Politiker haben mit alarmierendem Enthusiasmus Märkte zerstört und Menschenrechte ignoriert

Finn Andreen (antikrieg)

Eine wirtschaftliche Katastrophe ist von westlichen Politikern und Bürokraten über die Welt entfesselt worden. Unglaublicherweise hat sich die wirtschaftliche Aktivität im Westen in einen Kriechgang verlangsamt, da ganze Bevölkerungen seit Wochen, wenn nicht gar Monaten in ihren Häusern eingesperrt sind. Infolgedessen wurde das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt. Die meisten Unternehmer und Selbständigen wurden in ihrer Existenz gefährdet.

Die Wirtschaft der EU könnte laut der Europäischen Zentralbank (EZB) um 5 Prozent schrumpfen, und ähnliche Zahlen wurden für die USA prognostiziert. Die wirtschaftliche Verwüstung, die die Regierungen den westlichen Volkswirtschaften zugefügt haben, wird noch viele Jahre lang Folgen haben. Sie wird unweigerlich die Lebensqualität der europäischen und amerikanischen Bürger für lange Zeit senken und sich auch auf ihre Gesundheit auswirken.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Katastrophe nicht auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist, die ein Problem der öffentlichen Gesundheit darstellt, sondern auf übereifrige Staatsorgane, die auf die Pandemie reagieren. Eine wachsende Zahl von Forschern und Angehörigen der Gesundheitsberufe geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Fälle weit höher ist als bisher angenommen, was bedeutet, dass COVID-19 weit weniger tödlich ist, als die Medien und Regierungsberater behaupten. Aufgrund dieser revidierten Todesraten liegen die Todesfälle durch COVID-19 vielerorts in einer ähnlichen Größenordnung wie bei der Grippe, die weltweit jedes Jahr Hunderttausende von Menschen tötet, ohne eine nennenswerte politische Reaktion auszulösen.

Dies wirft eine Frage auf: Warum die enormen und extremen Reaktionen westlicher Politiker auf das Virus, das die gesamte Wirtschaft in die Knie zwingt und die individuellen Grundfreiheiten von Millionen von Bürgern stark einschränkt? Natürlich ist mit der üblichen Inkompetenz und dem Herdenverhalten in der politischen Führung vieler Länder zu rechnen. Aber es gibt noch andere Gründe für dieses katastrophale und unverantwortliche Verhalten. Hier sind einige.

Erstens haben Politiker im Allgemeinen wenig Verständnis dafür, wie Märkte funktionieren. Die meisten Politiker sind tief in administrativem und politischem Denken verwurzelt und haben nie in der Privatwirtschaft gearbeitet oder Marktwirtschaft studiert. Weder verstehen noch schätzen sie die Komplexität der Märkte, die unseren hohen Lebensstandard möglich machen. Zu dieser Komplexität gehören eine unergründliche Anzahl täglicher Austausche, unzählige Handelsbeziehungen und eine nie endende Anpassung an die Umgebungsbedingungen. Die Logik der Politik diktiert jedoch, dass Politiker nicht als Leute angesehen werden dürfen, die „nichts tun“, so dass sie ständig nach Interventionen auf den Märkten suchen. Das ist nicht neu; es war schon immer ein typischer Charakterzug von Politikern und Bürokraten. Die politischen Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie haben diese Wahrheit gerade wieder einmal dramatisch bestätigt.

Zweitens stellen Politiker natürlich politische Kalkulationen an. Da sie ständig an eine Wiederwahl denken, wollen sie nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, das schief geht. In einer Krise ziehen sie es immer vor, zu handeln, als nicht zu handeln – alles andere ist gleich, um zu zeigen, dass sie etwas versucht haben. Zumindest kann man ihnen dann – ihrer Meinung nach – nicht Müßiggang, Nachlässigkeit, Kurzsichtigkeit oder Gefühllosigkeit vorwerfen. Wie schädlich ihre Handlungen auch sein mögen, Politiker werden im Allgemeinen nicht zur Rechenschaft gezogen und können sich in gefährlichen Zeiten als heldenhaft standhaft präsentieren, indem sie mit Nachdruck und Entschlossenheit handeln. Die schädliche Wirtschaftspolitik von Präsident Roosevelt während der Großen Depression und des Zweiten Weltkriegs ist ein Beispiel dafür.

Drittens verlassen sich Politiker manchmal zu sehr auf Wissenschaftler, die im Allgemeinen überhaupt keine Ausbildung in sozialen Fragen haben. Mehr noch als Politiker haben Wissenschaftler oft große Schwierigkeiten, das Konzept der spontanen Ordnung des Marktes zu begreifen, was nicht überrascht, da sie Anhänger des strengen wissenschaftlichen Prozesses sind. Die offen gesagt peinlichen wirtschaftlichen Vorschläge Albert Einsteins sind ein berühmtes Beispiel. Während sich der Politiker zumindest der subtilen Grautöne in der Gestaltung der Politik und des feinen Balanceaktes der Befriedigung verschiedener Interessengruppen voll bewusst ist, meint es der Wissenschaftler im Allgemeinen gut, sieht die Welt aber in Schwarz-Weiß.

Wenn also ein Wissenschaftler gefragt wird, wie die Ausbreitung einer Pandemie gestoppt werden kann, würde er oder sie wahrscheinlich antworten, dass der beste und effizienteste Weg darin besteht, die gesamte Bevölkerung wochenlang strikt in ihren Häusern einzusperren. Dies hat der einflussreiche französische „Conseil Scientifique“ empfohlen, und es mag aus rein wissenschaftlicher Sicht durchaus zutreffen (auch wenn dies jetzt zur Debatte steht). Das Problem entsteht, wenn Politiker mit Begeisterung solchen Meinungen folgen, ohne sie im Hinblick auf ihre politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu überprüfen. Die beiden erstgenannten Gründe mögen erklären, warum Politiker dazu neigen, Wissenschaftlern ein übermässiges Vertrauen entgegenzubringen: Politiker sind nicht ausreichend mit der Marktwirtschaft vertraut, um die Konsequenzen eines Handelns auf rein wissenschaftlichen Ratschlägen vollständig zu erfassen, und es kann in ihrem Interesse liegen, solchen Ratschlägen zu folgen, da etwas – irgendetwas – zu tun der Schlüssel zum Erfolg ist.





Ein vierter Grund, warum Politiker so rücksichtslos gegen die Verbreitung von COVID-19 vorgegangen sind, ist sicherlich der politische Druck, unter dem sie stehen. In (vermeintlichen) Krisenzeiten werden sie von einer unwissenden und politisch ungebildeten Wählerschaft um Rat, wenn nicht gar um Befehle gebeten. Aber der Druck kommt nicht nur vom Volk, was in einer Demokratie vielleicht normal ist, sondern auch von ausländischen Politikern. Kein Führer will sich von seinen ausländischen Kollegen übertrumpfen lassen und mit dem schwächsten Plan zur Bewältigung der Krise dastehen. In dieser Situation hat der britische Boris Johnson seine Politik rückgängig gemacht und der schwedische Stefan Löfvén hat sich langsam genau diesem Handlungsdruck aus dem Ausland gebeugt.

Aber der stärkste Druck auf Regierungen kommt wahrscheinlich von den Medien, insbesondere in der heutigen Zeit des allgegenwärtigen Internets und der sozialen Medien. Politiker werden heute in einer Weise, wie sie es noch vor einer Generation nicht waren, ständig unter die Lupe genommen und zur Verantwortung gezogen. Außerdem neigen die Massenmedien dazu, Ereignisse zu dramatisieren und zu übertreiben, da dies zu besseren Einschaltquoten führt, aber auch, weil Journalisten keine Virologen sind. Die Massenmedien neigen oft dazu, die Fakten falsch zu interpretieren und zu vereinfachen, versehentlich oder nicht. Ein Beispiel dafür ist die Sterblichkeitsrate von COVID-19, die ständig viel höher angegeben wird, als sie ist, weil nur gemeldete Fälle verwendet werden (Case Fatality Rate (CFR)). Ganz allgemein herrscht in den Medien die Einstellung vor, dass alles getan werden muss, um eine kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung heute zu retten, auch wenn dies für Dutzende Millionen Menschen den Preis künftigen wirtschaftlichen Leids bedeutet. Dies ist das klassische sozialistische und interventionistische Dilemma: Wo hört es auf? Wie viel Steuergelder sollte der Staat in einer Welt der knappen Ressourcen ausgeben, um ein Leben zu retten?

