Olaf Scholz´ Finanztransaktionssteuer: Nur die Kleinen sollen bluten

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Seit der „Finanzkrise“ 2008 steht die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer im Raum. Immer wurde behauptet, die Briten würden das verhindern. Jetzt kommt der Brexit und der SPD-Finanzminister Scholz wagt es, hierzu einen Vorstoß zu präsentieren. Der ist aber alles andere als zielführend.

Bis 1990 gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer. Sie betrug je nach Wertpapierart 1 ‰ für öffentliche Anleihen und 2,5 ‰ vom Kurswert für andere festverzinsliche Papiere und für Aktien. Der Privatmann musste seine Aktiengeschäfte über eine Bank abwickeln, wofür weitere Gebühren fällig wurden. Etwa 1980 habe ich errechnet, dass ein Kauf und Verkauf von Aktien für den Privatmann nur gewinnbringend sein kann, wenn der Aktienkurs mehr als etwa drei Prozent zugelegt hatte. Das brachte Ruhe in den Handel. Nachdem der Kapitalismus 1990 über den Kommunismus „gesiegt“ hatte, wurde auch diese Steuer geschleift, mit dem ersten Finanzmarktförderungsgesetz von 1991. Damit war Tür und Tor offen für den „Highspeedhandel“ an den Börsen, also Handelsabläufen, die nur noch von Computern in Mikrosekunden durchgeführt werden und aus einer schnellen Abfolge von Transaktionen mit minimalen Gewinnmargen riesige Einnahmen herstellen. Dass das mit dem eigentlichen Sinn des Börsenwesens nichts mehr zu tun hat, versteht sich von selbst. Die Börsen wurden zu elektronischen Zockerbuden.

Der schädliche Highspeedhandel bleibt außen vor

Im Frühjahr 2005 hatte ein gewisser Gerhard S. Probleme mit den Steuereinnahmen. Im Februar stellte er seinen Vorschlag in den Raum, eine Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen, die allerdings etwas höher geplant war als die alte. Sein Argument war, dass eine solche Steuer restlos alle Finanzprobleme der Regierung auflösen wird. Das war zwar grundsätzlich ein lobenswerter Ansatz, aber zu kurz gedacht, wie das Beispiel Schweden bereits 1985 gezeigt hatte. Dort wurden anstelle der erwarteten Einnahmen aus der frisch eingeführten Börsenumsatzsteuer von jährlich 165 Millionen Euro nur etwas mehr als 9 (neun!) Millionen erlöst. Grund dafür war der Zusammenbruch der Handelsumsätze um 85 % bei festverzinslichen Wertpapieren und des Terminhandels mit Futures und Optionen auf nahezu Null. 1992 wurde diese Steuer dann auch in Schweden wieder abgeschafft. Dennoch war Gerhards Idee richtig und das zeigt sich darin, dass die Finanzgewaltigen derart erschreckt waren, dass er sein Amt verloren hat und der Weg frei war für die Frau, die niemals dieses hohe Amt hätte innehaben dürfen. Aber mit ihr war das Projekt erledigt und es herrschte Aufatmen in den Finanzetagen.





Mit der „Finanzkrise“ 2008 kam das Thema wieder auf den Tisch, aber nicht in die Hufe. Seit nunmehr zehn Jahren ist nichts daraus geworden. Jetzt aber hat der SPD-Mann Scholz das „S“ seiner Partei wiederentdeckt und will eine Grundrente. Die muss er finanzieren, mit etwas mehr als einer Milliarde. Da kramt er Gerhards alte Idee wieder hervor und legt ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer vor, das – was für ein Zufall – genau diese Milliarde einbringen soll. Gerhards Modell hätte ein Vielfaches bringen sollen. Wo liegt also der Unterschied beim Scholz´schen Modell? Der SPD-Mann will nur die Kleinen bluten lassen. Die Steuer soll nur fällig werden im Handel mit Aktien, ausgenommen sind Großkonzerne und andere Börsengeschäfte. Mit anderen Worten: Will ein Privatmann Aktien kaufen oder verkaufen, muss er Steuern abführen. Tut ein Großkonzern dasselbe, ist er davon nicht betroffen. Damit bleibt der profitable, aber überaus schädliche Highspeedhandel außen vor.

