Protestbrief an v.d.Leyen wegen EU-Fördergeld für türkische(!) Islam-Propaganda

Von Peter Helmes (conservo)

EU macht sich zum Büttel des Islam – und finanziert einen fragwürdigen „Islamophobie-Bericht“ unter Verantwortung der türkischen Regierung

Mit ihrem neuesten „Islamophobie-Bericht“ hat sich die EU keine Lorbeeren verdient (wann denn je?). Renommierte Wissenschaftler fühlen sich genauso diskriminiert wie Islamkritiker, Autoren und selbst liberale Moslems.

Es steht zwar nirgendwo geschrieben – so blöd sind sie in Brüssel denn doch nicht –, daß mit diesem Report wieder einmal die Friede-Freundschaft- und Liebesbotschaft des Islam beschworen werden soll, aber die ideologische Tendenz hinter dem Machwerk tritt allzu deutlich hervor: Wer den Islam nicht akzeptiert und begrüßt(!), ist des Teufels – und wird als „islamophob“ in die bereits gut gefüllte Denunzierungsschublade der politisch Korrekten gesteckt.

Doch diesmal haben die Macher ganz offensichtlich übertrieben. Etliche der im Report angeprangerten „islamophoben“ Bösmenschen haben einen Offenen Brief an die EU-Kommission verfaßt und gegen die einseitige Be- und Verurteilung protestiert. Zusätzlich kritisieren sie, daß der neue Report mit fast 127.000 Euro aus einem EU-Programmtopf finanziert wurde. Was zwischen den Zeilen heißt, daß weder der Islam noch die Türkei zu Europa, schon gar nicht zur EU, gehören und schon gar keine EU-Fördergeld kassieren dürften. Die geflossenen 127.000 € darf man also getrost als Zweckentfremdung von EU-Steuergeldern ansehen. Wir haben´s ja!

„Denunziation“

Der Historiker Heiko Heinisch aus Wien, ein Mitunterzeichner des Protestbriefes an von der Leyen, wird überaus deutlich *):

„Im Bericht steht, wir sind Islamophobe. Wir empfinden das als Denunziation, weil wir damit quasi gebrandmarkt werden als islamfeindlich. Und wir haben das Gefühl, daß sich das vor allem als Instrument entpuppt, berechtigte Islamkritik zu unterbinden und jede Islamkritik so darzustellen, als wäre es eine Islamfeindlichkeit. Daß Kritiker eingeschüchtert werden, damit sie schweigen.“

Zu den Briefschreibern gehören u. a. auch die Schweizer Islamexpertin Saïda Keller-Messahli, die im Österreich-Teil des Berichts erwähnt wird, weil sie für den staatlichen Österreichischen Integrationsfonds einen Essay über den „Islam auf dem Balkan“ geschrieben hat, den ihre Kritiker als „böse Propaganda“ bezeichnen. So wie sie fühlen sich auch deutsche Islam-Expertinnen und Autoren diskreditiert und haben den Offenen Brief unterzeichnet: etwa der Reformtheologe Mouhanad Khorchide von der Universität Münster, die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter oder die Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates.

Der Psychologe Ahmad Mansour betont u.a.*):

„Was mir Bauchschmerzen macht: daß eine gewisse Streitkultur durch solche Reports verhindert wird. Indem er sagt: Die Beschäftigung mit diesen Themen ist rassistisch. Und dann frage ich mich, wie soll dann eine Gesellschaft sich mit dem Thema auseinandersetzen?“

„Schmieren-Kampagne bestimmter Zirkel“

Das brachte wiederum die Herausgeber des kritisierten Berichtes auf die Palme. Sie werfen ihren Kritikern im Gegenzug vor, eine Debatte verhindern zu wollen. Auf ihrer Projektwebseite schreiben sie von einer „Schmieren-Kampagne bestimmter Zirkel“. Statt sich mit den Inhalten des Islamophobie-Berichts auseinanderzusetzen, werde der Bericht pauschal verurteilt, um vom „anti-muslimischen Rassismus“ abzulenken. In einer Replik in der Österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ wird Farid Hafez, der an der Universität Salzburg forscht und lehrt, deutlich*):

