Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier

Merkel10Verletzungen der Menschenrechte! (Die Netzfrauen)

Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns an Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier bezüglich der Menschenrechte.

Kaum jemand von uns würde sich wissentlich mit Mördern, Folterern oder Kriegstreibern zum Essen an einen Tisch setzen.

Unsere Politiker tun dies häufig, auf Staats- und somit auf unsere Kosten. Sie tun das, um zu verhandeln und Abkommen auszuarbeiten, die uns betreffen. Und sie tun es, um in unserem Namen Geschäfte zu tätigen – mit Nationen, denen Menschenrechte am Allerwertesten vorbeigehen.

Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen?

Fordern wir unsere Politiker – hier vertreten durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier – auf, endlich Verantwortung zu übernehmen…

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Herren Gabriel und Steinmeier,

wir sind empört über Ihr politisches Gebaren und Ihre Gleichgültigkeit, die Sie augenscheinlich den Menschenrechten entgegenbringen.

Als die im Auftrag der deutschen Regierung Agierenden sollten Sie sich zukünftig mehr Gedanken darüber machen, mit welchen Ländern Handel getrieben wird und mit wem Abkommen getroffen werden – denn viele von Deutschlands Handelspartnern halten sich nicht an die Menschenrechte.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa.

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Die Türkei ist nach den Vereinigten Staaten das Land mit der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO. An den Grenzen zu Syrien und zum Irak sind zurzeit Tausende von Soldaten im Einsatz – unterstützt auch von der Bundeswehr. 

Welche Politik verfolgen Sie, Frau Merkel? Denn ganz offensichtlich haben Sie ihrem türkischen Bündnispartner einen Blankoscheck ausgestellt bei seinem Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Die Folgen dieser Politik könnten grausam werden, nicht nur im Nordirak oder der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.

Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Ein Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen, dessen Bomben jedoch seit Monaten ganz andere treffen? Siehe auch: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – Wikileaks-Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS!

Der brutale Krieg der Türkei gegen die Kurden hat vor zwanzig Jahren schon einmal zu blutigen Unruhen hier in Deutschland geführt. Sollten sich solche Bilder bald wiederholen, dann sind Sie, Frau Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich. Solange jedenfalls, solange Sie den türkischen Ministerpräsidenten einfach gewähren lassen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Erdogans Krieg und Merkels Schweigen

Sie, Herr Gabriel, waren kurz nach dem Atomabkommen mit dem Iran der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der zusammen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in das Land reiste. Ob nun Saudi-Arabien, Iran oder andere Länder, in denen keine Menschenrechte existieren – geht es nur um wirtschaftliche Beziehungen. Sie haben bei Ihrem Besuch in Katar für einen fairen Umgang mit dem Land plädiert und nahmen Katar auch noch in Schutz. Haben Sie nicht die 10 000 Gastarbeiter gesehen, die unter oft unwürdigen Bedingungen schuften – viele davon auf den Großbaustellen für die ohnehin umstrittene Fußball-WM 2022?

In vielen anderen Ländern wie dem Iran wird nach wie vor die Todesstrafe praktiziert – sogar in Notwehrfällen wie auch beim Urteil gegen Reyhaneh Jabbari. Sie wurde am 25. Oktober 2014 im Iran gehängt. Massenhinrichtungen finden fast täglich in iranischen Gefängnissen statt und sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Oft dauern die Anhörungen nur 15 Minuten – ordentliche Prozesse: Fehlanzeige. Andersdenkende und Andersgläubige werden im Iran systematisch gefoltert. Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde. Auch der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen – doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich: Durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten. Siehe: Wenn Profit vor Menschenrechten…Iran: Hinrichtungen an der Tagesordnung – auch Frauen und Kinder – Frauen sind Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen

Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, fordern Sie, Herr Gabriel, in den Medien ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland. Dabei nahmen Sie auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen. Das war bereits bekannt, bevor Sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisten. Außerdem wird zurzeit eine große Moschee in Algerien von deutschen Unternehmern gebaut, und das mit Unterstützung der Deutschen Regierung und in Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen. „Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit“, so ein Deutsches Unternehmen

Sie, Herr Gabriel, warnen Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus. Es war doch schon bekannt, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert. Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01. Juli 2014 in Kraft trat. Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür. Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen . Nun will die Bundesregierung die Kooperation mit Saudi Arabien weiter ausbauen, trotz der vielen Menschenrechtsverstöße!

Sie, Herr Außenminister Steinmeier, Sie reisten im September 2015 in die Türkei, im Oktober 2015 in den Iran und nach Saudi-Arabien und danach unbemerkt nach Bagdad. Hier sei uns die Frage erlaubt, ob Sie in diesen Ländern in Begleitung von Bundestagsabgeordneten sowie einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation gereist sind.

