Ralf Stegner im „offenen Schlagabtausch“

admin (heumanns-brille)

Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. (Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.)

Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners („populistisch“, „rassistisch“, „ausländerfeindlich“) argumentativ wenig zu bieten. [Siehe hier: https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]

Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.

Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“(-Kürzungen“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Kriminalitätsexplosion, schwindende Sicherheit auf den Straßen … „Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da
– alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!

Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. (Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.)

Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“ (?).

Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 I, III) auszuhöhlen (s. Art 79 III und Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine ´Bevölkerung´ aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).

Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den milliardenschweren Kosten unreglementierter Flüchtlingsflut.

Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …