Politische Maßnahmen für Griechenland werden zur Farce

Andreas Bangemann

Als Griechenland seine Staatsschulden noch maßgeblich bei privaten Gläubigern und deren Einrichtungen hatte, begannen die Zahlungsprobleme. Die EU, die EZB und der IWF (die Troika) nahmen das Heft in die Hand und sorgten auf Kosten der  Steuerzahler für „Übergangslösungen“, die man gemäß deutschem Recht auch als Insolvenzverschleppung bezeichnen könnte.
Durch die immensen staatlichen Mittel konnten sich im Lauf der letzten zwei Jahre all jene aus den griechischen Staatspapieren verabschieden, die in deren Besitz eigene Verluste sahen. Geblieben sind die abgebrühtesten Spekulanten und ein paar mehr oder weniger zwangsweise Verpflichtete, wie zum Beispiel Banken, die wiederum auch die jeweiligen Staaten als Retter im Rücken  haben.

Die angestrebte Einigung mit Griechenland unter Einbeziehung der privaten Gläubiger auf „freiwilliger“ Basis steht bei  Drucklegung dieser Ausgabe quasi vor dem Scheitern. Das Handelsblatt schrieb dazu am 14.2.2012:
Zur Farce wird die gesamte Rettungsaktion am Ende dadurch, dass die verbliebenen privaten Gläubiger einer „Zwangslösung“ unterzogen werden, aus der sie – zumindest einige – mit enormen Gewinnen herauskommen werden, weil dann die zum Zwecke der Absicherung der Kredite abgeschlossenen „Versicherungen“ zur Zahlung fällig werden. In diesem Fall profitieren natürlich
auch Spekulanten, die überhaupt nie griechische Staatsanleihen besessen haben, sondern immer nur die Versicherungsscheine (CDS – Credit Default Swaps).

Eine nicht überschaubare Kettenreaktion am Kapitalmarkt kann dann ebenfalls als sicher angenommen werden, denn den Gewinnern der „Versicherungsprämien“ stehen natürlich auch Verlierer gegenüber, die das Risiko eingegangen sind. Zu erwarten ist, dass dabei auch wieder Institute dabei sind, die viel zu groß sind, um sie scheitern zu lassen. Zurückbleiben wird ein nicht überblickbarer Scherbenhaufen, bei dem die Verlierer natürlich feststehen: die Steuerzahler.

Die Verantwortung für all das, was schon geschehen ist und was uns noch bevorsteht, hat ganz klar die Politik und ihre Vertreter. Ihnen ist vorzuwerfen, dass sie weder das ihnen auferlegte Mandat des Schutzes ihrer Bevölkerung erfüllt haben, noch die Kompetenz bewiesen haben, die die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertretern erwarten dürfen. Dass wir unter
willfähriger Zulassung unserer Volksvertreter zum Spielball eines „Marktes“ verkommen konnten, der uns eigentlich dienen müsste, ist nicht länger hinnehmbar.
Das System des Finanzmarktes funktioniert nach Regeln, die veränderbar sind. Unsere Politiker setzen aber auf Maßnahmen, die dazu führen sollen, uns so zu verhalten, dass der „Markt“ wieder Vertrauen in uns Bürgerinnen und Bürger „investiert“. Die Absurdität dieses Denkens ist kaum mehr fassbar. Die leider viel zu oft ohne eigene Alternativen protestierenden Menschen
dieser Tage kann man in ihrer Wut dennoch verstehen.

Wir gehen einem Zustand entgegen, den sich niemand wünscht. Verhindern können wir das nur noch, wenn wir uns jetzt auch selbst verantwortlich fühlen und uns von allem friedlich(!) befreien, was einer Lösung im Wege steht, welche die Funktionen von „Märkten“ und vor allem des Geldes wieder in die Dienste des einzigen Souveräns stellt: des Menschens.

Quelle: Humane Wirtschaft

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