Putin

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Es ist unverkennbar, seit einiger Zeit wird der kalte Krieg wieder eröffnet. Der Diktator Putin erwirkt derzeit regelrechte Fortsetzungsromane in den Gazetten. Diktator Putin? Es ist schon komisch, wie leicht das so vielen Leuten von den Lippen oder aus der Feder kommt. Aber Putin wurde ordnungsgemäß zum Präsidenten gewählt, aus meiner Sicht demokratischer, als der deutsche Präsident, bei dessen Wahl das Volk keine Stimme hatte. Es darf hinterher nur die Apanage zahlen.

Das Beispiel Putin zeigt auch die Vielfalt unserer Presse auf, die bei solchen Berichten eigentlich verlagsübergreifend lediglich einen einzigen Redakteur einsetzen müsste, so einhellig sind die Berichte. Während ansonsten die Berichte in der Presse über Olympia stets regelrecht euphorisch waren, ungeachtet der immer teurer werdenden Spiele und dem immer größer werdenden Prunk wurde das gleiche Vorgehen bei Putin und Sotschi aufs schärfste kritisiert. Ich habe dazu lediglich einmal einen Artikel einer russischen Journalistin (die aus Sotschi stammte) in einer deutschen Zeitung gelesen, die diese Pressekampagnen verurteilte und mal darauf hingewiesen hat, was in Sotschi wirklich passiert ist, welche Infrastruktur aus Anlass der Spiele dort aufgebaut worden ist und dass alle dort von den Spielen profitiert haben und dank der neu etablierten Infrastruktur auch künftig wieder durch zunehmenden Tourismus ein Auskommen haben werden.

Natürlich kann ich das nicht wirklich beurteilen, kenne ich doch weder Russland noch Sotschi. Aber ich kenne auch die USA nicht, obwohl eigentlich von mir erwartet wird, dass ich von den USA begeistert bin.

Ich kann nur beurteilen, was ich von Führungsgremien dieser Staaten halte, wenn ich sie an ihren Taten messe. Und da ist mir ein Putin um vieles lieber, als ein Obama. Halte ich Putin für einen lupenreinen Demokraten, wie es Schröder einst ausdrückte. Nein, sicher nicht. Aber schaue ich mich in der Welt um, erkenne ich nirgendwo einen echten Demokraten an der Spitze eines Landes oder an der Spitze einer der vielen Organisationen wie UN, IWF, Weltbank, WTO, Gatt und wie sie noch so alle heißen.

Wie begeistert waren Presseorgane über den Putsch in Kiew. Verständlich, denn man hatte diesen Putsch seit langer Zeit vorbereitet und die Putschisten auch mit ordentlichen Geldmitteln versehen. Eine tragende Rolle dabei spielt die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland, die einige Berühmtheit mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ erlangte. Dabei sollte man weniger auf diesen auch nach amerikanischen Verhältnissen ordinären Ausspruch achten, sondern den Zusammenhang sehen, in dem er gefallen ist.
Bei Wikipedia kann man dazu lesen:

Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefongespräch Nulands mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, auf der Video-Plattform YouTube unter dem Titel „Die Marionetten des Maidan“ veröffentlicht. Die beiden Diplomaten diskutieren darin die aktuelle Krise in der Ukraine. Besprochen wird unter anderem, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew angehören sollen.

Nuland äußert ihren Unwillen darüber, dass „Klits“ (Witali Klitschko) in die ukrainische Regierung eintreten solle. Sie favorisiere „Jats“ (Arseni Jazenjuk), dem sie sogar das Ministerpräsidentenamt zutraut. Um die Neubesetzung der Regierung voranzutreiben und die Rolle der EU zu unterminieren, habe sie den stellvertretenden UN-Generalsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gebeten, dass der Nahost-Beauftragte Ban Ki-moons, Robert Serry, intervenieren möge: „Ich denke das wäre sehr gut, um zu helfen, die Sache festzumachen und auch, dass die UN dabei helfen, sie festzumachen, und Du weißt schon… Scheiß auf die EU.“ („Fuck the EU“), woraufhin Pyatt erwiderte: „Oh, genau, ich denke wir müssen etwas machen …“ („Oh, exactly, and I think we’ve got to do something …“). Das US-Außenministerium erklärte später, Nuland habe sich bei ihren EU-Kollegen entschuldigt. Auch dürfe der Vorgang nicht überbewertet werden. Nulands Bemerkungen spiegelten nicht wider, was sie tatsächlich über die Beziehungen der USA zur EU denke. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, deutete an, dass aus Sicht der US-Regierung Russland hinter der Abhöraktion stehe. Das mit russischen Untertiteln versehene Youtube-Video sei von der Regierung in Moskau über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden, erklärte Carney, dies „sage etwas über Russlands Rolle aus“.

Am 7. Februar ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlauten, die Beleidigung der EU sei „absolut nicht akzeptabel“.

In vielen Medien wurde die Äußerung Nulands als höchst peinlich charakterisiert, zumal Nuland auch damit beauftragt ist, die Beziehungen der USA zu europäischen Staaten, die durch den NSA-Skandal beeinträchtigt wurden, wieder zu verbessern.

Eines schein man dennoch erreicht zu haben. Jazenjuk ist meines Wissens nach derzeit der Interrimspräsident, wird aber in der deutschen Presse bereits als „Präsident“ vermarktet. Wenn man zum Thema Ukraine und dem Putsch in Kiew eine Meinung lesen will, die anders als die normalen westlichen Medien mit Sicherheit wesentlich näher an der Wahrheit liegt, kommt man nicht am KOPP-Verlag vorbei. Auch an anderer Stelle hatte ich schon gelesen, dass die Nuland bereits vor einem Jahr begonnen hat, an NGOs in der Ukraine Geldmittel zu verteilen, mit denen der Aufstand vorbereitet wurde.