Olafs Gesetzentwurf ist ein Dokument der Feigheit vor dem Großkapital

Eine Finanztransaktionssteuer kann nur sinnvoll und wirksam sein, wenn sie alle Transaktionen einbezieht. Sie muss gar nicht hoch sein, aber hoch genug, um den Highspeedhandel unmöglich zu machen. Bereits minimale Steuern auf ebenso minimale Gewinnmargen reichen da aus. Der Highspeedhandel muss beendet werden, denn er ist nicht nur vollständig unproduktiv, sondern vielmehr in der Lage, auf undurchschaubaren Wegen Geld so hin her zu schieben, dass Betrügereien Tür und Tor offen stehen. Da werden Geldmengen im Mikrosekundentakt bewegt, die den Wert aller verfügbaren Waren weltweit übertreffen. So ganz nebenbei wird dabei eine Menge Energie verbraucht und so wäre ein Ende dieses Wahnsinns auch förderlich im Sinne des „Klimawandels“, was immer man davon halten will.

Olafs Gesetzentwurf ist ein Dokument der Feigheit, der Angst vor dem Großkapital. Wie üblich will er Geld abzapfen von denjenigen, die sich nicht wehren können, nämlich dem normalen Bürger. Es ist ein Produkt für den Wahlkampf. Seht her, wir tun doch etwas! Ja schon, aber am falschen Ende. Der Entwurf konterkariert die hehren Sprüche, der Bürger sollte seine Zukunft, sein Alter, mit dem Erwerb von Aktien absichern. Genau das aber soll jetzt besteuert werden, während die großen Zocker munter weitermachen können. Damit ist er in der Linie von Gerhard, den man auch den Genossen der Bosse nannte. Aber er hat dazugelernt. Er will seine Karriere nicht gefährden, indem er die Börsenzockerei eben nicht einmal ansatzweise unterbindet. Zockerei, an der der normale Bürger nicht teilhaben kann und die die Umverteilung von unten nach oben weiter beschleunigt. So, wie seit 18 Jahren nichts gegen die „Cum-Ex-Geschäfte“ unternommen worden ist, mit deren Hilfe Milliarden an Steuern vermieden werden.

So stellt sich heraus, dass die hehren Worte der SPD zu einer Rückbesinnung der Partei auf ihre sozialen Werte nichts als hohles Geschwätz sind, für den Wahlkampf. Genau so, wie die neue SPD-Führung sofort Wahlbetrug an ihren eigenen Mitgliedern begangen hat, indem sie nur wenige Minuten nach ihrem Erfolg von ihrem Versprechen nichts mehr wissen will, die GroKo umgehend zu beenden. Olaf Scholz aber setzt dem ganzen die Krone auf, indem er, der SPD-Mann, dem kleinen Mann eine Börsenumsatzsteuer aufdrücken will und nichts, aber auch gar nichts plant, um die Zockerbuden der Großen zu schließen. Das Gute daran ist, dass beide Ereignisse so offensichtlich sind, dass viele Wähler den Betrug erkennen werden und die SPD bei der nächsten Wahl darum bangen muss, überhaupt noch in den Bundestag gewählt zu werden.

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9 Kommentare

  1. Und das Abzocken geht noch viel weiter.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-teuer-wird-es-co2-preis-soll-deutlich-staerker-als-geplant-steigen-a3099581.html

    Schaut Euch mal die Zahlen an für einen 4-Personen Haushalt im Jahr! Darin enthalten ist noch nicht einmal der „Green Deal“ der EU.
    Weiter kann man auf Focus lesen, dass die Pendlerpauschale ab 2024, ab dem 21.Kilometer von 5 auf 8 Cent pro KM erhöht werden soll. Das wirft aber Fragen auf!

    Im Moment gilt eine Kilometerpauschale von 0,30 € pro KM einfache Fahrt ab dem 1. Kilometer.
    Bedeutet das, dass man ab….(?) nur noch 0,05 € pro km/ab 21.KM absetzen kann?

    Dazu kommen noch durch diese Maßnahmen teurer werdenden Lebensmittel/Transport- und Heizungskosten?

    Wie soll das ein Familienvater einer 4-köpfigen Familie noch stemmen???

    Sind die jetzt völlig durchgeknallt?

    • Schaue dir doch bitte die Wahlen an. Das Volk wählt mehrheitlich die Parteien, die ihnen schon seit mindestens 30-40 Jahren, das Geld aus der Tasche zieht. Nicht nur das allein, auch die Renten werden gekürzt und die Pflegeheime kosten mittlerweile bis zu 4.000 Euro pro Monat. Im Krankheitsfall gibt es nur noch das nötigste. Trotz dieser Dinge , habe ich immer mehr das Gefühl, die Deutschen haben eben noch Geld über!

  2. Das Klimapaket ist eine echte Steuer, die man aus moralischen Gründen erhebt, um etwas Gutes zu tun, indem man die kleinen Leute beklaut! Diese Verlogenheit sondersgleichen dürfte in der Menschheitsgeschichte kaum Ihresgleichen finden. Wären die Deutschen durch den Rundfunk nicht so durch und durch demoralisiert worden, würden sie das nicht schlucken wie die Franzosen, die auf die Straßen gehen, um ihre Rente ab 61 zu behalten und damit ihre Renten das Doppelte der Deutschen betragen.

