„Politische Justiz“ der BRD immer offensichtlicher

„Politische Justiz“ der BRD immer offensichtlichervon WiKa (qpress)

BRDigung: Zwar schreien die Altparteien unüberhörbar, mit scharf nach rechts gewandtem Blick: „Nie wieder“, aber trotzdem sind sie es ausgerechnet selbst, die das „immer wieder“ in Szene setzen. Der Begriff politische Justiz wird gerne mit dem Dritten Reich verbunden. Wenn wir noch etwas zuwarten, könnte dies in der Geschichtsschreibung ebenso für die „Bananenrepublik Deutschland“ gelten. Der Begriff kaschiert liebevoll, dass es sich bei der „BRD“ womöglich um das Betrügerischste Regime Deutschlands handelt. Wir reden also über ein gekapertes, indirekt demokratisches System, welches nur noch einer kleinen Minderheit zu Diensten ist.

Unter politischer Justiz ist zu verstehen, wenn die Justiz nicht mehr unabhängig ist bzw. aus Opportunitätsgründen in so einer Art Schockstarre verharrt. Wenn beispielsweise die Justiz das Recht einfach ignoriert, sobald es bestimmten Leuten oder Interessengruppen zweckmäßig erscheint. Oder aber, wenn Staatsanwälte, da sie weisungsgebunden sind, selektive Rechtspflege betreiben. Da wird dann gerne gesagt, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Bedauerlicherweise gibt es die nicht mal im Recht. Das sind Dinge, die kann man heute sehr gut erkennen und beschreiben. Nur leider sind wir gesellschaftlich wohl schon so weit degeneriert, dass sich kaum noch Kräfte finden, die diesen Rückfall in die politische Finsternis aufhalten können. Nach aktuellem Stand der Dinge besteht eine große Chance alsbald in einer Öko-Diktatur zu erwachen.

Politische Justiz erkennen leicht gemacht

Fangen wir gleich mal mit dem krassesten Beispiel an. Soweit durch die Anweisungen einer Kanzlerin mehrfach verbriefte Rechtsgüter verletzt oder ganz einfach ausgehebelt werden, findet sich seltsamerweise kein Staatsanwalt, der dazu ermitteln oder anklagen möchte. Wenn früher das Recht so eklatant verbogen wurde, sprach man im Nachgang gerne von Diktatur. In der Diktatur selbst ging das logischerweise nicht, da war es verboten die so zu nennen. Das ist heute eigentlich nicht anders. Gut, wir können die Merkel-Junta auch Diktatur nennen, nur das wird heute einfach ignoriert. Woran kann das nur liegen, wenn sowas kein politischer Einfluss sein sollte.

Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen, weil sie weisungsgebunden sind. Das jedenfalls hat der EUGH festgestellt. Aus Sicht der Rechtspflege und der propagierten Gewaltentrennung ist das ein direkter Schlag ins Gesicht der Gemeinschaft. Aber auch den kann man geflissentlich ignorieren, denn in einer ignoranten Demokratie muss man sich für derlei schnöde Details ja gar nicht interessieren. Warum sollten wir ausgerechnet jetzt zu einem Rechtsstaat mutieren, wenn der Status einer Bananenrepublik für hiesige Verhältnisse völlig ausreichend ist? Dann machen wir einfach weiter wie bisher, genauso wie es einigen wenigen Leuten beliebt.

Weitere Anzeichen für eine korrumpierte Justiz

Neben der Kanzlerin haben wir auch noch eine ehemalige Verteidigungsministerin, die von den Laien, die in dem Ruf steht dreistellige Millionenbeträge an Recht und Gesetz vorbei verteilt zu haben. Auch hier kam niemand auf die glorreiche Idee, einmal die Immunität der Uschi aufzuheben. Da schlägt die Begeisterung im Bundestag gleich sehr viel höher, wenn man das mit dem Führungspersonal der AfD veranstalten kann. Hausdurchsuchung bei Gauland • Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett[Merkur]. Wobei nicht ausgeschlossen ist, dass es sich ursächlich eher um eine Bagatelle handelt.

