Putins Einfall in die Ukraine: Flucht nach vorn?

Bevor Russland das Messer an die Kehle gesetzt wird, erfolgt der Präventivschlag. Ein Verlierer bei diesem Vabanque-Spiel steht jetzt schon fest: Westeuropa, und dabei ganz besonders Deutschland.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa (apolut)

Wir alle haben uns daran gewöhnt, dass Russlands Präsident Putin sich vornehm zurückhält und immer wieder mit Engelsgeduld jede Frechheit der westlichen Wertegemeinschaft mit stoischer Ruhe als Aktion „unserer westlichen Partner“ bezeichnet.

Damit ist jetzt Schluss. Gerade schon wollte ich diese Tagesdosis schreiben, als sich die russischen Streitkräfte auf den Weg zu den abgespaltenen Republiken Donezk und Lugansk machten. Und schon traute ich meinen Ohren nicht, als plötzlich russische Fallschirmverbände bereits den Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew eroberten. Und russische Kampfverbände in Charkow gesichtet wurden. Kaum war das passiert, eroberten die Russen bereits den Zugang zu einem Kanal, der für die Wasserversorgung der Krim entscheidend ist. Und der von der Junta in Kiew abgesperrt wurde, um die Bevölkerung der Krim regelrecht auszutrocknen. Nun hat Russland sogar eine Insel im Donaudelta annektiert.

Das verschlägt uns die Sprache. Das ist nun unzweideutig ein Bruch des Völkerrechts. Es ist zwar eine unsägliche Heuchelei, wenn der selbstgerechte Wertewesten sich darüber künstlich aufregt. Denn es gab noch keine einzige Intervention des Westens, die nicht auf massiver Verletzung des Völkerrechts basierte. Und weil das so war, wurden immer neue Konstruktionen angeliefert, um diese Verstöße gegen das Völkerrecht der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Der Wertewesten habe eine Schutzverantwortung (englisch: Responsibility to Protect), um bedrohte Minderheiten in einem souveränen Staat gegen die Existenzbedrohung durch die Regierung des betreffenden Landes zu schützen. Die bösen Serben hätten in der Bundesrepublik Jugoslawien andere Völkerschaften massakriert und in Konzentrationslager gesteckt. Da können wir doch nicht abseits stehen! Da müssen wir doch die jugoslawische Hauptstadt Belgrad bombardieren – im Namen der Menschlichkeit!

Und nun also der russische Präsident Putin. Er beruft sich im ersten Schritt auf seine Schutzverantwortung für die Bürger der von der Ukraine abgespaltenen Republiken Donezk und Lugansk.

Tatsächlich besitzen die meisten Bürger dieser Teilrepubliken russische Pässe, fallen also eindeutig in die Schutzverantwortung der Russischen Föderation. Und seit dem Maidan-Putsch von 2014 werden die Bürger der beiden Teilrepubliken immer wieder von ukrainischen paramilitärischen Terrormilizen ohne Anlass aus dem Hinterhalt erschossen und mit Granaten werden wichtige Gebäude zerstört. Dass jetzt allerdings russische Truppen in das ukrainische Kernland einbrechen, ist unstreitig ein Bruch geltenden Völkerrechts.

Der Westen reagiert bislang dennoch eher maßvoll auf die russischen Militäroperationen in der Ukraine. Russische Konten im Westen werden „eingefroren“. Steckbriefe werden veröffentlicht gegen führende russische Politiker und Geschäftsleute. Aber es geht nicht an das Eingemachte. US-Präsident Biden erklärte, dass Russland nicht aus dem weltweiten Kontoführungssystem SWIFT ausgeschlossen wird. Auch wollen die USA nicht auf billige Rohstoffe aus Russland verzichten. Sich selber von lebenswichtigen russischen Rohstoffen abzuschneiden, solche Harakiri-Manöver behält sich allein nur die depperte deutsche Bundesregierung vor, mit ihrem Aus für die Gaspipeline Nordstream 2.

Und der ukrainische Präsident Selenkij weint: Die NATO lässt ihn im Stich. Er habe alle 27 Staatschefs der NATO-Länder angerufen und um Hilfe gebeten. Alle Angerufenen erklären sich für nicht zuständig. Selenskij muss jetzt mit dem bösen russischen Bären alleine verhandeln. Denn Selenskij drohte auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit, sein Land atomar zu bewaffnen. Was mit peinlichem Schweigen quittiert wurde. Wo will denn der Selenskij die Atombomben so schnell herholen?! Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat und kann froh sein, wenn mittags noch die Kartoffeln auf dem Tisch sind. Will Selenskij sich die Bomben auf dem Schwarzmarkt besorgen? Nun steht der ukrainische Präsident nackt da und signalisiert bereits eine geopolitische Neutralisierung der Ukraine als weiße Fahne an Moskau.

