Putin kann der EU bei Russland-Sanktionen helfen

von WiKa (qpress)

EUR-OPA: Der Geist ist willig, das Fleisch ist schwach. So in etwa darf man den derzeitigen Stand des „Sanktionopoly“-Spiels mit Russland zusammenfassen. Die EU will unbedingt von günstigem russischen Gas und Öl loskommen. Die Zeichen der Zeit gebieten das etwas dreckigere amerikanische „Friedensgas“ zu exorbitanten Marktpreisen einzukaufen. Unabhängig davon, ob die USA überhaupt in dem benötigten Umfang liefern können. Das alles spielt bei den zu realisierenden Idealen derzeit keine Rolle. Haben wir nicht in den letzten Monaten lernen dürfen, dass der Preis völlig egal ist? Es geht hier, koste es was es wolle, ums Prinzip und darum, die Dominanz der USA zu stabilisieren.

Der wirtschaftliche Selbstmord Europas dient letztlich einem guten Zweck. Der Systemcrash stünde so oder so vor der Tür. Nur jetzt hat man die einmalige Gelegenheit Putin gleich für alles verantwortlich zu machen, sogar für die eigene Blödheit. Ein seltener Glücksfall. Um das alles realisieren zu können, kann der Steuerzahler schon mal wieder zur Kasse gebeten werden: Gasversorger fordert finanzielle Unterstützung von Politik … [RND]. Da hat das Unternehmen Recht, denn selbst die Zeche aus politischer Dummheit ist generell vom Souverän und Steuerzahler zu berappeln. Fürwahr, so eine Regierung, wie jetzt mit der Ampel, muss man sich erstmal leisten können. Deutschland kann.

Baerbockigkeit ist gerade en vogue

Um die Ideale nicht zu verraten, gibt sich die deutsche Außenministerin recht baerbockig bis siegesgewiss. Theoretisch ist das alles gar kein Problem, soweit man sich nicht von etwaigen Realitäten irritieren lässt. Die dpa weiß zu berichten was Annalena in der Ukraine vom Stapel ließ: Abkehr Deutschlands von russischer Energie „für immer“. Hier der Rest der Meldung:

Wie die dpa berichtet, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in Kiew erklärt, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des angeblichen „Aggressors“ Russland auskommen wolle. „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer“, meinte die Ministerin am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmitri Kuleba.

Deutschland ist bislang vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein „Aggressor“, der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, behauptete Baerbock. Es könne daher künftig keine Verständigung mit diesem Land mehr geben, über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Deutschland stehe in dieser Zeit ohne Zweifel unverrückbar an der Seite der Ukraine, betonte Baerbock.

Das ist ja großartig. Haben wir in Deutschland denn schon eine Volksabstimmung darüber abgehalten, ob wir diesen ökonomisch Suizid wirklich in der Form wollen? Nein? Ach ja, Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ja gar nicht erlaubt, weil generell zu befürchten steht, dass das ungebildete Schafsvolk, in völliger Unkenntnis wirklich relevanter und geheimer Tatbestände, die Politik konterkarieren könnte. Demnach ist also alles im Lot.

Erste Hilfe kommt bereits aus der Ukraine

Unser Embargo-Problem hat die Ukraine sehr schnell erkannt und nutzt nunmehr ihre Schlüsselposition, direkt an der Pipeline, uns zumindest beim Russengas-Embargo zu unterstützen. Das scheint effektiv zu funktionieren. Und aus dem Streit zwischen der Ukraine und Russland, wer nun schneller den Hahn zudrehen kann, können wir uns getrost heraushalten. Hauptsache das Ziel: „Kein Gas mehr aus Russland“, kann damit befördert werden. Das hier weiß Reuters dazu zu berichten: Ukraine to halt key Russian gas transit to Europe, blames Moscow … [Reuters]. Wir zitieren mal die übersetzte Meldung.

Wir zitieren mal ein paar Passagen daraus.

