Nord-Stream 2 stoppen? Lächerliche Symbolpolitik!

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Deutschland wird mit Nord-Stream 1 ausreichend mit Gas versorgt. Das zweite Gasrohr durch die Ostsee dient zur Zeit mehr als Reserveleitung für den Fall eines Defekts an dem ersten. Es ist aber bereits funktionsfähig und kann jederzeit in Betrieb genommen werden, wenn es notwendig werden sollte. Wollte man also wirklich wirksame Sanktionen durchführen, müsste Nord-Stream 1 geschlossen werden.

Die Gasversorgung Deutschlands befindet sich zur Zeit in einem perversen Zustand. Die hohen Preise, die der deutsche Verbraucher zahlen muss, sind der Politik Polens geschuldet. Polen hatte einen Streit mit Russland über den Preis für russisches Gas, das durch die Jamal-Pipeline nach Polen geleitet wird und auch weiter über die Ukraine nach Deutschland. Polen wollte zu Zeiten billigen Öls nicht mehr den fixen Preis für Gas bezahlen und erstritt vor dem EuGH das Recht, seinen Gaspreis in Relation zum Ölpreis zu verrechnen. Dann aber stieg der Ölpreis und so müsste Polen jetzt viel mehr bezahlen, als der ursprüngliche Vertrag vorsah.

So hat Polen einfach kein Gas mehr aus Russland bestellt. Die Folge ist, dass durch die Jamal-Pipeline kein Gas mehr fließt und so auch der Ukraine die Durchleitungsgebühren verloren gingen. Das sollte aber nicht geschehen, jedenfalls wurde genau das für den Betrieb von NS 2 ausgeschlossen. Die bedürftige Ukraine sollte ihrer Einnahmen nicht verlustig gehen, aber genau das ist jetzt schon Realität, eben ohne den Betrieb von NS 2. Weil aber Polen auch auf russisches Gas angewiesen ist, liefert Deutschland russisches Gas an Polen zum deutschen Einkaufspreis. Sozusagen rückwärts. Für diese Leistung ist NS 1 aber nicht ausgelegt und so werden gerade die Gasspeicher in Deutschland Richtung Polen entleert. Das ist der Grund für die Preisexplosion auf den Gasmärkten. Der deutsche Verbraucher bezahlt also für den polnischen Versuch, sich Vorteile zu erstreiten, was böse daneben ging.

Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System wäre ein Bumerang

Deutschland, die ganze EU, kann ohne russisches Gas nicht existieren. Schon gar nicht mit der irrsinnigen Energiepolitik der Grünen, die die sichersten Kernkraftwerke in Deutschland abschalten lässt. Aber noch gibt es kein Problem. NS 1 liefert zuverlässig und ausreichend Gas. Im letzten Jahr 15 Prozent mehr als vorher. Der Zustand ist eben, dass NS 1 ausreicht und NS 2 eigentlich nur als Notreserve für technische Ausfälle bereitsteht. Wenn jetzt also mit martialischem Gebrüll die Inbetriebnahme von NS 2 gestoppt wird, ist das nur dumme Symbolpolitik. Mit dem Wissen, dass im Notfall, wenn NS 1 ausfallen sollte, NS 2 die Gaslieferungen umgehend übernehmen wird, ohne die Europa zum Stillstand käme. Politik hin oder her.

Der Punkt ist also, dass Russland vom Stopp von NS 2 zur Zeit überhaupt keine Nachteile erwachsen. Das Gas fließt hin und die Euros zurück. Anders wäre es schon, sollte man Russland aus dem SWIFT-Abkommen ausschließen. Dann nämlich könnte Deutschland sein Gas aus Russland nicht mehr bezahlen und die Folge wäre, dass Russland die Lieferungen einstellen müsste, ohne vertragsbrüchig zu werden. Keine Euros – kein Gas. Das ist denn auch einer der Gründe, warum der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System zwar angesprochen, aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Das gilt im Übrigen auch für alle Rohstoffe, die Russland zuverlässig in den Westen liefert und ohne die weite Teile der westlichen Wirtschaft schlicht stillstehen würden. Der Westen ist abhängiger von Russland als umgekehrt. Russland hat sich während acht Jahren Sanktionsregime schon auf weitgehende Eigenständigkeit eingerichtet.