    Jeder Mensch, der etwas Grips im Kopf hat, ist doch nicht bereit für eine ganz unglaubliche Lüge mehr zu zahlen, weil die Politik für die auf die Straße geschickten pubertierenden Jungendlichen („Friday for future“) reagieren müsse.

    Die Mainova hat die Fernheizung unseres größeren Mehrfamilienhauses zum 1. Januar 2018 von 400 Euro auf 1100 Euro erhöht, was mich zwang die Vorhalteleistung von 198 KW auf 99 KW zu senken. Paßt ein solch hoher Festpreis, der ungefähr den halben monatlichen Preis ausmacht, zu Sparbemühungen? Gar nicht, weil das Sparen bei so hohen Festpreisen sich gar nicht lohnt. Die dritte Startbahn Heathrow, die unnötigen Militärmanöver, die beiden Regierungsflieger von Sauer, der Energieverbrauch der unnötigen Klimakonferenzen stehen im eklatanten Widerspruch zu der Erhöhung der CO2-Tonne auf 25 Euro. Um die Leute zu illusionieren, tritt der Quatsch erst zum 1. Januar 2021 in Kraft. Die GroKo hat ihr Wort gebrochen, CDU/CSU/SPD haben kein bißchen Stolz und Ehre, sie sind ein elendes Gesindel, weil sie feierlich versprochen haben, die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er stets die Wahrheit spricht.“ Diese Parteien sind für einen Menschen von Ehre nicht mehr wählbar, denn wenn man es ihnen durchgehen läßt, bedeutet dies, daß man akzeptiert, immer wieder erneut betrogen zu werden. Und nur wer selbst ein Betrüger ist, was sicher viele Menschen sind, akzeptiert auch den Betrugsversuch von anderen bzw. betrogen zu werden. Und das Argument, der sogenannte menschengemachte Klimawandel wäre so dringlich, daß gerade die immerzu demoralisierten Deutschen und in ihrem Schlepptau die EU, der ganzen Welt mit gutem Beispiel vorangehen müßten, ist so lächerlich, daß man sich ob dieser Hybris totlachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.

    Warum können wir nicht die multilateralen Organisationen, wie die EU oder UN, nicht auch verlassen wie die Briten die EU und de facto auch die Amerikaner die UN unter Trump? Wir wählen in einer repäsentativen Demokratie Parteikandidaten, die von Parteien aufgsetellt wurden und von denen wir nichts wissen. Diese wiederum wählen Vertreter in mulilateralen Organisationen, die wir noch viel weniger kennen. Deswegen sind diese mulilateralen Organisationen durch die Bank durch von Geheimlogen verseucht, was man gerade jetzt wieder an der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) und IOK (Internationales Olympisches Komitee) sehen kann. Die OPCW ist ganz klar nicht objektiv, weil sie nachweislich die Angriffe der USA, Großbritannien und Frankreich gegen Assad durch das Unterdrücken von Erkenntnissen förderte. Das IOK ist ebenfalls nicht objektiv, weil es jetzt eine vierjährige Sperre gegen die Russen verhängte, was nur verstanden werden kann im Zusammenhang mit der seit Jahren betriebenen Strangulierung der Russen auf allen Ebenen.

    • Es ist keine Steuer, sondern eine „Bepreisung“. 🙂 Man muß dem Kind nur den richtigen Namen geben, dann merken die Manipulierten es nicht (denken DIE).
      Das Einzige, was diese ganzen „Bepreisungen“ bewirken, ist nicht die Klimaverbesserung, sondern das Ansteigen der Armut. Wie soll denn z.Bsp. ein normaler Rentner das alles noch zahlen können? Durch Flaschensammeln?

      • Die SPD bestand darauf, in den abschließenden Verhandlungen, daß diese Bepreisung von CO2, voll auf die EEG Umlage angerechnet wird, die dann wegfallen soll …
        Davon abgesehen, daß es somit erst mal bleibt wie es ist, schlußendlich aber doch teurer wird, DIE müssen echt meinen, wir sind doof!
        Die tun alles, um sich aus dem BT zu verabschieden! Nützt aber auch nichts …

        • Jürgen,
          es wird bald Menschen/Familien geben, die können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Wo soll das denn noch hinführen? Alle in Staatsabhängigkeit zur Vollversklavung? Arbeiten bis zum Sargdeckel? Sollten wir Deutschland nicht langsam in Nord-Korea umbenennen? Es wird doch immer toller.

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