Irgendwie hat das alles ein Gschmäckle. Man muss nicht einmal ein Freund der AfD sein. Es langt einfach schon, mal wertfrei hinzusehen, wie mit welchen Leuten, je nach Gesinnung, so umgegangen wird. Dann stellt man fest, dass sich der Rechtsstaat unterschiedlich und nicht gleich verhält. So, als würden hier tatsächlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Das gilt es aufmerksam zu beobachten.

Aber bestimmt sieht das nur für unkundige Betrachter der Szene so aus. Dazu sollte man natürlich auch noch wissen, das der Bundestag gerade dabei ist noch mehr politische Justiz vorzubereiten. Wenn bestimmte Formen der Meinungsäußerung, dank neuer Gesetze und Gesetzesänderungen jetzt kriminalisiert werden, dann ist das eher politisch motiviert, weil sich beispielsweise eine Nichtregierungsorganisation, wie die EU, die über den Nationen thront, nur schwerlich gegen gegen bitterböse Kritik, Sarkasmus und Zynismus zur Wehr setzen kann. Alle despotischen Systeme reagieren in der Regel mit Verboten auf Häme und Verachtung. Langsam aber sicher werden die orwell’schen Verhältnisse auch bei uns unübersehbar. Selig ist, wer sich schon frühzeitig und aus vorauseilendem Gehorsam die Scheuklappen angelegt hat.

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„Politische Justiz“ der BRD immer offensichtlicher
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9 Kommentare

  1. Trifft den Nagel auf den Kopf, ist aber schon Tradition im Unrechtssystem BRD. Es lässt sich nachweisen, dass diese Justiz bereits in der Vergangenheit immer wieder Straftäter deckte, sobald diese aus dem linken, linksradikalen bolschewistischen Spektrum kommen und die Opfer der rechtskonservativen Richtung zuzurechnen sind. Mit heuchlerischen Worten wurde dann immer wieder gedreht und verdreht warum den Tätern nichts nachzuweisen ist. Wenn es aber um rechts geht, dann wird auch gedreht und gewendet um die angeblichen Tätern mit irgendwas zu belasten und dann Sprüche zu klopfen. Dieses System, wo die Parteien Richter nach Gutdünken auswählen, kann zur reinen Justizverarschung werden und die Betroffenen stehen hilflos vor einer Mauer der Rechtsverdrehung und Wahrheitsunterdrückung. Richter haben einen viel zu großen Einfluss auf die Gesellschaft, als dass man deren Auswahl den verkommenen und korrupten Lizenzparteien überlassen dürfte. Richter müssen vom Volk gewählt und an ihren Leistungen gemessen und öffentlich bewertet werden, Alle müssen sich an das gleiche Recht halten müssen, alles andere ist Rechtsbetrug.

  2. Deutschland befindet sich im Rechtsbankrott… Ein nach einem nichtigen Wahlgesetz bestimmtes Parlament bestimmt Verwaltung und höchste Richter, die Regierung und alle führen fleißig ein andauerndes Schmierenthearter auf.

    Nichtig gewählte Parlamentarier können keine wirksamen Gesetze machen. Von nichtigen Parlamentariern bestimmte Richter können nicht darüber urteilen. Eine nichtige Regierung hat keine Vollzugsgewalt über die Verwaltung. Einstellungen in der Verwaltung selbst sind nichtig.

    Genauer: Sie sind schwebend unwirksam und werden nichtig wenn die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt wird.

    Dieses Affentheater mit Bescheiden, für die niemand verantwortlich sein will. Die Schmiere mit den Urteilen, die keine Unterschriften tragen und die niemand beglaubigen will.

    Schlimm ist allerdings, dass diese nichtigen Verwaltungsakte und Gesetze zur Gewalt gegen die Bürger genutzt werden und die Vollstreckung (Polizei und Gerichtsvollzieher) trotz fehlender Unterschriften und ganz offenkundig nichtigen Papieren Menschen einkerkern und berauben.

    Aber der öberste Grundsatz jeder Rechtsordnung ist, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen hat. Das gilt auch, wenn das Unrecht Schlagstöcke und Schusswaffen trägt.

