Parteienfinanzierung: Abschaffen statt mehr Transparenz!

Die Plattform LobbyControl fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Mit ihrer Aktion, „Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!“, fordern sie Bundeskanzlerin Merkel und den Bundestagspräsident Lammert auf, mehr Transparenz bei Parteispenden zu schaffen.

Warum? Mit dieser Aktion akzeptiert LobbyControl grundsätzlich die Parteienfinanzierung. Bisher gab es zu dieser Aktion 8.775 Unterzeichner, die ebenfalls mit Parteienfinanzierungen einverstanden sind.

„Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen die jetzt erschienenen Rechenschaftsberichte der Parteien. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden im Wahljahr 2013 sind intransparent. Wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig.“ (Quelle s.o.)

In Frankreich z.B. sind Spenden von Unternehmen (Gesetz vom 19. Januar 1995) verboten. Statt eine Forderung für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung halte ich ein grundsätzliches Verbot von Lobby-Geldern an Parteien für angebrachter. Parteienfinanzierung, egal ob von Unternehmen oder Privat, ist ein Türöffner für Korruption in sämtlichen Parteien und somit in der Politik, die ja leider nur von Parteien gemacht wird.

Parteien sind das Krebsgeschwür jeder Staatsform. Es geht auch ohne Parteien. Wie?

Einige Ideen dazu hätte ich schon, nur die verrate ich hier nicht. Wenn den Lesern hierzu ebenfalls einige Ideen einfallen sollten, möge er/sie mir bitte mitteilen. Gerne auch per Mail an mich (s. Impressum). Für konstruktive Ideen wäre ich jedem dankbar.

Möglicherweise könnte sich hieraus ein Gemeinschaftsprojekt entwickeln.

Hier ein paar Anregungen:

Marinaleda: Es geht auch anders ! 
Vollbeschäftigung in Marinaleda
Genossenschaften übernehmen gesellschaftliche Verantwortung

Nach dem totalen Finanzcrash, der uns nicht nur bevorsteht, sondern auch gewollt ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Sklaverei oder die Freiheit. So wie es derzeit aussieht, wird die Masse den erstgenannten Weg gehen.
Der Weg in die Freiheit ist aber auch noch möglich – allerdings mit vielen Stolpersteinen behaftet. Wer aber die Angst vor der Freiheit überwindet, wird auch auf dem Weg dorthin die Stolpersteine beseitigen. Man muss es nur wollen!

 

Parteienfinanzierung: Abschaffen statt mehr Transparenz!
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