Nur ein Idiot würde jetzt die Merz-Nachfolge annehmen

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Merz-Regierung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Wie konnte der Kanzler zweiter Wahl annehmen, mit der SPD Politik machen zu können, die breite Zustimmung erhalten kann? Das Wahlergebnis zeigte eine klare Mehrheit gegen den rot-grünen Wahnsinn, den Merz jetzt mit der SPD fortführen muss.

Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten hätte schon längst abtreten müssen, wenn er ein Demokrat wäre. Nach den jüngsten Wahlklatschen sowieso. Aber da gibt es ein Problem. Wenn Merz jetzt ausgetauscht werden sollte, wer wollte nach ihm seine politische Karriere ruinieren? Mit dieser Zusammensetzung des Bundestags gäbe es nur eine Möglichkeit eine stabile Regierung zu bilden die es ermöglicht, die von Wählern gewünschte konservative Politik durchzuführen. Wenn, ja wenn da nicht diese Brandmauer wäre. Die ist aber zementiert und so bliebe einem Merz-Nachfolger nur noch eine Minderheitsregierung, denn mit der SPD kann kein CDU-Kandidat CDU-Politik machen. Was auch immer davon nach Merkel übrig geblieben ist. Zudem gilt, auch der Merz-Nachfolger muss vom Bundestag gewählt werden und das ist keineswegs sicher.

Warum erklären alle möglichen Kandidaten Merz ihre Solidarität? Weil sie nicht ganz so dumm sind. Abgesehen davon, wer außer Söder wäre dazu fähig und würde akzeptiert? Söder ist gewiß nicht dumm. Was auch immer man sonst von ihm halten will. Aber auch er würde mit diesem Bundestag scheitern müssen. Jedenfalls, solange er sich nicht von der Brandmauer verabschiedet. Das wiederum kann er nicht. Keiner könnte das in der jetzigen Konstellation. Ein Nachfolger für Merz würde nur die Zeit überbrücken bis zur vorgezogenen Neuwahl. Wie die dann ausgehen wird, steht in den Sternen. Aber eines ist sicher, sie wird nicht zur Freude der „demokratischen Parteien“ ausfallen. Noch eines darf als gesichert angenommen werden. Je später die kommt, desto größer wird der Vorsprung für die AfD ausfallen. Folglich muss Merz durchhalten und mit allen Mitteln versuchen, seine vier Jahre voll zu machen. Auch wegen der Pensionsansprüche seiner Minister und für sich selbst.

Die miesen Tricks gegen die AfD laufen schon

Mit allen unfairen Mitteln wird daran gearbeitet, die Wahlerfolge der AfD nutzlos zu machen. Keinesfalls darf es zugelassen werden, dass die AfD ihre Regierungsaufträge erfolgreich absolviert. Aber es geht noch weiter und die Tricks werden immer schmutziger. Am 24.9.2026 kam folgende Meldung: (Videotext zdf)
„Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz
Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben die Regierungschefs der Länder beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz dran gewesen.
Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder erklärt, auf den turnusmäßigen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da verzichtet der abgewählte 17-Prozent-Mann Schulze auf ein traditionelles Recht, nur um zu verhindern, dass der AfD-Mann Siegmund diesen Vorsitz einnehmen kann. Das erinnert mich an Kanzler Merz, der sich seine „Sondervermögen“ noch schnell vom abgewählten Bundestag vor der Konstituierung des neuen bestätigen ließ. Später wäre er damit gescheitert. Das sind also unsere Superdemokraten in unserer Demokratie. Sie weigern sich, demokratische Voten zu respektieren und wenden alle schmutzigen Tricks an, um Entscheidungen noch ohne Mandat durchzudrücken, die der Wähler mit seiner Wahl nicht wollte. Und nein, die Wähler wollten diese wahnsinnige Kreditaufnahme nicht, so, wie es Merz vor der Wahl versprochen hatte. Glaubt jemand, dass das Handeln von Schulze von den Wählern so gewünscht war und ist? Und die erdreisten sich, der AfD Demokratiefeindlichkeit vorzuhalten. Die, die selbst demokratische Entscheidungen pervertieren.

