Politik, noch immer am Volk vorbei

Von der Geheimdiplomatie zur Medienmanipulation

von Karl Müller (zeit-fragen)

«Die Konsequenzen sind grotesk und bitter. Wo Wirtschaftskriege und Schlimmeres drohen, geht es um die Existenz von Millionen. PR und Medien dienen nicht nur dazu, den Machiavellismus der Politik, die permanenten Rechtsbrüche, die politische Ignoranz gegenüber der Menschenwürde und den Menschenrechten zu vertuschen. Die Menschen sollen hieran auch Schritt für Schritt gewöhnt werden. Und die Strategie geht sogar noch weiter: Den PR-Leuten ist bekannt, dass diese Ignoranz für jeden, der ein wenig nachdenkt, offensichtlich ist. Aber den denkenden und mitfühlenden Menschen sollen Ohnmachtsgefühle übermannen. Schau her, denkender Mensch, deine Gedanken und Gefühle interessieren uns nicht, du bist bedeutungslos, unsere Mittel des Machterhalts sind stärker, wir lachen dir ins Gesicht, der Hohn ist unser Geschäft, wir sitzen am längeren Hebel – die ‹Massen› werden uns folgen! … Wie lange noch?»

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat 5 Monate nach der vermeintlichen Tat beschlossen, ab dem 22. August 2018 scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen. Begründet werden die neuen Sanktionen damit, Russland habe – mit dem Ziel der Tötung des ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal (der auch für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig war) – das Nervengift (die «Chemiewaffe») Nowitschok eingesetzt und damit eine vom US-Gesetzgeber gezogene «rote Linie» für den Einsatz von Chemiewaffen überschritten.

Die neuen Sanktionsbeschlüsse erfolgten parallel zu Berichten über vermeintliche Ermittlungsergebnisse des britischen Scotland Yard, wonach im Fall Skripal zwei Tatverdächtige identifiziert worden seien, zwei in Russland weilende Geheimagenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Grossbritanniens Premierministerin Theresa May stehe vor der Frage, so wurde weiter berichtet, ob sie ein Auslieferungsbegehren an Russ-land richten wolle. Würde dieses Begehren von Russland nicht erfüllt, führe dies zu einer weiteren Verschlechterung und Eskalation der britisch-russischen Beziehungen.

Zu den vermeintlichen Ermittlungsergebnissen von Scotland Yard heisst es: «Laut den unbestätigten Berichten wurden die mutmass-lichen Täter nach monatelangen Ermittlungen identifiziert; Hunderte von Detektiven verglichen dabei das Material unzähliger Videokameras mit den Passagierdaten von Reisenden, die um das Datum des Anschlags vom 4. März herum in Grossbritannien ein- und ausgereist waren.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 7.8.2018)

Verschiedene Schlussfolgerungen

Welche Schlussfolgerungen sind möglich? Eine Gruppe von Menschen wird sagen: Jetzt stelle sich also tatsächlich heraus, dass die Russen hinter dem Mordanschlag stehen. Da sei es nur richtig, dass die US-Regierung Konsequenzen ziehe und der komische Putin-Versteher Donald Trump gezwungen sei, das zu tun, was notwendig sei: noch schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Eine andere Gruppe wird sich fragen: Woher nimmt die US-Regierung das Recht, erneut Sanktionen zu beschliessen, obwohl im Fall Skripal bislang gar nichts bewiesen ist und sich auch alle bisherigen Behauptungen (Nowitschok gäbe es nur in Russland usw.) als falsch erwiesen haben? Wenn selbst die «Neue Zürcher Zeitung» von «unbestätigten Berichten» und «mutmasslichen Tätern» spricht und dann auch noch so unscharfe Formulierungen wie «das Material unzähliger Videokameras», «Hunderte von Detektiven» und «Passagierdaten von Reisenden» benutzt, dann kann man sich zwar alle möglichen Geschichten ausdenken, aber konkret nachvollziehbar, geschweige denn als Beweis erkennbar ist so gar nichts. So abwegig seien die offiziellen russischen Reaktionen also nicht, die von einem «Wirtschaftskrieg» der US-Administration gegen Russland sprechen und das Vorgehen der US-Regierung völkerrechtswidrig nennen.

1918: US-Präsident Wilson gegen Geheimdiplomatie

Anfang November 1918, also vor bald 100 Jahren, endete offiziell der Erste Weltkrieg. Die Staaten Europas waren ausgebrannt, die Menschen der millionenfachen Opfer des Krieges leid … und zu Recht fragten die Menschen: Wie war es möglich, dass wir in ein solches Massenmorden hineingezogen werden konnten?

Der US-amerikanische Präsident Woodrow Wilson nutzte diese Stimmung der Völker und formulierte seine in die Geschichtsbücher eingegangenen 14 Thesen. Gleich im ersten Punkt heisst es, die anstehenden Friedensverträge müssten offen und öffentlich abgeschlossen werden. Dann im zweiten Satz des ersten Punktes: «Danach sollen keinerlei geheime internationale Abmachungen mehr bestehen, sondern die Diplomatie soll immer aufrichtig und vor aller Welt getrieben werden.» Das entsprach dem Wunsch und Willen von Millionen. Bis heute werden die Ursachen des Weltkrieges erforscht, die Kontroversen halten bis heute an, noch immer sind Archive verschlossen, zahlreich waren die geheimen Absprachen der am Krieg beteiligten Regierungen und Hintergrundkreise.

Wilsons Worten folgten andere Taten

Leider: US-Präsident Wilson liess seinen Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil, aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass Wilsons Worte letztlich nicht mehr als Kriegspropaganda waren, geschickt eingesetzt, um die Menschen in Europa (und in den USA) auf seine Seite zu ziehen. Wilson hatte einen Spezialisten für Propaganda angestellt: Edward Bernays. «Edward Louis Bernays (* 22. November 1891 in Wien; † 9. März 1995 in New York)», so heisst es bei Wikipedia, «gilt neben Ivy Lee und anderen als Vater der Public Relations und bedeutender Spin-doctor. Er selbst prägte für seinen Beruf die Bezeichnung PR-Berater (Public Relations Counselor).» Weiter unten ist zu lesen: «Bernays unterstützte die amerikanische Regierung unter Wilson im Ersten Weltkrieg im Committee on Public Information bei ihrem Bemühen, Zustimmung der Öffentlichkeit für einen Kriegseintritt der USA zu erzielen. Seine Kampagne im Kriegsjahr 1917 stellte er unter den Slogan: ‹Make the world safe for democracy.›» – Welch ein Hohn!

«Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben»

Wilson und Bernays wussten, dass die Methoden des 19. Jahrhunderts ausgedient hatten. Den Völkern zu sagen, Politik gehe sie nach wie vor nichts an, darüber hätten alleine die Regierungen zu entscheiden, war nicht mehr möglich. Politik bedurfte neuer Formen der «Legitimation», und seit dem Ende des Absolutismus war eine Berufung auf das «Gottesgnadentum» des Herrschers nicht mehr opportun. Auch die Hegelsche Argumentation, nach welcher der (preussische) Staat nichts weniger sein sollte als der absolute Höhepunkt der «Inkarnation» des Weltgeistes, überzeugte immer weniger Menschen. Zum neuen Grundsatz wurde der viele Jahre später Walter Ulbricht (DDR) zugeschriebene Satz: «Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.» Die Mittel der Wahl dafür waren PR und Medien, welche die PR aufgriffen und kritiklos verbreiteten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie lange noch am längeren Hebel?

Die Konsequenzen sind grotesk und bitter. Wo Wirtschaftskriege und Schlimmeres drohen, geht es um die Existenz von Millionen. PR und Medien dienen nicht nur dazu, den Machiavellismus der Politik, die permanenten Rechtsbrüche, die politische Ignoranz gegenüber der Menschenwürde und den Menschenrechten zu vertuschen. Die Menschen sollen hieran auch Schritt für Schritt gewöhnt werden. Und die Strategie geht sogar noch weiter: Den PR-Leuten ist bekannt, dass diese Ignoranz für jeden, der ein wenig nachdenkt, offensichtlich ist. Aber den denkenden und mitfühlenden Menschen sollen Ohnmachtsgefühle übermannen. Schau her, denkender Mensch, deine Gedanken und Gefühle interessieren uns nicht, du bist bedeutungslos, unsere Mittel des Machterhalts sind stärker, wir lachen dir ins Gesicht, der Hohn ist unser Geschäft, wir sitzen am längeren Hebel – die «Massen» werden uns folgen!

Wie lange noch?

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