Sie, Herr Steinmeier, haben am Donnerstag, dem 19. 11. 2015 als erste Etappe Ihrer Afrikareise Mosambik besucht. Dabei trafen Sie neben Präsident Jacinto Nyusi und weiteren Regierungsmitgliedern auch führende Oppositionsvertreter in Begleitung von Bundestagsabgeordneten sowie einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation. Sexueller Missbrauch von Kindern ist in Mosambik brutaler Alltag. Geahndet werden die Verbrechen kaum.

Etwa 95 km südlich von Maputo gibt es im Rahmen eines 7-Mrd.-$-Megaprojektes Pläne für den Bau eines neuen Tiefseehafens mit 30 m tiefer Einfahrt. In Ponta Techobanine soll auf einem 30 000 ha großen Gelände ein neuer Umschlagplatz entstehen und über eine 1100 km lange Bahnlinie mit Simbabwe und Botsuana verbunden werden.

Der neue Hafen soll in erster Linie dem Export von Kohle aus Botsuana dienen. In Botsuana werden Kohlereserven von 212 Mrd. t vermutet und das Land könnte nach Schätzungen von Experten jährlich bis zu 90 Mio. t fördern. Unterstützt wird dieses Projekt von der deutschen Regierung. In Mosambik ist häusliche Gewalt, Diskriminierung von Frauen, Missbrauch, Ausbeutung, Zwangsarbeit von Kindern, und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und Menschen mit HIV/AIDS nach wie vor verbreitet.

Präsident Filipe Jacinto Nyusi ist selbst ein mosambikanischer Unternehmer und freut sich sicher, mit Ihnen die Handelsbeziehungen aufzunehmen.

In Mosambik hat Vale, der zweitgrößte Bergbauunternehmen weltweit, für seine Kohleminen mehrere Siedlungen umgesiedelt. In dem neuen Dorf Cateme kommt es seither zu Menschenrechtsverletzungen – der Zugang zu Wasser und Land ist limitiert, Proteste werden teilweise gewaltsam niedergeschlagen und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen. Auch die Arbeitsrechte in den Minen werden verletzt, wenn die Arbeiter beispielsweise giftigen Substanzen ohne Schutzkleidung ausgesetzt werden. In Brasilien wird dem Unternehmen vorgeworfen, mit der Produktion von Holzkohle Krankheiten der Atemwege zu verursachen.

Sie, Herr Steinmeier, warben 2014 für das Boomland Angola. Auch Sie reisen immer wieder mit einer Delegation von Unternehmern von einem Land ins nächste – und auch hier werfen wir Ihnen vor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte zu setzen. Beispiel Angola – Gold, Diamanten, Erdgas und Erdöl, ja, Angola verfügt über immense Bodenschätze. Sie haben sich zusammen mit Unternehmern nun selbst ein Bild davon machen können. Sie wollen die Wirtschaft vorantreiben – zum Nutzen Deutschlands. Das haben auch Sie, Frau Merkel, bei Ihrem Besuch in 2011 gewollt und sogar Rüstungsgüter versprochen.

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte

„Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Angola ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Afrika. Deutsche Unternehmen sind u. a. im Bereich der Infrastruktur ebenso engagiert wie in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung Angolas auch mit Rüstungsgütern; Dass die Menschen immer noch hungern und nicht von dem Boom Angolas profitieren, darauf machen Sie nicht aufmerksam. Lesen Sie dazu: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Dies sind nur einige von vielen Beispielen Ihrer Reisen in die Länder, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!

Ihre Gehälter werden von unseren Steuergeldern gezahlt! Werden wir gefragt, ob wir mit unseren Geldern Terror, Folter, Morde oder Kindesmissbrauch finanzieren möchten? Verhalten Sie sich wenigstens so anständig, wie sich die Mehrheit von uns verhalten würde. Zeigen Sie Respekt und Achtung vor der menschlichen Würde, dem menschlichen Leben und lächeln Sie nicht jene an, die diese mit Füßen treten!

Wer schweigt, ist mit Schuld!

Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihren Einfluss! Stellen Sie Bedingungen an Ihre Geschäftspartner! Zeigen Sie, dass Sie Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren und stoppen Sie den Verkauf von Rüstungsgütern.

Die Netzfrauen

Unglaublich! Von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien -Kooperation soll ausgebaut werden – trotz der vielen Menschenrechtsverstöße! Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

Während Millionen Menschen hungern – Entwicklungshilfeprojekte in Ländern wie: Saudi Arabien, Katar, USA, China, Türkei, Indien, Belgien, Mali…Wirtschaftliche Interessen statt Hilfe!

Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!

Chinas Kampfansage an die großen Konzerne der Welt – nach Pirelli nun KraussMaffei – Wird Europa ausverkauft?

Diktatur Äthiopien – Folter, Misshandlung und Unterdrückung – Ethiopia declares state of emergency over protests

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier
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