Auf dem Montagsspaziergang der PEGIDA-Bürgerbewegung in Dresden hat deren Organisator Lutz Bachmann jetzt völlig überraschend die zeitnahe Gründung einer »echten basisdemokratischen Alternative auf allen Ebenen« angekündigt und damit den Weg für eine PEGIDA-Partei freigemacht.
(Foto: Pegida-Kundgebung in Dresden / Sebastian Kahnert/dpa)
(Artikel bei Kopp-Online / Verfasser: Torben Grombery)
Der direkt an der Frauenkirche gelegene Dresdener Neumarkt konnte die große Masse an Teilnehmern des PEGIDA-Abendspazierganges an diesem Montag kaum bewältigen, als PEGIDA-Mitbegründer, Organisator und Sprecher Lutz Bachmann völlig überraschend die beschleunigte Umstrukturierung der PEGIDA-Bürgerbewegung und zeitnahe Gründung einer »echten basisdemokratischen Alternative auf allen Ebenen« verkündete.
Bisher hatten die Mitglieder des Organisationsteams der Bürgerbewegung die Neugründung einer Partei stets vehement abgelehnt – wohl aber angekündigt, mit Direktkandidaten bei Landtagswahlen antreten zu wollen. Die jetzt schnell zu gründende PEGIDA-Partei solle künftig auf regionaler, Landes- und Bundesebene antreten und eng mit bereits bestehenden konservativen Parteien in ganz Europa kooperieren.
Hauptaufgabe der Partei sei es, den Schutz des Landes und der Kultur ohne Bevormundung der Eurokraten dieser EU und ohne Kriegstreiberei aus den USA (in Richtung Rußland) umzusetzen. Schon zuvor wurden zehn Forderungen veröffentlicht.
Auch vor dem Hintergrund der sich überschlagenden Entwicklungen in Bezug auf die Krise durch die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen rief Bachmann den Kundgebungsteilnehmern zu:
»Ich glaube denen in Berlin kein Wort mehr. Sie haben verspielt.«
PEGIDA habe schon vor Monaten auf die nun eingetretene Situation hingewiesen und genau die Grenzkontrollen gefordert, die jetzt als Notfall-Plan durch die Bundesregierung umgesetzt würden. Weiterhin fordere PEGIDA eine sofortige Polizei-Reform sowie längst das Aussetzen von Schengen.
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Ebenso verkünde der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer auf einmal, daß er mit dem russischen Präsidenten Putin gegen den IS zusammenarbeiten wolle. PEGIDA habe schon seit Längerem Frieden mit Rußland und ein Ende der Kriegstreiberei gefordert. Bachmann weiter:
»An CDU, Grüne und Linke richte ich nun den Satz: Ihr habt uns alle verraten.«
Auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) habe in der Vergangenheit versucht und versuche, den PEGIDA-Erfolg für sich zu verbuchen. Bachmann zum Ende seiner Rede:
»Die Blockflöten-Truppe von Ja-Sagern und Apparatschiks hat ausgedient. Sie sind am Ende Frau Merkel, Herr Gabriel, Özdemir und wie Sie alle heißen: Treten Sie zurück!«
Anschließend verkündete Lutz Bachmann unter großem Jubel der weit mehr als zehntausend Kundgebungsteilnehmer die schnelle Gründung einer Partei.
Auch der nächste Redner, Siegfried Daebritz, ebenso PEGIDA-Mitglied der ersten Stunde, ließ es in seiner Rede an Deutlichkeit nicht fehlen:
»Wir haben hier ein akutes Problem. Machen wir uns nichts vor. Die Maßnahmen der ›Kontrollen‹ sind Opium fürs Volk. Die Grenzen sind grün, lang und offen wie Scheunentore.«
Daebritz wies in seiner Rede weiter darauf hin, dass falls es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Bunderepublik kommen sollte, Deutschland schon wegen der Abschaffung des Grundwehrdienstes alt aussehen würde.
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Auch schon falls es kalt würde, falls es kein Geld mehr gäbe oder in dem Fall, daß Migranten wieder nach Hause müssten, könne deren Aggressions-Level enorm werden und es zu inneren Unruhen kommen. Daebritz weiter:
»Wenn nur ein paar Hundert loslegen würden, könne das für viele Sympathisanten für eine Initialzündung reichen. Weiter will ich selbst nicht denken, das nur bis hierhin zu bedenken geben.«
Die PEGIDA-Protestbewegung war schon in den vergangenen Wochen wieder auf dem Weg, von den Massenmedien völlig ignoriert, zu ihrer alten Stärke zurückzufinden.
Zu den neuerlich stetig ansteigenden Teilnehmerzahlen wurden seitens der Behörden sowie der Politik lediglich einige an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Scharmützel bekannt.
Der Kandidatin der PEGIDA-Bürgerbewegung zu den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden, Tatjana Festerling, gelang es – trotz der Diffamierungskampagne durch die Massenmedien – mit einem Ergebnis von rund zehn Prozent einen Achtungserfolg zu erzielen.
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