von Gert Flegelskamp (flegel-g)

An die Mitglieder der Bundesregierung,
die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne,
zur Kenntnis der Fraktion der Linken

Betr.: Die Politik der ersten 100 Tage

Es ist üblich, nach einer Wahl der neuen Regierung 100 Tage Zeit zu geben, sich in die Thematiken einzuarbeiten, um dann eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

In der Eigenbeurteilung haben Sie erfolgreich gearbeitet, dabei unterschlagen Sie allerdings, dass Ihre Arbeit vor allem nicht dem entspricht, was sie als Eidesformel bei der Ernennung äußern, eine Formel, in welcher Sie beeiden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Ihrer Politik hingegen arbeiten Sie massiv gegen die Interessen der Bevölkerung und lügen und betrügen dabei auf unfassbare Weise.

Diese meine Einschätzung möchte ich begründen. Beginnen wir mit der Rente. Da wird der Bevölkerung die Mütterrente und die Rente mit 63 als großer Erfolg verkauft, aber es ist lediglich ein Erfolg für die Regierung, weil sie damit einmal mehr einen Beitrag zur Kürzung der Renten beigetragen hat. Beide Vorgehensweisen werden nicht aus Steuermitteln finanziert, sondern aus den Rentenbeiträgen. Auch wenn Frau Nahles betont, dass dafür ein erhöhter Zuschuss des Staates geleistet wird, handelt es sich dabei um eine verdeckte Rentenkürzung, weil der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenzahlungen mit den Einzahlungen an Beiträgen abgleicht. Die Rentenzahlungen werden dank Mütterrente und dank Vorruhestand mit 63 erheblich steigen, was sich mindernd auf die Berechnungen der Rentenanpassung auswirkt. Dabei sind beide Aktivitäten als weitere Fremdlast, auch versicherungsfremde Leistung geheißen, zu sehen, weil sie nicht durch Beiträge gedeckt sind und wie z. B. die Mütterrente auch für nicht GRV-Versicherte Rentenansprüche gebieren. Personen, wie z. B. Frau Nahles, die keine Rentenbeiträge entrichtet, nun aber Ansprüche an die GRV stellen kann und damit ausschließlich die Beitragszahler belastet. Diese zusätzliche Belastung findet allerdings keinen Widerhall im Nachhaltigkeitsfaktor.

Wenn Frau Nahles „schwärmt“, dass die Rentenanpassung von 1,67% West in diesem Jahr die Inflationsrate übersteigt, ist das eine glatte Lüge und ich denke, Sie, Frau Nahles, wissen das genau. Das statistische Bundesamt hat die (bisherige) Inflationsrate für 2014 mit 1,5% beziffert, aber im Schönrechnen ist dieses Amt immer gut dabei. Doch selbst dieses Amt betont dabei, dass der niedrige Inflationswert vor allem der Senkung der Mineralöl-Produkte zu verdanken ist, im Lebensmittelmarkt aber teilweise exorbitante Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Doch Rentner fahren weniger Auto oder Motorrad, weil sie den größten Teil ihre meist schmalen Renten schon für Miete, Strom und Ernährung aufwenden müssen und nicht mehr wie in jungen Jahren in der Welt herumkutschieren. Wobei dabei ja zumeist unterschlagen wird, dass die derzeitigen Rentner in ihrer Jugend in der Regel kein Auto hatten, ein Handy oder einen Computer ohnehin nicht, also alles in allem eine wesentlich bescheidenere Jugend als die Jugend heute hatten. Sie waren es aber, die erst die Voraussetzungen für die heute möglichen Lebensqualitäten geschaffen haben. Und wenn ich einmal den abgegriffenen Terminus „Generationengerechtigkeit“ aufgreife, ergibt sich für mich die Frage, warum die Jugend eine Gerechtigkeit fordert, die sie der älteren Generation nicht zubilligen will. Auch stellt sich die Frage, warum von dem Kuchen, den die Generationen im Laufe der Jahre erwirtschaftet haben (BIP), die Rentner der GRV und Arbeitnehmer immer kleiner werdende Krümel abbekommen sollen. Sie selbst, meine Damen und Herren Politiker, sind doch auch nicht so bescheiden! Sie haben die Diäten in den letzten 10 Jahren um 17% (von 7.009 Euro auf 8.252 Euro) angehoben und die ebenfalls Ihnen zugutekommenden steuerfreien Zulagen sogar um mehr 18% (Aufwandsentschädigung, von 3.589 Euro auf 4.204 Euro) angehoben. Im gleichen Zeitraum ist der Rentenwert (pro Entgeltpunkt) lediglich um 12% (von 22.07 Euro auf 24,74 Euro) gestiegen. Aus statistischer Sicht sind die Renten damit in diesen 10 Jahren bereits um 6% hinter der reinen Inflationsentwicklung zurückgeblieben. Wenn Sie rechnen können (verzeihen Sie, manchmal habe ich da Zweifel) macht die Steigerung der Diäten alleine schon den Betrag aus, den ein so genannter Eckrentner als Rente für 45 Arbeitsjahre beziehen würde.

