Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt

Papier ist geduldig aber nicht mehr im Amtvon WiKa (qpress)

Deutsch-Absurdistan: Das Regierungshandeln löst sich weiter und weiter von der parlamentarischen Kontrolle. Aufgrund des Parteienfilzes unter Beteiligung der Mehrheit der Volsksvertreter, die einen entscheidenden Anteil an ihrer eigenen Entmachtung haben. Einen vergleichbaren Trend können wir im Rechtswesen beobachten und stellen darüber hinaus ein enormes Maß an Gleichschaltung zwischen den Gewalten fest. In diesem Fall gänzlich zum Nachteil der Bürger. Interessanterweise sind es scheinbar nur wenige Menschen, die sich am Verfall von Recht und Rechtsstaatlichkeit stören. Die breite Masse gibt sich geduldig und handzahm.

Dazu gab es dieser Tage ein erfrischendes Interview an dieser Stelle: Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“ … [BZ]. Dort wird der ehemalige Verfassungsrichter Papier interviewt und er kommt zu logischen und guten Schlüssen. Zu spät? Danach kann auch er feststellen, dass der Rechtsstaat zur Zeit richtig unter Feuer steht.

Das dusselige an solchen Geschichten ist allerdings, dass Leute wie Hans-Jürgen Papier eben nicht mehr im Dienst sind. Ein Trend, den wir des Öfteren bei Politikern und Richtern feststellen, sobald sie aus der offiziellen Tretmühle raus sind. Nicht selten reden Sie dann frei von der Leber weg, so als wollten sie vielleicht doch noch etwas gutmachen von dem, was sie schon in Dienstzeiten als falsch erkannt haben.

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Aktuell fragwürdige Besetzung des BVerfG

Man kann Papier sicher nichts vorwerfen. Zu seiner Zeit hat er nach Kräften Recht und Gesetz verteidigt. Nur war er während seiner Dienstzeit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie sie sich uns heute bietet. Die aktuelle Spitze des Bundesverfassungsgerichts geht ganz offensichtlicher etwas anders mit dem Recht um. Das ist weniger dem Zeitgeist, als vielmehr dem Klüngel geschuldet. Dort dominiert jetzt eine Person mit CDU-Parteibuch in der Tasche das Haus. Entsprechend augenfällig wird die Gleichschaltung dieser Institution mit dem Regierungshandeln. Man trifft sich auch schon mal intim mit der Kanzlerin zum Abendessen … [LOKUS]. Grundlegend schon sehr verdächtig, aber auch daran will sich offiziell niemand stören.

Inzwischen sollte es zulässig sein das Bundesverfassungsgericht nicht mehr als reguläre Rechtsinstanz zu betrachten. Ausweislich der Praxis ist es allenthalben eine Gnaden-Instanz. Diese Feststellung lässt sich daraus ableiten, dass unzählige valide und hochpotente Verfassungsbeschwerden, gerade mit Bezug zu der aktuellen Pandemie-Situation, dort in aller Regel bereits beim Pförtner per Ablehnung erledigt werden. Sehr viele der dort eingereichten Verfassungsbeschwerden sind tatsächlich überaus fundiert und substantiell. Nur zeigt das Gericht wenig Neigung sich dieser Themata anzunehmen. Und da das Bundesverfassungsgericht hier, wenn auch in zweifelhafte Manier, die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, Recht zu sprechen oder es auch einfach sein zu lassen, bleibt es bei dem erhobenen Vorwurf der Gnaden- Instanz.

Bemerkenswerte Aussagen von Hans-Jürgen Papier

Das zuvor verlinkte Interview ist in jedem Fall lesenswert. Wie bereits erwähnt, Papier ist nicht mehr im Dienst und insoweit bleibt es bei seiner persönlichen Ansicht. Egal wie gut und richtig seine Thesen auch sein mögen. Der zentrale Satz aus diesem Interview erscheint bereits in der Überschrift der BZ: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“. Seine Einstellung zu den Grundrechten entspricht generell dem, was in selbigem geschrieben steht. Das ist allerdings kein Maßstab mehr für die Regierungsbande und wir haben zur Zeit keine Instanz die diesen Unglückszug aufzuhalten vermöchte. Die Regierung schaltet Grund- und Freiheitsrechte nach Belieben aus, dies ohne Not und mit nicht mehr nachvollziehbaren Argumenten.

Zurecht beklagt Papier, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz offensichtlich nicht mehr gewahrt ist. Er weist auch darauf hin, dass das Grundgesetz, anders als das Völkerrecht, sehr viel stringenter ist. Das Völkerrecht ist wie eine Art Gummiband, das sollte das Grundgesetz nicht sein. Allerdings verkennt er, dass die Einklagbarkeit der Grundrechte schon deshalb nicht mehr gewährleistet ist, weil das oberste Verfassungsgericht sich die Freiheit nimmt entsprechende Klagen von vornherein zu verwerfen. Schon landen wir wieder mitten im Sumpf.

An einer anderen Stelle verweist er darauf, dass zu Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten, die verordneten Beschränkungen möglicherweise hinnehmbar seien. Mit zunehmender Erkenntnislage und dem nachweislich nicht so tragischen Folgen, wie anfangs angenommen, hätte hier die Normalität längst zurückkehren müssen. Anders als Regierung und Bundesverfassungsgericht, ist er der Meinung, dass die Grundrechte auch innerhalb der Krise oder einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Das ist ein Umstand, der bislang noch gar keine grundlegende Beachtung gefunden hat.

