Persilschein für deutsche US-Politmarionetten

Unglaublich, aber wahr. Deutsche Politiker können ihre Wähler bzw. das deutsche Volk bis auf’s letzte Hemd ausplündert – was sie ja auch mit großer Freude seit Jahrzehnten tun.

Man nennt dies auch Persilschein oder Freibrief. Das Schlimmste daran ist leider, dass sie dafür von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden können.

Im StGB § 129 ist dies eindeutig geregelt:

Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Und dann noch das hier:

BGB § 54

Nicht rechtsfähige Vereine

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

Und was macht das Wahlvieh? Es geht immer noch brav zur Schlachtbank, um seine Stimme, die sie irgendeiner Polit-Zecke gegeben hat, in eine Urne zu werfen. Damit ist das Schicksal nicht nur der Wähler, sondern aller Bürger besiegelt. Ist diese Stimme einmal abgegeben, hat der Wähler rein gar nichts mehr zu sagen und ist den Volkszertretern über vier bis fünf Jahre ausgeliefert.

Im Video rechts (ab Min. 38:20) wird dies alles für den unwissenden Wähler ganz einfach erklärt.

Was Demokratie und Wahlen anbetrifft, brachte es der Kabarettist Volker Pispers in zwei kurzen Sätzen auf den Punkt:

„Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“

Und wann werden Sie endlich aufhören Ihre Schlächter zu wählen? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass es auch ohne Parteien geht? Wenn ja, dann denken Sie über eventuelle Lösungswege nach und kommentieren Sie bitte diese hier.

Persilschein für deutsche US-Politmarionetten
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