Putin im O-Ton über die neue Weltordnung und den Konflikt mit dem Westen

Am Donnerstag hat Präsident Putin beim Valdai-Klub seine alljährliche Rede über die russische Sicht auf die Lage der Weltpolitik gehalten und wie jedes Jahr übersetzt der Anti-Spiegel die komplette Rede.

Quelle: anti-spiegel

Der Valdai-Klub ist der wichtigste russische Thinktank zur Geopolitik und inzwischen international als eines der wichtigsten Expertentreffen zu dem Thema anerkannt. Zum Erfolg des Valdai-Klubs und seiner hochrangigen Besetzung hat sicherlich beigetragen, dass der russische Präsident Putin jedes Jahr daran teilnimmt. Dabei hält er eine etwa einstündige Grundsatzrede über die russische Sicht auf die aktuelle Lage der Weltpolitik und stellt sich anschließend noch etwa drei Stunden den Fragen des Publikums.

Wie jedes Jahr habe ich Putins Rede komplett übersetzt, damit die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die russische Sicht auf die aktuelle Lage der Weltpolitik, den Konflikt mit dem Westen und die neue Weltordnung kennenzulernen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen!

Gemäß der guten Tradition kommen wir auf dem jährlichen Forum des Internationalen Diskussionsklubs „Valdai“ zusammen, um die drängendsten globalen Probleme zu erörtern.

Wir haben uns hier stets bemüht, nicht nur eine Diagnose des Zustands der Welt zu stellen, sondern auch die Konturen der sich herausbildenden Weltordnung zu skizzieren.

Ich bin überzeugt, dass das intellektuelle Kapital und die Erfahrung des direkten, vertrauensvollen Austauschs, die der Klub gesammelt hat, gesucht sein werden, wenn wir alle – Ost und West, Nord und Süd – früher oder später über die Prinzipien der neuen Weltordnung verhandeln müssen, die Fortschritt und Entwicklung der Menschheit für die kommenden Jahrzehnte sichern kann.

Leider müssen wir feststellen, dass heute andere Aufgaben vor uns stehen, die weitaus dringender und akuter sind. Auch wenn der Moderator gerade sagte, man müsse sich beruhigen, sind die akuten Probleme nicht verschwunden, sie sind da.

Die besorgniserregenden Tendenzen, die wir auf der internationalen Bühne beobachten, zwingen uns dazu, nicht in erster Linie darüber nachzudenken, wie wir das globale Miteinander in der kommenden Zeit vernünftiger, effizienter und gerechter gestalten können, auch wenn das äußerst wichtig ist, sondern vielmehr darüber, wie wir den Weltfrieden und die Sicherheit genau jetzt, in einer Situation, in der viele bisherige Rechtsnormen über Bord geworfen wurden, aber noch keine neuen entstanden sind, bewahren können.

Was ist zu tun, um die katastrophalsten Szenarien zu vermeiden? Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft ist absolut keine abstrakte Parole. Sie umfasst konkrete praktische Schritte, die darauf abzielen, zu verhindern, dass die Menschheit an den Rand des Überlebens abgerutscht, und Unumkehrbares zu verhindern.

Die Welt ist an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Entwicklung angelangt. Und dabei geht es bei Weitem nicht nur um Politik, Politik ist, wie immer, das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen. Veränderungen finden in allen Bereichen statt: von praktisch allen Technologien bis hin zur Sozialstruktur der Gesellschaften, vom Klima bis zur Medizin, vom Militärwesen bis zur Bioethik, von Fragen der künftigen Energieversorgung bis zum demografischen Wandel, von der umfassenden Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz bis hin zu völlig neuen Modellen der wirtschaftlichen Entwicklung, die Liste ließe sich lange fortsetzen. Zusammengenommen schaffen diese Entwicklungen die Voraussetzungen für einen grundlegenden Wandel. Wir können dessen gesamte Tragweite und die daraus resultierenden Folgen noch nicht eindeutig abschätzen, schon allein deshalb, weil die genannten Veränderungen gleichzeitig ablaufen und ihre Auswirkungen auf Gesellschaften und Staaten widersprüchlich sind. Doch darauf werde ich noch eingehen.

Das Ausmaß der bereits eingetretenen und der bevorstehenden Veränderungen ist gewaltig, und wir verstehen das durchaus, es ist kein Zufall, dass es jetzt so viele Debatten über die Zukunft gibt, die oft von einer ausgeprägten Sorge angesichts der Ungewissheit und Unvorhersehbarkeit geprägt sind. Doch auch wenn die Menschheit die tiefgreifenden Veränderungen spürt, ist ihr die Dimension der Herausforderung, vor der sie steht, noch nicht wirklich noch nicht vollständig bewusst geworden. Das ist der Beginn einer völlig, eine absolut neuen Realität. Bedrohungen und Gefahren sind eng mit Chancen und Perspektiven verknüpft, sie sind dabei untrennbar miteinander verbunden. Unser gesamtes Leben verändert sich.

Ich betone noch einmal: Es geht nicht nur um die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Mächten oder um die Neuverteilung wirtschaftlichen und technologischen Einflusses, all das ist natürlich wichtig und findet tatsächlich statt. Doch entscheidend ist, dass die Veränderungen die biologische und moralisch-ethische Natur des Menschen berühren, sein Wesen, die Art unserer Existenz und die Grundlagen unserer Weltanschauung. Technologien eröffnen im wahrsten Sinne des Wortes fantastische Perspektiven für eine Verlängerung des Lebens und eine Steigerung der Lebensqualität. Aber sie heben leider auch die Möglichkeit der allgemeinen Vernichtung auf eine neue Ebene, sei es durch militärische Konflikte, durch die rasche Zerstörung der Umwelt oder durch den Kontrollverlust über gestartete technologische Prozesse.

