Parlamentsferien & Notstand, geht das zusammen?

Parlamentsferien & Notstand, geht das zusammen?von WiKa (qpress)

BRDigung: An sich feiern wir doch zur Zeit die größte Krise des noch frischen Jahrtausends. Wie kann es da angehen, dass das Parlament einfach mal so für zwei Monate in die Sommerfrische entfleucht? Übrigens nicht nur der Bundestag, die Landesparlamente ziehen gleich. Ist der Fahrplan wirklich so klar und der Krisenverlauf über diesen Zeitraum bereits vollends zementiert? In der Weise, dass die Katastrophe in dieser Zeit keine Dauerbeaufsichtigung durch das Parlament mehr benötigt? Reicht das “Ermächtigungsgesetz” für den Gesundheitskaufmann Jens Spahn aus, die Krise über diesen Zeitraum allein per Verordnung zu managen?

Natürlich sind das alles ziemlich unartige Fragen, die ein anständiger und linientreuer Bürger natürlich niemals stellt. Ihm reichen die verordneten Maßnahmen und die dramatische Dauerkrisenbeschallung der Medien, um sein Paniklevel auf hohem Niveau zu halten. Er trägt treu und brav seinen Maulkorb, als Zeichen des Gehorsams und um die Viren zu erschrecken, die das allerdings wenig beeindruckt. Das alles trotz der diesjährig ausbleibenden Glut des noch Monate zuvor beschworenen Klimawandels, der gerade ansetzte uns umzubringen. Letzterer mach auch einfach mal Sommerpause, weil die Masse der Menschen zu viel Krisen auf einmal nicht in den Schädel bekommt. Man sollte ja auch die Kriseninhalte nicht vermengeln, damit sich sich das Fussvolk auf die jeweils angesagteste Angst konzentrieren kann.

Warum also weiter hinterfragen?

Vielleicht, um zur allgemeinen geistigen Erholung mal ein wenig Ferien vom Horror zu machen? Die Parlamente machen das doch auch ohne Rückfrage und erkennbare Gewissensbisse. Gleichzeitig, um ein kleines Gegengewicht zur aufkommenden mentalen Depression zu erzeugen? Oder ist die Krise gar nicht so schlimm, wie die Regierung uns Glauben machen möchte? Der etwas unterkühlte Sommer kann doch dazu gereichen, zumindest einmal die Gemüter zu kühlen, stattdessen den eigenen Denkapparat zu nutzen. Immerhin gibt es da noch die Quellen, die uns einen heißen Herbst vorhersagen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor[DWN]. Kann man das eigentlich auch mit bestimmten Maßnahmen und Anordnungen provozieren, oder kommen derlei Unruhen stets nur aus heiterem Himmel? Kann es vielleicht sein, dass unsere Demokratie zur Zeit an einer schweren Depressionen leidet oder wir gar an einer depressiven deprimierenden Demokratie?

Das wäre vielleicht ein valider Grund, seine eigenen Depressionen diesbezüglich nicht überzubewerten. Dennoch neigen wir als deutsche Gesellschaft dazu, uns die übergeholfenen Probleme stets präzisionsverliebt zu verinnerlichen, quasi uns zu eigen zu machen. Zugegeben, das ist jetzt ein extraordinäres Thema, welches man eigenständig abahndeln dürfte. Vielleicht liegt das nur an der großen Resignation, die wir mit Blick auf die repressive, aka repräsentative Demokratie, zu beleuchten hätten. Oh, oh … irgendwie will das alles jetzt nicht besser werden. Gut, dass sich zumindest unsere Politiker sorglos erholen können, um die nächsten schweren Hiebe im Herbst dann in aller Frische dem Volk überhelfen zu können.

Sind weitere Befreiungsschläge möglich?

Parlamentsferien & Notstand, geht das zusammen?Solange sich die Mehrheit der Menschen unter der politisch und medial bestens geordneten Informationsglocke glücklich fühlt, sind weitere Befreiungsschläge gar nicht erforderlich. Diejenigen, die ihren “Televisor” bereits vor der Krise entsorgt haben, sind seltsamerweise ganz anders aufgestellt. Sie mimen heuer die Dauernörgler, die ewig Unzufriedenen und wollen sich mit der abgelieferten, grottenschlechten Inszenierung in der jetzigen Form einfach nicht zufrieden geben. Böswilliger Weise konsumieren sie einfach abweichende Meinungen, die so nicht genehmigt sind und total den Narrativen des “Wahrheitsministeriums” widersprechen.

