Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine

Offener LUFTPOST- Brief an Oskar Lafontaine: Die souveräne Bundesrepublik Deutschland könnte sich mit der jederzeit möglichen Kündigung des so genannten Truppenstationierungsvertrages und dem ebenso problemlos zu vollziehenden Austritt aus der NATO in nur zwei Jahren sämtlicher US-Truppen und US-Militärbasen in unserem Land entledigen.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 141/19 – 27.12.19

Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine (luftpost)

Lieber Oskar Lafontaine,

Ihre in Reden auf Friedenskundgebungen vorgetragenen Argumentationsketten und die daraus abgeleiteten überzeugenden Schlussfolgerungen haben uns schon oft dazu ermu-tigt, unsere Aufklärungsarbeit über die Kriegstreiber diesseits und jenseits des Atlantiks fortzusetzen.

Deshalb sind wir sehr enttäuscht über die widersprüchlichen Äußerungen in Ihrem Face-book-Beitrag „Ami go home!“ vom 22. Dezember 2019, der unter https://de-de.faceboo-k.com/oskarlafontaine/photos/pb.188971457830996.-2207520000../2727692323958884/? type=3&theater oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=57308 nachzulesen ist.

Bezugnehmend auf die wegen der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gegen die Bun-desrepublik Deutschland verhängten US-Sanktionen, haben Sie darin ausgeführt:

„Die Bundesregierung spricht von einem Eingriff in die Souveränität. Welch ein Irrtum. Souverän waren wir nie. Seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmen die Amis bei uns über Krieg und Frieden.“

Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem In – krafttreten des „Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages (Vertragstext s. unter http://www.documentar-chiv.de/brd/2p4.html ), vom 12. September 1990 zu.

In diesem Vertrag haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges dem vereinten Deutschland – wie nachfolgend nachzulesen ist – völkerrechtlich verbindlich seine volle Souveränität zurückgegeben:

Artikel 7

  1. Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir-land, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammen-hängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

  1. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Eine ausführliche Begründung unserer Auffassung, dass die Bundesrepublik damit ein Staat mit uneingeschränkter Souveränität wurde, ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf .





Wer heute noch behauptet, wir seien nach wie vor nicht souverän, leitet Wasser auf die Mühlen der Quer- und Kriegstreiber, die uns einreden wollen, wir seien immer noch ein „besetztes Land“, das alle Anordnungen der USA zu befolgen habe und sich nicht dage-gen wehren könne.

Lieber Oskar Lafontaine, Ihre nachfolgend abgedruckten weiteren Aussagen bleiben zwar trotzdem richtig, beschreiben aber nur einen bestehenden Zustand und zeigen leider kei-nen Weg zu dessen Beendigung auf:

„Die Militärbasen der USA in Deutschland schützen uns nicht, sondern sie gefährden uns. Da sie ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit ei-nem gigantischen Kriegshaushalt von 738 Milliarden Dollar immer weiter forcieren, und durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze die Kriegsgefahr immer weiter erhöhen, ist es in unserem Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen.

Ami go home!“ müsste das Motto der deutschen Politik sein, nachdem immer klarer wird, dass die mächtigste Militärmacht der Welt in zunehmendem Maße das Völker-recht missachtet und die ganze Welt terrorisiert.“

Diesen unhaltbaren Zustand könnten die in der Bundesrepublik Deutschland politisch Ver-antwortlichen aber sehr wohl ändern, wenn sie endlich von unserer seit September 1990 wiedergewonnenen vollen Souveränität Gebrauch machen würden.

Leider sind auch von der SPD geführte Bundesregierungen nie auf die Idee gekommen, „Ami go home!“ zum Motto ihrer Politik zu machen. Spätestens mit dem Beginn der Oster – weiterung der NATO im Jahr 1999 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung ) und dem Bruch der diesbezüglichen Zusagen an die Sowjetunion (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_16/LP04318_110418.pdf ) hätte die Schröder/Fischer-Regierung den Abzug aller US-Truppen aus dem vereinten Deutschland betreiben müssen.