KIEW/LONDON, 10. Mai (Reuters) – Die Ukraine hat am Dienstag erklärt, sie werde den Gasfluss durch einen Transitpunkt aussetzen, der nach eigenen Angaben fast ein Drittel des von Russland durch die Ukraine nach Europa geleiteten Gases liefert, und Moskau für diesen Schritt verantwortlich machen. Die Ukraine ist auch nach dem Einmarsch Moskaus eine wichtige Transitroute für russisches Gas nach Europa geblieben.

Die GTSOU, die das ukrainische Gasnetz betreibt, erklärte, dass sie die Lieferungen über die Sokhranivka-Route ab Mittwoch einstellen werde und berief sich dabei auf „höhere Gewalt“, eine Klausel, auf die man sich beruft, wenn ein Unternehmen von etwas betroffen ist, das sich seiner Kontrolle entzieht. Gazprom, das ein Monopol auf russische Gasexporte über Pipelines hat, erklärte jedoch, es sei „technisch unmöglich“, alle Mengen auf den weiter westlich gelegenen Verbindungspunkt Sudzha zu verlagern, wie GTSOU es vorgeschlagen hatte.

Der Vorstandsvorsitzende der GTSOU, Sergiy Makogon, erklärte gegenüber Reuters, dass die russischen Besatzungstruppen begonnen hätten, Gas durch die Ukraine zu leiten, um es in zwei von Russland unterstützte Separatistenregionen im Osten des Landes zu schicken. Beweise nannte er nicht. Das Unternehmen teilte mit, es könne die Novopskov-Gasverdichterstation wegen „der Einmischung der Besatzungstruppen in technische Prozesse“ nicht betreiben und fügte hinzu, es könne den betroffenen Gasstrom vorübergehend auf den physischen Kopplungspunkt Sudzha verlagern, der sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet befindet.

Keine Auswirkung auf ukrainischen Inlandsmarkt

Die Aussetzung der russischen Erdgasströme durch die Sokhraniwka-Route dürfte keine Auswirkungen auf den ukrainischen Inlandsmarkt haben, erklärte der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz, Jurij Witrenko, gegenüber Reuters. Das staatliche Gasunternehmen in Moldawien, einem kleinen Land an der Westgrenze der Ukraine, teilte mit, dass es weder von GTSOU noch von Gazprom eine Mitteilung über eine Unterbrechung der Lieferungen erhalten habe.

Die Novopskov-Kompressorstation in der Region Luhansk in der Ostukraine wurde von russischen Streitkräften und separatistischen Kämpfern besetzt, kurz nachdem Moskau im Februar mit seiner „speziellen Militäroperation“ begonnen hatte. Es handelt sich um den ersten Verdichter des ukrainischen Gastransitsystems in der Region Luhansk, der Transitstrecke für rund 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, d.h. ein Drittel des russischen Gases, das durch die Ukraine nach Europa geleitet wird, so GTSOU.

Die GTSOU teilte mit, dass sie, um ihre „Transitverpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern in vollem Umfang“ zu erfüllen, „vorübergehend nicht verfügbare Kapazitäten“ auf den Kopplungspunkt Sudzha übertragen werde. Gazprom teilte mit, es habe von der Ukraine die Mitteilung erhalten, dass das Land den Gastransit nach Europa über die Sokhranivka-Verbindungsleitung am Mittwoch ab 7 Uhr Ortszeit einstellen werde.

Das russische Unternehmen erklärte, es sehe keine Beweise für höhere Gewalt oder Hindernisse für die Fortsetzung der Lieferungen. Gazprom fügte hinzu, dass es alle Verpflichtungen gegenüber den europäischen Gasabnehmern erfülle. Die Vereinigten Staaten haben die Länder aufgefordert, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, und haben als Vergeltung für den Einmarsch in die Ukraine die Einfuhr von russischem Öl und anderen Energieträgern verboten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, die Ankündigung vom Dienstag ändere nichts an dem Zeitplan, die weltweite Abhängigkeit von russischem Öl „so bald wie möglich“ zu verringern.