Wir kommen aber mit der völkerrechtlichen Behandlung des Ukraine-Konflikts nicht wirklich weiter. Dieses Blinde-Kuh-Spiel wird augenblicklich von allen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Leidenschaft praktiziert. Dass die so genannte Linkspartei schon lange den proamerikanischen Schulterschluss übt ist nicht mehr neu. Doch auch die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt jetzt die jüngsten Militäroperationen Russlands. Das ist für jeden, der sich mal die Mühe gemacht hat, das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland zu lesen, in keiner Weise eine Überraschung. Die AfD möchte sich fit halten für eine kommende Koalitionsregierung mit CDU und CSU unter Führung des Blackrock-Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Jedoch hinter der Ebene des hehren Völkerrechts grinst die zynische Fratze der Realpolitik. Das Völkerrecht ist eine schöne Sache. Wird aber von allen Protagonisten der Weltpolitik immer nur als propagandistische Kulisse für niedere Schandtaten missbraucht. Realpolitik heißt im Falle Russlands:

Es ist schon seit über einhundertfünfzig Jahren das erklärte Ziel der Westmächte, sich die eurasische Kontinentalplatte unter den Nagel zu reißen.

Ob der englische Geopolitiker Halford Mackinder oder der geopolitische Wichtigtuer George Friedman: Immer geht es darum, Russland zu zerschlagen und sich die immensen Bodenschätze selber anzueignen. Wobei potentielle Konkurrenten wie Deutschland aus dem Weg geräumt werden müssen. Das ist der rote Faden in der Weltpolitik – und alles andere ist hier nur schmückendes Beiwerk. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurden die Pufferstaaten des Warschauer Pakts in die westliche Einflusssphäre überführt und schrittweise in die NATO aufgenommen. Damit verkürzt sich auch der Anmarschweg für westliche Truppen in die russische Föderation.

Präsident Putin hat nun in seinen letzten Ansprachen immer wieder deutlich gemacht, dass das Zeitfenster für eine Verteidigung Russlands gegen eine geplante Einkreisung mit westlichen Atomwaffen immer schmaler wird. Aus der Sicht vieler Russen hat Putin viel zu lange gezögert, diese kommende Bedrohung energisch zurückzuweisen. Die kommende Bedrohung heißt: in Deutschland sind in dem Örtchen Büchel amerikanische Atombomben gelagert. Die werden jetzt gegen eine neue, wirkungsvollere Generation von Atombomben ausgetauscht. Diese Atombomben müssen ja auch irgendwie nach Russland geschossen werden. Dafür haben die USA neue Boden-Boden-Raketen des Dark Eagle-Systems entwickelt. Ein Dark Eagle-System besteht aus vier riesengroßen LKWs. Auf jedem LKW sind zwei Boden-Boden-Raketen positioniert. Diese Raketen können die atomaren Sprengköpfe der Generation B61-12 in vierfacher Schallgeschwindigkeit in wenigen Minuten in russische Metropolen wie Moskau katapultieren. Der Zeitraum bis zum Einschlag in Russland wird noch dadurch verkürzt, dass diese Dark Eagle-Transporter immer an der russischen Grenze hin und hergefahren werden. Es besteht also in Zukunft auch kein Zeitfenster mehr, in dem solche Erstschläge noch abgewendet werden könnten. Die russische Gegenseite kann in diesem Augenblick nur noch zum atomaren Gegenschlag ausholen. Vom russischen Gegenschlag würden allerdings nicht die USA betroffen sein. Zentraleuropa, also vor allen Dingen Polen und Deutschland, würden dann kurzerhand atomar in Mondlandschaften umgewandelt.

Dass die USA die atomare Auslöschung Deutschlands billigend in Kauf nimmt, hat sich schon im Jahre 1987 bei dem virtuellen NATO-Manöver WINTE/CIMEX im damaligen Regierungsbunker Ahrtal erwiesen. Bei diesem Planspiel wurden als Antwort auf einen angenommenen russischen Angriff die Städte Hamburg und Dresden vom Westen selber atomar auf dem Reißbrett ausgelöscht. Damals hatte Bundeskanzler Helmut Kohl noch das Format, seine Leute aus dem NATO-Manöver abzuziehen. Denn welchen Wert haben Verteidigungsmaßnahmen, wenn es nichts mehr zu verteidigen gibt?

Nun, die erneuerte Generation Dark Eagle im geplanten Nuklearkrieg gegen Russland wurde vor kurzem in den USA erprobt und soll bis Ende 2023 an der russischen Grenze in Osteuropa aufgestellt werden. Es ist klar, dass Russland dieser ungeheuerlichen Zumutung nicht tatenlos entgegenschauen kann und darf. Es ist auch nicht eben beruhigend, dass vor Russland ein gescheiterter Staat namens Ukraine liegt. Ein Staat, der seit 2014, seit dem so genannten Maidan-Aufstand, im Zerfall befindlich ist. Da sind Oligarchen, die den Staatshaushalt nur als Beutestück für ihre kleptokratische Bereicherung ansehen. Ein Staat, der sich den Luxus leistet, faschistische paramilitärische Banden aus Steuermitteln zu finanzieren. Es geht praktisch nichts mehr in diesem zerfallenden Gemeinwesen: Die berühmten Antonow-Flugzeugfabriken fabrizieren keine Flugzeuge mehr. Werften werden gerade als insolvent abgewickelt. Und alleine nur vom Getreide-Export kann die Ukraine nicht leben. Denn auch die Stahl- und Kohlereviere liegen in den abtrünnigen Ost-Republiken.