Die erste rotgrüne Regierung, die von 1998 bis 2002 amtierte, und der Sie, lieber Oskar Lafontaine, bis 18. März 1999 angehörten, hat das aber nicht getan, sondern sich aktiv an dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen Serbien beteiligt, mit dem Jugoslawien zerschlagen wurde. Dass Sie damals – sicher auch, weil Sie damit nicht einverstanden waren – alle politischen Ämter und den SPD-Vorsitz niedergelegt haben, ehrt Sie zwar bis heute, wäre es rückblickend aber nicht besser gewesen, wenn Sie als noch amtierender SPD-Vorsitzender die SPD und ihre Bundestagsfraktion dazu gebracht hätten, Schröder und Fischer aufzuhalten?

Die zweite Regierung Schröder/Fischer hat sich aus wahltaktischen Gründen zwar offiziell nicht an dem mit Lügen inszenierten völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06719_120619.pdf ), aber die uneingeschränkte Nutzung der US-Basen in der Bundesrepublik gestattet und sogar Bun-deswehr-Soldaten zu deren Bewachung abgestellt.

Auch die seit 2005 – überwiegend mit SPD-Unterstützung – ununterbrochen regierende CDU-Kanzlerin Merkel wollte sich nicht mit den USA anlegen.

Die von Ihnen mitgegründete Partei DIE LINKE hat das auf Betreiben Gregor Gysis aber auch nicht getan. Das haben wir in den LUFTPOST-Ausgaben nachgewiesen, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19917_221217.pdf und http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf aufzurufen sind.





Dabei könnten in Wahrnehmung der vollen, uneingeschränkten Souveränität der Bundes-republik Deutschland der Bundestag und die Bundesregierung jederzeit in nur zwei Jahren die Forderung „Ami go home!“ durchsetzen, denn es gibt einen ganz einfachen, völker-rechtlich abgesicherten Weg, der das möglich macht:

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bundesregierung per Mehrheits-beschluss beauftragen würden, den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräf-te in der Bundesrepublik Deutschland, den so genannten Truppenstationierungsvertrag, zu kündigen, müssten alle US-Truppen innerhalb von nur zwei Jahren aus der Bundesrepu-blik abgezogen und alle US-Militärbasen auf deutschem Boden geschlossen werden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf ). Wenn gleichzeitig und auf gleiche Weise mit einer Frist von nur einem Jahr auch der Austritt der Bundesre-publik Deutschland aus der NATO durchgesetzt würde (s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19917_221217.pdf ), wäre nicht nur die akute Kriegsgefahr gebannt, durch Einsparung der NATO-Beiträge und weiterer überflüssig gewordener Rüs-tungsausgaben stünde außerdem genügend Geld für soziale Aufgaben und die Lösung anderer Probleme zur Verfügung.

Die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (s. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.-php?id=22582 ) fordert bereits die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und den Austritt aus der NATO, wird aber aber nur sehr unzureichend von den derzeit im Bun-destag vertretenen Parteien unterstützt (s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_19/LP12919_081119.pdf ).

Lieber Oskar Lafontaine, wäre es da nicht an der Zeit, die vor sich hin dümpelnde Bewegung „Aufstehen“ endlich in eine wirklich neue Partei „Aufstehen für den Frieden“ umzu-wandeln. Wenn diese neue linke Partei, die sicher großen Zuspruch erhielte (s. http://ww-w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719 _081219.pdf ), das wichtige Ziel „Ami go home!“ glaubwürdig und konsequent anginge, stünde endlich wieder eine ernstzunehmen-de deutsche Friedenspolitik zur Wahl, die über 60 Prozent der Deutschen wollen.

Mit friedlichen Grüßen auch an Ihre Frau Sahra Wagenknecht und allen guten Wüschen für das neue Jahr,

Fee Strieffler und Wolfgang Jung

http://www.luftpost-kl.de/

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

 

Wandere aus, solange es noch geht!