Grundrechtsbeschränkungen und das Parlament

Für nicht minder fragwürdig erachtet er, dass die Grundrechtsbeschränkungen nicht mehr vom Parlament, sondern in der Folge nur von der Exekutive beschlossen werden. Nach seiner Ansicht reicht es nicht aus wenn das Parlament die “epidemische Lage” feststellt ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden welche Einschränkung der Grundrechte unter welchen näher beschrieben Voraussetzungen aufgrund dieser Fragestellung erfolgen. Daraus ergibt sich mehr oder weniger ein Freibrief für die Exekutive. Letztendlich bescheinigt er indirekt auch dem Parlament ein Totalversagen. Ebenso hart geht er mit der Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ins Gericht. Diese Institution hat dem Grunde nach kein Fundament und ist nach seiner Ansicht einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen.

Wie bereits erwähnt, ist es ein durchaus lesenswertes Interview. So richtig seine Feststellungen auch sein mögen, ist er, heute in Pension, für alle Beteiligten ein zahnloser Tiger. Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts mit Parteibuch in der Tasche mag darüber müde lächeln. Und so werden wir aller Voraussicht nach Zuschauer eines weiteren Verfalls des an sich schon gar nicht mehr existenten Rechtsstaates sein dürfen. Die Regierung wird uns selbiges in den kommenden Monaten noch mal richtig schmerzhaft unter Beweis stellen. Aber vermutlich erst nach der Wahl. Dann wird sie uns beweisen, dass man eine Demokratie mit wenigen Handgriffen ganz fix in einen totalitären Apparat verwandeln kann. Erste Vorbilder auf der Weltbühne (Australien, Neuseeland und einige mehr) lassen bereits die NWO-Katze aus dem Sack.

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Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
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7 Kommentare

  1. An Angsthase:

    Hätten sie sich schon im Amt aus der Deckung gewagt, wie Thilo Sarrazin, wären sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk buchstäblich zermalmt worden. Wobei sich  Sarrazin sowieso schon mit der Maffia anlegt, obwohl er schon einen Schlaganfall hatte, was immer höhnisch von den Medien hervorgehoben wird!

    Ich befürchte, das von Merkel hervorgerufene Desaster ist so groß, daß selbst 60% der AfD daran nichts mehr ändern könnten. Wir müssen durch das Tal der Tränen gehen, ob wir wollen oder nicht. Der bittere Kelch wird uns nicht erspart bleiben!

    • Nicht einmal 100% AfD könnte irgendetwas ändern, weil wir durch zu viele Organisation, Institutionen und Netzwerke in jeglicher nationalen Handlungsfreiheit eingeschnürt sind, so daß auch nur irgendein nationales politisches Luftholen mittlerweile unmöglich geworden ist.

      Merkel hat ja für Laschet mit dem Slogan geworben:

      "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert."

      Und wieder einmal ist das genaue Gegenteil richtig, denn von der Sache her könnte auch ein Besenstil Kanzler sein, der würde genauso viel Einfluß haben, wie Scholz, Lusche, Baerböckchen & Co., weshalb ich immer etwas schmunzeln muß, wenn ich links oben die Wahlpräferenzen sehe.

      •  Na, da sind die Pessimisten mal wieder einträchtig unter sich!  cheeky   Natürlich wird es auch, eine AfD allein, nicht schaffen!  Weil, ob mit oder ohne ohne diesen "Hebel",  wer ist das Volk?  Aber, es ist ja so viel einfacher, den Teufel an die Wand zu malen, wie sich ihm zu stellen!   Da nützen auch alle noch so neunmal klugen Kommentare und Betrachtungen nichts!

         Es hilft nicht weiter, sich im Jetzt auf- oder an der Vergangenheit sich abzureiben, wenn man keinerlei Perspektive für die Zukunft hat, um nicht sagen zu müssen, haben will!  Dann fürchtet euch oder schmunzelt mal lustig weiter! 

         Ich kann nicht, ich will nicht, es hat ja alles keinen Wert, weil …sich tausend Gründe dafür finden lassen!  Aber, wer andere nicht über einen Kamm scheren will, der ist dann philosemitisch?  Wie war das mit dem Splitter und dem Balken?   Hebe die Haare!

        • Die Dame vom Amt muß aber dringend zur Nachschulung!  cheeky

           Natürlich haben diese Besenstiele Einfluß!  Und in meinen Augen ist es auch völlig unerheblich, woher sie diesen ableiten!  Es zählt, was gilt, und wenn es noch so ungültig ist!  Da braucht man nur nach Australien oder Italien schauen …

      • Nachdenkenswert ist die Aussage Merkels, wer dieses Land regiert. Sie hätte auch einfach sagen können, wer das Land regiert oder einfach nur, wer regiert.

         Dieses hat wohl eine Bedeutung. Für irgendwas oder irgendwen sind wir wohl sehr wichtig.

  2. Der Mann ist CSU Mitglied. Und sein Werdegang kommt sicher nicht von ungefähr. Ausnahmsweise ist es mal interessant, in Wikipedia über ihn nachzulesen. Mich nervt es einfach nur ab, wenn sie aus den Löchern gekrochen kommen, wenn sie ihre Schäfchen schon längst in trockenen Tüchern haben.

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