Von Patrick Martin (wsws)
28. März 2014
Die Rede von US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Brüssel, war ein Aufruf zum Krieg der USA und der Nato gegen Russland. Obama versuchte mit einer Reihe von Lügen und Ausflüchten die Tatsachen zu verdrehen, um die amerikanischen und europäischen Imperialisten, die in der Ukraine einen Putsch von faschistischen Kräften unterstützt hatten, als Verteidiger von Demokratie und Frieden darzustellen.
Die Rede enthielt kaum etwas, was die arbeitende Bevölkerung in Europa oder den USA davon überzeugen könnte, dass ein Konflikt mit Russland ohne absehbares Ende in ihrem Interesse wäre. Das war auch nicht der Zweck der Rede, in der Obama eine Propagandalüge an die andere reihte. Er verließ sich fest darauf, dass es innerhalb der herrschenden Eliten der USA und Europas oder von ihren medialen Sprachrohren weder ernsthafte Kritik, noch Widerstand geben werde.
Obama versuchte, die Grundlage für eine umfassende Wende in der amerikanischen Außenpolitik zu formulieren – was einer seiner außenpolitischen Berater als „strategische Wende“ hin zu einer Konfrontation mit Russland bezeichnete. Dabei verwendete er bewusst den Begriff, den das Weiße Haus auch für seine systematische Anti-China-Politik im Fernen Osten benutzt.
Ein Ziel dieser Strategie der Konfrontation ist es, eine neue politische Achse für die von den USA dominierte Nato aufzubauen, die aufgrund des fehlenden Rahmens des Kalten Krieges deutlich brüchig geworden ist.
Ein Großteil der Rede wurde für die seit langem diskreditierte Behauptung verwendet, der amerikanische Imperialismus und seine europäischen Verbündeten stünden für Demokratie, Freiheit und den Willen der Bevölkerung. Obama beschwor den Konflikt zwischen demokratischen Idealen und der autoritären Sicht, dass Ordnung und Fortschritt nur möglich seien, wenn Individuen ihre Rechte an einen allmächtigen Herrscher abgeben.
Aber diese Worte klingen recht hohl, wenn ein Präsident sie ausspricht, der für sich die absolute und unkontrollierbare Macht beansprucht, jede beliebige Person an jedem beliebigen Ort der Welt durch Drohnen ermorden zu lassen, und dessen Regierung sich das Recht anmaßt, E-Mails, Textnachrichten und Telefongespräche der ganzen Menschheit zu sammeln und zu lagern.
Kernpunkt der Rede war die Verurteilung von Russlands Vorgehen auf der Krim, die letzte Woche nach einem Referendum der Bevölkerung der Region an Russland angegliedert worden war. Obama erklärte: „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezogen werden können, dass das Völkerrecht gilt, dass Völker und Nationen selbst über ihre Zukunft entscheiden können.“
Das sind jedoch genau die Prinzipien, auf denen alle amerikanischen Regierungen der jüngeren Geschichte herumgetrampelt sind: Als Beispiele wären der Nato-Bombenkrieg gegen Serbien von 1999 wegen dem Kosovo zu nennen, der mit der gewaltsamen Änderung der serbischen Grenzen und der Abtrennung des Kosovo endete; die Invasion im Irak 2003, die ein offener Verstoß gegen des Völkerrecht war; und auch in zahllosen anderen Vorfälle sind die USA auf den Rechten der „Völker und Nationen“ herumgetrampelt, „selbst zu entscheiden,“ wenn diese Entscheidungen ein Problem für die Interessen des amerikanischen Imperialismus waren.
Die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin wies auf die Heuchelei hin, mit der sich die USA und Europa über die Krim empören und nannte viele der oben erwähnten Beispiele; Obama versuchte daraufhin, Putins Argumente mit der Technik der „großen Lüge“ zu entkräften.
Er wies jeden Vergleich zwischen der Krim und dem Kosovo zurück und stritt ab, dass der Kosovo ein Beispiel dafür sei, wie „der Westen sich in die Angelegenheiten eines kleineren Landes einmischt.“ Obama bekräftigte: „Die Nato ist erst eingeschritten, nachdem die Bevölkerung des Kosovo jahrelang systematisch misshandelt und ermordet wurde.“ Dabei ignorierte er, dass die USA und die europäischen Mächte, vor allem Deutschland, dafür verantwortlich waren, indem sie jahrelang den Zusammenbruch Jugoslawiens auf ethnischer Grundlage gefördert hatten. Im Kosovo finanzierten die USA die Gangster der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die ihrerseits Verbrechen an der serbischen Bevölkerung verübte und jetzt, da sie an der Macht ist, die Roma und andere Minderheiten verfolgt.