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13 Kommentare

  1. Man kann über solche Begriffe trefflich streiten. Als Pragmatiker ist für mich entscheidend, was international anerkannt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist international anerkannt und damit auch international handlungsfähig. Das Deutsche Reich ist es nicht und Preußen schon gar nicht. Wir müssen mit dem arbeiten, was da und was machbar ist. Was schert uns und spätere Generationen das dumme Geschwätz von Steinmeier, Maas, Merkel das Leiden Christi und andere. Wir müssen Platz schaffen für neue Ideen und neue Handlungsspielräume. Die von den Besatzern etablierten Lizenzparteien, von Agenten durchsetzt, stehen dem im Weg, die müssen als erstes weg. Alleine auf Deutschland und das deutsche Volk zentrierte Parteien müssen an die Macht gebracht werden, sonst geht das deutsche Volk verloren. Wir brauchen zum Selbsterhalt deutschnationale Parteien, Printmedien und Fernsehsender ohne uns international zu isolieren. Außerdem müssen die Kriegsverbrachen und Nachkriegsverbrechen ohne Schuldzuweisungen aufgearbeitet werden (Alle haben Dreck am Stecken und im Krieg gibt es keine Regeln) um die Psyche der Deutschen von der Vergangenheit wieder in die Zukunft zu lenken.

    • So ähnlich sehe ich das auch. Das mit dem ,,international anerkannt“ jedoch, macht mir ein wenig Kopfschmerzen, da wir ja auf sehr harte Art und Weise erfahren durften, was es bringen kann, wenn man sich von anderen nichts vorschreiben lassen will. Solange die sog. Weltelite tun und lassen kann, was sie will, solange werden wir nie frei sein.
      Der olle Bismarck meinte zutreffend, dass Diplomatie die Kunst des machbaren ist, nur sehe ich nicht einen, der auch nur annähernd seine Klasse erreichen könnte.
      Naja, man könnte das jetzt noch ausdehnen aber dafür reicht der Platz hier nicht aus.

  2. Meine Kritik in Bezug auf:

    Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem In – krafttreten des „Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages (Vertragstext s. unter http://www.documentar-chiv.de/brd/2p4.html ), vom 12. September 1990 zu.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html

    Um nur zwei zu nennen.
    Auch war die ehemalige BRD, genauso wie die DDR, kein Staat. Das könnte man jetzt ausdehnen, jedoch sehe ich keinen Sinn in einer Diskussion.
    Geltungsbereich gestrichen, siehe sog. Europaartikel.
    BRD, bei der UNO abgemeldet.
    DDR, bei der UNO abgemeldet.
    Angemeldet als Germany / Deutschland.
    Den Ländercode habe ich jetzt nicht im Kopf, aber der Staatscode ist 000.
    Das könnte ich jetzt noch weiter ausdehnen, es würde jedoch den Rahmen sprengen.

    Ich wollte hier niemanden angreifen, da ich diese Seite sehr gerne lese, und die Lachfontäne ist mir auch Wurst…
    Ich staune nur, über die teilweise Unkenntnis der Lügenblase, in der wir uns seit mindestens einhundert Jahren befinden.
    Noch gibt es die Möglichkeit, sich umfassend zu diesem Thema zu informieren, noch.

    Beste Grüße.

    • Ja, das Thema wurde doch schon zu oft durchgekaut. Gockeln nach 2+4 Vertrag. Fehlender Geltungsbereich macht ein Gesetz nichtig. Es heißt dort „das vereinte Deutschland“. Das gibt es aber nicht ohne die Ostgebiete, denn das Deutsche Reich besteht fort (https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964). „Vereinte Wirtschaftsgebiete“, so die Definition, sind KEIN Staat! (siehe Koblenzer Beschlüsse nach Aufhebung der SHAEF-Gesetze) Es sind DR-Staats-Fragmente, teil-vereint unter multinationaler Fremdherrschaft (USA, UK, FR). Nur die Sowjetunion hat sich vollständig zurückgezogen und „uns“ (der DDR–>ihr Staatsfragment!) volle Souveränität zugesprochen.
      Jetzt sind zwar fast alle Scherben wieder zusammengesetzt, aber es fehlt noch was.