Ein derart instabiles Staatsgebilde stellt ein ständiges Sicherheitsrisiko für die Nachbarstaaten dar. Die von den ukrainischen Steuerzahlern ausgehaltenen Terrortruppen paradieren ungeniert mit Hakenkreuz-Symbolen durchs Land. Sie beziehen sich voller Stolz auf eine Tradition der von Stepan Bandera geführten Schocktruppen.

Im Namen dieser Schocktruppen wurden vom Februar des Jahres 1943 bis zum April 1944 100.000 Polen in Wolhynien und Ostgalizien mal eben so massakriert. Auch an grauenhaften Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung waren die Bandera-Banditen beteiligt.

Heute wird Bandera in der Ukraine als Nationalheld gefeiert. Bandera war Agent der deutschen Abwehr und wurde unter dem Decknamen „Konsul II“ geführt. Angesichts einer solchen desolaten Ausgangslage versucht der ukrainische Präsident Selenskij noch ein bisschen Eindruck zu schinden mit seinen Atomwaffen, die er sich vermutlich aus dem Darknet holen will.

Das heißt: bevor den Russen das Messer an die Kehle gesetzt wird, holt Putin zum Befreiungsschlag aus.

Angesichts der geschilderten Bedrohungslage den Russen das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen wäre zynisch. Die Frage ist eher, ob es den Russen gelingt, sich wieder aus der Ukraine herauszuziehen. Wird es gelingen, sich mit punktuellen strategischen Schlägen wieder Respekt zu verschaffen und dann sich nach Russland zurückzuziehen? Oder wird das Ukraine-Abenteuer zu einem erneuten Afghanistan-Debakel?

Wir erinnern uns: Um die afghanische Regierung gegen islamistische Terroristen, die vom Westen aufgeplustert wurden, zu schützen, drang die Sowjetunion in Afghanistan mit schwerer Artillerie ein. Und blieb im afghanischen Schlamassel hängen. Das kann den Russen in der Ukraine auch blühen. Die Russen werden vermutlich mit einer miserabel motivierten ukrainischen Armee und Luftwaffe schnell fertig. Es bleiben aber noch die faschistischen paramilitärischen Einheiten. Die können auf beinahe einhundert Jahre Partisanenkrieg zurückblicken. Der Guerillakrieg ist ihr Geschäftsmodell. Mithilfe westlicher Finanzierung und Materiallieferungen können sie sich auf einen langen Guerillakrieg einstellen und russische Kräfte auf lange Sicht binden. Wieder einmal wäre die Zivilbevölkerung der Leidtragende dieser Tragödie. Das Pentagon hat schon ausgerechnet, dass im Falle russischer Intervention in der Ukraine etwa fünf Millionen Ukrainer aus ihrem Land flüchten würden. Sie müssten dann in Lagern in Polen und in Deutschland aufgenommen werden. Diesmal würden keine Länder wie der Libanon und die Türkei Millionen von Flüchtlingen in Lagern aufnehmen, wie es beim Syrienkrieg der Fall war. Wir würden in Deutschland diesmal die Zeche für unsere Nibelungentreue gegenüber den USA zahlen. Dazu kommt noch, dass irgendein durchgeknallter ukrainischer Warlord die nach Westen führenden Gaspipelines als Geisel nehmen und unsere Gasversorgung weiter gegen Null treiben könnte. Leute, besorgt Euch schon mal Feststoff-Öfen, wenn Ihr könnt …

Was bedeutet das für die deutsche Friedensbewegung? Selbstverständlich heißt das alles nicht, dass man den Bruch des Völkerrechts durch Russland bejubelt. Es bedeutet aber ganz klar, dass wir gegen die atomare Aufrüstung gegen Russland von unserem Boden aus mindestens genauso energisch aufstehen müssen, wie es damals bei der so genannten Nachrüstung mit Pershing-Raketen Anfang der 1980er Jahre der Fall war. Auf die Parteien und ihre Politiker brauchen wir dabei nicht zu setzen. Es hat sich aber eine selbstverantwortete Bürgerbewegung gerade neu formiert im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen. Diese Bewegung umfasst schon jetzt Millionen neu erwachter Mitbürger und sie kann sich selber organisieren.

Und selbstverständlich umfasst der Kampf gegen die Corona-Diktatur auch den Kampf gegen die nukleare Bewaffnung gegen unsere östlichen Nachbarn. Das wird auf breiter Front auch schon in die praktische Politik umgesetzt.

Lassen wir die korrumpierten Politiker links und rechts liegen. Führen wir unseren eigenen Kampf für Demokratie und Frieden.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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