„Das Problem mit der Verwendung des Begriffs des politischen Islams durch die UnterzeichnerInnen liegt eher darin, daß sie diesen verwenden, um MuslimInnen zu kriminalisieren.“

Und einige Zeilen weiter:

„Einmal werden andere als sie finanziert, sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dahinter steht ein Verständnis von Meinungsfreiheit, das nur ihre Meinung schützt.“

Nun ist der gute Mann nicht so ganz unumstritten. Auf den Vorwurf, der Bericht entspreche nicht wissenschaftlichen Kriterien – es fehlen wichtige Details, wie z.B. eine Begründung, worin die unterstellte Islamophobie bestehe – entgegnete Hafez im österreichischen „Standard“, daß es sich um ein „Policy Paper“ handele, ein Strategiepapier.

Heiko Heinisch*) kontert:

„Auch ein ‚Policy Paper‘, also eben doch eigentlich eine Studie, die an politische Entscheidungsträger weitergeleitet werden soll, um deren Entscheidungen zu beeinflussen, sollte auch wissenschaftlichen Kriterien genügen – vor allem, wenn er von Wissenschaftlern gemacht wurde. Es geht eben genau darum, darauf hinzuwirken, daß Gesetze geschaffen werden gegen den sogenannten ‚anti-muslimischen Rassismus‘, in diesem Diskursfeld Macht zu generieren und sich die gesetzlich untermauern zu lassen.“





„Anti-muslimischen Rassismus“

Die Unterzeichner des Offenen Briefs werden noch deutlicher: Sie stellen den Begriff „Islamophobie“ grundsätzlich in Frage. Es gebe keine wissenschaftliche Definition. Eine Phobie sei eine krankhaft übertriebene Angst und könne nicht auf Religionskritik übertragen werden. Der „Ausweichbegriff, den die Herausgeber zusätzlich verwenden, macht die Deutung noch unklarer: Sie verwenden den Begriff des „anti-muslimischen Rassismus“ als Synonym für Islamophobie.

EU auf Tauchstation

Nochmals zur Erinnerung: Der Bericht ist unter der Schirmherrschaft der Erdogan-nahen SETA-Stiftung entstanden. Mit ihrer Unterstützung des fragwürdigen „Berichtes“ fördert die EU den Eindruck, die EU-Kommission mache sich die Position von Islamisten zu eigen und verhindere nicht, daß Journalisten und Aktivisten denunziert werden.

EU verantwortungslos

Als wäre das alles noch nicht genug, setzt die EU noch eins drauf. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies gegenüber dem Deutschlandfunk jegliche Verantwortung für den Inhalt des Berichts zurück. Verantwortlich sei allein der Empfänger der Fördergelder, also das türkische Außenministerium.

Das wiederum ruft erneut Heiko Heinisch*) auf den Plan:

„Wenn man sich den Report – eben das Deckblatt – anguckt, sind dort jetzt die türkische Fahne und die EU-Fahne mit obendrauf. Und das verleiht diesem Report natürlich Legitimität. Wenn es möglich ist, dass so ein Report aus diesen Geldern heraus finanziert wird, das liegt dann schon wieder in der Verantwortung der EU-Kommission.“

Die Herausgeber des Islamophobie-Berichts zeigen sich unbeeindruckt. Auf ihrer Webseite heißt es, sie wollten auch in den kommenden Jahren ihre Berichte veröffentlichen.

Hoch lebe die EU-islamische Freundschaft!

*) Alle Zitate aus: https://www.deutschlandfunk.de/von-eu-gefoerdert-schlagabtausch-wegen-islamophobie-bericht.886.de.html?dram:article_id=468332
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