Putin will Frieden

Selenskyj und die EU wollen weiter Krieg

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Ostern ist das wichtigste Fest der russisch-orthodoxen Kirche. Eine Kirche, die ihre meisten Anhänger in Russland und der Ukraine findet. Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, schlägt eine Feuerpause der Kämpfe in der Ukraine über Ostern vor. Diese Geste des Friedens, mit der Verhandlungen beginnen könnten, wird von Wolodymyr Selenskyj, dem Sprecher der Kriegsfraktion in der Ukraine, mit einem Gegenvorschlag gekontert: Er hat schnell eine Verlängerung vorgeschlagen, statt der Pause zuzustimmen. Auch Selenskyjs Freunde in der EU weisen die ausgestreckte Hand Putins zurück: „Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, wenn es wirklich wollte“, erwidert eine drittrangige Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten der EU, statt den Vorschlag zu begrüßen.

EU will weiter Krieg

Wer es ernst meint mit dem Frieden, der nutzt das Angebot Putins zu weiteren Gesprächen. Wer es ernst meint mit dem Frieden, der lässt die EU-Außenbeauftragte auf den Vorschlag Putins antworten; die hätte annähernd den Rang des Präsidenten der Russischen Föderation. Das ist in der internationalen Diplomatie so üblich: Wenn ein Präsident einen Vorschlag macht, dann lässt man den nicht von einem Pförtner beantworten. Die Art und Weise, in der Putins Vorschlag behandelt wird, macht klar: Die EU will weiter Krieg.

150-Milliarden-Euro-Fond für mehr Waffen

Die EU-Kommission hat im März ihre neue „Verteidigungsstrategie“ vorgestellt und Russland als „Bedrohung auf dem Schlachtfeld“ definiert. Sie will die EU mit einem 150-Milliarden-Euro-Fond in sieben Kernbereichen aufrüsten. Wer die Massenmedien in der Hand hat, der muß nicht erklären, um welches „Schlachtfeld“ es sich handelt und warum Russland eine Bedrohung ist. Wie üblich reicht die unbewiesene Behauptung und deren inhaltsleere Wiederholung, um Stimmung gegen einen Friedensvorschlag zu machen.

Verantwortung für die nächsten Toten

Putins Feuerpause könnte der erste wesentliche Schritt zu Verhandlungen über eine Frieden in der Ukraine sein. In einer Feuerpause hat das Sterben eine Pause. Wer diese Chance nicht nutzt, ist für die nächsten Toten verantwortlich. Der Westberliner „Tagesspiegel“ ist für mehr Tote; er behauptet: „Waffenruhe über die Ostertage: Putins Feuerpause ist mehr Show für Trump – und Falle für die Ukraine“. Die einstmals linke „Frankfurter Rundschau“ lässt einen Bundeswehr-Professor auftreten: „Ein deutscher Sicherheitsexperte vermutet hinter Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt ein strategisches Kalkül“, und die Zeitung schweigt über Quelle und Namen. Der „Spiegel“ diffamiert die vorgeschlagene Pause als „angeblich“. Und der MDR behauptet ohne jeden Beweis: „Russland hält sich nicht an Waffenruhe“.

Leichen als Trittbrett für die Karriere

Wer bezahlt die Schreiber für ihre Texte? Bei wem machen sie sich beliebt mit ihrer Lust am Krieg? Die Rüstungsindustrie verdient an jedem Toten. Jeder Tote bringt den Medien Klicks, bringt Auflage, bringt Sendezeit. Frieden ist für die Mainstream-Medien eher langweilig. Und für die Kriegstreiber in der Politik wie z. B. Keir Starmer, Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz ist jede weitere Leiche ein Trittbrett für die Karriere. Sie glauben, dass ein Gewinn im Krieg ein Gewinn bei Wahlen bedeutet. Dass ein Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen ist? Das wird bis zum letzten Ukrainer geleugnet.