Parteiprogramm vor einer Wahl

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Empfohlen wird vor Wahlen immer, sich auch mit den Parteiprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Aber was ist ein Parteiprogramm denn nun? Sarkastisch gesagt, eine Leitlinie, die dazu dient, den Wähler zu täuschen, wenn man in die Regierungsverantwortung kommt, oder sich daran abzuarbeiten, wenn man die Oppositionsbank drücken muss. Also Träume, die man dem Wähler als reale Vorhaben zu verkaufen versucht.

Ob ich mein Vorhaben, alle Parteiprogramme zur BT-Wahl zu analysieren und meinen Senf dazu abzugeben, wirklich durchführe, kann ich noch nicht sagen. Gerade habe ich angefangen, den Leitantrag der SPD(¹) zu lesen, schon habe ich mir eine Beule am Kopf geholt, weil mein Kopf auf die Schreibtischplatte geknallt ist. Grund: Ich bin eingeschlafen.

Ist natürlich Quatsch, aber dieses 88 PDF-Seiten lange Pamphlet am Stück zu lesen, das hält kein Sterblicher aus. Ich habe also zunächst die ersten beiden Punkte gelesen und wurde dabei an das Märchen „die Sterntaler“ erinnert, so soll der Goldregen auf die armen gebeutelten Menschen herabregnen. Die SPD war seit 1998 mit einer Ausnahme immer an der Regierung beteiligt und hat in dieser Zeit erst die Zustände als Regierungspartei und als Partner der CDU/CSU geschaffen, die sie nun bereinigen will???

Zu den angedachten Punkten gehört natürlich auch die Stärkung der EU, die Europa Frieden und wirtschaftliche Stärke bringt. Das halte ich für eine merkwürdige Aussage, denn ich erinnere mich dunkel an die Vorhaben CETA, TTIP, und neuerdings JEFTA, alles Wirtschaftsabkommen, die der Europäischen Wirtschaft auf die Füße fallen werden, wenn man sie trotz des Widerstandes breiter Teile der Bevölkerungen durchzieht. Doch die Bevölkerungen haben in der EU keine Einflussspähre, denn die EU hat sich nicht weiterentwickelt, sondern ist geblieben, was sie seit den Römischen Verträgen war, eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Schwerpunkt auf die kapitalintensive multinationale Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen sind da wie Fische, die man in die Haifischbecken (CETA, TTIP, JEFTA) wirft, als Futter für die Haie (z. B. Unilever, Kellog, Nestle, Coca Cola, Danone, Mars, Mondelez, Assoziated Brtish Food, General Milis, Pepsico), die sich bereits den größten Teil der Lebensmittelindustrie unter den Nagel gerissen haben. Ich erinnere noch einmal an die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes(²) zu den so genannten Schiedsgerichten dieser als supranationale Einheiten gebildeten Abkommen.

Und was den Frieden betrifft? Gewiss, wir schlagen uns seit WK II nicht mehr gegenseitig die Köpfe ein (wenn wir den Kosovo mal außen vor lassen), aber die „Willigen“ haben die USA mit nach Afghanistan und den Irak begleitet, toben derzeit völkerrechtswidrig in Syrien rum, die Franzosen wollen mit Hilfe der Deutschen wieder ihr Kolonialreich stärken und was wir als europäische Beigabe der NATO an Russlands Grenzen so treiben, ist mehr als nur ein Geplänkel. Es ist bereits eine bewusste Provokation, unterstützt von permanenter Propaganda unserer Medien, die heute wieder so schreiben, wie sie es in den Zeiten vor 1933 getan haben. Nicht zu vergessen, Russland ist Teil Europas und zwar der größte Teil. Ich kann lesen, daher weiß ich, was man Russland alles vorwirft. Doch aus meiner Sicht können wir froh sein, in Putin einen Staatsmann an erster Stelle im Kreml sitzen zu haben, der die Ruhe bewahrt und sich nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen lässt, trotz all der unablässigen Provokationen unserer und der EU-Politik und unserer Presse.

