Wladimir Putin und Donald Trump telefonierten am Mittwoch miteinander. Experten zufolge könnte dies der Beginn der Normalisierung des Dialogs zwischen Russland und den USA sein. Wird es den Parteien gelingen, eine endgültige Einigung zu erzielen?
Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow (rtdeutsch)
Zwischen Wladimir Putin und Donald Trump fand am Mittwoch ein Telefongespräch statt. Nach den öffentlichen Verlautbarungen zu urteilen, haben die Staatsoberhäupter dabei eine breite Palette von Themen erörtert.
Eines der Themen war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut der Kreml-Website betonte der US-Präsident insbesondere, dass die amerikanische Seite alle in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.
Diskutiert wurde auch über die Konfliktlösung in der Ukraine. Präsident Trump sprach sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten aus. Zugleich wies Präsident Putin auf die eigentlichen Grundursachen des Konflikts hin, die es zu beseitigen gelte. Er stimmte mit dem US-Regierungschef darin überein, dass ein dauerhafter Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.
Der russische Präsident unterstützte auch Trumps These, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen sei. Darüber hinaus sprachen sie über die Beilegung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Am Ende des Gesprächs lud Putin den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein.
Donald Trump äußerte sich anschließend positiv über das Gespräch. Im sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er es als „produktiv“:
„Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch gegenseitige Staatsbesuche beinhalten wird.“
Der US-Präsident erinnerte zudem an den von den beiden Ländern gemeinsam geführten Kampf während des Zweiten Weltkriegs.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatsoberhauptes, beschrieb das Gespräch seinerseits als „lang und informativ“. Ihm zufolge hat Wladimir Putin „die Bereitschaft geäußert, US-Beamte in Russland zu Fragen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, einschließlich des Themas der Beilegung des Ukraine-Konflikts„, zitiert TASS Peskow.
In Expertenkreisen herrscht vorsichtiger Optimismus über den Dialog der beiden Staatsführer. So meint der Leiter des Wissenschaftsbeirats des Zentrums für politische Konjunktion, Alexei Tschesnakow, dass das Gespräch auf eine „Entspannung“ hindeuten könne. Seiner Meinung nach sieht Trumps Schilderung dieses Dialogs „wie ein großer Durchbruch“ aus:
„Dies stellt ein Signal dar, das auf die Möglichkeit von Vereinbarungen und Kompromissen hinweist„, meint er. Der Experte stellt fest, dass dadurch die westliche Formel „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ durchbrochen wurde. „Jetzt sind sie auch ohne sie möglich. Das erste Gespräch führte Trump mit Putin, nicht mit Selenskij. Die Parteien werden sich also im Rahmen ihrer bilateralen Agenda austauschen, bei der die Ukraine-Frage zwar wichtig ist, aber nicht die einzige.“
Für viele stelle es eine praktikable Option dar, aus der Pattsituation zu Verhandlungen überzugehen, so Tschesnakow weiter. Man sollte aber nicht erwarten, dass die Konfrontation damit beendet sei, die jetzt erst an ihrem Anfang stehenden Verhandlungen würden mit Härte geführt werden. Der Experte empfiehlt auch, eine ausführliche Gesprächsfassung von Putin, Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und Trumps Besuch in Moskau abzuwarten.
Das Gespräch werde der internationalen Isolierung und „Cancellung“ Russlands im Westen ein Ende bereiten, meint Politologe Alexander Nossowitsch:
„Anstelle von Moskau sind die Münchner Sicherheitskonferenz und sonstige ‚Rammsteine‘ gecancelt worden. Europäer und Selenskij – der vor die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine gestellt wurde – können sich weiter in hektischen Aktivitäten ergehen, aber im Hinblick auf den angekündigten Besuch der US-Delegation im Kreml hat all ihr Treiben keinerlei – nicht einmal symbolische – Bedeutung mehr. Der Dialog war in der Tat längst überfällig. Die Vereinigten Staaten und die vorherige US-Regierung haben die bilateralen Beziehungen lange Zeit auf Eis gelegt, was in den Beziehungen zwischen großen Atommächten inakzeptabel ist und die Welt an den Rand des Abgrunds führt.“
„Selbst während des Kalten Krieges gab es so etwas nicht“, so Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, gegenüber der Zeitung Wsgljad.