Es ist klar, dass diese Atmosphäre zu erhöhter Nervosität bei den Menschen und den Gesellschaften und zu wachsenden inneren Spannungen führen muss, die mit Ungewissheit und Unklarheit darüber zu tun haben, was morgen sein wird. Eine der Folgen ist eine innenpolitische Unruhe in vielen Ländern, erst recht, weil die klassischen Parteiensysteme die sich schnell verändernde Sozialstruktur immer weniger widerspiegeln. Für jeden Staat, unabhängig von seiner Verfassung oder den kulturell-historischen Traditionen, auf die er sich stützt, ist die innere Stabilität, ich denke, da werden Sie mir zustimmen, stets das Wichtigste. Um sie zu wahren, greifen Regierungen zu unterschiedlichsten Maßnahmen, die sich auch auf die Lage im Ausland – in Nachbarländern, Regionen und der Welt insgesamt – auswirken, mit anderen Worten exportieren sie leider Instabilität. All das verschärft die Spannungen und erhöht den Druck im internationalen Umfeld, wenn man es so ausdrücken darf.

Welches Szenario sich in den kommenden Jahren auch immer entwickeln mag, eine Fortsetzung internationaler Konflikte ist leider sehr wahrscheinlich. Unter anderem deshalb, weil die derzeitigen tiefgreifenden Veränderungen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten Ambitionen sowie die Risikobereitschaft für vermeintlich große Gewinne befeuern. Ich würde mit dieser Einschätzung gerne falsch liegen, doch die heute stabilen Trends sind leider genau so.

Aber wir sind sicher, dass sich die weltweite Lage in strategischer Perspektive mit der Abnahme der westlichen Hegemonie allmählich zum Besseren wenden und in eine stabilere, demokratischere und freiere multipolare internationale Ordnung münden wird. Gleichwohl ist offensichtlich, dass auf dem Weg zu dieser Weltordnung auf Staaten, Gemeinschaften und jeden Einzelnen von uns verschiedenste Risiken warten. Unter den Bedingungen tiefgreifender Umbrüche ist das unvermeidlich, daher ist die Risikominimierung auf allen Ebenen – von der globalen bis zur persönlichen – heute eine zentrale Aufgabe für Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und im Leben generell. Von diesen Menschen hängt viel ab. Verantwortung bedeutet auch, den Menschen zu helfen, sich dieser Risiken bewusst zu werden und sich darauf vorzubereiten, damit Einzelne und Familien nicht allein gelassen werden mit Problemen im Bereich der Sicherheit, auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt, im digitalen Raum und so weiter.

Was ist meiner Meinung nach derzeit besonders wichtig? Vorsicht und Umsicht, um nicht in eine Lawine unkontrollierter Veränderungen zu geraten? Oder ein aktives, entschlossenes Vorgehen, um unschöne Szenarien zu bewältigen oder die Umstände für eigene Zwecke zu nutzen? Eine eindeutige Antwort gibt es hier nicht, je nach Fall ist eine andere Vorgehensweise ratsam.

Entscheidungsträger bemühen sich natürlich, sich an die Geschehnisse anzupassen. Doch unter den Bedingungen der, wie man heute sagt, „Polykrise“, die umfassend und allgegenwärtig ist, ist es für sie objektiv sehr schwer, sich aus dem täglichen operativen Stress zu lösen und den Blick über den Augenblick hinaus in die Zukunft zu richten. Die gegenwärtige Verantwortung ist enorm, Fehler können sehr teuer werden, auch für die Zukunft. Die Aufgaben des Tages drängen strategische Ziele oft in den Hintergrund. Das ist natürlich verständlich, aber äußerst gefährlich. Antworten auf viele aktuelle Herausforderungen sind unmöglich zu finden, wenn man nicht berücksichtigt, wie sich unser heutiges Handeln auf unsere Zukunft auswirken wird. Wie ein bekannter Klassiker des russischen politischen Denkens sagte: Man darf den Wald vor lauter Bäumen nicht übersehen.

Wie ist also das Gesamtbild? Es ist offensichtlich, dass die in früheren Zeiten geschaffenen Mechanismen zur Abstimmung der Interessen und Handlungen von Staaten ihre regulierende Funktion nicht mehr voll wirksam erfüllen können. Nicht etwa, weil sie schlecht wären, sondern weil sich die Bedingungen gewandelt haben, unter denen sie einst geschaffen wurden. Die entstehende neue Realität wird gewiss die Entwicklung neuer Instrumente begünstigen, doch das ist ein langwieriger Prozess. Offen gesagt verringern einige internationalen Organisationen heute oft nicht die Risiken, sondern schaffen oder provozieren diese bisweilen sogar, indem sie die Interessen einzelner Staaten oder Staatengruppen bedienen. Nur dafür wurden sie ja nicht gegründet.

Kritik wird auch an einer so grundlegenden Struktur wie den Vereinten Nationen geübt, die gemäß ihrer Charta dazu berufen ist, in weltweiten Angelegenheiten als zentraler Koordinierungsmechanismus zu fungieren. Natürlich ist diese Kritik keineswegs immer objektiv, doch es gibt auch berechtigte Einwände. Zum Teil hängen diese damit zusammen, dass die UN, obwohl sie die repräsentativste Weltorganisation darstellen, in der Praxis weit weniger kollegial und demokratisch geführt werden, als das geplant war. Die begrenzte Gruppe der Staaten des Westens, die, obwohl sie weltweit deutlich die Minderheit darstellen, strebt danach, Führungsfunktionen zu übernehmen und übt einen unverhältnismäßig großen Einfluss aus. Und da der tatsächliche Einfluss dieser Staaten zugunsten der zunehmend eigenständigen und selbstbewussten weltweiten Mehrheit schwindet, treten die Ungleichgewichte in der Struktur der UN immer deutlicher zutage. Das ist ein systemisches Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann.