Obama fuhr fort: „Russland hat Amerikas Entscheidung, im Irak einzumarschieren, als Beispiel für westliche Heuchelei genannt. Es stimmt allerdings, dass um den Irakkrieg leidenschaftlich gerungen wurde, nicht nur in aller Welt, sondern auch in den Vereinigten Staaten.“
Im Vorfeld des amerikanischen Einmarschs im Irak gab es keine nennenswerte Debatte oder demokratische Diskussion. Der Krieg war das Ergebnis einer politischen Verschwörung. Die Bush-Regierung rechtfertigte den Krieg mit schamlosen Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen und ein Bündnis mit Al Qaida, das nie existierte. Die Massendemonstrationen, in denen sich der Widerstand von Millionen Amerikanern und eines Großteils der Weltbevölkerung zeigte, wurden einfach ignoriert.
Obama behauptete, er sei gegen den Irakkrieg gewesen, versuchte dann aber, ihn und sein Ergebnis zu rechtfertigen.Er behauptete: „Selbst im Irak hat Amerika versucht, innerhalb des internationalen Systems zu arbeiten. Wir haben keinen Anspruch auf irakisches Staatsgebiet erhoben oder es annektiert. Wir haben seine Rohstoffe nicht zu unserem eigenen Vorteil an uns genommen. Stattdessen haben wir unseren Krieg beendet und den Irak seiner Bevölkerung als vollständig souveränen irakischen Staat übergeben, der Entscheidungen über seine Zukunft treffen kann.“
In Wirklichkeit war der Krieg im Irak das bisher größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Mehr als eine Million Iraker haben aufgrund des amerikanischen Einmarschs und der Besatzung ihr Leben verloren und die irakische Gesellschaft wurde zerstört. Die Bush-Regierung erklärte offen, dass die Genfer Konvention und das Völkerrecht weder im Irakkrieg noch in der vorherigen Eroberung und Besetzung Afghanistans gültig seien – eine Position, die die Obama-Regierung ebenfalls teilt.
Obama versucht, die Welt gegen die angeblichen Verbrechen Russlands auf der Krim aufzuhetzen, obwohl [zum Erscheinungszeitpunkt dieses Artikels] nur zwei Menschen getötet wurden (ein ukrainischer und ein russischer Soldat), gleichzeitig lehnt er eine Anklage gegen die amerikanischen Kriegsverbrecher ab, die für das immense Blutbad verantwortlich sind, das über die irakische Bevölkerung hereingebrochen ist.
Stattdessen entschuldigte der US-Präsident die monumentalen Verbrechen seiner eigenen Regierung mit der Aussage: „Natürlich halten sich weder die Vereinigten Staaten noch Europa immer zu hundert Prozent an ihre Ideale. Auch behaupten wir nicht, als einzige auf der Welt darüber entscheiden zu können, was richtig und was falsch ist.“
Tatsächlich beansprucht die US-Regierung genau diese Rolle für sich. Eine Regierung nach der anderen erklärt, die USA seien „die unverzichtbare Nation,“ die einzige Supermacht, das Land, dessen Militär- und Geheimdienstapparat der Weltpolizist sein muss, und dessen Führer Immunität vor jeder Pflicht zur Rechenschaft für ihr Tun genießen.
Obamas Argumente waren nicht minder betrügerisch, als er die spezifischen Elemente der Lage in der Ukraine ansprach. „Ja, wir glauben an Demokratie mit freien und gerechten Wahlen, mit unabhängiger Gerichtsbarkeit und Oppositionsparteien, einer Zivilgesellschaft und unzensierten Informationen, in der Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können.“
Aber in der Ukraine sind die USA und die Europäische Union auf der nationalen Souveränität herumgetrampelt, indem sie sich eingemischt haben und einen Putsch schürten, der zum Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch führte und eine Regierung an die Macht brachte, die nicht der „Wahl“ der ukrainischen Bevölkerung entsprach, sondern der von Washington.
