von Helmut Müller, Wien (kritisches-netzwerk)
Viel reden, wenn der Tag lang ist, und wo am Ende nicht viel Positives oder Gescheites dabei herauskommt. Wer denkt da nicht an aktive Politiker? Und es sind ihrer wenige, die wenigstens im Alter …… oder nach ihrem Ausscheiden aus der Politik plötzlich von bemerkenswerter Einsicht geplagt würden. Daher gehen heute unzählige Mandatare, so wie sie ihr Amt ausgeübt hatten, mit Blindheit geschlagen, aber bestens versorgt, in die Luxusrente oder wechseln bloß den Einkommensstandort.
Noch aktiv in der Politik, spielt sich aber so mancher Sprücheklopfer als narzistischer Edler von Gut auf, derselbe aber seine Wähler in Wirklichkeit geringschätzt und diese auch noch hinten und vorne belügt. Zum Beispiel, wenn er die ach so hehren Absichten der Putschisten in der Europäischen Union der Konzerne ins Treffen führt. Oder als bestellter und geschätzter CO2-Märchen-Erzähler der Atom-Lobby wärmstens zuarbeitet. Da kann natürlich jede Polkappe nur so dahinschmilzen.
Der französische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali gibt kein Geheimnis preis, wenn er sagt, ich zitiere aus der Erinnerung: Politiker seien in Wirklichkeit entpolitisierte Marionetten und frönten dem Spektakel. Sie hätten keine Visionen für eine klare Zukunft, sondern bloß leicht hingeworfene Worte, die man morgen schon wieder vergessen oder ignorieren könne. Attali, zwar auch nicht über jeden Verdacht erhaben, hat ja ausnahmsweise nicht ganz unrecht. Für ihn wie für einige andere auch gilt: Nachher ist man meistens klüger.
Ob das auch auf Helmut Kohl zutrifft? Der protzte 1998 im Bundestag nämlich damit: „Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanz-Transfers.“ Und sein der D-Mark ebenbürtige Euro, wie er ihn – wie auch die ehemalige österreichische Staatssekretärin Ederer – zu preisen wußte, erweist sich im Nachhinein als Seifenblase. Lug und Trug ist der Politik Acker und Pflug, sagten die Alten. Und beim Dichter heißt es: das Volk ziehe den Karren, auf dem die Politiker ihr Theater aufführen.
In Österreich erweisen sich derzeit parlamentarischer Untersuchungsausschuß und Steuerreform als kabarettistische “Events”. Und „Sowohl-als-auch“-Minister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert den gesunden Hausverstand der Mehrheit heraus, wenn er meint, das Bundesheer könne in eine [Anm. gewiß der NATO dienliche] europäische Armee integriert werden – was eine weitestgehende Professionalisierung voraussetzte – und Österreich gleichzeitig seine Neutralität bewahren..
Zur gleichen Zeit aber wettert Mitterlehners Partei ÖVP gegen des Verteidigungsministers Berufsheer-Ambitionen. Man fragt sich da ja nur mehr, wer ist mehr gespalten, der Minister oder seine eigene Partei. Gerade beim Thema Sicherheit gehen EU-Politiker auffällig oft mit eigenartigen Ideen hausieren, die sich bei näherem Hinsehen nicht selten als Bankerotterklärung der Politik erweisen.
So tönte es von Seite des deutschen Innenministers Thomas de Maizière: “Wir müssen materielle Anreize für die Bürger schaffen, damit sie den Einbruchschutz in ihrem Haus oder ihrer Wohnung verbessern.“ Aha, anstatt dafür zu sorgen, daß die Ursachen der ausufernden Kriminalität beseitigt werden, sollen die Bürger tief in die Tasche greifen, um sich gegen die von der Politik verschuldete und sich vergößernde Gefahrenlage abzusichern. Daß dazu Otto Normalverbraucher dann auch noch aufgefordert wird, irgendwelche wildfremden Asylanten bei sich zuhause aufzunehmen, ist doch ein starkes Stück Chuzpe.