Russland hat früher die Idee einer gerechten Reform der Vereinten Nationen unterstützt und tut das auch heute, aber diese Reform ist ohne einen inneren Konsens, der derzeit nur schwer zu erzielen ist, unmöglich. Ich wiederhole: Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die Struktur der UN die gesamte Vielfalt der Welt widerspiegelt und dass Länder aus Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten eine wesentlich bedeutendere Rolle in der Organisation spielen. Dabei muss man bedenken, dass die Transformation der UN keineswegs nur eine Erweiterung des Sicherheitsrats oder andere Maßnahmen für eine ausgewogenere geografische Repräsentation der Länder in den Gremien der internationalen Steuerung umfasst, es geht auch um eine inhaltliche Neuausrichtung der Arbeit der Organisation und um ihre Tätigkeitsschwerpunkte, einschließlich zukunftsweisender Aspekte, zumal der weltweite Wandel zahlreiche neue Dilemmata schafft, die es zuvor einfach nicht gab.

Das offensichtlichste Beispiel ist die Frage der künstlichen Intelligenz, mit der wir alle erst noch lernen müssen zu leben und zu arbeiten. Welche Auswirkungen wird diese rasante Entwicklung auf das intellektuelle Niveau der Menschheit sowie auf ihr geistiges und kulturelles Erbe haben? Nicht ohne Grund wird heute das Konzept einer „behutsamen Digitalisierung“ diskutiert, also der Verzicht auf die unkontrollierte Einführung solcher Technologien in Bereiche, die für die moralische Entwicklung des Menschen immer wichtig und sensibel waren. Die sozialen und humanitären Aspekte der Verbreitung der künstlichen Intelligenz werden mittlerweile sogar noch eingehender und sorgfältiger analysiert als die technischen oder wirtschaftlichen. Experten reden immer alarmierter davon, dass die Verbreitung der künstlichen Intelligenz ein weiterer Versuch werden könnte, alle Menschen auf einen Nenner zu bringen, zu entpersonalisieren, diesmal durch den Einsatz von Algorithmen, die von irgendwem konfiguriert wurden. So ein digitaler Totalitarismus wäre ebenso eine Sackgasse, düster und menschenverachtend, wie die bekannten totalitären Gesellschaften der Vergangenheit.

Und noch wichtige Frage, die schon heute wichtig ist und in naher Zukunft noch wichtiger wird, lautet: Wie können Staaten, die zunehmend auf digitale Strukturen setzen, ihre Souveränität in diesem Bereich wahren? Wie können sie also ihre Sicherheit und Eigenständigkeit gewährleisten, ohne sich vom weltweiten Fortschritt abzuschotten oder technologisch abgehängt zu werden?

Ein anderer Bereich, in dem Wissenschaft und Technologie die Welt grundlegend verändern, ist die Fähigkeit des Menschen, tiefgreifend in Prozesse einzugreifen, die einst als Vorrecht des Schöpfers galten: genetische Veränderungen des Organismus, die Beeinflussung der Persönlichkeitsbildung sowie die Programmierung menschlichen Verhaltens und sogar der Denkweise. Man muss die Kräfte von Staaten und Gemeinschaften bündeln, um gemeinsam nach Lösungen für diese überaus heiklen, entscheidenden und wahrhaft existenziellen Fragen unseres Daseins zu suchen, die für alle akzeptabel sind.

Es wäre logisch, diese Arbeit im Rahmen internationaler Organisationen zu machen. Doch viele von ihnen stehen, wie ich schon sagte, unter dem übermäßigen Einfluss der westlichen Staaten, denen es nicht um gemeinsamen Fortschritt, sondern nur um den Erhalt ihrer eigenen Macht geht. Die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert haben, spiegeln die Lage im zweiten Viertel dieses Jahrhunderts nicht mehr wider. Ist eine wirksame Reform möglich, damit sie den modernen Realitäten gerecht werden? Diese Frage bleibt offen.

Es entstehen auch neue internationale Gemeinschaften, hervorgegangen aus der aktuellen Weltlage. Sie bieten zweifellos große Perspektiven, seien es die verschiedenen regionalen Zusammenschlüsse oder Strukturen von weltweiter Bedeutung, wie die BRICS. Allerdings muss man zugeben, dass sie alle noch viel Arbeit vor sich haben, um ihre Funktionen, ihre optimalen Wirkungsbereiche und die Grenzen ihrer eigenen Möglichkeiten zu definieren. Man sollte von diesen relativ jungen Strukturen gewiss nicht erwarten, dass sie die Weltordnung rasch neu gestalten und ein multipolares Modell etablieren, das ist ein langer, beschwerlicher Weg mit vielen Unbekannten, der jedoch zweifellos zu einem Ergebnis führen wird.

Bedeutet das, dass wir erstmal zum Chaos verdammt sind? Nein, das wäre ein Urteil verfrühtes Urteil. Generell ist eine Welt, die durch klar definierte Normen und regulierende Institutionen geordnet ist, eine, wenn man es so nennen will, geordnete Welt, ist überhaupt erst eine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts. In allen vorangegangenen Jahrhunderten kam man auch ohne das aus. Wie wir wissen, gelang das, gelinde gesagt, sehr unterschiedlich: Übermut, Neid und Gier spielten in der Weltpolitik schon immer eine Rolle und sind auch heute noch anzutreffen.

Dennoch standen verantwortungsbewusste Mächte stets in einem gewissen Wettbewerb, aber sie haben auch zusammengearbeitet, haben Systeme der Beziehungen untereinander sowie zu anderen, kleineren Staaten entworfen und errichtet, und sie waren im Großen und Ganzen, zumindest in der Regel, bestrebt, die Stabilität zu wahren.

Jetzt lastet vor dem Hintergrund der Krise der Institutionen und des Verfalls des Völkerrechts eine enorme Verantwortung auf den Großmächten, die auch ihren gewaltigen Möglichkeiten entspricht. Diese Staaten verfügen über ein Handlungspotenzial, das imstande ist, weltweite Trends entweder hin zu mehr Vorhersehbarkeit und Sicherheit zu lenken oder aber, im Gegenteil, zur Vertiefung, Verschärfung und Eskalation sämtlicher Probleme beizutragen. Dieses Potenzial wird durch die bereits erwähnten neuen Technologien noch vervielfacht, und es ist offensichtlich, dass die Zukunft der gesamten Welt, und damit auch jedes Menschen, davon abhängt, wie effektiv das Risikomanagement in dieser Phase tiefgreifender Veränderungen ist.

