Krieges untergeordnet. Regeln, Verordnungen, Zusicherungen und Verträge sind allesamt völlig bedeutungslos, und so wird ihr aggressiver Krieg, befreit vom einschränkenden Einfluss des Internationalen Rechts, mit schrankenloser Barbarei geführt. Dementsprechend werden Kriegsverbrechen begangen, wann und wo immer sie sie für vorteilhaft halten.

Die Gesetze über den Schutz von Zivilisten im Krieg und die Anwendung proportionaler Gewalt sind allgemein bekannt. Sie sind sogar im Kriegshandbuch der US-Armee enthalten, in dem das geltende Internationale Recht ausführlich beschrieben ist. Sie sind in den Genfer Konventionen und in der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs enthalten. Militärische Notwendigkeit kann diese Gesetze nicht außer Kraft setzen. Aber es gibt etwas, das die zwischen zivilisierten Nationen vereinbarten Gesetze außer Kraft setzt, nämlich Aggression. Sobald dieses Verbrechen begangen ist, folgt der Rest, eine Binsenweisheit, die 1946 bei den Nürnberger Tribunalen als Prinzip der internationalen Gerechtigkeit etabliert wurde. Und so müssen wir zu der Anklage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten ein weiteres Verbrechen hinzufügen, durch das die amerikanischen Verbrechen erschwert werden, nämlich das Verbrechen der Aggression gegen Syrien durch die Invasion und Besetzung, die direkt zu den in Raqqa begangenen Verbrechen führte. Doch wo ist der Mechanismus? Suchen Sie, so viel Sie wollen, ich kann in ihren Materialien keine Erwähnung von Raqqa finden, noch von amerikanischer Aggression, nicht ein Wort über ihre Verbrechen in Syrien.

Aber viele haben das gesagt, und diesen Verbrechern passiert nichts. Wie der kanadische Rechtsprofessor Michael Mandel in seinem Buch How America Gets Away With Murder („Wie Amerika mit Mord davonkommt“) schrieb, ist das System zu ihren Gunsten manipuliert. Sie kontrollieren die Show und alle Hebel, die die Show steuern. Mandel fand das auf die harte Tour heraus, als er 1999 unsere Gruppe von Anwälten anführte, die Kriegsverbrecheranklagen gegen die NATO bei Louise Arbour, der damaligen Staatsanwältin des jugoslawischen Tribunals einbrachte, die sich dann weigerte, etwas gegen diese zu unternehmen und stattdessen als ihre Vertreterin fungierte, und mit einer hohen Position nach der anderen belohnt wurde, mehrere im Bereich der UNO. Und „so geht es“, wie es Kurt Vonnegut in seinem Roman ausdrückte, der beschreibt, was sie im Zweiten Weltkrieg mit Dresden gemacht haben. Und so geht es, wenn ihre heulenden Flugzeuge die Bomben, die sie unter ihren Flügeln tragen, herabfallen lassen.

Raqqa: die verwüstete Stadt, das heruntergemachte Recht
5 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*