Nun, was soll man dazu noch sagen? Die (geistige und materielle) Befreiung wird in keinem Fall von der Herrschaft ausgehen. Das ist nicht ihr Plan. Es widerspräche übrigens allen geschichtlichen Erfahrungen, die uns in Verbindung mit der Ausübung von Macht bekannt sind. Der erste und größte Befreiungsschlag kann wohl nur durch ein erweitertes Denken, vermehrtes Hinterfragen und eigenes Recherchieren geführt werden. Aber selbst das wird die Macht nicht beeindrucken, solange sie das Gefühl hat, dass die Leute willenlos bleiben und sich auch sonst gut in ihren geistigen Gefängnissen halten lassen.

Das Wort zum Sonntag

Und jetzt sprechen sie mir bitte alle nach: “Ich alleine kann ja sowieso nichts ändern”? Haben sie den großen Chor der Gleichgesinnten jetzt vernommen? Die vielen Leute, die sich dieses Mantra ebenfalls Tag für Tag reinpfeifen? Reden sie doch mal mit denen! Das ist eine gute Beschäftigungtherapie, solange die Parlamentsferien noch andauern und die Beaufsichtigung durch (Vollzugs)Lockerungen ein wenig versüßt werden. Langeweile kommt da gewiss nicht auf.

Vielleicht ändern wir die Welt aber nur, wenn wir uns selbst ändern? Warum das von anderen erwarten? Wenn sie sich das nicht getrauen oder ertragen und lieber die “regierungsamtliche Sicherheit” wünschen, mit all den damit verbundenen kleinen Restriktionen, ist es ihnen selbstverständlich unbenommen den “Televisor” etwas lauter zu drehen. Dann überhören sie die ungenehmigten Meinungen aus ihrer Nachbarschaft, noch viel mehr vermutlich ihre eigenen, himmelschreienden, unanständigen, zweiflerischen Gedanken. Und genau deshalb gehen Parlamentsferien und Notstand “bedenklich” gut zusammen.

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3 Kommentare

  1. Notstand? Habe ich was verpasst? Wer hat wann den bundesweiten Notstand ausgerufen?

    "Ist der Fahrplan wirklich so klar und der Krisenverlauf über diesen Zeitraum bereits vollends zementiert?"

    Ich gehe davon aus, dass der Fahrplan zementiert ist. Das Parlament hat Merkel noch nie gebraucht, um ihre Pläne durchzusetzen. Die könnten eigentlich in Dauerurlaub verschwinden. Hat uns die Vergangenheit nicht gezeigt, dass für Abstimmungen für irgendwelche Gesetze, die man am liebsten in der Sommerpause durchwinkt, eine kleine Zahl Sesselpupser reicht? Legal, illegal, scheißegal.

    Während die Schwatzbude im Urlaub ist, trifft sich Merkel, in ihrer derzeitigen Position des EU-Ratsvorsitzes, zu Einzelgesprächen mit Conte, Rutte und dem Spanier vor dem EU-Gipfel in Hinterzimmern. Und nicht zu vergessen das Treffen mit Söder auf Herrenchiemsee. Dort reist sie mit Schiffchen an und fährt mit einer Kutsche zum Schloss. Wie passend.

    Es wird wieder die Sommerpause und Urlaubszeit dazu genutzt, den Sack auf europäischer Ebene weiter zuzuschnüren. Und das maulbewindelte Volk merkt davon erstmal nichts. Hört man aber die Trommeln von Mallorca in den MSM, könnte man den Sound dazu tatsächlich in eine 2. Welle umwandeln. Ein zweites Ischgl von der Baleareninsel käme doch gerade recht, so im September, wenn die Urlaubszeit zuende ist. Denn am Ballermann tummelt sich bekanntlich die gleiche Partyszene wie in dem österreichischen Skiort. Mallorca eignet sich doch hervorragend als neu inszenierter Hotspot.

    Ich bin jedenfalls mal gespannt, was ab September noch auf uns zukommt. Es werden ganz sicher nicht nur die vermehrten Insolvenzen sein, die es trotz Kurzarbeit und Finanzspritzen nicht geschafft haben.

    •  Die haben schon lange Dauerurlaub! Nicht erst seit 2015 … das ist schlicht Arbeitsverweigerung! Weiß gar nicht, wie viele Abmahnungen die noch brauchen, bis zur Kündigung?

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