Das Fehlen allgemein anerkannter Regeln und eines Verständnisses für das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit, oder gar die Aufhebung dieses Prinzips, verleitet oft zu egoistischem Verhalten und in manchen Fällen mündet das in aggressive Versuche, sich einseitige Vorteile zu verschaffen, das Chaos zu vergrößern und es für die eigene Interessen zu nutzen. Die Weltpolitik liefert hierfür fast jeden Tag Beispiele. Es werden alle vorstellbaren und auch unvorstellbaren Tabus gebrochen, ich werde das alles hier nicht aufzählen, ich denke, dass die Anwesenden im Saal das sehr gut wissen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine so schwierige Materie wie die internationalen Beziehungen Sorgfalt und die Einhaltung nicht nur der verabschiedeten Gesetze, sondern auch des, wie Juristen sagen, Gewohnheitsrechts erfordert, also die Wahrung nicht nur der Buchstaben, sondern auch des Geistes des Gesetzes seiner bewährten und allgemein anerkannten Praxis.

Moralische und ethische Grenzen, also Anstand, sind doch wichtig, denn ihre Achtung schafft die Voraussetzung für einen, auch den kleinsten, Dialog. Umgekehrt machen die systematische Missachtung von eingegangenen Verpflichtungen, also Täuschung, Kommunikation zu einer Farce, jedes inhaltliche Gespräch zu bloßer Propaganda, zur demonstrativen Verhöhnung und Verdrehung von Fakten zur Erlangung kurzfristiger Vorteile, was Grundlage des internationalen Zusammenlebens selbst zerstört.

Eine solche, mit Verlaub gesagt, Praxis der internationalen Beziehungen ist kurzsichtig und gefährlich. Der auf diese Weise erzielte vorübergehende Gewinn kann in langfristige Misserfolge umschlagen und vor allem die Lage aller Beteiligten verschlimmern, denn die Vernetztheit der Welt bleibt bestehen. Das Prinzip „Wer Macht hat, braucht keinen Verstand“ scheint manchmal die Leitlinie für einige internationalen Player zu sein, die von ihrer eigenen militärpolitischen, wirtschaftlichen und, wie sie meinen, moralischen Ausschließlichkeit überzeugt sind. Wir wissen aus der Geschichte nur zu gut, dass das niemals zu etwas Gutem führt.

Ich schweife kurz vom eigentlichen Thema ab. Hier sind Menschen anwesend, die sehr unterschiedliche Ansichten zum hochaktuellen Konflikt, dem Ukraine-Konflikt, und dessen Ursachen vertreten. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Dazu haben sich auch Hunderte oder gar Tausende von Experten, Ihre Kollegen, die die Unterlagen der diesjährigen Sitzung des Waldai-Klubs auswerten werden, ihre Gedanken gemacht. Ich weiß natürlich, dass sich ein Teil der Expertenwelt fragen wird: Russland spricht von Frieden, hat aber selbst einen Krieg begonnen. Ich habe mich dazu bereits vielfach geäußert. Dennoch sage ich es in dieser Runde noch einmal.

Wo liegt die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass nicht wir den Krieg wollten oder begonnen haben, sondern dass ein Krieg gegen uns begonnen wurde. Man hätte den aggressiven Nationalismus und die Russophobie in der Ukraine nicht jahrelang schüren dürfen, um das Land zu einem Instrument im Kampf gegen Russland zu machen. Die NATO hätte nicht damit beginnen dürfen, unsere historischen Gebiete im eigenen Interesse militärisch zu erschließen und dort Stützpunkte zu planen. Man hätte die Radikalen in Kiew nicht zu dem Staatsstreich anstiften und das so entstandene, im Grunde illegitime Regime anschließend mit verschiedensten Offensivwaffen vollpumpen dürfen. Man hätte keine Pläne für die Einrichtung von Konzentrationslagern für die Bewohner des Donbass und der Krim machen dürfen. Man hätte unbewaffnete Menschen nicht mit Panzern überrollen, mit Raketen und Flugzeugen beschießen und bei lebendigem Leib verbrennen dürfen – nur dafür, dass sie nach ihrer Nationalität und ihrem Geist Russen sind.

Es gibt noch sehr viele solcher „Man hätte nicht…“, aber ich belasse es dabei. Ich bin sicher, dass sie Russland bewusst in eine Lage gebracht haben, in der es, als Antwort auf diese offensichtliche Aggression, schlicht gezwungen war, sich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Sie haben uns bewusst an diesen Punkt gebracht. Und überhaupt: Man hätte Russophobie, die Unterdrückung und Ermordung von Russen sowie die Vernichtung Russlands nicht zur Staatsideologie erheben und sich nicht das Ziel einer strategischen Niederlage Russlands setzen dürfen. Genau so wurde es doch formuliert, nicht wahr? Niemand hat das vergessen. Wir jedenfalls vergessen das nicht.

Wenn wir leben wollen, und jeder will leben, dann sollten wir, wie ich bereits einmal in einer öffentlichen Rede sagte, friedlich miteinander leben und gemeinsam nach Wegen suchen, das zu tun. Der Aufbau von Vertrauen ist freilich ein schwieriger und zerbrechlicher Prozess, er ist sehr schwer zu etablieren und sehr leicht zu zerstören.

Selbst die Interessen engster Partner können nicht völlig deckungsgleich sein. Was soll man da über Länder sagen, die in einem Verhältnis der Rivalität, des harten Wettbewerbs oder gar der Konfrontation zueinander stehen?