    Allerdings muss man auch sagen, dass kein Parlament bisher in der Lage war, das Grundgesetz zu ändern Insofern war auch die Drittstaatenregelung nie geltendes Recht. Poltisch Verfolgte genießen Asyl… Von Kriegsflüchtlingen steht da übrigens nichts…

    Auch der Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 war nicht möglich. Insofern gibt es auch keine Pflicht die Kriegsflüchtlinge hier zu behalten und durchzufüttern.

    Da wir aber keine legitime Verwaltung haben, besteht natürlich auch keine Grenzsicherung…

    Die Umwandlung des Ganzen in Kontrakte, die aussehen, wie Verwaltungsakte.

    • " Genauer: Sie sind schwebend unwirksam und werden nichtig wenn die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt wird. "

        Wird durch wiederholtes Wählen nicht die Zustimmung erteilt, Beschlossenes nicht bestätigt? Aber gut, wo kein Kläger, da kein Richter! Will heißen, solange niemand dagegen aufsteht, bleibt es wie es ist! 

      • "Wird durch wiederholtes Wählen nicht die Zustimmung erteilt, Beschlossenes nicht bestätigt?"  Du befindest Dich immer noch im Dunstkreis von rechtlichen Erwägungen, inwieweit die Geschädigten durch irgendein Tun oder Unterlassen etwas versäumt haben und insofern mitverantwortlich sind. Auf eine englische Intrige, die zum Ersten Weltkrieg führte, sagte der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Anfang August 1914:  "Not kennt kein Gebot!"

        Nein, wir befinden uns in einer Diktatur, weil Frau Merkel die Asylgesetzgebung im Jahre 2015 brach, auch die Antifa aus staatlichen Mitteln gegen uns eingesetzt wird und 1000 Strafanträge gegen Frau Merkel niedergeschlagen wurden.  Gegen eine Diktatur gibt es auch keine Rechtsnormen, gibt es kein Gebot!!! Das Wesen dieser Diktatur ist nur nicht so offenkundig wie in früheren Zeiten, als die Inquisition zu Galilei bzw. Luther kam und von ihnen "revoco" (ich widerrufe) forderte oder die Gestapo oder Stasi kam.  Das waren noch "ehrliche" Zeiten von Diktatur!  Heute arbeiten Hunterttausende vom Verfassungsschutz daran, uns zu beobachten und gegebenenfalls zu beseitigen.  Jedes Wort, das ich hier schreibe, wird sogfältig unter meiner ID gespeichert und wird gegen mich eventuell verwendet werden.

        Die Frage, warum ich hier trotzdem schreibe, wäre ein interessantes psychologisches Thema;  denn mir ist klar, daß man in diesem Staat besser fährt, wenn man das Maul hält, wie es denn auch im Rubaiyat des Omar Khayyam – Rubai 51 heißt:

        “The moving finger writes; and, having writ, moves on: nor all thy piety nor wit shall lure it back to cancel half a line, nor all thy tears wash out a word of it."

        https://www.goodreads.com/quotes/1278493-the-moving-finger-writes-and-having-writ-moves-on-nor-all-thy

        https://www.youtube.com/watch?v=XpNpdC2HRw4

        • "Jedes Wort, das ich hier schreibe, wird sogfältig unter meiner ID gespeichert und wird gegen mich eventuell verwendet werden."

          Lieber Jürgen,

          Vielleicht in Nord-Korea, im finsteren Reich Putins oder in Obervolta: Aber doch nicht im "besten Deutschland" oder im "freiesten freiheitlich frei gemauerten "Staat" der "Deutschen Geschichte".

          Hier ist der "Geist des `Staates`" beseelt von der brüchlichen Garantie und dem selektiven Respekt vor den Menschenrechten als Ausdruck des jüdisch-christlichen Humanismus und der besten, dem Islam brüderlich die Wange hinhaltenden, abendländischen Traditionen, den tradierten bürgerlichen Rechten auf Arbeit, Steuer und Abgaben und des parteikonformen Rechtsstaates als festem, zugleich beweglichen Wertefundament des "Patrimoine Europeen", wie eindrucksvoll bewiesen durch unsere €Uropäische Präsidentin Ursula v.d.Luft, einem hell strahlenden Leuchtturm der Bescheidenheit, Redlichkeit, Gesetzes- und Rechtstreue.