Das hat das berüchtigte Telefonat zwischen Staatssekretärin Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter Geoffrey Pyatt enthüllt, in dem sie sich über die Vor- und Nachteile von verschiedenen ukrainischen Politikern ausließen und sich schließlich für „Yats“ entschieden – den neu ernannten Marionetten-Premierminister Arseni Jazenjuk.
Obama wies den Vorwurf, die USA würden in Kiew Faschisten unterstützen, zurück, indem er banal erwähnte, sein Großvater habe in General Pattons Armee im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft, als wäre das irgendwie von Bedeutung. Die US-Regierung hat seit 1945 zahllose Faschisten und autoritäre Mörder unterstützt, von Franco in Spanien, über den Schah im Iran, Pinochet in Chile bis hin zu den Schlächtern des ägyptischen Militärs heute – um nur einige wenige zu nennen.
Obama erwähnte Ägypten in seiner Rede nicht und schwieg schuldbewusst darüber, dass die USA eine Junta unterstützen, die gerade 529 Anhänger der Muslimbruderschaft nach einem zweitägigen Schauprozess zum Tode verurteilt hat. Dies war eine bewusste und zynische Auslassung, da Obama von den demokratischen Bestrebungen in „Tunis und Tripolis“ sprach, nicht aber vom Kairoer Tahrir-Platz.
Russlands Vorwürfe, die USA würden in Kiew mit Faschisten zusammenarbeiten, sind wahr. Vertreter der USA haben sich mehrfach mit Führern wie dem Chef der rechtsradikalen Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, getroffen, der eine Schlüsselposition im ukrainischen Kabinett einnimmt, außerdem mit Vertretern der Neonaziorganisation Rechter Sektor, die bei den Kämpfen zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung als Stoßtruppen gekämpft hatten. Insgesamt haben das US-Außenministerium und andere Behörden seit der Auflösung der Sowjetunion fünf Milliarden Dollar dafür ausgegeben, pro-russische Regierungen in der Ukraine zu schwächen.
Obamas Rede in Brüssel war der Versuch, eine aggressive, provokante und unkalkulierbar gefährliche Politik gegenüber Russland zu rechtfertigen. Das wahre Ziel des Vorgehens der USA in dieser Krise zeigte sich am Dienstag, als Obama Russland hämisch als „Regionalmacht“ bezeichnete.
So äußert Obama sich natürlich nicht, wenn er Russlands Unterstützung beim Sturz der Assad-Regierung in Syrien sucht, oder bei der Einschüchterung des Iran oder der Isolation Nordkoreas. Aber es war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Ziel des amerikanischen Imperialismus, seinen Einfluss im ganzen ehemaligen Ostblock auszudehnen – zuerst in den osteuropäischen Ländern, dann in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum, dem Kaukasus und Zentralasien, und jetzt in der Ukraine.
Russland soll nicht nur auf den Status einer „Regionalmacht“ reduziert werden, sondern auf den einer Halbkolonie, und von den imperialistischen Großmächten zerstückelt und aufgeteilt werden. In diesem Kontext wird klar, dass Obama, wenn er von Diplomatie spricht, die Kapitulation des russischen Regimes vor den Forderungen der USA und der EU meint.
Obama betonte in seiner neuen Rede, wenn Russland nicht in der Lage sei, die neuen Verhältnisse in Osteuropa zu akzeptieren, die der amerikanische und europäische Imperialismus geschaffen hat, müsste es mit noch härteren Wirtschaftssanktionen und politischer Isolation rechnen.
Im Rahmen dieser Politik verwandelt Washington die an Russland angrenzenden Regionen im Westen in ein Militärlager und schafft Bedingungen, unter denen jeder Funke oder jede Provokation zu einem militärischen Konflikt zwischen Atommächten führen könnte. An einer Stelle seiner Rede erwähnte Obama Artikel 5 der Nato-Charta, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, jedem Mitgliedsstaat zu Hilfe zu kommen, der angegriffen wird, darunter ehemalige Ostblockstaaten oder Sowjetrepubliken wie Polen, die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Dabei handelte es sich um eine unterschwellige Kriegsdrohung.
Der Kampf gegen imperialistischen Militarismus und die Gefahr einer US- und Nato-Intervention in der Ukraine erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Grundlage, und die Vereinigung der Arbeiter Nordamerikas, Europas und der ehemaligen Sowjetunion in einem gemeinsamen Kampf.
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