von Nathalie Parent (blautopf)
In einer Email vom 18.11.2024 haben der Verein „Défendons notre souveraineté citoyenne“ und die Gewerkschaft „ADETRA“ Alice Jill Edwards, die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter und Mitglieder der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), über die Mißhandlungen des politischen Gefangenen, Dr. Reiner Füllmich, informiert.
Darüberhinaus haben sie sie gebeten, an der geplanten Demo vom 30.11. vor der UNO in Genf teilzunehmen, um die Freilassung von Reiner Füllmich zu fordern.
„Die politische Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers Füllmich weist starke Ähnlichkeiten mit dem Fall Julian Assange auf“,
formulieren sie zurecht in ihrem Schreiben. Warum dem so ist, können Sie der Email an Frau Edwards und die OMCT entnehmen. Übrigens erhielten auch zahlreiche Politiker, Medienvertreter, Gewerkschafter und Menschenrechts-NGOs, darunter die Menschenrechtsligen der Schweiz und Frankreichs sowie Rechtsanwälte, eine Kopie dieser Nachricht.
Alerte concernant l’avocat allemand Reiner Fuellmich, prisonnier politique persécuté
Genf, den 18.11.2024
Sehr geehrte Frau Edwards, UN-Sonderberichterstatterin zu Folter, sehr geehrte Damen und Herren der Weltorganisation gegen Folter (OMCT),
wir möchten Sie auf die Situation des deutschen Rechtsanwalts Reiner Füllmich aufmerksam machen, der ohne Beweise einer Veruntreuung von 700.000 Euro beschuldigt wird und sich seit dem 13. Oktober 2023 in Untersuchungshaft im Gefängnis Rosdorf in Deutschland befindet. Unter Haft- und Isolationsbedingungen, die eines demokratischen westlichen Rechtsstaates unwürdig sind (s. Presseerklärung der Anwälte für Aufklärung).
Reiner Füllmich ist seit 26 Jahren als deutscher und kalifornischer Anwalt zugelassen. Er ist auf Verbraucherschutz spezialisiert und hat bemerkenswerte Erfolge gegen die Deutsche Bank, Volkswagen und Kühne&Nagel erzielt. Im Jahr 2020 gründete er zusammen mit drei Anwälten das „Corona-Untersuchungskomitee“, das die Stellungnahmen von etwa 200 Ärzten, Wissenschaftlern, Juristen und internationalen Experten zusammentrug, um verschiedene Aspekte der Coronakrise zu klären (s. seinen Erfahrungsbericht dazu).
Die politische Verfolgung des Menschenrechtsverteidigers Füllmich weist starke Ähnlichkeiten mit dem Fall Julian Assange auf.
Die Situation von Reiner Fuellmich zeigt:
- eine illegale Entführung in Mexiko durch die deutschen Behörden,
- eine Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis mit Einzelhaft (s. die Darstellung seiner Anwältin, Katja Wörmer, ab Minute 6:33 in diesem Video),
- die Verhängung grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen und Behandlungen, die darauf abzielen, ihn zu demütigen, zu brechen und ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren,
- die Verbreitung von Verleumdungen durch bestimmte Medien,
- den Verrat durch ehemalige Anwaltskollegen, die eine Komplizenschaft und enge Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt Simon Philipp John pflegten. Dies geschieht im Rahmen eines unfairen Prozesses, der im Artikel von „Laufpass“ vom 10.11.2024 dargestellt wird – dieser basiert auf den Gerichtsprotokollen der Anwältin Katja Wörmer. Darin wird zudem die tägliche Folter geschildert, der Füllmich ausgesetzt ist.
Wir laden Sie ein, an der Demonstration zur Unterstützung von Reiner Füllmich teilzunehmen, die am Samstag, dem 30. November, von 14 bis 17 Uhr in Genf auf dem Place des Nations vor der UNO stattfinden wird, um diese nicht tolerierbare Situation anzuprangern und seine Freilassung zu fordern.
Als Redner sind angekündigt:
- die deutsche Rechtsanwältin Katja Wörmer, die sich per Videoschaltung aus Deutschland äußern wird,
- Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger Chefökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang tätig war,
- Roman Mironov, deutscher Aktivist,
- Astrid Stückelberger, Privat-Dozentin, PHD, Wissenschaftlerin, Expertin für öffentliche Gesundheit, die an der Universität Genf und bei der WHO gearbeitet hat,
- Jean-Dominique Michel, Sozialanthropologe für Gesundheit.
Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Wir hoffen, dass Ihre Menschenrechtsorganisationen sowie die Verantwortlichen aus Politik, Medien, Gewerkschaften und NGOs von diesem äußerst wichtigen Dossier Kenntnis nehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Verein „Défendons notre souveraineté citoyenne“ (Verteidigen wir unsere bürgerliche Souveränität)
Maison des associations, Boîte aux lettres 03, rue des Savoises 15, 1205 Genf.
Isabelle Muller, Mitglied
Ivar Petterson, Vorsitzender
Hans Thurnherr, Mitglied des Ausschusses
Für die Gewerkschaft ADETRA (Satigny)
Pindaro Hugo Guarin, Gewerkschafter und Vorsitzender.
(Diese Gewerkschaft hat sich zwei Jahre lang für den Fall Assange eingesetzt.)
Zur Originalversion dieses Briefes auf Französisch
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Zur Ankündigung der Demo am 30.11.2024:
Manifestation le 30 novembre à Genève pour le prisonnier politique Reiner Füllmich
A.d.R. zum Titelbild:
Diese grässliche Zeichnung wurde mit anderen Bildern auf bam.news in Oktober 2024 veröffentlicht. Den Artikel gibt es in englischer und in französicher Sprache.
Zum Mitmachen:
Offener Brief von Roman Mironov unterschreiben
Roman wird am 30.11. bei der Demo in Genf reden. Diese Versammlung wird von einer Militantin aus Genf organisiert, unabhängig von dem Verein „Défendons notre souveraineté citoyenne“ und der Gewerkschaft ADETRA.
Mein herzlichster Dank – ebenso wie der meiner Familie – gilt Dr. Füllmich für seine wertvolle Arbeit im C…-Ausschuss, die ich von Anfang an aufmerksam verfolgt habe. Die Erkenntnisse und Informationen dieses Ausschusses haben mich und meine Familie davor bewahrt, unserem Körper potenziell schädliche Substanzen zuzuführen, die unser Leben vermutlich gesundheitlich massiv negativ beeinträchtigt hätten.
Ich hoffe von Herzen, dass die menschenunwürdige Behandlung von Dr. Füllmich schnellstens ein Ende findet.
Impressum
Der Verfasser hat die Staatsangehörigkeit, Deutscher durch
Geburt (Abstammung <1914), entsprechend RuStG § 4, Abs.1, Bundesland KR Preußen.BGBEG, 18.08.1896 Art. 5.1 Personalstand Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)
AZ.: EGMR 75529/01
„Die BRD ist kein Rechtsstaat“. Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich.
Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.
Sehe ich auch so. Seit Streichung der §§ 15 und 16 der Gerichtsverfassungsordnung (GVO) mit dem das gültige Staatsrecht beendet wurde, kommt im Verwaltungskonstrukt BRD geltendes Recht (Handelsrecht, oder was auch immer) zur Anwendung. Das ist möglicherweise der Grund dafür, dass solche Zustände wie sie im Fall Dr. Füllmich angewendet, möglich werden. Das Schlimme dabei ist, dass die Anwendung dieses Rechts für Richter, Staatsanwälte Politiker usw. zu einem Schutz führt, der wahrscheinlich diese Personen später einmal vor Bestrafung schützen werden.
Impressum:
Der Verfasser hat die Staatsangehörigkeit, Deutscher durch
Geburt (Abstammung <1914), entsprechend RuStG § 4, Abs.1, Bundesland KR Preußen.BGBEG, 18.08.1896 Art. 5.1 Personalstand Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)
Ich bin dem Aktenzeichen gefolgt und habe dort ein Zivilrechtliches Verfahren mit Jahrzehnte langer dauer gefunden, bei dem ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt wurde, aber außer 10.000 Euro Schmerzensgeld und 4600 Euro Gerichtskosten für den Kläger nicht rumgekommen ist, obwohl der nach einem Unfall eine 20% Behinderung hatte….
Vermutlich stimmt da was mit dem Aktenzeichen nicht.
politische Justiz !
Was Baerbock, Habeck und Merz sich mit Beleidigungsklagen leisten ist ein weiteres Indiz, dass Deutschlands Richter Sklaven sind und Hörigkeit statt Rückgrat und Charakter haben. Die Namen der ausführenden Justiz-Sklaven, Unrechts-Verursacher und Folterknechte sollte man veröffentlichen und sich merken.
Wird das die gleichen Folgen haben, wie wenn man die Urteile von Roland Freisler vor ’45 kritisierte?