Doch die Aussagen von Frau Nahles stimmen darüber hinaus nicht, weil die Rentensteigerung brutto erfolgt, die Preise des stat. Bundesamtes aber Nettopreise incl. Steuern sind. Zieht man also die KK-Beiträge und die Pflegeversicherung ab und bei höheren Renten auch noch die zu zahlenden Steuern, kommt man auf die Erhöhung der Zahlbeträge weit unterhalb der Inflation. Doch damit nicht genug. Die Anpassung der Rente erfolgt erst zum 1. 7. des Jahres. Das bedeutet, die bereits eingetroffenen Steigerungen der Preise müssen noch von den Renten beglichen werden, deren Höhe von der letzten Rentenerhöhung (2013) betroffen war und die betrug für die Rentner West 0,25% und lag damit weit unterhalb der Inflationsrate. Und welchen Verlauf die Inflationsrate nach dem 1.7. 2014 nehmen wird, dass wagen sich ja nicht einmal die Ökonomen zu beziffern, vor allem aufgrund der derzeitigen Eskalationspolitik gegenüber Russland.

Und da komme ich auf den zweiten Punkt der Betrachtung der Politik der letzten 100 Tage. Frau Merkel, in mir erhärtet sich dank ihrer politischen Arbeit immer mehr der Verdacht, dass Sie in Wahrheit eine US-Agentin sind und das u. U. schon vor der Wiedervereinigung in der DDR waren. Ihre Stasi-Akte wird ja nicht offengelegt und wenn ich dabei bedenke, dass Sie in der DDR für Jugendpropaganda tätig waren, stellt sich schon die Frage, wieso Sie schon bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung überhaupt berufen wurden, waren Sie doch in der DDR-Hierarchie ein relativ kleines Licht. Auch Ihre Karriere in der CDU war ja recht kometenhaft, was den Verdacht, dass da mächtige Kräfte am Werk waren, Ihnen diese Karriere zu ermöglichen, erhärtet. Ihre absolute Hingabe zu allen Forderungen seitens der USA bestärkt mich bei meiner Vermutung.

Ich will nun aber gar nicht die Vergangenheit beschreien, z. B. Ihre Reaktion auf die Weigerung Schröders, sich aktiv am Irak-Krieg zu beteiligen, sondern beschränke mich auf die augenblickliche Situation und das bedeutet: Die Ukraine, die Krim, Putin und Russland. Doch ganz ohne einen Blick zurück geht das nicht, wenn man das Gesamtbild betrachtet und dabei einmal die Propaganda näher beleuchtet, mit der in Deutschland ein Stimmungsbild gegen Russland erzeugt werden soll. Ich denke, die derzeitige Situation wurde schon lange geplant. Dazu muss man wohl bis in die Zeit der Georgien-Krise zurückgehen, denn bei Wikipedia findet sich dieser Satz:

Süddeutsche vom 10.05.2010
Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.

Das straft auch die Äußerung von Ursula von der Leyen Lügen, die es weit von sich gewiesen hat, dass man bei den Beitrittsländern Druck ausübe, dass sie der NATO beitreten (Sendung Günther Jauch, Sendung am 23.03. 214). Es ist eher ein Indiz dafür, dass das Militärbündnis NATO kein echtes Bündnis ist, sondern die Einbindung fremder Truppen in die „Legionen der USA“ nach dem Muster, dass bereits die Römer anwendeten. Die Europäer sind lediglich Vasallen.

Ihre Aussagen, Frau von der Leyen bzgl. der NATO, die nun mehr „Präsenz an den Ostgrenzen zeigen müsse“, kann man auch als strafwürdige Kriegshetze interpretieren. Wenn Sie Ihre Aussagen dann abschwächen und großartig davon reden, man müsse Putin zurück an den Verhandlungstisch holen, ist das schon mehr als lächerlich. Wenn man jemanden an den Verhandlungstisch holt, muss man ihm auch zuhören und das hat der Westen noch nie wirklich getan. Und wenn man Putin nun auffordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann nicht, um ihm zuzuhören, sondern um ihm die Meinung und den Willen des Westens aufzuzwingen. Putin weiß das und hat es weder nötig noch Interesse daran. Irgendwie scheinen die Westpolitiker in Deutschland und der EU völlig ausgeblendet zu haben, dass Russland ein Teil Europas ist, während die USA, Kanada und Australien weit weg sind. Und Sie, Frau von der Leyen, beweisen Ihre Inkompetenz schon damit, dass Sie einen Vergleich der Wiedervereinigung mit dem jetzigen Beitritt der Krim zu Russland ziehen. Deutschland war ein besetztes Land und ist es noch heute. Russland hat die Besatzung Deutschlands beendet, im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten. Und wenn Sie, Frau von der Leyen, das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Länder so betonen, scheinen Sie die Realität der letzten Jahre verschlafen zu haben. Der Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, der Gazastreifen, sind Aktuelle Beispiele für Verletzungen des Völkerrechts und die Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Länder und die Drohnenangriffe, die die Amerikaner am laufenden Band starten, sind noch mehr. Das ist feiger und hinterhältiger Mord, der selbst nach amerikanischem Recht eigentlich strafbar wäre, hätte Bush nicht mit dem Patriot Acht das Recht und die amerikanische Verfassung auf den Kopf gestellt.

