Pompeo droht Familien von IStGH-Mitarbeitern mit Konsequenzen

„Wenn es noch Zweifel daran gab, dass die Feindseligkeit der Trump-Administration gegenüber dem Gericht von Grund auf punitiver und kaltschnäuziger Natur ist, so sind diese Zweifel nun ausgeräumt.“

Andrea Germanos (antikrieg)

Amnesty International hat am Mittwoch Außenminister Mike Pompeo wegen neuer Kommentare zurechtgewiesen, in denen der Internationale Strafgerichtshof beschimpft und Mitarbeiter des Gerichts – und deren Familienangehörige – bedroht werden, die mutmaßliche Kriegsverbrechen untersuchen, die von den US-Streitkräften in Afghanistan begangen wurden.

„Drohungen gegen Familienangehörige von IStGH-Mitarbeitern, die Gerechtigkeit suchen, sind ein neuer Tiefpunkt, selbst für diese Regierung“, sagte Daniel Balson, Anwaltsdirektor von Amnesty International USA.

Balsons Bemerkungen erfolgten anlässlich einer Pressekonferenz, bei der Pompeo Reportern sagte, der IStGH sei „ein sogenanntes Gericht, das sich als ein nacktes politisches Organ entpuppt“.

In einer von Menschenrechtsverteidigern begrüßten Entscheidung gab der IStGH Anfang des Monats bekannt, dass die Untersuchung – die auch mutmaßliche Verbrechen umfasst, die an schwarzen CIA-Standorten in Polen, Litauen und Rumänien begangen wurden – fortgesetzt werden könnte, nachdem die Voruntersuchungskommission des Gerichts zuvor ihren Fortgang gestoppt hatte. Die Aussicht auf diese Untersuchung brachte die Trump-Administration in Aufregung, die zuvor einen scheinbar erfolgreichen Mobbingversuch unternommen hatte, um die Untersuchung zu unterbinden.

Nachdem die Untersuchung nun grünes Licht erhalten hatte, gab Pompeo seine Verachtung für das Gericht aufs neue kund und nannte es „eine Peinlichkeit“.

„Wie ich schon beim letzten Mal sagte, als ich vor Ihnen stand, widersetzen wir uns jedem Versuch des IStGH, die Gerichtsbarkeit über US-Personal auszuüben“, sagte Pompeo gegenüber Reportern. „Wir werden seine unangemessenen und ungerechtfertigten Versuche, gegen Amerikaner zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, nicht tolerieren“.

Pompeo deutete an, dass Vergeltungsmaßnahmen zu erwarten seien.





„Ich habe kürzlich erfahren, dass der Kabinettschef des Anklägers, Sam Shoamanesh, und der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochochoko, die Bemühungen der ICC-Anklägerin Fatou Bensouda unterstützen, dieses Gericht für Ermittlungen gegen Amerikaner zu nutzen“, sagte der Außenminister. „Ich prüfe jetzt diese Informationen und überlege, wie die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten in Bezug auf diese Personen und all jene, die Amerikaner in Gefahr bringen, aussehen sollten“.

„Wir wollen die Verantwortlichen für diese parteiische Untersuchung und deren Familienmitglieder identifizieren, die in die Vereinigten Staaten reisen oder sich an Aktivitäten beteiligen wollen, die nicht mit dem Schutz von Amerikanern vereinbar sind“, fuhr er fort.

Amnesty’s Balson sagte in seiner Erklärung, die Trump-Regierung mache deutlich, dass sie kein Interesse daran habe, auf die Durchsetzung des Rechts hinzuarbeiten.

„Anstatt die Folterer zu verfolgen, verurteilen die USA die Ermittler und sogar ihre Familien“, sagte Balson.

Und das sendet eine gefährliche Botschaft aus.

„Den Internationalen Strafgerichtshof, ein Gremium, das seit Jahren daran arbeitet, die abscheulichsten Verbrechen, darunter Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen, als ‚eine Peinlichkeit‘ zu bezeichnen, ist die wahre Peinlichkeit“, sagte Balson.

„Fehlender politischer Wille, Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verfolgen, hat die lebenswichtige Arbeit des IStGH behindert, und die Bemerkungen von Außenminister Pompeo haben dies nur noch verschlimmert“, fügte er hinzu. „Täter in der ganzen Welt haben jetzt eine klare Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika: auch sie können Straffreiheit fordern, wenn ihre Staatsangehörigen der schwersten Verbrechen beschuldigt werden.“

Die Tatsache, dass Pompeo nun die Möglichkeit von Vergeltungsmaßnahmen gegen die Familien von Mitarbeitern des IStGH in Betracht zieht, „ist ein unheilvoller Schritt“, sagte Balson.

„Wenn es noch Zweifel daran gab, dass die Feindseligkeit der Trump-Administration gegenüber dem Gericht von Grund auf punitiver und kaltschnäuziger Natur ist“, fügte er hinzu, „sind diese Zweifel jetzt zerstreut worden“.

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