Nach Ansicht des Senators erweist sich ein Telefongespräch als der einfachste und schnellste Weg, die Kommunikation zwischen den beiden Staatsführern über sichere Kanäle herzustellen. Klimow meint:
„Ihr Gespräch könnte mit der Identifizierung der am heftigsten diskutierten Themen von beiderseitigem Interesse beginnen. Anschließend werden im Hinblick auf die wichtigsten Themen Sondervertreter mit entsprechenden Befugnissen ernannt.“
Ihm zufolge wurde Russland schon so oft „an der Nase herumgeführt“, dass viele Vorgänge jetzt mit Vorsicht zu betrachten seien:
„Im Kreml ist Donald Trump gut bekannt. Er hat persönliche Erfahrungen mit Putin, also hoffen wir auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten.“
Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington solle es vor allem darum gehen, eine friedliche Koexistenz der beiden Länder in einer sich wandelnden Welt zu gewährleisten. Klimow warnt:
„Es gab Zeiten, in denen dies möglich war. Ich hoffe, dass eine ähnliche Zeit kommen wird, aber bis jetzt ist das nicht sicher. Aber die ersten Schritte zeigen, dass eine solche Entwicklung von Hypothesen und Illusionen in die Realität umgesetzt werden kann. Man darf nur keinen sofortigen Effekt erwarten.“
Washington zeige sich optimistischer als Russland, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. In der Ukraine-Frage habe Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegende Position gemacht. Putin ist zwar zum Dialog bereit, aber die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert,und der Präsident werde weiterhin die strategischen Interessen des Landes verteidigen, erklärt Tkatschenko.
Dem Politologen zufolge war Trump kaum erfreut, dies zu hören, aber „er machte es nicht zu einem Streit- oder Konfliktpunkt, weil eine sehr breite Palette anderer Themen angesprochen wurde“. Selbst der US-Dollar wurde erwähnt. Das stelle eine „ernsthafte Interaktion“ dar, da Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten Teil des Konzepts der US-Währung seien.
Ferner wurden auch diplomatische Kontakte und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs erörtert.
„Beide Staatsoberhäupter schätzen die Bedeutung des aktuellen Dialogs und wollen zumindest für die nahe Zukunft eine positive Haltung beibehalten. Die Tagesordnung ist so, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen buchstäblich an einem Tag alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, fügt Tkatschenko hinzu.
Nach Ansicht von Experten korrigierte Trump einen der fatalen Fehler von Joe Biden, indem er einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Putin initiierte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern könne daher als historisches Ereignis betrachtet werden, meint der Professor an der Wirtschaftsuniversität (Higher School of Economics), Marat Baschirow:
„Nach so vielen Jahren der Verteufelung Russlands einigt sich der Führer des größten westlichen Landes respektvoll mit dem russischen Präsidenten darauf, eine Verhandlungslinie zu schaffen – und das ist ein konstruktiver Ansatz.“
Der Experte erkennt auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Staatsoberhäuptern:
„Dies ist wichtig, weil Moskau eine ernsthafte Frage stellt: Die USA müssen die Hauptquellen und die Ursachen dieses vom Westen organisierten künstlichen Konflikts gegen Russland berücksichtigen. Wir sind sehr geduldig gewesen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurden Aussagen über eine unipolare Welt und die NATO-Erweiterung gemacht. Aber man hat uns nicht zugehört.“
Deshalb herrsche jetzt auf beiden Seiten ein „begründeter, aber vorsichtiger“ Optimismus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die von Putin und Trump getroffenen Vereinbarungen Gegenstand von Diskussionen in anderen Ländern sein werden – und viele in Europa werden versuchen, sie zu Fall zu bringen. Doch wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, schließt dies Kiew, Brüssel, London und viele andere vom Verhandlungsprozess aus, da ihre Meinungen von den Großmächten ignoriert werden könnten.
