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Der Belgier Frédéric Baldan hatte Transparenz über den Kauf von 1,8 Milliarden «Covid-Impfstoffen» gefordert, den von der Leyen per SMS mit Albert Bourla eingefädelt haben soll. Am Montag wurde die Klage zurückgewiesen. Baldan erklärte nach der Entscheidung, die EU sei zu einem Hort der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts geworden.
Quelle: transition-news
Wie das Portal L-Post informiert, hat die Anklagekammer in Lüttich am Montag, 20. Januar 2025, entschieden, dass die Klage gegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unzulässig ist. Der Belgier Frédéric hatte diese in Lüttich eingereicht und Transparenz über den Kauf von 1,8 Milliarden «Covid-Impfstoffen» im Wert von 35 Milliarden Euro gefordert (wir berichteten).
Diesen Deal soll von der Leyen mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, im Frühjahr 2021 per SMS ausgehandelt und dabei das Gremium für die Impfstoffbeschaffung umgangen haben. Die Unzulässigkeit von Baldans Klage betrifft auch etwa 1000 weitere Kläger, die sich der Strafanzeige angeschlossen hatten.
Nach Ansicht der Richterin hatte Baldan kein Klagerecht in Lüttich. Der ungarische Anwalt Denis Philippe, der von L-Post nach der Entscheidung befragt wurde, schloss eine Kassationsbeschwerde oder die Einreichung einer neuen Klage in Brüssel nicht aus.
Baldan erklärte in einer Pressemitteilung: «Die Fakten liegen vor, aber die Gerichte haben es abgelehnt, in der Angelegenheit zu handeln.» Von der Leyen habe zwar Verstöße begangen, aber anscheinend könne niemand fordern, dass diese verfolgt oder bestraft werden. Indem die Gerichte sich weigerten, sich mit den Fakten zu befassen, würden sie deutlich machen, «dass die EU zu einem Hort der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts geworden ist».
Die Anklagekammer von Lüttich habe die Wirksamkeit der Menschenrechte ernsthaft untergraben, betont Baldan. Die belgische Justiz habe zwei Klassen von Bürgern geschaffen, zum einen die von Ursula von der Leyen, die Straftaten begehen könnten, ohne dass die Justiz etwas unternehme, und zum anderen die der anderen Europäer, die man auf den Status von Unterbürgern reduziere und denen die Ausübung ihrer Rechte verwehrt werde.
Quelle:
L-Post: PÉNAL CONTRE URSULA VON DER LEYEN JUGÉE IRRECEVABLE À LIÈGE – 21. Januar 2025
Transition News: Pfizergate startet ins neue Jahr – 12. Januar 2025
Frédéric Baldan: JUGEMENT DU 20 JANVIER 2025 – 21. Januar 2025
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