von Redaktion opposition24
Die angebliche Arbeiterpartei stellt sich hinter Genosse Konfirmationsanzug und seinen Apartheidsvorstoß für Geimpfte, schreibt der Kölner Stadtanzeiger:
Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. „Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten“, sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).
Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“. Bei Geimpften entfalle ein wichtiger Grund für die Einschränkung, nämlich die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Dies gelte dann „erst recht“, wenn klar sei, dass „Geimpfte niemanden mehr infizieren können“.
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Wie tief will die spd eigentlich noch sinken? Nur weiter so, ihr Vollidioten, sowie Arbeiter- und Landesverräter!
Art. 19 GG
(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Geimpfte können das Virus genauso übertragen. Der Impfstoff ist schließlich kein Desinfektionsmittel.
An 19,2 GG kann man sehen, daß die hier schon seit Jahrzehnten in die Grundrechte eingreifen mit Zusätze, was verboten ist, oder mit konkurrierendem Recht. Das nennt man kriminell.
Maos sagt (ohne behaupten zu wollen, daß es sich um Maoisten handelt): Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen.
Das ist 1991 mit der Löschung des Art. 23 geschehen. Der ist ersetzt worden mit einem verfassungswidrigen Artikel, der die ganze Verfassung ausgehebelt hat, dem EU-Recht.
Das war ein nicht nur ein Justizskandal, das war ein Staatsstreich, der in der Umbruchstimmung des Mauerfalls untergegangen ist.
Art. 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes (alt)
Dieses Grundgesetz gilt „zunächst“ im Gebiete der Länder Baden, .. und Würtmberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Der letzte Satz ist der Wichtigste. Der Artikel besagt, daß die Wiedervereinigung eine Aufgabe der Parteien war.
Mit dem EU-Artikel 23 haben sie sich einen unterirdischen Tunnel nach Brüssel gegraben. Wenn sie sich aufs GG berufen, meinen sie immer diesen Artikel.
Die Parteien, welche wir seit 1991 wählen, sind illegal. Was auch ganz klar aus dem GG hervorgeht:
Art. 21, 2 Parteiengesetz
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Das GG ist nicht so einfach zu manipulieren, daß es keiner merkt. Außerdem enthält es viel Artikel, die klar bestimmen, daß bestimmte Artikel nicht verändert werden dürfen. Das das verboten ist.
Eine neue Verfassung würde also gar nichts nützen, weil sie zum Ersten die Pressemacht haben, das könnte uns heimatlos machen und ist brandgefährlich, zum Zweiten können wir das GG wieder säubern. Das ist viel einfacher. Damit allerdings wären alle EU-Gesetze, Richtlinien und Verträge für uns obsolet.
Das ist das einfachste.