Früher oder später werden die internationale Lage und das internationale System zu einem Zustand stabiler Ausgewogenheit kommen. Zweifellos ist das ein schwieriger, vielschichtigen und von zahlreichen Faktoren geprägter Prozess, der gegenseitige Kompromisse, ein Aufeinanderzugehen sowie eine nüchterne Einschätzung der Lage erfordert, auch von Seiten des Westens. Der bisherige Hegemon wird unweigerlich die Realitäten einer multipolaren Welt anerkennen müssen, daran führt kein Weg vorbei, wie ein Blick auf die Entwicklungstrends der Weltwirtschaft zeigt, sie werden lernen müssen, mit den Ländern der Weltmehrheit auf der Grundlage des Respekts für deren grundlegende Interessen zusammenzuarbeiten. Das wird natürlich nicht schnell geschehen. Uns steht ein Leben in einer äußerst instabilen und wechselhaften Welt bevor. Der Weg zu einem neuen System wird voller unerwarteter Wendungen und Entwicklungen sein, leider oft unangenehme und sogar gefährliche.

Hier möchte ich auf unsere eigene Geschichte eingehen. Russland ist einen schwierigen Weg tiefgreifender Umbrüche gegangen, und dieser Prozess dauert an. Vor 35 Jahren erlebten wir den Zusammenbruch unserer staatlichen Ordnung, was zu einer wahren Tragödie für zig Millionen Menschen wurde, die plötzlich „im Ausland“ aufwachten, dies veränderte ihr Schicksal und das ihrer Kinder. Sowohl bei uns in Russland als auch in den Nachbarländern, und auch auf der internationalen Bühne, führte all das zu einem grundlegenden Wandel.

Besonders erwähnen möchte ich die Naivität, Blauäugigkeit oder vielleicht sogar Sorglosigkeit der Leute, die in den letzten Jahren der Sowjetära an der Spitze des Staates standen. Blindes Vertrauen in die westlichen Partner und der Glaube an sogenannte „Gentlemen’s Agreements“, als es angeblich ausreichte, Worten zu glauben, irgendwas abzusprechen, all das hat der Sowjetunion übel mitgespielt.

Rückblickend wird deutlich, welch zerstörerische Rolle das nicht nur für das Schicksal der UdSSR, sondern auch für die langfristige weltweite Stabilität gespielt hat. Die Sowjetführer wollten dem Westen gefallen, während die Westler die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen umgestalten und sich einen möglichst großen Anteil am sowjetischen Erbe sichern wollten. Das Ergebnis sehen wir.

Der Zerfall der UdSSR war das Resultat einer Kombination aus aufgestauten inneren Ungleichgewichten, das muss man vor allem ansprechen, denn so ist es, es waren eben jene inneren Ungleichgewichte und Fehler, die mehrere Generationen der Staatsführung begangen haben. Kurzsichtigkeit, engstirnige und unangemessene ideologische Schablonen anstelle von Pragmatismus, Unprofessionalität und das „Unter-den-Teppich-Kehren“ offensichtlicher Probleme verschlimmerten Schritt für Schritt die innere und internationale Lage der UdSSR und untergruben ihre Substanz. Schließlich führten sie zu ihrem Zusammenbruch.

Die heutigen weltweiten Geschehnisse, die aktuellen Konflikte und Erschütterungen sind zu einem großen Teil die Folge der Unwilligkeit, Unvorbereitetheit oder Unfähigkeit der Politiker des späten 20. Jahrhunderts, sowohl im Osten als auch im Westen, sich ernsthaft und tiefgreifend mit der Ära des gewaltigen Wandels auseinanderzusetzen. Dabei geht es nicht darum, die Verantwortung auf die Führunger der Vergangenheit abzuwälzen, das ist schlicht die Realität.

Doch schon in jener heute weit zurückliegenden Zeit gab es sowohl im Osten als auch im Westen andere Leute, andere Politiker, die die Probleme tiefgreifend verstanden und, meiner Ansicht nach, die richtigen Lösungswege aufzeigten. Ihre damaligen Einschätzungen kann man heute durchaus als weitsichtig bezeichnen.

Wie Sie wissen, habe ich öffentlich schon mehrfach an einen Politiker der Bundesrepublik Deutschland erinnert, an Egon Bahr. Er war Mitglied des Parteivorstands der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele. Wissen Sie, als ich von seinen Kontakten zur sowjetischen Führung, sowohl in Bonn als auch in Moskau, las, war ich schlichtweg überrascht, überrascht darüber, was er für ein inhaltlich tiefgründiger, kluger und kompetenter Mann war.

Ich bringe Ihnen einige seiner Äußerungen aus dem Juni und Februar 1990, also aus einer Zeit, die, wie wir wissen, ein Wendepunkt für das Schicksal Europas und der ganzen Welt war.

Was Herrn Bahr am meisten bewegt hat, war die Gefahr einer Fortdauer der Konfrontation in Europa nach der deutschen Wiedervereinigung und einer Stärkung, nun kommt das Zitat, „des Einflusses der Kreise in der NATO, die keineswegs bestrebt sind, den Weg der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und des Abbaus der Konfrontation einzuschlagen“. Das ist sein Zitat. Er erkannte damals, dass es solche Kreise gab. Und er konnte das ja beurteilen, nicht wahr? Im Verlauf der Verhandlungen des Jahres 1990 erklärte Egon Bahr, auch dies ein Zitat, „Wenn keine entscheidenden Schritte zur Überwindung der Spaltung Europas in feindliche Blöcke unternommen werden, könnte die Entwicklung höchst unangenehm werden und die UdSSR in die internationale Isolation treiben“. Auch das ist ein Zitat von ihm. Und was hat er vorgeschlagen? Übrigens sehen wir heute, dass es letztlich genau so gekommen ist, wie er es vorausgesagt und wovor er gewarnt hatte.

Was hat er für Ost- und Mitteleuropa vorgeschlagen? Vorgeschlagen wurde die Gründung eines Sicherheitsrates unter Beteiligung sowohl der USA als auch der UdSSR, und zwar mit weitreichenden Befugnissen. Dieser Rat sollte praktisch ganz Ost- und Mitteleuropa umfassen.

