Einige „wenig glückliche Entscheidungen“

Provokatives zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU

Von Armin Wertz, Singapur

Neben der Europäischen Union, die am Montag geehrt wird, finden sich Kriegshelden, Ex-Terroristen und Machtpolitiker unter den Trägern des Friedensnobelpreises.

Die EU bemüht sich zwar, ihre Grenzen gegen afrikanische Flüchtlinge zu sichern, wobei sie durchaus auch in Kauf nimmt, dass diese jämmerlich im Mittelmeer versinken. Auch die weisse Friedensweste einzelner EU-Mitglieder hat sehr bedenkliche Flecken. Grossbritannien zieht ja gerne in den Krieg, und nicht nur, wenn die USA rufen. Frankreich mischt nicht selten sehr unfriedlich in afrikanischen Konflikten wie in Ruanda, Kongo oder Tschad mit. Und zwei Staaten, Polen und Rumänien, stellten amerikanischen Geheimdiensten bereitwillig Foltergefängnisse für mutmassliche Terroristen zur Verfügung, wie der italienische Abgeordnete des Europaparlamentes, Giulietto Chiesa, in Le Monde diplomatique schrieb.

Das Privileg, den Preis entgegenzunehmen

Solches Verhalten hielt das norwegische Nobelkomitee aber nicht davon ab, der Europäischen Union den diesjährigen Friedensnobelpreis zuzusprechen. Angesichts der hohen Ehrung bemühen sich die Europäer, wenigstens am 10. Dezember bei der Preisverleihung Einigkeit zu demonstrieren. Wie kaum anders zu erwarten, arteten die Vorbereitungen in ein grotesk-würdeloses Tauziehen aus, wer denn nun den Preis entgegennehmen dürfe. Schliesslich mussten die Egos der wichtigsten EU-Granden befriedigt werden.

Nach einigem Gerangel und Gezerre, „das nach unterschiedlichen Berichten entweder freundschaftlich oder zänkisch, brüderlich oder gockelhaft gewesen sein soll“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, einigten sich die drei Grossen Vorsitzenden bei einem Abendessen. „In der hohen Kunst des Kompromisses geübt, produzierten sie eine typisch europäische Lösung: Weil keiner dem anderen den Vortritt lassen will, nehmen sie den Preis eben gemeinsam entgegen.“

Martin Schulz, als Präsident des Europäischen Parlaments Vertreter der 500 Millionen Europäer, wird die Ehre zufallen, die goldene Medaille des Friedenspreises umgehängt zu bekommen. Dafür muss er den Mund halten. Herman Van Rompuy, der EU-Repräsentant in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden dann vierhändig die Urkunde entgegen nehmen, und anschliessend wird jeder der beiden eine halbe Rede halten. Vermutlich muss das Nobelkomitee anlässlich der diesjährigen Preisverleihung einen grösseren Saal als gewöhnlich anmieten, denn auch die meisten Staats- und Regierungschefs der EU werden nach Oslo reisen. Voraussichtlich sieben der 27, darunter der britische Premier David Cameron, der die Vergabe des Nobelpreises an die EU für eine wenig glückliche Entscheidung hält, werden der Feier aber fernbleiben.

Der erste amerikanische Preisträger

Solch „wenig glückliche Entscheidungen“ hat sich das Osloer Nobelkomitee schon häufiger in den 111 Jahren seiner Tätigkeit geleistet. Gelegentlich schien die Preisvergabe wie die Menschenrechte kaum mehr als Teil der politischen Grabenkriege der Ideologen und Nationen zu sein. So erhielt der Säbelrassler und Kriegsheld Theodore Roosevelt acht Jahre, nachdem er seine „Rough Riders“ im spanisch-amerikanischen Krieg in Kuba auf den Kettle Hill geführt hatte, den Friedensnobelpreis, vermutlich für seine diplomatischen Bemühungen, den japanisch-russischen Krieg zu beenden. In den Jahren 1901 bis 1986 sowie in den Jahren 1988 und 1989 wurde auf eine offizielle Begründung für die Preisvergabe verzichtet.

