Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat

von WiKa (qpress)

BRDigung: Bei einigen unteren Gerichten in Deutschland als auch in den Nachbarstaaten macht sich inzwischen eine nüchterne und faktenbasierte Sicht auf die Seuche breit. Immerhin haben wir jetzt mehr als ein Jahr Erfahrung mit dem Elend. Das führt zuweilen zum Kippen regierungsamtlicher Maßnahmen. Unterdessen äußert sich der Chef des BVerfG, Stephan Harbarth, quasi als “Entschuldigungsautomat”, für eine fragwürdige bis freiheitsberaubende Merkel-Politik. Irgendwie hinterbleibt dabei ein übles “Gschmäckle” und der unschöne Eindruck, dass sich ein Höchstrichter präventiv für seine Parteispezln in die Bresche wirft.

Zwar unterscheidet sich in diesem Ausnahmezustand das “gesunde Rechtsempfinden” des Bürgers immer krasser von der tatsächlichen Rechtslage, aber sollte man deshalb gleich das gesamte Menschenrecht fahren lassen? Sicher nicht! Wenn sich ein vermeintlicher Rechtsstaat anmaßt 99,x Prozent seiner Bürger mit drastischen Maßnahmen zu überziehen, um einen gefährdeten Bevölkerungsteil von rund einem Prozent schützen zu wollen, dann ist zuvorderst die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Dies insbesondere unter dem beweisbaren Eindruck, dass in Ländern ohne gesundheitsdiktatorische Avancen die Verlaufskurven dem hiesigen Verlauf stark ähneln oder teils sogar günstiger verlaufen.

Hinterfragen und Klagen mehr als berechtigt

Angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidungen in Österreich und Belgien zu den unverhältnismäßigen Seuchendiktaten muss man sich fragen ob wir hierzulande weiter im Dornröschenschlaf der Pandemiker verharren wollen? Statt ausgewogener und kritischer Berichterstattung bekommen wir leider nur eine gleichgeschaltete Seuchenpropaganda zu sehen und zu hören. Ein “Framing” erster Güte, welches sich ersichtlich alle Mühe macht mögliche Nachfragen klein zu halten und zu diskreditieren. Ganz so, als wolle man auch dort die Regierungslinie verteidigen. Darf sich ein Verfassungsrichter an einer derartigen Meinungsmache beteiligen? Zitieren wir hierzu die Meldung vom “Deutschlandfuck”:

Bundesverfassungsgerichts-Präsident zeigt Verständnis für deutsches Corona-Management

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das Corona-Management in Deutschland gegen die wachsende Kritik verteidigt. Einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge sagte Stephan Harbarth, dass alle freiheitlichen Gesellschaften gerade mit Herausforderungen zu kämpfen hätten und jeder Fehler einer zu viel sei. „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern“, so der Verfassungsrichter. Er sei zuversichtlich, dass das Gemeinwesen die Pandemie bewältigen könne und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen würde.

Wie kommt man heute zu Amt und Würden?

Wer sich in dieser Art und Weise, dazu in der Position eines Verfassungsrichters, selbst vor den politischen Karren spannt oder spannen lässt, der muss sich auch Nachfragen gefallen lassen. Zum Beispiel welches Parteibuch er in der Tasche trägt und auf welchem Wege er an diesen Posten gelangte. Die schnelle Antwort liefert der Bundestag selbst: Stephan Harbarth zum Ver­fas­sungs­rich­ter ge­wählt … [Bundestag], wir zitieren von der Seite …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg ist vom Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018, in geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Für die Wahl erforderlich waren mindestens 355 Stimmen. Harbarth nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wünschte Harbarth für die neue Aufgabe alles Gute.

Natürlich ist uns allen bekannt, dass der Wechsel in eine Position mit “Neutralitätspflicht” zur sofortigen Aufgabe hartnäckiger und politisch manifester Gesinnungen führt … so die Theorie. Hier sei an den Abstellgleis-Präsidenten Steinmeier erinnert, der auf diese Weise sehr elegant als potenter Gegenkandidat zu Merkel erfolgreich ruhiggestellt werden konnte. Stephan Harbarth musste vermutlich gar nicht “entsorgt” werden. Aber in absehbar kritischen Zeiten kann es sicher von Vorteil sein, wenn man für “gröbere Vorhaben” einen guten “Gefolgsmann” auf der letztinstanzlichen Richterbank kennt … sozusagen als vertrauten Nachsteuermann.

Der Anschein der Gewaltenteilung muss fürs Fußvolk reichen

Die Harbarth’schen Einschläge häufen sich. Bereits am 10. Februar gab er folgendes zum Besten: „Diktatur-Vorwürfe diffamieren beste Republik unserer Geschichte“ … [Junge Freiheit]. Aus seiner Sicht selbstverständlich “die beste Republik seiner Geschichte”. Er musste lediglich von einem üppig gefüllten Futtertrog zum nächsten wandeln. Wer, wie das Merkel-Regime, das Grundgesetz mit einer fragwürdigen Auslegung eines Infektionsschutzgesetzes gänzlich und ohne Federlesen aushebelt, der muss sich auch die Nachfrage nach diktatorischen Ambitionen gefallen lassen.

Da ist es wenig zielführend für einen Höchstrichter von der “besten Republik unserer Geschichte” zu schwadronieren, um derlei Maßnahmen bereits im Vorfeld positiv zu konnotieren. Wohin ist da gerade die richterlicher Neutralität entschwunden? Und selbst wenn es sich um die Privatmeinung eines Stephan Harbarth handelte, schadet er mit solchen Aussagen immer noch dem von ihm derzeit verwalteten Amt. Schließlich ist das Amt noch nicht wieder von seiner Person bereinigt. Genauso wenig, wie sich die Person Stephan Harbarth vom CDU-Parteibuch trennte. Im Gegenteil, es könnte sein Freifahrtschein dorthin gewesen sein, siehe Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Zumindest liefert er mit seinen diesbezüglichen Ausführungen weitere Hinweise auf ein mögliches Versagen der Staatsgewalten. Die, so möchte man meinen, vermehrt vom Klüngel als vom Recht “geleimt” werden.