Doch nach dem Zerfall der UdSSR gewannen im Westen ausgerechnet jene Kräfte die Oberhand, die, wie Egon Bahr richtig gesagt hatte, keineswegs bestrebt waren, den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit einzuschlagen. Trotz der jahrelangen, ich möchte das ausdrücklich betonen, jahrelangen Bemühungen des neuen Russland, Teil der sogenannten westlichen Zivilisation zu werden, haten sie in der Praxis alles getan, um die Russische Föderation tatsächlich zu isolieren und vollends zu zerschlagen, denn ungeachtet aller innenpolitischen Veränderungen in Russland betrachteten sie das Land weiterhin als Kernstück des historischen Russischen Reiches. Und bis heute wird auf diversen Veranstaltungen und Zusammenkünften genau das geäußert: Man müsse das Imperium endgültig zerschlagen.

Das alles hat zu der heutigen, sagen wir es offen, äußerst gefährlichen Lage in Europa und der Welt geführt.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, meine Damen und Herren, dass Herr Bahr, meiner tiefen Überzeugung nach, damals ausschließlich an die Zukunft Europas dachte, an jenes „gemeinsame europäische Haus“, von dem die Führer der UdSSR zwar viel sprachen, das aber leider bei Worten blieb.

In Russland weiß man vielleicht besser als anderswo, wie schwierig es ist, die Folgen historischer Zusammenbrüche und Katastrophen zu überwinden und sich unter neuen, oft widrigen Umständen tastend vorwärtszubewegen. Oftmals musste man nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum handeln und auf entstehende Situationen spontan reagieren.

Doch wir vergessen nie, dass eine Nation eine Perspektive braucht, dass sie die Richtung, in die der Weg in die Zukunft führt, verstehen muss. Ohne Vergangenheit gibt es natürlich keine Zukunft. Das Erbe unserer Vorfahren, die ein großartiges, einzigartiges Land aufgebaut haben, muss bewahrt und gestärkt werden. Ohne ein historisches Fundament und ohne Respekt vor Traditionen kann keine Gesellschaft existieren. Doch das gilt auch umgekehrt: Ohne Zukunft verliert die Vergangenheit ihren Sinn. So großartig die Errungenschaften unserer Vorfahren auch gewesen sein mögen, darf man nicht zu einem Museum vergangener Größe werden. Wahre staatliche Größe ist unmöglich ohne die Fähigkeit, mit der Zeit zu gehen, oder ihr im Idealfall sogar vorauszueilen. Die Mehrung unseres Erbes und dessen schöpferische Weiterentwicklung unter neuen Bedingungen sind die beste Gewähr dafür, dass die nationale Tradition nicht zu einer bloßen Antiquität oder einem modischen historischen Accessoire verkommt, das lediglich Gegenstand ständiger Betrachtung ist. Unser Ziel muss vielmehr ein lebendiges, fruchtbares Umfeld für künftige Errungenschaften sein.

Was die Zukunft betrifft, so liegt tatsächlich vieles im Ungewissen, es gibt zu viele rasch aufkommende und sich ebenso schnell wandelnde Faktoren. Aber trotzdem braucht es eine „Roadmap“ für diesen Weg, und keine Utopien, abstrakte Gedankenspiele oder lebensfremde Konstruktionen von Wunschbildern, sondern eine realistische Einschätzung von Risiken, Chancen und notwendigen Zielen. Russland erarbeitet für sich selbst einen solchen Kurs in die Zukunft und ist selbstverständlich bereit, gemeinsam mit anderen Ländern und Völkern der Welt an diesem Prozess mitzuwirken.

Ich wiederhole, das Ausmaß und, was besonders wichtig ist, die Geschwindigkeit des weltweiten Wandels sind beispiellos. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Punkt, an dem nichts mehr zu ändern ist, sehr schnell und für alle unerwartet eintreten kann. Es könnte sich schlicht herausstellen, dass die Logik einer Spirale aus immer härteren gegenseitigen Reaktionen in eine fatale Unumkehrbarkeit führt.

Heute fällt bei der Beschreibung und Prognose verschiedener weltweiter Konflikte oft das Wort „Eskalation“: Die Weigerung, auf eine echte Diplomatie zu setzen, eine Diplomatie, die auf der Realität und der Berücksichtigung der Interessen aller Seiten beruht, treibt dazu an, die Lage anzuheizen, die Einsätze zu erhöhen, oft auch zu bluffen und „rote Linien“ zu überschreiten, in der Hoffnung, dem Gegner unter Druck zu setzen, einzuschüchtern und in die Knie zu zwingen. Die Eskalation von Kampfhandlungen oder Sanktionen ist keine neue Praxis, sie wurde in vielen Konflikten angewandt und sie ist nie einseitig: Auf provokante Schritte der einen Seite folgt eine Antwort der anderen. Auf diese Weise dreht sich die Spirale immer weiter, und die zerstörerischen Folgen nehmen zu.

Der Eskalation liegen, da sage ich nichts Neues, Arroganz und Selbstüberschätzung zugrunde. Das ist ein Weg an den Rand des Abgrunds, erst recht heute, da die führenden Mächte der Welt Waffens haben, die alles Leben vernichten oder die Erde zumindest in einen katastrophalen Zustand versetzen könnten. Können wir sicher sein, dass diese Waffen niemals zum Einsatz kommen werden? Natürlich nicht. Wir kennen alle das bekannte Sprichwort: Wenn zu Beginn eines Theaterstücks irgendwo ein Gewehr an der Wand hängt, muss es am Ende auch abgefeuert werden. Dessen müssen wir uns dessen bewusst sein und das verhindern.