Wie verlogen die westliche Presse und vor allem die USA oft hantiert, wurde bereits in der Syrien-Frage deutlich. Obwohl bekannt war, dass ein Ableger der al Qaida dort bei den Aufständischen gegen Assad eine nicht unbedeutende Rolle spielte, schien das weder die USA noch die westliche Presse dieses Mal groß aufzuregen. Und das, wo doch die al Qaida ein Jahrzehnt lang die Inkarnation des Bösen war.

In Kiew scheint es auch die deutsche Presse nicht sonderlich beeindruckt zu haben, dass eine der drei Parteien, die gegen die gewählte Regierung Janukowytsch in der Ukraine putschten, die faschistische Swoboda-Partei war, obwohl bekannt war, dass deren Mitglieder noch schlimmer als die NPD-Burschenschaften waren. Dass das für die USA kein Problem war, ist mir klar. Die hatten mit Nazis immer nur verbale Probleme, während sie sie nach WK II über die Rattenlinie entweder nach Südamerika schmuggelten oder in die Dienste der US-Geheimdienste übernahmen.

Aber was ist eigentlich so Interessant an die Ukraine? Warum das Ganze? Es ist ein armes Land, also ist dort eigentlich nichts zu holen. Wenn es dort nennenswerte Bodenschätze geben sollte, müssen diese erst noch entdeckt werden. Warum also diese Besessenheit, dieses Land in die EU zu integrieren. Ich denke, das Zauberwort NATO erklärt das. Wenn man die Ukraine in die EU holt und sie NATO-Mitglied wird, hat man einen weiteren NATO-Stützpunkt direkt an der russischen Grenze. Weder die EU noch die USA interessiert, dass man die Verträge, die NATO-Erweiterung zu stoppen, längst gebrochen hat.

Und nun kommt dieser Putin daher und besetzt die Krim, den Osten der Ukraine. Dabei ist alleine der Begriff „besetzt“ schon sehr weit hergeholt. Er hat ca. 2.000 Soldaten nach dort beordert, angeblich um die russische Bevölkerung zu schützen. Angeblich? Der Osten der Ukraine ist mehrheitlich mit ethnischen Russen bewohnt und auf der Krim ist auch die Schwarzmeerflotte der Russen stationiert (das war schon in der Zarenzeit so), eine mit der Ukraine vertraglich vereinbarte Stationierung. Putin hat nun mit seiner militärischen Präsenz verhindert, dass die bereits eingesetzte Infiltrierung der Krim-Verwaltung durch die Putschisten gestoppt wurde. Dabei muss man wissen, dass der Osten der Ukraine mehrheitlich viel lieber zu Russland als zur Ukraine gehören würde.

Putin hat lediglich ein Zeichen gesetzt, das wohl auch richtig verstanden wurde. Es bedeutet: „Bis hierhin und nicht weiter“. Wäre etwas wie in der Ukraine z. B. in Mexiko passiert, hätte Obama bereits ganz Mexiko mit US-Truppen überflutet.

Liest man zu diesem Thema die deutsche Presse, kann einem schlecht werden. Da ist die WELT, die andeutet, die Ukraine hätte besser bei der Auflösung der UDSSR die dort stationierten Atomwaffen behalten, weil sich dann Putin wohl nicht getraut hätte, ein Kontingent seiner Truppe auf die Krim zu schicken. Allerdings fragt sich die WELT nicht, ob sich dann die EU und die USA getraut hätten, diesen Putsch überhaupt zu organisieren.

Die ZEIT
bringt etwas heraus, was ich nur als Gebrabbel bezeichnen kann. Der Autor Dobbert benennt zwar Gründe für Putins Schritt, doch der habe diese nicht genannt sondern stattdessen Lügen verbreitet. Auch so ist dieser Artikel derart unausgegoren (zumindest aus meiner Sicht), dass es nicht lohnt, weiter darauf einzugehen.

Mein Fazit: Die USA hat zusammen mit ihrem Vasallen EU einen Putsch in der Ukraine angezettelt und dabei auch Versprechungen gemacht, z. B. Hilfe durch den IWF (der Ländern noch nie geholfen, sondern sie stattdessen ausgebeutet hat), um einen weiteren Nato-Staat direkt an der russischen Grenze zu implementieren. Das lässt sich Putin nun nicht mehr gefallen und hat reagiert.

Wenn ich dann in der deutschen Presse lese, dass Obama Druck ausübt, kann ich mir ein Lachen nicht verkneifen. Was will Obama machen? Russland militärisch angreifen? Das würde er sicherlich gerne, doch kann er das in keinem Fall. Ich denke, für ein solches Vorhaben könnte er weder den Kongress noch den Senat gewinnen und bezahlen könnte er das auch nicht. Also kann er allenfalls Kerry anweisen, die Backen aufzublasen. Aber ob das Putin einschüchtert? Das wage ich zu bezweifeln. Und die EU manövriert grundsätzlich nur im Fahrwasser der USA. So wird das Thema Ukraine die Presse noch einige Zeit mit Stoff versorgen. Abzuwarten wäre, ob es wirklich zu „freien“ Wahlen kommt oder evtl. auch zu einer Abspaltung des Ostens der Ukraine, der sich wieder Russland anschließt. Das angepeilte Ziel wurde aber nicht erreicht. Im Gegenteil. Man hat den „russischen Bären“ gereizt und da ist es besser, ihm nicht weiter in die Quere zu kommen. Ich sage auch ganz offen, meine Sympathie hat Putin und nicht die USA, die den wilden Westen in der ganzen Welt verbreiten möchten.