      Wenn dem alles nicht so wäre, hätten wir nach 1990 (2.te Teil-Wiedervereinigung)
      eine Verfassung ausrufen dürfen/können/müßen/sollen/wollen.

      GG Art. 146:
      „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

      Nicht passiert. Geltungsbereich gestrichen. Was also ist „das gesamte deutsche Volk“, wenn das Deutsche Reich fortbesteht, wir aber nur 4 Wirtschaftsgebiete vereint haben? Und so weiter.

      Bin kein Politiker und weiß nicht wie man sowas handhabt oder lösen kann.
      Jedoch man könnte es wenigstens zum Thema machen und offen diskutieren was wirklich Sache ist!
      Stattdessen verarscht man die Leute (https://www.youtube.com/watch?v=xpGpKQdPKNM (2Min.).
      Schätze so ist das eben, wenn man einen Krieg nicht begonnen, aber verloren hat.

      Um souverän zu sein ist es doch nicht notwendig Atomwaffen zu halten, imao.
      9 Länder haben Atomwaffen, 186 nutzen zivile Kernenergie. Dann wären wir ja das Allerletzte. 🙂

      • Bleibt nur noch zu erwähnen, dass das GG von den Besatzern installiert wurde und es in seiner Gesamtheit, für mich, einen klassischen Trojaner darstellt. Besatzer sprechen von ,,freier Entscheidung“…
        Natürlich nur unter ,,Alliierten Vorbehalten“…

  3. In diesem Luftpost Brief ist alles zu durchsichtig vom Zweck und zu einfach von der Sache her gedacht. Zu dem Beitrag unter dem Namen Frank Schultz möchte ich den Verfasser fragen, was konkret unwahr an dem Brief ist. Wenn man etwas bestreiten will, muss man schon konkretisieren was man für nicht richtig hält, ansonsten mutet der Beitrag einen eher sinnlos an.
    Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die BRD nicht so einfach aus der NATO aussteigen kann. Putin möchte vielleicht am liebsten die Sowjetunion wieder herstellen. Polen wäre dann leichte Beute der Russen. Der Nato Austritt gefährdet somit unser aller Sicherheit. Putin müsste dafür sorgen, dass wir eine eigene Atomwaffe haben, um solchen Gedanken nahe zu treten. Die BRD kann auch nicht aus bilateralen Verträgen aussteigen, das gefährdet unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Die Souveränität der BRD ist auf dem Papier nachzulesen genau wie die Meinungsfreiheit. Tatsächlich gibt es keine Souveränität solange uns US Atombomben beschützen. Um Souverän zu sein bedarf es heute eines atomaren Schutzschildes. Merkel will die Atomkraftwerke abschalten, was im Klartext bedeutet, diese Person will verhindern, dass eine spätere BRD oder Deutschland Regierung Atomwaffen bauen kann, um so Deutschlands Abhängigkeit zu zementieren. Die von Merkel angeführte Masseneinwanderung ist ebenfalls diametral gegen eine Deutsche Souveränität gerichtet. Man kann Oskar Lafontaine keine Vorwürfe machen. Die BRD ist in das westliche System integriert und kann sich erst unabhängig machen, wenn sie selber verteidigungsfähig und wirtschaftlich von den USA unabhängig ist . Damit müssen wir leben solange die Lizenzparteien die Souveränität auftragsgemäß verhindern.

  4. Souveränität erkennt man an … souveränem Handeln!
    Und in dem Fall ist es wohl eher so, wie bei unserer Volkssouveränität. Auch die ist nicht erkennbar!
    Es könnte aber auch sein, daß es einfach nicht gewollt ist?

  5. Man sollte sich bitte etwas mehr mit den Tatsachen beschäftigen und nicht so viel ,,Luftpost“ lesen, denn das, was hier niedergeschrieben steht, entspricht nicht der Wahrheit.

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