Dass Condoleezza Rice schon 2010 Druck auf Steinmeier ausgeübt hat, ist ein Zeichen dafür, dass bereits die Krise in Georgien inszeniert gewesen ist, um mittels der NATO Raketenbasen direkt an den Grenzen Russlands zu errichten. Hier hat Putin zum ersten Male ernsthaft auf die Osterweiterung der Nato reagiert. Ich stelle mir vor, Putin würde in Südamerika und in Kuba Raketenbasen errichten, welche Reaktionen wohl das US-Militär (nicht Obama, der hat dabei nichts zu sagen, auch wenn das stets anders kolportiert wird) zeigen würde.

Fakt ist, nach der aus USA- und EU-Sicht Pleite in Georgien setzte eine zunächst noch relativ subtile Propaganda gegen Russland ein, in welcher man sich in der deutschen Presse und auch der Politik nicht entblößte, Personen wie z. B. Pussy Riot, deren Aktionskunst wohl hauptsächlich darin besteht, in der Öffentlichkeit zu kopulieren oder ihre Vagina mit Geflügel zu füllen, oder einen Großbetrüger wie Chodorkowski als „Kämpfer für die Freiheit Russlands“ zu inszenieren. Die Propaganda-Maschinerie der westlichen Medien wurde dabei immer primitiver, aber auch immer intensiver. Den relativen Höhepunkt vor Beginn der Krise in der Ukraine erreichte sie bei den Winterspielen in Sotschi. Putin ist ein gewählter Präsident, was den Westen nicht hindert, ihn als Diktator zu denunzieren. Ihnen, Frau Merkel, sei gesagt, dass die Zustimmungswerte der Russen zur Politik Putins die der Deutschen zu Ihrer Politik deutlich übersteigt, weil Putin Politik für sein Land macht, ein Vorwurf, den ich Ihnen, Frau Merkel, nicht machen kann. Sie machen Politik für die USA und missbrauchen dazu die deutsche Bevölkerung.

Schon geraume Zeit vor dem Maidan verteilte die US-Politikerin Victoria Nuland (Fuck the EU) auf dem Maidan an Willige mehr oder minder kleine Geschenke. Ihr Budget betrug immerhin 5 Milliarden Dollar. In dem Telefongespräch, in dem sie diesen vorgenannten Ausspruch tätigte, äußerte sie auch, dass ihr der von Frau Merkel favorisierte Klitschko als Nachfolger für Janukowitsch nicht gefällt sondern sie lieber Arseni Jazenjuk auf diesem Posten sehen würde. Der ist ja nun auch der ungewählte Präsident der Ukraine geworden, in einem ebenfalls ungewählten Bündnis von Faschisten (Swoboda-Partei) und Kriminellen (Timoschenko, die gerade durch wenig ladylike Äußerungen auf sich aufmerksam machte, aus denen man schließen kann, wes Geistes Kind die Dame wirklich ist). Frau Merkel, holt man so etwas nach Deutschland? Außer Herrn Gauweiler kenne ich keinen Politiker der christlichen Parteien, der noch im Sinne der deutschen Bevölkerung Politik betreibt. Die SPD hat das ja bereits unter Schröder aufgegeben.

Die in der Presse als „Friedliche Demonstranten“ dargestellten Akteure auf dem Maidan stellten sich als mordlüsterne und gewalttätige Aktivisten dar, die mit Pflastersteinen, Schlagstöcken und Molotow-Cocktails gegen die Sicherheitskräfte ohne Rücksicht auf Verluste vorgingen, während die Sicherheitskräfte, wie Bilder auf YouTube belegen, wesentlich gewaltfreier darauf reagierten, als man das in Deutschland gewohnt ist (Beispiel Stuttgart 21). Sie schützten sich mit ihren Schilden und versuchten lediglich, die Mauer aufrecht zu erhalten. Ich kann und will dabei nicht beurteilen, ob es stimmt, was man in zahlreichen Beiträgen im Netz finden kann, dass für diese Eskalation auf dem Maidan rechtsradikale Anhänger der Swoboda-Partei extra zum Maidan gekarrt wurden, um dort für die medienwirksame Eskalation zu agieren. Und da sich die von der EU anerkannte „Regierung“ aus Putschisten weigert, eine Untersuchung durchzuführen, wer denn nun wirklich geschossen hat, wird wohl dieser Teil im Dunkel bleiben, aber von den Deutschen Medien wohl weiter der rechtmäßigen Regierung unter Janukowitsch unterstellt werden.