Das undemokratische Verhalten läuft weiter

Im Bundestag wurden der AfD die traditionellen Posten verweigert. Kein Bundestagsvizepräsident, kein Vorsitz in Gremien, wenn dort überhaupt AfD-Abgeordnete zugelassen werden. Keinen Zugang zu einem angemessenen Versammlungsraum, der nach wie vor der viel kleineren SPD zugesprochen wird. Ist das noch Demokratie, wenn der zweitstärksten Partei alle traditionellen Rechte verweigert werden, während alle anderen die üblichen Posten erhalten, inklusive den des Bundestagsvizepräsidenten. Um das zu verdeutlichen: CDU/CSU 208 Sitze. AfD 152. SPD 120. Grüne 180. Linke 64. In Sachsen-Anhalt geht es auch schon los.

Noch vor der ersten regulären Landtagssitzung – wie war das mit Merz? – wird nun darüber gestritten, wie groß die Ausschüsse sein sollen. Das klingt zunächst nach einer technischen Frage, ist politisch aber durchaus relevant: Je nach Zusammensetzung können die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen unterschiedlich ausfallen und damit beeinflussen, welche Anträge dort blockiert oder vorangebracht werden können. Die AfD schlägt laut Welt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten, weil damit das Wahlergebnis gut abgebildet wird. Die Größe macht einen großen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Bei 11er-Ausschüssen hätte die AfD fünf Abgeordnete, sie müsste sich also mit anderen Fraktionen abstimmen. Andere Fraktionen prüfen nun deshalb offenbar sogar rechtliche Schritte. Juristen gegen die Demokratie?

Ist „unsere Demokratie“ noch Demokratie?

Eigentlich hat ja Honecker das Urheberrecht für „unsere Demokratie“. Für ihn war die DDR „unsere Demokratie“. „Unser“ Kanzler der zweiten Wahl hätte nie gewählt werden dürfen. Schließlich hat er seine zentralen Wahlversprechen bereits vor der Konstituierung des Bundestags gebrochen. Das heißt, die „demokratischen Parteien“ haben sehenden Auges einen überführten Lügner zum Kanzler gemacht. Kann man da noch einen Rest an Wahrhaftigkeit bei diesen „demokratischen Parteien“ erwarten? Der Umgang mit demokratischen Entscheidungen spricht seine eigene Sprache dazu. Dass Merz nun Kanzler bleiben muss, ist eine logische Folge des Umgangs mit unserer Demokratie. Es geht nicht um das Wohl des Volks, sondern um Machterhalt mit allen schmutzigen Tricks. Gegen den Wählerwillen.

Dass Neuwahlen kommen werden, halte ich für gesetzt. Wer aber bis dahin den Posten von Merz übernehmen will, der muss schon schmerzfrei sein und das Ende seiner politischen Karriere fest einplanen. Der kann nicht davon ausgehen, erfolgreich zu werden. Die Voraussetzungen sind einfach nicht gegeben. Aber es wäre vielleicht ein netter Beitrag zu seiner Biographie und da fällt mir doch der Herr Philipp Amthor ein. Der hat sich schon im Kanzleramt eingenistet und wenn ich mich recht erinnere, auch schon angemerkt, er würde sich das zutrauen. Da hätte er noch den Titel „jüngster Kanzler der Republik“ als Bonus. Unsinn? Heutzutage ist alles möglich in unserer Republik, denn die Frage steht nach wie vor im Raum: Wer wird so dumm sein, jetzt die Merz-Nachfolge antreten zu wollen? Wer sonst, außer Amthor, könnte das sein? Ach ja, Merz kann nicht einfach hinschmeißen. Er muss vom Bundespräsident entlassen werden. Auch Neuwahlen können nur vom Bundespräsident veranlasst werden und der heißt nun mal Steinmeier.