Schließlich ist es notwendig, eine dunklere und zynischere Erklärung für die politische Reaktion auf die Pandemie zu finden: Macht in Krisenzeiten. Der Staat verpasst nie eine Chance, seine Macht zu vergrößern. Krisen gelten als große politische Chancen und wurden daher in der Geschichte unzählige Male von den Machthabern genutzt. Dies war der Fall während und nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie nach 9/11 mit der Verabschiedung des PATRIOT Act (Gesetz zur Bereitstellung geeigneter Instrumente zu Einschränkung, Abfangen und Behinderung des Terrorismus) im Kongress. Dies gilt aber auch für kleinere Krisen wie die gegenwärtige Panik. Die Konjunkturpakete, die jetzt vorgeschlagen werden, werden wieder den korporatistischen Bankern zugute kommen, wie dies während der Finanzkrise geschehen ist. Aus diesem Grund haben die großen Banken als erste mehr „Konjunkturprogramme“ gefordert und bejubelt. Sie werden unmittelbar von einer solchen „Staatshilfe“ profitieren.

Dass die meisten westlichen Regierungen jetzt beschlossen haben, der chinesischen Diktatur nachzueifern und eine strenge Abriegelung der Gesellschaft zu verhängen, sollte ein Weckruf für jene unschuldigen Seelen sein, die auch nach dem Schauprozess gegen Julian Assange immer noch glauben, dass der Westen die Freiheit des Einzelnen schützt. In einem bereits fragilen politischen und wirtschaftlichen System ist eine gefährliche und beängstigende politische Entwicklung im Gange. Die politischen Folgen der allgemeinen Gefangenschaft von Millionen von Menschen in Europa werden für das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft von langfristiger Bedeutung sein. Obwohl die westliche „liberal-demokratische“ Ordnung nie wirklich eine solche war, außer dem Namen nach, ist klar, dass nun ein entscheidendes Element von ihr entfernt wurde.

Diese politisch ausgelöste Wirtschaftskrise könnte dann hoffentlich auch zu einem klareren Verständnis in der Bevölkerung führen, dass in vielen Ländern Verfassungsänderungen anstehen, um die Befugnisse der Exekutiven überall einzuschränken. Hoffen wir, dass dies die Lektion sein wird, die die Millionen von Menschen lernen, die durch die Willkür des Staates in ihren Häusern eingesperrt sind.

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Politiker haben mit alarmierendem Enthusiasmus Märkte zerstört und Menschenrechte ignoriert
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1 Kommentar

  1. Der Autor führt eine Reihe von Gründen auf, warum Politiker in der Corona-Krise versagen und sich irren, weil sie etwa keine Ahnung von Wirtschaft haben.  Allerdings fehlt dem Autor vollkommen die Phantasie, daß es sich um einen vorsätzlich herbeigeführten Wirtschaftsstillstand handelt, in dessen Rahmen die Agonie des "westlichen" Wirtschaftssystems mit Überschuldung, Null- und Minuszinsen abgeholfen werden soll, nach dem Motto:  Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.  Man muß schon ein bißchen pervers sein, um solche Perversitäten zu erkennen. 

    Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs eingehend studiert hat, weiß wer jetzt die Zeche zahlt:  Letzten Endes die kleinen Leute, die arbeitslos werden oder verschuldet sind, während die großen vom Staat ausgeholfen werden.  Sixt bekam jetzt etwa 1,5 Milliarden Euro Kredit,

    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/autovermieter-sixt-braucht-staatskredit-ueber-1-5-milliarden-euro/25807810.html?ticket=ST-7447210-CwuQ3gfDRzUJz4yZswEq-ap5

    während den kleinen unverschuldeten Arbeitslosen mit absoluter Sicherheit bei ihren Hausdarlehen keine Stundung gewährt werden wird.

    Wir werden den bitteren Kelch wohl bis zur vollen Neige leeren müssen;  denn (Thukydides) "die starken tun, was sie können, und die schwachen leiden, was sie müssen", unabhängig von dem ewigen Demokratie-Gesülze des Rundfunks und der heuchlerischen Steinmeiers.

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