Je kompromissloser der Widerstand ist und je offener der Gegner das Ziel einer „strategischen Niederlage“ verkündet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt in seine brutalste Phase übergeht. Die Gesetze des Überlebenskampfes gelten nicht nur in der Natur, sondern auch in menschlichen Gemeinschaften, wenn diese vor die Gefahr gestellt werden, ihre Eigenständigkeit, ihre Würde und sogar ihr Existenzrecht zu verlieren.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wiederhole es noch einmal: Eine grundlegende Neuordnung der Welt ist unvermeidlich. Hoffen wir, dass das bereits in einer absehbaren historischen Perspektive geschieht, doch bisher verläuft alles noch allzu stürmisch und spontan. Wir zeichnen die Konturen der Zukunft nur schemenhaft und tasten uns an sie heran.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir mit den Händen im Schoß abwarten sollten, was als Nächstes geschieht. Um in die Phase der Gestaltung, die, wie ich schon sagte, natürlich früher oder später kommen wird, überzugehen, müssen wir die gegenwärtige Gefahr überstehen und verhindern, dass die verheerendsten Gefahren Realität werden.

Ich halte es für besonders wichtig, noch einmal zwei Aspekte zu unterstreichen, die meiner Ansicht nach auf politischer, technischer, fachlicher und sogar philosophischer Ebene Gegenstand einer ernsthaften Diskussion für uns alle sein sollten.

Vor allem ist da die von mir bereits angesprochene Frage der künstlichen Intelligenz. Jetzt wird weltweit debattiert, ob Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Forschung und Entwicklung in diesem Bereich bewusst zu bremsen und zu verhindern, dass die Technologien der menschlichen Kontrolle entgleiten. Das ist ein vielschichtiges Thema, das eine eingehende Betrachtung erfordert. Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass man den technischen Fortschritt nicht aufhalten kann, aber wir müssen die Folgen dieses Fortschritts verstehen, vor allem bei der Nutzung seiner Errungenschaften, auch im militärischen Bereich.

Schon heute gibt es Fälle, in denen künstliche Intelligenz, ausgehend von ihrem eigenen Verständnis von Zweckmäßigkeit, eigenständig Entscheidungen trifft. Das betrifft sowohl zivile als auch militärische Anwendungen. Mit der zunehmenden Einführung von Technologien der künstlichen Intelligenz wird deren Rolle wachsen, und Algorithmen werden immer mehr Verantwortung übernehmen. Erst recht, weil der Mensch natürlich nicht mit der Fähigkeit einer Maschine konkurrieren kann, eine Situation praktisch augenblicklich zu analysieren. Dafür verfügt der Mensch hüber andere Eigenschaften: Gespür, Intuition und die Fähigkeit, eine nicht auf der Hand liegende Entscheidung zu treffen, die sich vielleicht letztlich als die einzig richtige und rettende erweist.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen hier eine Geschichte aus der Zeit der Sowjetunion, aus der sowjetischen Realität, schildern. September 1983: Der Raketenoffizier und Oberstleutnant Stanislaw Petrow hatte Dienst, als er ein Signal des Raketenfrühwarnsystems erhielt. Solche Systeme wurden sowohl bei uns als auch in den USA entwickelt und sind dort schon lange im Einsatz. Das System registrierte den Start von fünf amerikanischen Interkontinentalraketen. Jeder Algorithmus hätte das als eindeutigen Grund für einen Gegenschlag eingestuft. Doch der erfahrene Offizier zweifelte an der Zuverlässigkeit des Signals und vermutete eine Systemstörung, und er hatte recht. Hätte an seiner Stelle eine Künstliche Intelligenz gehandelt, wäre das womöglich ganz anders ausgegangen. Das ist meiner Meinung nach ein sehr überzeugendes Beispiel.

Die Grenzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich sind eine Frage des Überlebens der Menschheit. Künstliche Intelligenz steigert die Effizienz von Waffensystemen, was wiederum zu einer größeren Zerstörungskraft von Konflikten führt.

Es bedarf einer unvoreingenommenen, professionellen internationalen Debatte über die moderne Art der Kriegführung, darüber, wie sich humanitäre Rahmenbedingungen wahren und die grausamsten Ausprägungen bewaffneter Konflikte, die mit der Zunahme zerstörerischer Kapazitäten einhergehen, begrenzen lassen. Ich weiß, dass auf Ihrem Forum eine Sitzung stattgefunden hat, deren Titel mir sehr treffend erschien: „Die Ethik des neuen Krieges: Der Mensch und die Unmenschlichkeit“.

Tatsächlich kann man die Unmenschlichkeit moderner Konflikte auf zweierlei Weise verstehen. Einerseits ist das die zunehmende Grausamkeit und die Missachtung humanitärer Normen. Andererseits sind das neue Formen der Konfrontation, bei denen künstliche Intelligenz und autonome Systeme eine immer größere Rolle bei der Kriegsführung spielen und den Menschen schrittweise ersetzen, auch bei der Entscheidungsfindung, was besonders wichtig ist. Das ist ein gewaltiges und schwieriges Thema, das höchste Aufmerksamkeit erfordert. Die Automatisierung und Digitalisierung des Krieges führen zu einer Entmenschlichung der Wahrnehmung, das Blutvergießen und der Tod von Menschen verwandeln sich in eine Art Computerspiel, in eine mechanistische Routine. Und das ist, um die Dinge bei ihrem Namen zu nennen, der Weg zur Verrohung der Menschheit während über grandiosen technologischen Fortschritt gesprochen wird.

Einst, ganz am Ende des 19. Jahrhunderts, im Jahr 1899, war es Russland, das die Haager Konferenz initiierte. Dort wurden erstmals Regeln für die Kriegsführung, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Humanisierung von Kampfhandlungen festgeschrieben. Gewiss, die damals verankerten richtigen und edlen Ideen haben die Menschheit nicht vor den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts bewahrt. Die Weltkriege schienen die Errungenschaften des humanitären Völkerrechts zunichtegemacht zu haben. Doch nun ist der Moment gekommen, an dem die Frage nach den Regeln bewaffneter Auseinandersetzungen erneut gestellt werden muss.

