Post von Angela an Barack

von Konrad Kuno (freiraum)

My dear President Barack,

wir hatten uns letztens persönlich darüber unterhalten, dass die Europäer sich verstärkt um Aufnahme und Integration des von Dir veranlassten Exitus vieler Nordafrikaner kümmern sollen. Dies war und ist in Brüssel und hier in Berlin das Ziel unserer Politik.

Leider entsprechen einige europäische Länder, eigentlich fast alle, nicht dem von Dir gewünschten Engagement. Hier sind es, wie Du sicher von Deinen Beratern erfahren hast, die Polen und die Ungarn, aber auch die Spanier, denen es am Willen zur Umsetzung der von Dir und mir gewünschten Beschlüsse mangelt. Bei den Polen beiße ich als Deutsche leider auf Granit, da nutzen mir auch meine polnischen Vorfahren nichts. Mit dem ungarischen Präsidenten Orban können wir immerhin reden. Unsere Maßnahmen der üblichen Erpressung sind von Brüssel aus angelaufen, doch die Wirkung ist begrenzt.

Was machen wir, wenn die Delinquenten damit drohen sollten in Richtung Moskau überzulaufen? Die notorisch unzuverlässigen Italiener fordern schon lange ein Ende unseres Wirtschaftsembargos gegen Russland. Das ist ein echtes Problem. Wie lange Griechenland noch bei unseren Fahnen bleibt ist auch nicht sicher.

Und selbst hier in meinem Deutschland finden sich Personen, die eine unbegreifliche Distanz zu den Flüchtlingen haben. Gottseidank hat mein Wirtschaftsminister und Stellvertreter Sigmar Gabriel dafür den überaus passenden Ausdruck „Pack“ gefunden. Nun nutzt sich leider dieser Begriff dadurch ab, dass einige Personen in Deutschland UNS nunmehr als Pack bezeichnen. Verstehst Du; die drehen den Begriff einfach um und benutzen diesen in einem von mir nicht autorisierten Sinne!

Anstatt die neu zu uns kommenden Menschen mit offenen Armen zu empfangen und sich kultivieren zu lassen – etwa die Hälfte dieser Menschen sind ja Akademiker, wie meine Bundesanstalt für Arbeit festgestellt hat.
Gut, das glaube ich zwar auch nicht, aber das, was WIR glauben und was diese deutschen Personen zu glauben haben, da muss schon ein Unterschied sein. Aber ich habe Dir auch manches Gute zu berichten aus einem anderen Bereich; da waren wir sehr erfolgreich.

Wir haben den deutschen Strafrechtsparagrafen 130, der sich mit der Meinungsfreiheit befasst, zuletzt im Januar 2015 neu formuliert.

Die deutschen Dumpfbacken der Kaiserzeit hatten im Jahre 1872 damit angefangen. Erfolgreich war das nicht. Der Gesetzestext bestand nur aus 33 Worten. Da kann ich nur lachen – wir kommen 2015 auf immerhin 506 Worte!

Die haben das 1872 viel zu liberal angehen lassen. Bestraft werden sollte nur der, der die unterschiedlichen Bevölkerungsklassen zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufhetzte. Den dummen Mangel sieht man sofort: Anstatt das Aufhetzen selbst unter Strafe zu stellen, wurde nur die Aufhetzung zur Gewalt bestraft! Diese Nachlässigkeit wurde dann im Jahre 1960, damals regierte in Deutschland ein gewisser Adenauer, wie Du vielleicht weißt, teilweise ausgebügelt.

Ab 1960 konnte nämlich auch bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Das war schon besser, aber immer noch ungenügend.

Deshalb hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1994 diesen Paragrafen noch weiter gefasst. Jetzt wurde endlich auch die Verbreitung entsprechender verhetzender Texte strafbar…und zwar völlig unabhängig davon, ob dadurch der öffentliche Friede gefährdet wurde oder nicht. Neu hinzugekommen war nun, aber das weißt Du sicherlich von Deinen Beratern, das Verbot der Holocaustleugnung.

Außerdem wurde im neuen Gesetzestext von 1994 bestimmt, dass jeder, der nur irgendwie an der Verbreitung der Holocaustleugnung beteiligt war, nunmehr ebenfalls belangt werden konnte.

Dann haben wir im Jahre 2005, in diesem Jahr wurde ich Dank auch der Hilfe meiner amerikanischen Freunde und deren Seilschaften in der CDU, Bundeskanzler, diesen Paragrafen erneut geändert. Neu hinzugefügt wurde jetzt, dass auch die Würde der anderen nicht verletzt werden durfte. Das ist nicht so unwesentlich, wie Du vielleicht glaubst. Wenn eine deutsche Person (Briten oder Amerikaner dürfen das natürlich) eine bestimmte Distanz zu bestimmten Vorkommnissen im Nationalsozialismus vermissen ließ, dann konnte ein Betroffener, dessen Eltern vielleicht unter der NS-Diktatur leiden mussten, dadurch in seiner Würde beeinträchtigt sein.

Aber auch das war noch nicht ausreichend. Deshalb befürwortete ich bereits 2011 eine weitere Verschärfung dieses harmlosen Paragrafen aus 1872. Nun hatten wir ausdrücklich die Begriffe „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ hinzugesetzt und haben seitdem ein waches Auge auf das Internet – um jeden Anflug verfolgen zu können. Leider wurden diese Paragrafen nur ungenügend, d.h. halbherzig, gegen diese Besserwisser angewendet.

Damit sollte nun aber seit dem Januar 2015 Schluss sein. Nunmehr ist nämlich bereits der Versuch der Störung des öffentlichen Friedens eine Straftat. Auf die tatsächliche Störung kommt es also nicht mehr an!

Nun, mein lieber Barack, das sind doch schöne Erfolge im Sinne unserer gemeinsamen Werte, oder etwa nicht? Das Problem mit den aufmüpfigen anderen Europäern werden wir zur geeigneten Zeit gemeinsam lösen. Davon bin ich überzeugt.

Dein Chancellor Angela