Vor allem sollte Trump mit einigen EU-Führern und der Brüsseler Bürokratie vorsichtig sein, warnt Tkatschenko. Wenn man davon ausgehe, dass die USA ihre Mitwirkung in der NATO auf ein Minimum reduzieren, löse sich die Frage der Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997 von selbst – und das war der wichtigste Punkt der Moskauer Erklärungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien im Dezember 2021:
„Falls die USA nicht mehr als Hauptsponsor der NATO auftreten, wird sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Infrastruktur auszudehnen. Und wenn die US-Waffen keine Bedrohung mehr für unsere Grenzen darstellen, wird der problematischste Punkt in Bezug auf die Sicherheit Russlands im gesamteuropäischen Raum gelöst sein.“
Während Russland seine Verhandlungsposition eigenständig festlege, so Baschirow, werde Trump nun „von verschiedenen Kräften unter Druck gesetzt“. Die US-Demokraten hätten begonnen, eine internationale Anti-Trump-Koalition zu bilden. Die Briten wollen den Verhandlungsprozess im Rahmen von Ramstein leiten, bei dem es um militärische Hilfe für die Ukraine geht. Dieser Koalition werden auch „die Hauptsponsoren der US-Demokraten“ beitreten:
„Diese Gruppe umfasst eine große Anzahl von Vertretern der Machtstrukturen. Diejenigen, die von Trump gefeuert wurden, werden auch dazugehören. Aber für Trump geht es in erster Linie um Fragen des politischen Willens. Und Russland weiß, was es tut. Wir sind bereit, zuzuhören, aber nicht, dem Druck nachzugeben. Doch Trump wird handeln müssen“, so Baschirow abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Wie zu erwarten: Scholz will die Schuldenbremse lockern, um den Ukraine-Krieg weiter zu finanzieren, weswegen er Lindner damals Verrat vorgeworfen hatte, weil der dies nur durch Abbau des Bürgergeldes usw. erreichen wollte. Ein dubioser Cum-Ex-Protegé und alter Sozi denkt sich nichts dabei, die deutschen Ersparnisse zu ruinieren, um den Erwerb der sibirischen Rohstffe für den „Westen“ doch noch zu ermöglichen!
https://www.rt.com/news/612726-germany-scholz-wants-state-emergency-ukraine/
Scholz calls for state of emergency in Germany
The chancellor has spoken in favor of relaxing the constitutional ‘debt brake’ mechanism to continue supporting Ukraine
German Chancellor Olaf Scholz has called on the country’s parliament to declare a state of emergency over the Ukraine conflict. The head of government said he wants the constitutional ‘debt brake’ mechanism relaxed in order to ensure continued support for Kiev.
https://freedert.online/international/236761-us-vizepraesident-im-interview-anfuehrer/
US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk
14 Feb. 2025 10:58 Uhr
Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik „begrüßen“. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, sei eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die angebliche „Einmischung Moskaus in Wahlen“. Vance warb daher für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
US-Vizepräsident J.D. Vance am Donnerstag, 13. Februar, bei einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Dachau [Anm.: Das durfte natürlich nicht fehlen, wobei die Gaskammern in Dachau erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden, weil die Amis so hinterher waren wie die Sowjets auch Gaskammern zu haben!]
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik „begrüßen“, die Masseneinwanderung beenden und die „progressive Politik“ eindämmen.
Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der „Migrantenkriminalität“ fordern. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines „sowjetischen Vokabulars“, um mit Begriffen wie „Desinformation“ oder „Falschinformation“ Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. „Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert“, sagte Vance.
Die angebliche „Einmischung Russlands“ in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche „Einmischung in die Wahlen“.
In seiner Rede auf der Münchener Konferenz wird erwartet, dass Vance auch Elon Musk, den milliardenschweren Geschäftsmann und Trump-Verbündeten, unterstützen wird. Musks politischer Wahlkampf in Europa, etwa die Unterstützung der „Alternative für Deutschland“, hatte nahezu einhellig die Kritik von führenden europäischen Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervorgerufen. Beide Männer werden im Publikum sitzen und Vances Rede beiwohnen.
Vance unterstrich, dass Musk nicht für Trump spreche. Er stimme jedoch mit Musk darin überein, dass die europäischen Länder die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Ländern stoppen müssten. Ihm zufolge hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Musk zu Unrecht für seine Äußerungen kritisiert.
Der US-Vizepräsident erklärte zu den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, die USA würden gegen Moskau Sanktionen und möglicherweise auch militärische Maßnahmen ergreifen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Die Option, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, wenn Moskau nicht in gutem Glauben verhandelt, bleibe „auf dem Tisch“, so Vance. Damit schlug er einen weitaus härteren Ton an als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass die USA nicht beabsichtigen, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.
https://freedert.online/inland/236756-muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt/
Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen
14 Feb. 2025 09:43 Uhr
Am heutigen Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko. Als Gäste werden rund 50 Regierungschefs, 150 Minister sowie zahlreiche Leiter internationaler Organisationen erwartet. In der Stadt gilt die höchste Sicherheitswarnstufe. Als Pendant findet parallel eine Friedenskonferenz statt.
Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.
Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet „Frieden durch Dialog“. Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.
Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:
„Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein.“ …
[Anm.: Das nenne ich ehrlich! Kein Schmonzes mit einer dubiosen Person, genauso wie Trump es ablehnte der gemauso dubiosen Person Merkel die Hand zu reichen! Wobei der Blackrock-Agent auch kein bißchen besser ist!]