Dass sich aber ein deutsche Außenminister, der dazu noch aus der SPD kommt, zusammen mit „Freunden“ aus der Ukraine ablichten lässt, obwohl diese „Freunde“ nachweislich Faschisten übelster Sorte sind, das werden wir Ihnen, Herr Walter Steinmeier, ganz sicher nicht verzeihen. Wenn es stimmt, dass sich Verstorbene bei missfälligen Handlungen ihrer Nachfolger im Grabe umdrehen, dann hat ihr Verhalten, Herr Steinmeier, in etlichen Gräbern Deutschlands einen regelrechten Wirbel verursacht, vor allen bei den SPD-Politikern, die als einzige Partei 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Sie sollten zurücktreten, Herr Steinmeier, denn Ihr Verhalten zu diesem Thema hat ihnen die Maske vom Gesicht gerissen. Ich joviales Getue zieht nicht mehr!

Allerdings verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass die Krim-Krise lediglich ein Ablenkungsmanöver ist, zwar riskant und viel zu groß, aber dennoch nur der Ablenkung dient, um unbemerkt TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA zu verwirklichen. Sie, Frau Merkel, sind die treibende Kraft bei diesem Vorhaben und es scheint Sie nicht im Mindesten zu stören, dass in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit sich gegen dieses Abkommen ausspricht. Ihre Aussage, sich von den Öl- und Gaslieferungen Russlands zu lösen und fortan von den USA zu beziehen, unterstreicht einmal mehr, dass Sie nicht zum Wohle des deutschen Volkes agieren und ihre Eidesformel ein Meineid ist. Ich erwarte natürlich, dass Sie zu TTIP verbale Beruhigungspillen verteilen und sich ähnlich verhalten werden, wie Sie es schon beim Mais 1507 gemacht haben (verbal dagegen, aber durch Stimmenthaltung in der EU durchgewunken). Sie werden sicherlich darauf verweisen, dass man in den Vertrag Sicherungen einbaut, wohl wissend, dass diese sinnlos sind, weil durch das Abkommen das Wirtschaftsgebiet der EU auf die USA und Kanada ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass die US-Konzerne, das, was ihnen lt. Vertrag verboten ist, durch die Hintertür mit GATS dennoch durchsetzen, denn dann haben sie Klagerecht bei der WTO, die solche vertraglichen Einschränkungen als Handelshemmnisse vom Tisch wischt. Und der EuGH stellt sich ganz sicher nicht gegen die WTO.

Dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen so geheim sind, dass nicht einmal Parlamentarier daran teilnehmen, aber massenhaft Vertreter der Wirtschaft und wie stets, windige US-Anwaltskanzleien, werte ich als Beweis dafür, dass nicht nur die Bevölkerungen der EU, sondern auch die Parlamente der EU-Staaten über den Tisch gezogen werden. Frau Merkel, Sie verkaufen uns an die Amerikaner. Was bekommen Sie dafür?

Ich betone das hier, weil ich glaube, dass ein Großteil der Abgeordneten keine Ahnung hat, was sie mit ihrer Stimme für TTIP wirklich anrichten, weil sie, wenn überhaupt, nur den Vertrag zum Abkommen lesen, ohne die Verbindung zur WTO überhaupt zu ahnen. Ich fürchte, dass die wenigsten von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, sich je die Zeit genommen haben, die wirklich gravierenden Verträge in Gänze zu lesen und dazu gehören die Verträge über GATT, die WTO und GATS. Wenn man bei all diesen Verträgen die schwülstigen Formulierungen ausklammert und sie auf den Kerngehalt hin untersucht, stellt man schnell fest, dass die Bevölkerung (vergessen Sie nicht, das sind ihre Wähler) keine Rolle spielen, auch nicht die so oft zitierte Mitte, sondern diese Verträge einzig darauf abzielen, die Geldflüsse und damit auch die Macht in die Hände weniger multinationaler Konzerne und Banken zu legen. Sie meine Damen und Herren, wurden dafür gewählt, solche Auswüchse zu verhindern und das sollten Sie endlich erkennen und dann auch danach handeln. Vielleicht lassen Sie bei Abstimmungen doch mal ihr Gewissen zu Wort kommen, anstatt sich dem Fraktionszwang zu beugen, denn Sie sind die Vertreter des Volkes und erst in zweiter Linie Teil einer Partei.

Gert Flegelskamp