Die Vergabe des Nobelpreises posthum an den kurz zuvor bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld (1961) lässt fatal an Nepotismus denken. Immerhin war sein Vater Hjalmar, der ehemalige schwedische Premierminister, der Vorsitzende der Nobelstiftung. Zudem war Hammarskjölds Rolle im Sezessionskrieg 1960 in Kongo, zurückhaltend formuliert, äusserst umstritten. Er hatte eng mit dem State Department kollaboriert, akzeptiert, dass die Leitung der UN-Mission bei den USA lag und der Sowjetblock von allen Verhandlungen und Operationen ausgeschlossen blieb. Dag Hammarskjölds UN-Sekretariat verwehrte den Russen sogar Einblick in die aus Leopoldville eingehenden Fernschreiben. Und als sich der gewählte Ministerpräsident Patrice Lumumba im Radio an die Bevölkerung wenden wollte, schalteten UN-Truppen die Mikrophone aus und schlossen den Sender.

Belohnung dafür, Kriege zu führen und zu beenden

1973 sprachen die Norweger ihren Preis dem amerikanischen Aussenminister Henry Kissinger und seinem vietnamesischen Verhandlungspartner Le Duc Tho zu, ungeachtet der Tatsache, dass er gemeinsam mit seinem Chef Richard Nixon 1968/69 einen möglichen Friedensabschluss der Vorgängerregierung unter Lyndon B. Johnson aus wahlkampftaktischen Gründen vereitelt hatte und vor Beginn der Gespräche, die 1974 mit dem Pariser Abkommen zum Ende des Vietnamkrieges führten, Nordvietnam, Laos und Kambodscha mit massiven Bombardements an den Verhandlungstisch hatte bomben wollen. Unberücksichtigt blieben auch die dubiosen Rollen, die Kissinger beim Militärputsch am 13. September 1973 in Chile und beim Sturz des zypriotischen Erzbischofs und Präsidenten Makarios III. (20. Juli 1974) gespielt hatte. Le Duc Tho lehnte den Preis ab. .

Einen Krieg zu beginnen, um ihn dann auch zu beenden, erhöht die Aussichten auf den Friedensnobelpreis. Auch 1978 folgte das Komitee diesem Prinzip und gab die Medaillen und Urkunden mitsamt Preisgeld Ägyptens Präsidenten Anwar as-Sadat und Israels Ministerpräsidenten Menachem Begin, die in Camp-David ein Friedensabkommen verhandelten, das sie im März 1979 in Washington unterzeichnen sollten. Sadat war allerdings erst nach der Niederlage im von ihm begonnenen Yom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 und auf Druck sowohl der USA als auch der Sowjetunion zu Verhandlungen bereit gewesen. Und Menachem Begin hatte einst, in den Jahren, die zur Staatsgründung Israels führten, als Führer der Irgun Tzwai Leumi (auch Etzel genannt) für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gezeichnet, darunter für den Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel 1946 in Jerusalem, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.

1994 empfing mit dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und Aussenminister Schimon Peres auch PLO-Chef Yassir Arafat, der sich jahrelang durch terroristische Anschläge hervorgetan hatte, den Friedensnobelpreis, weil er mit den Israelis eine Absichtserklärung unterschrieben hatte, nach einer Friedenslösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt zu suchen. Wie bekannt, sind die Beteiligten bis heute nicht zu einer Lösung gekommen.

Noch mehr Amerikaner

2007 wiederholte das Osloer Komitee den Fehler, seinen Preis zu früh zu vergeben. Es ehrte den Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat) und Al Gore. Während sich die Erde schneller erwärmt, als zuvor berechnet, tagen zahlreiche Gremien, Regierungen und NGOs beinahe ohn Unterlass, aber auch ohne Erfolg, wie die derzeit stattfindende Klimakonferenz in Doha erneut zeigt. Die Preisverleihung an Al Gore erscheint besonders verblüffend. Die Regierung, in der er immerhin das zweithöchste Amt innehatte, weigerte sich – wie bisher alle US-Regierungen – standhaft, das Kyoto-Protokoll mit seinen verbindlichen Zielwerten für den Ausstoss von Treibhausgasen zu unterschreiben. Nachdem er mit seinem Versuch, selbst den Spitzenjob zu bekommen, gescheitert war, schrieb er ein Buch über die Umweltgefahren, in dem nicht eine Zeile stand, die nicht zuvor schon anderswo zu lesen war, wofür er dann den Friedensnobelpreis erhielt. Man muss kein Fan von Angela Merkel sein, um zu sehen, dass ihn die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls weit eher verdient gehabt hätten.

2009 schliesslich gingen die Komiteemitglieder auf Nummer sicher. Sie gaben den Friedensnobelpreis dem neuen US-Präsidenten Barack Obama, einem Mann, der noch gar nichts gemacht hatte. Somit konnte er also auch noch nichts falsch gemacht haben. Da hatte sogar Angelina Jolie mehr zum Wohle der Menschheit beigetragen.

Quelle: journal21