von Andrei Fedjaschin (stimme russlands)
STIMME RUSSLANDS Diese Woche trifft ein großer Pentagon-Trupp in Kiew ein. Es soll eine Art Vor-Ort-Tagung des äußeren Militärkommandos des Protektorats Ukraine sein.
In den USA macht man kein Hehl daraus, dass man vorhat, Kiew im beschleunigten Tempo an die Nato-Forderungen anzupassen und genauso schnell in den Block hineinzuziehen.
Man sagt, dass man konkrete Pläne zur Einverleibung der Ukraine durch die Nato während eines weiteren Nato-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekanntgeben wird. Diese Pläne entstanden durchaus nicht wegen der gegenwärtigen ukrainischen Krise. Man begann bereits Anfang der 2000er Jahre darüber zu sprechen.
Während der Parlamentarischen Tagung der Nato, die vor kurzem in Vilnius verlief, sprach man über ihre weitere Erweiterung (zum Beispiel durch Georgien). Osteuropäische Länder sind bereit, bei sich Nato-Stützpunkte unterzubringen. Aber es war schwer von diesem Forum etwas Anderes zu erwarten. „Unbequeme“, „unpatriotische“ Teilnehmer wurden nicht eingeladen. In Vilnius gaben Polen und die baltischen Staaten den Ton an. Ihre Politiker können sich immer noch nicht von antirussischen Phobien befreien.
Hier war etwas ganz Anderes interessant. Es stellte sich heraus, dass mit der neuen Ostwärts-Bewegung der Nato nicht alles einfach ist. Sogar Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war in seinen Einschätzungen der möglichen Handlungen der Nato nach den ukrainischen Erschütterungen äußerst vorsichtig. „Jeder Staat muss selbst entscheiden, welche Politik er verfolgen wird“, sagte Rasmussen.
„Die Lieferung französischer Mistral-Hubschrauberträger nach Russland war eine nationale Entscheidung. Frankreich wird ihr weiteres Schicksal bestimmen. Was die Nato betrifft, so revidieren wir jetzt unsere künftigen Beziehungen zu Russland. Wir setzten bereits die praktische Zusammenarbeit aus. Die Nato-Außenminister werden unsere Beziehungen im Juli erörtern. Ich erwarte, dass alle Verbündeten nationale Beschlüsse im breiten Kontext fassen werden.“
„Nationale Beschlüsse“ sind hier das Schlüsselwort. Die jüngsten Wahlen zum EU-Parlament und der Sieg der Rechts- und Linksradikalen bei den Wahlen erschreckten die EU- und Nato-Führung so stark, dass der Ausdruck „nationale Beschlüsse“ zu einer Art Tabu wurden.
Auch die Reden darüber, dass die Einstellung der Partnerschaft Russland-Nato der russischen Seite irgendwelchen Schaden zufügen wird, stehen ungefähr in der gleichen Reihe. „Das ist reiner Bluff“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ (Nationalverteidigung) Igor Korotschenko:
„Es gab in Wirklichkeit keine Partnerschaft. Es gab die Illusion einer Partnerschaft. Heute ließ man die Masken fallen. Jene Politik, die jetzt, nach der Krise in der Ukraine verfolgt wird, zeugt davon, dass wir in eine weitere Etappe der militärpolitischen Konfrontation mit dem Westen eintreten. Das ist nicht die russische Wahl. Man zwingt uns ein solches Szenarium auf. Russland verfolgt gerade eine zurückhaltende Politik. Aber man sieht schon, dass man die Nato-Schlinge methodisch um Russland herum zuziehen wird. Die Amerikaner und die Nato werden ihr Militärpotential an der russischen Grenze planmäßig und methodisch vergrößern.“
Russland wird natürlich etwas haben, womit es die Ausbreitung der Nato beantworten kann, und eine solche Antwort kann vielen überhaupt nicht gefallen. „Aber das wird schon keine Schuld Moskaus sein“, sagte der Direktor des Instituts für die strategische Planung Alexander Gussew.
Das Stockholmer Institut für die Untersuchung der Probleme der Welt SIPRI meint, dass die Wirtschaft der USA in die Nato und den Waffenmarkt so stark hineinwuchs, dass die Erweiterung des Blocks und der Lieferung von Waffen für ihn für die USA eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. 2014 wurden für die militärischen Belange des Pentagons 624 Milliarden Dollar bewilligt. Das ist fast die Hälfte aller Militärausgaben aller Staaten der Welt. Firmen der USA verkaufen jährlich Waffen in Höhe von rund 250 Milliarden Dollar – das sind fast 62 Prozent aller Lieferungen der Welt. 19 Prozent der Waffen sind für westeuropäische Märkte bestimmt. Die USA sind einfach nicht mehr imstande, solche Kolosse ohne weitere Unterstützung existieren zu lassen.
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Die einzige wirtschaftliche Bastion der USA ist die Waffenproduktion, die sie auch wohl kaum in die Billiglohnländer Asiens auslagern können. Kein Wunder also, dass die USA dringend neue NATO-Mitgliedsstaaten sucht, damit die dreckigen Geschäfte ihrer Waffenlobby weiterhin florieren. Deutschland und die EU braucht keinen Kriegstreiber als Partner. Also, raus aus der NATO. Kein friedliebender Mensch braucht Waffen und schon gar nicht ein hochgerüstetes Militär.
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