Es gibt keine Illusionen: Kriege hat es immer gegeben, während der gesamten Menschheitsgeschichte, es gibt sie heute und höchstwahrscheinlich wird es auch künftig bewaffnete Konflikte geben. Das ist leider ein untrennbarer Bestandteil der menschlichen Existenz. Der Militärdienst ist der Beruf jener Menschen, die die Interessen ihrer Länder verteidigen, doch Professionalität im militärischen Bereich bedeutet auch die Einhaltung humanitärer Normen. Das russische Militär hat sich beispielsweise stets von der Unantastbarkeit dieser Normen leiten lassen und, das möchte ich betonen, niemals als Erste Ziele angegriffen, die nicht unmittelbar zur militärischen Infrastruktur des Gegners gehörten.

Die Zunahme internationaler Spannungen und die Verschärfung der allgemeinen Konfrontation haben eine weitere, sehr negative langfristige Folge, und dies ist der zweite wichtige Faktor, auf den ich heute Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte: In der entstandenen konfliktreichen Atmosphäre bleibt die tatsächliche Lösung globaler Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen, auf der Strecke. Noch vor Kurzem war ständig die Rede von diesen Problemen – Klima, Umwelt, Armut, Ungleichheit –, doch heute sind sie etwas in Vergessenheit geraten. Sie wurden zwar in den Hintergrund gedrängt, doch ihre Dringlichkeit nimmt weiter zu, sie sind ja nicht verschwunden. Leider gibt es keinen Grund zu der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, sich ernsthaft dieser Agenda zu widmen. Wenn jedoch akute und dringende Fragen nicht auf globaler Ebene gelöst werden, muss man sich auf regionaler Ebene darum kümmern, zumal den Menschen das näher und verständlicher ist.

Wir alle tragen Verantwortung für den Planeten als Ganzes, aber vor allem für unser eigenes Zuhause und dessen unmittelbare Umgebung. Unser Zuhause im weiteren Sinne ist Eurasien, ein riesiges Gebiet, das Zentrum und Schauplatz der meisten wichtigen Prozesse ist, die sich weltweit abspielen. Davon, wie wir Eurasien gestalten, hängt vieles auch auf der großen internationalen Bühne ab.

Unter den Bedingungen der der zunehmenden weltweiten Instabilität gewinnt die von Russland seinerzeit ins Leben gerufene Idee einer Großen Eurasischen Partnerschaft besondere Bedeutung. Militärpolitische Konfrontationen untergraben die weltweite Vernetzung, Produktions-, Transport- und Logistikketten sowie etablierte Handels- und Kommunikationswege geraten unter Druck. Es ist Aufgabe und Verantwortung der eurasischen Staaten, unseren Raum bestmöglich vor globalen Risiken und destruktiven Prozessen zu schützen und sich bietende technologische sowie sonstige Chancen zu nutzen, um die eurasische Zusammenarbeit qualitativ auszubauen und den Zusammenhalt dieses riesigen Gebiets zu stärken.

Ich weise zudem darauf hin, dass die in Eurasien vertretenen kulturellen und zivilisatorischen Gemeinschaften über eine jahrhundertelange Erfahrung darin verfügen, selbst in schwierigsten historischen Epochen Wege der Zusammenarbeit zu finden. Eurasien hat das Potenzial, zu einem Modell für die internationale Zusammenarbeit in einer Welt der Vielfalt von Kulturen, Ansätzen und Interessen zu werden, einer Welt, in der Unterschiede kein Hindernis, sondern einen Vorteil für den Aufbau einer nachhaltigen und ausgewogenen Partnerschaft darstellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Initiative aufmerksam machen, die wir gemeinsam mit unseren weißrussischen Freunden über die Ausarbeitung einer „Eurasischen Charta für Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert“ eingebracht haben. In der vergangenen Woche wurde, am Rande der UN-Generalversammlung und im Rahmen eines Treffens der Außenminister Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans und weiterer Partner, der Startschuss für die praktische Arbeit an diesem Grundsatzdokument gegeben.

Der Wert Eurasiens liegt vor allem darin, dass der Raum weitgehend autark ist und alle anstehenden Probleme aus eigener Kraft lösen kann. Das Einzige, was diese umfassende Gemeinschaft von Nationen benötigt, ist unteilbare Sicherheit, das Fehlen militärischer Bedrohungen und ein dauerhafter Frieden.

Sehr geehrte Kollegen!

Wir alle, die gesamte Weltgemeinschaft, tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Und das ist keine Übertreibung, keine Metapher, das ist, ich wiederhole es, eine absolut praktische Aufgabe, deren Lösung wir unverzüglich in Angriff nehmen müssen.

Man möchte glauben, dass unsere Nachkommen in künftigen Geschichtsbüchern lesen werden, wie das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts zu einem Wendepunkt wurde, in dem die Menschheit, die das Ausmaß der Veränderungen und der Bedrohungen für ihre Existenz verstanden hat, die Kraft aufbrachte, Streitigkeiten, Ambitionen und Egoismus beiseitezuschieben und sich zur Lösung gemeinsamer Probleme zu vereinen, in der sie die technologische Revolution von einer Ansammlung von Bedrohungen in ein breites Spektrum an Chancen verwandelte, in der sie begann, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung nicht nur mit Worten, sondern durch Taten anzugehen, in der sie die Aussichtslosigkeit militärischer Konfrontation und diktatorischer Maßnahmen sowie die Notwendigkeit einer für alle akzeptablen Lösung aufkommender Fragen und Probleme erkannte, und in der sie schließlich mit dem Aufbau einer neuen, nachhaltigen Weltordnung begann. Ich bin sicher, dass es genau so kommen wird. Denn sollte all das nicht geschehen, besteht die Gefahr, dass es niemanden mehr gibt, der aus diesen Büchern lernen wird. Und dass diese Bücher selbst gar nicht erst entstehen.

Lassen Sie uns auf das Beste hoffen und, was am wichtigsten ist, alles dafür tun, dass dieses Beste auch tatsächlich eintritt und Wirklichkeit wird.

Ich möchte Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und wünsche Ihnen allen viel Erfolg. Ich schätze unsere Treffen sehr. Vielen Dank.

Ende der Übersetzung