Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen

Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».

 

Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen

Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.

2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen

Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).

Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).

Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.

Die Reichen kritisieren die Schulden, von denen sie profitieren

In den Beiträgen des ZDF und des SF wurde der Hauptgrund der Schuldenkrise mit keinem Wort erwähnt, nämlich die zu niedrigen Steuern der Reichen. Denn die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Besonders in Deutschland fand im letzten Jahrzehnt aufgrund zu tiefer Löhne eine massive Verschiebung des Volksvermögens von unten nach oben statt.

Statt angemessene Steuern zu zahlen, waren die Reichen gerne bereit, die eingesparten Steuern dem Staat gegen Zins auszuleihen. Mit dem geliehenen Geld konnte der Staat seinen elementaren Verpflichtungen nachkommen, paradoxerweise attackiert von eben diesen Reichen und deren politischen Lobbyisten, welche diese Schuldenmacherei anprangerten. Doppelbödiger geht es kaum.

Nicht nur die Steuerämter werden brennen

Die ungleiche Verteilung des Reichtums führt zu mehr Staatsausgaben, beispielsweise bei der Polizei und der Justiz, welche mehr Aufwand betreiben müssen, um den Reichtum der Reichen zu schützen. Die fehlende Verteilungsgerechtigkeit führt zur hohen Verschuldung der Staatskassen und zum Spardiktat verbunden mit dem Abbau des Service Public, des Sozialstaates und der demokratischen Entscheidungsprozesse. Das ist der wahre Teufelskreis.

Am untersten Ende dieser Entwicklung stehen die Arbeitslosen und Verzweifelten, die auf die Strasse gehen und Molotows in die Steuerämter werfen. So geschehen letzte Woche in Italien. Doch dabei wird es nicht bleiben. Wenn der gesellschaftliche Reichtum nicht über anständige Mindestlöhne und ein gerechtes Steuersystem auf alle verteilt wird, dann werden auch die Villenviertel brennen und schlussendlich ganz Europa.

Der Sozialstaat als «geldsaugendes Ungeheuer»

Nicht nur die Fernsehsender ZDF und SF spielen mit ihrer tendenziösen Bereichterstattung mit dem Feuer. Auch namhafte Schriftsteller und Philosophen erheben medienwirksam die Stimme für die Reichen. Zum Beispiel Peter Sloterdijk in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Dort forderte er die «Revolution der gebenden Hand» und denunzierte den Sozialstaat als «Staatskleptokratie» und als «geldsaugendes Ungeheuer», welches die Reichen durch progressive Steuern zwangsenteigne. Als Alternative propagierte Sloterdijk das Modell der Steuerbefreiung und der freiwilligen Zuwendung der Steuerbürger an das Gemeinwesen. Sehr zur Freude aller Heuschrecken, Abzocker und Steuerflüchtigen.

«Friede den Hütten! Krieg den Palästen!»

Manchmal lohnt sich ein Blick in die Geschichte. «Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» hat der Schriftsteller Georg Büchner (1813 – 1837), der am Zürichberg begraben ist, im Jahr 1834 im «Hessischen Landboten» ausgerufen. Büchner empörte sich gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums und gegen die hohen Steuern, mit welchen das einfache Volk die Reichen und Vornehmen zu finanzieren hatte.

Die Justiz verfolgte Büchner. Er musste ins französische Strassburg fliehen und starb drei Jahre später in Zürich an Typhus. Elf Jahre später wurden die revolutionären Strömungen des Vormärz in der Märzrevolution 1848 blutig niedergeschlagen und es installierten sich in Deutschland und Frankreich wieder die alten reaktionären Kräfte. Der Rest ist bekannt: Ein Jahrhundert der Kriege und ein Europa in Schutt und Asche.

Quelle: infosperber

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Sorry, aber die Bevölkerung von NRW hat gar nichts begriffen, denn sonst hätten sie nicht SPD/GRÜNE/CDU/FDP gewählt. All diese Parteien scheren sich einen Dreck um die Schuldenmacherei. Seit Jahrzenhten machen sie Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler und sorgen für die Umverteilung von unten nach oben. Dabei geht es diesen Parteien lediglich um Machterhaltung und Pöstchenschieberei.

Aber das ist nicht nur in NRW so. Von Kiel bis München läuft das gleiche Spiel ab. Vor den Wahlen wird das Klientel mit reichlich Wahlversprechen versorgt – koste es, was wolle. Das Ziel ist bei den o.g. Parteien gleich: Fette Pensionsansprüche! Wie wäre es wohl, wenn Politiker keinerlei Ansprüche auf Pensionen hätten?

Nach einer Amtsperiode haben diese Lügner ausgesorgt. Danach, wenn sie kein Amt mehr bekleiden und satte Pensionen kassieren, drehen sie den Spieß um und fallen in Politshows über das System her. So einfach ist das! Die Masse der Bevölkerung hat aber nur ein Kurzzeitgedächtnis und regt sich nur über die Tagesereignisse auf, oder auch nicht. Was in der Vergangenheit geschah, wurde bei der Masse im Papierkorb abgelegt.

Die Politik bedient sich der Kenntnis der Massenpsychologie. Ein Beispiel: Lügen muss man nur häufig genug wiederholen bis sie glaubhaft werden. Das hat bisher immer funktioniert. Dafür gibt es schließlich die Mainstream-Medien, die vom Staat gelenkt werden. Die Staatspropaganda, Brot und Spiele, funktioniert perfekt.