Politische Botschaft des Tages: „Grundrechtsabbau”

Politische Botschaft des Tages: „Grundrechtsabbau”von WiKa (qpress)

BRDigung: Die bedeutendste Botschaft des Tages dürfte sein, dass weiter intensiv an der Aushebelung der Grundrechte gearbeitet wird. Selbstverständlich wurde es viel liebevoller verpackt, nämlich als “goldener Akt” für den Wiederaufbau von der Flut zerstörter Gebiete. Die weitere Demontage der Grundrechte offen und ehrlich zu kommunizieren, konnte so erfolgreich vermieden werden. Wer für die materielle Fluthilfe stimmt, wird sicher bei dem bedeutend weniger wichtigen Thema “Grundrechte”, da immateriell, seine Zustimmung schon nicht versagen.

Die Rechnung ist aufgegangen. Für die Flutopfer gibt es ein paar Almosen. Laut Politik stellt dies natürlich “Milch und Honig in Strömen” dar. Für die Gruppe der im Omnibusgesetz Verschaukelten kommt die weitere Abschaffung ihres Selbstbestimmungsrechts zum Tragen. Aber mal ehrlich, wer braucht in Zeiten der politisch hausgemachten Krise noch ein Selbstbestimmungsrecht? Ausweislich der heutigen Abstimmung, hier zu bestaunen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten … [Bundestag], gingen fatale Änderungen am IfSG mal eben so mit durch. Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten). Der Gesetzesentwurf ist hier zu finden … [PDF Drucksache 19/32039], die Beschlussempfehlung an dieser Stelle … [Drucksache 19/32275]. Und nachfolgend das vernichtende Ergebnis der Inkompetenzflut im Bundestag auf einen Blick:

Politische Botschaft des Tages: „Grundrechtsabbau”

“Omnibusgesetz”-Geisterfahrt quer durch den Bundestages

Natürlich hat man sich im Bundestag redlich auf das nötigste beschränkt. So heißt es in einem Begleittext zu der heutigen Show auf der Bundestagsseite nur ganz lapidar:

Unions-Wahlkampfhilfe 2021 und Merkel-Verabschiedungsgruß

Die Urlaubssaison nähert sich dem Ende und niemand hat eine vernünftige Grußkarte gefunden? Die Pandemie hat alles versaut? Das ändern wir schlagartig! Passend zum anstehenden Wahlzirkus-Maximus, hier nun ein letzter Gruß an und mit der Imperatorin. Eine bleibende Erinnerung. Verleihen Sie Ihrer Hoffnungslosigkeit und Ergebenheit einen würdigen Ausdruck.

Ein Muss für alle Überlebenden, darf auf keiner Post-Corona-Party fehlen. Geben Sie der elenden Geschichte ein Gesicht. Diese tolle, aufpeitschende Erinnerung an die ruhmreichen und viralen Merkel-Jahre 2020/2021 wird bereits in wenigen Jahren eine echte Rarität sein. Schlagen sie jetzt zu, das 50er-Bündel hier im Bauchladen … solange der Vorrat reicht (limitierte Auflage).

Ferner ist in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) vorgesehen, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Nun, die “epische Lage tragischer Weite” wird ja auch dann noch aufrechterhalten, wenn der Bürger größte Mühe hat überhaupt noch das Massensterben irgendwo nachverfolgen zu können. Statistisch muss man Todesursachen breitflächig umschichten, um dieses Narrativ überhaupt noch mit Leben erfüllen zu können. In anderen Ländern fährt man ohne diktatorische Maßnahmen erheblich besser, sogar in Weißrussland. Die Regierungsfraktion möchte aber auf ihren komfortablen Knüppel gegenüber dem Souverän nicht verzichten. Einmal “Notstandsblut” geleckt, will man von dem Instrument nicht mehr lassen, sondern bitteschön unbehelligt durchregieren. Generell stellen Omnibusgesetze eine überaus undemokratische Variante dar, unliebsame Regelungen, ohne großes Spektakel, durchzudrücken. Falls wem die Tragweite des jetzt verabschiedeten Gesetzes noch nicht so ganz bewusst geworden sein sollte, lassen wir zu diesem Aspekt mal einen engagierten Rechtsanwalt (Frank Hannig) zu Worte kommen … zu spät möchte man meinen:

Die Rolle der Enthaltungsdemokraten

Einmal mehr ist es überaus bestaunenswert wie sich sich die satten Volksvertreter hier wiederholt aus der Affäre ziehen. Der Anteil der nicht abgegeben Stimmen hätte gereicht die Situation zu retten, sprich in die Ablehnung dieser Grundrechtsdemontage mit Leben zu füllen. Immerhin entschlossen sich gut 12 Prozent der Volksver†rärter am heutigen Tage etwas besseres zu tun zu haben. Endlich mal wieder Einkaufen gehen, hat ja gerade zum Monatswechsel wieder Kohle vom Steuer-Michel gegeben. Eine echte Stern-Sterbe-Stunde der Demokratie die hier abgeliefert wurde. Dass das Thema heiß war, konnte man an lediglich einer einzigen Enthaltung im Bundestag erkennen und die kaum auch noch aus den Reihen einer Regierungspartei.

Aber diese 84 Abgeordneten haben sich schlicht aus der Verantwortung gestohlen. Wofür benötigt man solche Kostgänger und “Spiezialdemokraten” überhaupt, wenn die nicht einmal geschlossene Oppositionsarbeit in wichtigen Dingen leisten können? 344 Stimmen, nicht einmal die einfache Mehrheit des Bundestages (709 Fehlbesetzungen). Und so “ferkelt” man an den Grundrechten herum, was in einer solchen Konstellation schon überaus anrüchig ist. Die Ablehnung des Vorhabens wäre also mit 365 Stimmen möglich gewesen. Das ist jetzt leider Vergangenheit.

Politische Botschaft des Tages: „Grundrechtsabbau”Für diese Herrschaften scheint “Rechtsstaat” zu bedeuten, dass der Futtertrog voll zu sein hat. Wenn es darauf ankommt die Grundlagen für den Souverän zu verteidigen, dann sind sie schlicht abwesend. Das alles ist jedenfalls keine Empfehlung für irgendeine Demokratie, sofern wir derzeit überhaupt noch eine haben. Das schaut eher nach “Volkskammer” aus, denn da herrschte auch allzeit große Einigkeit. Vielleicht sind die Unkenrufe bezüglich der DDR 2.0 unter der alten FDJ-Schranze Merkel doch nicht so abwegig. Das Thema “Gleichheit der Menschen” war unserer “IM Erika” schon immer heilig. Nur kann uns diese Form der Gleichmacherei, ohne Anrecht auf irgendwelche Rechte denn Recht sein?

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5 Kommentare

  1. Wie ist das überhaupt möglich, zwei vollkommen unterschiedliche Themen in ein gemeinsames Abstimmungsverfahren zu setzen, in dem man nur für beide zusammen entweder mit Ja oder Nein stimmen kann? Da müßte doch jeder Jurist im Bundestag sofort aufspringen. Aber das ist eben ein weiteres Beispiel, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt. Ich kann es immer noch nicht fassen, was diese DDR-Schranze in den 16 Jahren aus unserem Land gemacht hat.

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