Nachdem ich staunend gelesen habe, wie spendabel die SPD künftig sein will, bin ich auf Seite 27 dieses Pamphlets gesprungen, denn dort werden ein „starker Sozialstaat“ und in der Folge gerechte Steuern und Abgaben angekündigt. Wenn die SPD da von einer Bürgerversicherung schwafelt, erinnere ich mich dunkel, dass sie das schon einmal auf der Agenda hatte und hat damals nicht ein Müntefering nach der Wahl die Meinung vertreten, man könne Parteien nicht an dem festmachen, was sie vor der Wahl versprochen haben? Auch erinnere ich mich, dass Schulz mal in der EU recht gut mit dem Verfechter der Steuervermeidung für Konzerne, dem Präsidenten der EU-Kommission befreundet war. Haben wir hier etwa ein Beispiel, wie sich ein Saulus in einen Paulus verwandelt? Ich halte mich da an den Faust von Goethe? „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube“.

Und was die SPD uns da so als Ideen zu einem „neuen Generationenvertrag“ unterzujubeln versucht, ist schon ein starkes Stück (finde ich). Irgendwie scheint den SPD-Granden völlig entgangen zu sein, dass die zur Verfügung stehenden Jobs in immer stärkerem Maße schwinden und die Andeutungen über junge Leute, die sich speziell im digitalen Bereich selbständig machen, natürlich unterstützt von der SPD, übergehen vollständig die bereits heute bestehende Selbstausbeutung dieser jungen Selbständigen, weil die Konkurrenz sie dazu zwingt. Selbstausbeung ist der eigentliche Hintergedanke des „Home-Office“ (das ist zumindest meine Sicht).

Halten wir fest, wir brauchen keinen neuen „Generationenvertrag“, denn den, wie die Politik ihn darstellt, hat es ohnehin nie gegeben. Der Staat kassiert die Beiträge der Rentenversicherung und verwendet sie dafür, damit die fälligen Renten zu zahlen. Das ist etwas völlig anderes, als die vom Staat aufgebaute Volksverdummung, unsere Kinder müssten unsere Rente zahlen. Dieses Verfahren ist eine Form der Staatsanleihe und funktioniert so auch bei den als Staatsanleihe gekennzeichneten Anlagemöglichkeiten. Der Staat kassiert Gelder als Leihgabe und muss sie bei Fälligkeit zurückzahlen. Der einzige Unterschied ist, dass die Verzinsung nicht jährlich gezahlt wird, sondern der als Rentenwert bekannten Berechnung der Rente zugeschlagen wird und damit ab Rentenbeginn erfolgt.

Auch als Staatsanleihe gekennzeichneten Wertpapiere werden nicht aus dem Staatsvermögen zurückgezahlt, sondern es werden neue Anleihen aufgelegt, aus denen die alten und nun ausgelaufenen Anleihen zurückgezahlt werden. Die auch als „Neuverschuldung“ bekannten Geldaufnahmen über die Fälligkeit der alten Schulden hinaus aufgenommenen Kredite werden ebenfalls auf diesem Weg abgewickelt. Deutschland hat über 2.100 Milliarden Euro Schulden, da glaubt doch wohl niemand, dass die Gläubiger schlechtem Geld weiteres Geld hinterherwerfen. Alte Schulden werden ständig durch die Aufnahme neuer Schulden getilgt und wenn der Staat die Beitragseinnahmen der gesetzlich Versicherten zur Auszahlung der Renten verwendet, ist das die Neuverschuldung bei den jetzigen Beitragszahlern, um die Altschulden an die früheren Beitragszahler und heutigen Rentner zu tilgen. Übrigens ein ganz normales Versicherungsprinzip. Die Privaten machen das nicht viel anders, sieht man mal von den wesentlich schlechteren Konditionen ab. Das, was die Politik uns als „Generationenvertrag“ zu verkaufen versucht, ist primitivste Propaganda, um die Eingriffe des Staates in das Rentensystem zu vertuschen und die Rentner dafür verantwortlich zu machen. Dabei hat sich besonders die SPD hervorgetan. Schließlich hat sie das Ressort Arbeit und Soziales seit 1998 fast ohne Unterbrechung (außer in Kabinett Merkel I, CDU-CSU/FDP) verwaltet:

• 1998 – 2002 Walter Riester (SPD)
• 2002 – 2005 Wolfgang Clement (da nannte es sich „Wirtschaft und Arbeit) SPD
• 2005 – 2009 U. v. d. Leyen CDU
• 2009 – 2013 Franz Müntefering SPD
• 2013 – 2017 Andrea Nahles SPD

Vieles von dem, was Schulz nun richten will, wurde von SPD-Ministern erst angerichtet und alle haben vor den Wahlen betont, was sie alles verbessern wollen und haben es dann verschlimmert.

Wenn man das Rentensystem bereinigen will, soll man endlich die Fremdlasten herausnehmen und aus dem Steuertopf der gesamten Bevölkerung bezahlen, denn das, was man uns als „Rentenzuschuss“ unterjubelt, ist ein nicht einmal vollständiger Ausgleich dieser Fremdlasten.

Das, was uns die SPD nun als Errungenschaft bei der Rente anpreist, nämlich die zusätzliche Betriebsrente und natürlich auch wieder die angeblich den Armen zugutekommende Riesterrente ist in der Realität das Gegenteil dessen, was Schulz da verkündet. Es ist die unterschwellige Privatisierung der Rente, an der alle Regierungen seit Gründung der WTO beteiligt waren. Die Privatisierung aller durch Staaten verwalteten Aufgaben, ausgenommen die hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Militär, so lautet die Forderung von GATS (General Agreement of Trade in Services), wie bereits aus dem Namen hervorgeht. Nur, GATS enthielt noch Ausstiegsklauseln, zwar schwer und teuer zu verwirklichen, aber es gab sie noch und das soll nun mit den neuen als Handelsabkommen getarnten Einrichtungen verhindert werden. Deshalb werden diese Abkommen auch als supranationale Einrichtungen und damit überstaatlich aufgebaut. Gerade Schulz war in seiner Zeit bei der EU an diesen Vorhaben (TTIP, CETA) aktiv beteiligt und an eine Läuterung dieses Herrn mag ich nicht glauben.

Wenn Schulz nun verspricht, auch die Krankenversicherung wieder dorthin zu bringen, wo sie früher mal stand, also die paritätische Aufteilung ohne Sonderzusatz der Versicherten und sie zu einer Bürgerversicherung für alle umbauen will, ist das ein Versprechen, dass aus meiner Sicht ganz sicher gebrochen wird.

Das hat mir vorerst gereicht. Schließlich habe ich auch früher schon Parteiprogramme und die dort gemachten Versprechungen gelesen und durfte miterleben, wie sie gebrochen wurden.

Gestern erst habe ich die Tabelle der Diätenentwicklung der Politiker aktualisiert und habe wieder ein Grummeln im Leib verspürt. Zum 1.7. haben sich die Diäten wieder um rund 214 Euro erhöht, Diese Erhöhung schlägt sich auch prozentual 1 zu 1 auf die Politiker-Renten nieder, ganz ohne eigene Zahlungen. Gerecht fände ich es, wenn die Politiker des Bundes zumindest ihre Renten an die gesetzliche Rentenversicherung anbinden würden, also Beiträge entrichten und die Rentenerhöhung die gleiche wie die der gesetzlichen Rentenversicherung wäre. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es dann den Rentnern besser ginge. Aber soweit geht die Liebe deutscher Politiker zum gemeinen Volk dann doch nicht.

Zum Schluss noch eine Entschuldigung. Ich weiß, dass ich mich bei bestimmten Themen ständig wiederhole, aber ich finde, das muss sein, denn wenn sich mal neue Leser auf meine Seite verirren und dazu auch noch einen aktuellen Bericht lesen, ist das für diese Leser vielleicht eine neue Erkenntnis und für die häufigen Besucher meiner Seite ist es eine Auffrischung.

Fußnoten

(¹) Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit Zukunft sichern, Europa stärken Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017

(²) Deutscher Richtebund über die Errichtung von Schiedsgerichten a la ICS Deutscher Richterbund

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