Problemfall Einstimmigkeit in der EU

Generell sind wir auf einem guten Weg und können uns der Unterstützung der Ukraine gewiss sein. Aber reicht diese Solidarität wirklich aus den erwähnten ökonomischen Selbstmord der EU zu realisieren? Daran sind ernstliche Zweifel angebracht. Es kommt ein weiteres Problem hinzu. So ein umfassender Crash des Wirtschaftssystem, innerhalb der EU, braucht Einstimmigkeit. Dazu sieht es unter den Beteiligten derzeit sehr trübe aus. Es gibt einige Abweichler von der angesagten Linie, die wollen „ums Verrecken“ nicht mitmachen.

In den vergangenen Tagen hat man darum intensiv über Kompromissvorschläge beratschlagt und, wie nicht anders zu erwarten, wichtige Fortschritte erzielt. Zentraler Streitpunkt sind Ausnahmeregelungen für Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline »Druschba« (Freundschaft) geliefert wird. Aber warum sollte es, wenn man die gesamte EU-Wirtschaft vor die Wand fahren will, auf diese Länder noch ankommen? Das ist sehr schwer vermittelbar.

Damit offenbart die EU eine ihrer originären Schwächen, dass sie noch immer nicht in der Lage ist „sozialistische Planwirtschaft“ im Hauruck-Verfahren umzusetzen. Ein weiteres Indiz dafür, alsbald das Mitspracherecht der EU-Mitgliedsländer weiter drastisch einzuschränken. Es kann nicht angehen, dass die anvisierten Ziele aufgrund solcher Lappalien verfehlt werden.

Warum bittet man nicht einfach Putin um Unterstützung?

Der einfachste Weg zur Lösung des beschriebenen Problems dürfte ganz simple Bitte an Putin sein. Die eindeutige Aufforderung, doch bitte sofort sämtliche Öl- und Gashähne zuzudrehen. Wir kennen das aus der Drogentherapie. Es nennt sich kalter Entzug, weil sich selten ein Drogenabhängiger von sich aus zu diesem Schritt entscheiden kann. Dazu braucht es beherzte Hilfe. Da Putin in den Vorjahren gut kooperierte, ist es nicht abwegig, dass er einer solchen Bitte tatsächlich entspricht. Vermutlich wäre das sogar im Sinne der USA. Schließlich wäre in einem solchen Fall der wirtschaftliche Konkurrent, namens EU, recht schnell vom Markt geholt. Wenn eine solche Bitte durch die richtigen „Gestalten“ übermittelt wird, braucht es nicht einmal den aufwändigen Zustimmungsprozess innerhalb der EU.

Der Umstand selbst würde Russland wenig schmerzen. Zumindest nicht mit Blick auf Deutschland, da Deutschland seine Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen bis 2030 mit rund 140 Mrd. Euro so oder so zu erfüllen hat. Hier jetzt von Putins Gasfalle zu reden, gibt das bisherige beiderseitige Interesse nicht korrekt wieder.

Leider kommt weder unsere Regierung, noch die EU-Zentralverwaltung, eigenständig auf so simple Lösungswege, wie hier skizziert. So müssen wir einmal mehr didaktisch von unten etwas aushelfen. Da kann man nur hoffen, dass dieser Beitrag jene Entscheider tatsächlich erreicht, damit selbige ganz freundschaftlich mit Putin hierzu Kontakt in Kontakt treten. Die Ziele sind hinreichend definiert und angeblich im Einklang mit den Wünschen aller Beteiligten. Was soll da bei einer freundlich gehaltenen Bitte an Putin schon schief gehen? Und wem sollte es leichter fallen die Realität auszublenden, als ausgerechnet unserer rot-gelb-grünen Recycling-Ampel?