          Das alles hat doch unser aller repräsentativ-demokratisch erwähltes "Staats"-Oberhaupt, Bundespräsident Fischfilet, in einer würdigen und als Fest der Demokratie herausstechenden, epochalen Rede vor den Besten Opfern erneut rhetorisch überzeugend und in eindrucksvoller, wahrhaftiger Wahrheit demokratisch alternierend abgebildet.

          Nur dunkelblaue Deutsche, solche der "AfD"; nicht wert, sich demokratische Deutsche zu nennen; geeignet, das Verhältnis "unseres" Bundespräsidenten mit "seinem Volk", ja zu sich selbst als "Deutscher" der hart besoldeten Versöhnung zu entkleiden, werden diesem Konsens aller etablierten und vielfältig bunten Demokraten in widerlicher "hate speech" widersprechen.

          Das walte Kahane, Schwert und Schild aller Demokraten.

          Schalom-Inschallah-Amen 

           

  3. Deswegen fühlen die sich ja auf ihren Stühlen so sicher, eben weil wir eine politische Justiz haben, die ihre Anweisungen genau von diesen Stühlen bekommen.

    Wäre die Justiz unabhängig und neutral, säßen Einige der Herrschaften schon hinter schwedischen Gardinen.

    Spätestens seit Merkel haben wir keinen Rechtsstaat mehr.

    • Die Einzigen die das verstanden haben sind die Türken, Kurden, Libanesen etc. Die zerlegen mal eben den Gerichtssaal und proklamieren: "Euer Recht gilt für uns nicht!" Fertig sind die damit. Die Hells Angels haben das auch versucht, aber sie waren wohl zu wenige oder nicht entschlossen genug.

  4. Wir haben kein Recht, weil wir überall doppelte Moral in der Rechtsprechung haben.  Wenn jedoch das Recht nicht einheitlich angewandt wird, haben wir gar kein Recht!

    Inrteressant auch Andreas Scheuer:  Wie kann man nur so saudämlich sein, Verträge zu unterschreiben, solange sie  vom Gericht nicht abgesegnet wurden? Oder sollte der EuGH durch vollendete Tatsachen von Herrn Scheuer unter Druck gesetzt werden?  Das ist so ähnlich wie bei dem aus der Hüfte schießenden Guttenberg, dessen Ziehvater Seehofer als "seinem" Karl-Theodor jahrelang nachweinte.  Auf so einen Geistesblitz wie Scheuer können wir natürlich nicht verzichten, weil es sowieso wenig Geistesblitze in unserer Politik gibt und deswegen dürfen wir den Scheuer aus sozialen Gründen nicht fallen lassen, schon gar nicht nur wegen 500 Millionen!

    Auch in der GEZ-Justiz ist klar, daß wir keine funktionierende Justiz haben.  Jeder kann das erkennen, der sich die Zeit nimmt, sich  mit diesem Problemkreis näher zu befassen.  Allerdings überschreitet die Begründung der Richter schwindelerregende Höhen, so daß 99,999 % der Bevölkerung bei diesem Höhenschwung der Richter nicht mithalten können!

    • Herr Scheuer sagte in irgendso einer Sabbelrunde, die EU habe halt ein anderes Rechtsverständnis als er. Das könne ja niemand ahnen.
      Gut. Ab sofort sind rote Ampeln im Nirgendwo und Tempo 80 auf nagelneuen Autobahnen für uns auch nur "Empfehlungen", keine Gebote und Verbote. Schon gar nicht strafbewehrt. Wer soll einen denn hier bestrafen, haha! Eine völlig irre Situation.
      Guter Text von Wika. Ja, ist niemandem wirklich bewusst. Ein Skandal sondergleichen und alle machen mit. Aus Anstand, Moral und Gewohnheit? Wohl nur aus Gewohnheit, Bequemlichkeit und Desinteresse. Wenn schon Politiker ganz offen unsere Verschwörungstheorien hier bestätigen und keine Sau sich rührt, dann haben wir ein…ja was haben wir denn dann überhaupt?? Einen Kriegsgefangenenausweis und eine Meldeadresse? Baracke 28 im Lager „Mettenhof“.

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