Wie kommen Politiker dazu, so locker daher zu plaudern, über die wahren Anliegen des Volkes drüber zu fahren? Die Antwort hätte schon Konfuzius-Schüler Mengzi gewußt. Er nämlich sagte, „sie“, die Verantwortlichen im Staate, „nehmen ihre Worte so leicht, weil sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ Wie recht er doch hat.
Im Gegenteil, für ihr oft fahrlässiges, verantwortungsloses Verwalten und ihre gelegentlich mörderische Verachtung des Gemeinwohls werden solche Politiker nach ihrem Ausscheiden noch zusätzlich belohnt. Nicht selten als Regierungsberater oder Geschäftspartner eines orientalischen Potentaten, als Ausichtsratsmitglied einer Schweizer Bank oder Vorstandsmitglied eines dankbaren Konzerns.
In der Tat zeigen die heutigen politischen Eliten in überwiegendem Maße überhaupt keine Bereitsschaft Verantwortung für jene Voraussetzungen und Grundbedingungen zu übernehmen, ohne die eine hochstehende Zivilisation nicht überleben kann. Sie leben weder hohe Ideale, noch haben sie irgendein Gefühl für historische oder gemeinschaftliche Pflichten – außer für jene, von fremden Herren und Meistern ihnen auferlegten oder anempfohlenen. Dafür läßt es sich privilegiert auf dem Rücken des von ihnen geistig bereits beiseite geschobenen Volkes prächtig leben. Ausnahmen gibt es, doch die zahlen für ihr Nicht-Mitspielen den Preis der Nicht-Beachtung. Darben müssen aber auch sie nicht später in der Pension.
Wohin man kommt, wenn es an Verantwortung fehlt, glaubt der zitierte Jacques Attali im Fall Deutschland vorauszusehen.
„Ich sage ihnen, Deutschland ist in 20 Jahren der “kranke Mann” in Europa, weil man die Schwäche einer Nation an der Demografie misst und an der Fähigkeit zu langfristigen Strategien. Deutschland hat keine langfristige Strategie. Die Franzosen sehen das mit einer gewissen Vorsicht, sie wollen grundsätzlich nicht den französischen Standpunkt als Gegensatz zum deutschen sehen. Es geht darum, sich voran zu bewegen näher an den europäischen Föderalismus heran, aber ohne die Deutschen in eine Lage zu bringen, in der sie widersprechen müssen. Vielmehr gilt es zu versuchen, unseren deutschen Freunden klar zu machen, dass europäischer Föderalismus in ihrem eigenen Interesse liegt. Wenn sich die Krise ausweitet, wenn Griechenland den Euro verlässt, wenn Spanien und Italien gleiches tun, dann würde der Euro sehr hoch steigen, er ist schon jetzt zu stark, und das auf Export ausgerichtete Deutschland geriete in eine tragische Situation.“ [⇒ Quelle: euronews.com]
Das deutsche Bankensystem sei bankrott und Deutschland „ein veraltendes Land mit katastrophalen Grundschulen und sinkender Produktivität, weil die meisten Exportprodukte gerade kopiert werden.“ Auch der Status als Exportweltmeister beeindruckt ihn nicht: „Das Land muss heute in einer solch guten Situation sein und sparen, um später halbwegs über die Runden zu kommen. Deutschlands Zukunft wird heikel bei einer solch geringen Geburtenrate.“ [⇒ Quelle: Jacques Attali im Interview. In: Focus online]
Da könnte was dran sein!
Es ist nicht einmal ein schwacher Trost, wenn ich meine, Frankreich sei nicht so viel besser dran. Wohl deshalb hat der Franzose Attali berechtigte Angst, schließlich sitzt man im selben Boot, das man mit vereinten Kräften noch zum Kentern bringen könnte. Und während der sprichwörtlich kleine Mann in immer größere Bedrängnis gerät, hat sich die politische Elite eine luxuriöse Parallelwelt aufgebaut. Da wie dort.
Wenn es in deutschen und anderen Landen noch keine vorrevolutionäre Stimmung gibt, wie sie Attali übrigens für Frankreich bereits zu bemerken glaubt, dann liegt es wohl an einer Zeitverzögerung. Aber daß der allgemeine Groll bald auch in unseren Landen spürbar werden könnte, daran habe ich keine Zweifel.
Helmut Müller, Wien
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