Wollte man also wirklich in dieser Art Sanktionen und Embargos gegen Russland verhängen, würde man sich selbst ins Knie schießen. Das ist denn auch der Grund, warum mit NS 2 nur eine lächerliche Symbolpolitik betrieben wird. Wollte man wirklich konsequent Russland “strafen”, müsste man den Betrieb von NS 1 einstellen. Überhaupt “strafen”. Was ist das für eine ekelhaft arrogante Einstellung. Wer sich das Recht heraus nimmt, jemanden zu bestrafen, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren vorab, der stellt sich und seine Ideologie über alles. Wir wissen, was gut und richtig ist, und wer anderer Auffassung ist, der wird bestraft. Eben wie Eltern mit ihren Kindern verfahren. Aber wie bei der Kindererziehung, müssen Strafen konsequent und wirksam durchgeführt werden. Sie müssen aber auch sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Wirkung eingetreten ist oder die “Strafen” sich als unwirksam erwiesen haben. Der Westen beendet aber seine Sanktionen nicht, egal wie die Umstände sind.

Was, wenn Russland Gegensanktionen beschließt?

Deutschland, der Wertewesten, kann nicht auf das Gas aus NS 1 verzichten. Somit ist die wirksamste Sanktionsmöglichkeit gegen Russland von vorn herein ausgeschlossen. Aber es gibt weitere Aspekte dazu. Würde NS 1 geschlossen, könnte auch Polen nicht mehr von Deutschland aus mit Gas beliefert werden. Sie müssten dann wieder Gas direkt aus Russland beziehen, zu momentan richtig hohen Preisen, denn der Ölpreis erlebt gerade immer neue Höchststände. Wo doch sonst Polen immer in der ersten Reihe steht, wenn es darum geht, besonders eifrig gegen Russland zu trommeln, ist von dort nichts zu hören, was den Betrieb von NS 1 betrifft. Auch die Lieferungen von Flüssiggas aus den USA, besonders dreckiges Fracking-Gas, können die Lieferungen aus Russland nicht ersetzen. Es fehlt einfach die Infrastruktur in den Häfen, derartige Mengen zu handhaben. Abgesehen davon, dass es erheblich teurer ist als das russische Gas.

Der Stopp für NS 2 ist deshalb lächerliche Symbolpolitik, weil Putin nur darüber lachen kann. Er sitzt am längeren Hebel und dennoch hat er noch nie seine Vertragstreue infrage gestellt. Was aber, wenn Russland wegen der permanenten Angriffe des Westens Gegensanktionen beschließt? Die Folgen für den Westen wären unabsehbar. Besonders für Deutschland, das sich gerade mit der Abschaltung seiner Großkraftwerke besonders abhängig macht von Energielieferungen aus dem Ausland. Mit dieser Politik macht sich Deutschland auch erpressbar von allen seinen Nachbarn, ohne deren Stromlieferungen schon jetzt die Lichter ausgehen würden. Die deutsche Energiepolitik hat Deutschland zu einem politischen Zwerg gemacht, der zu keiner eigenständigen Politik ohne das Plazet seiner Nachbarn mehr fähig ist.

Das Sanktionsregime gegen Russland ist schon lange ausgeschöpft

Das Minsk-Abkommen dümpelt seit sieben Jahren vor sich hin, ohne auch nur ansatzweise seinen hehren Zielen näher gekommen zu sein. Jetzt hat Russland mit seiner Anerkennung der Donbass-Republiken Bewegung in den seit acht Jahren andauernden Konflikt gebracht. Moskau will den Konfliktherd befrieden. Der Westen aber, der diesen Konflikt erst hergestellt hat, hat keinerlei Interesse daran, den ewigen Stachel zu einem guten Ende zu führen. Warum sonst hat niemand auf Kiew eingewirkt, endlich das Minsk-Abkommen einzuhalten? Russland ist in diesem Prozess nicht Partei, hat also keinerlei Aufgaben zu erfüllen, sondern nur ein Vermittler, ebenso wie Deutschland und Frankreich. Jetzt aber hat Russland Partei ergriffen für die geschundenen Zivilisten in der Ostukraine. Putin hat ein Stoppzeichen gesetzt für die ewigen Beschüsse der Ukrainischen Armee, die dem Abkommen von Minsk zuwider laufen.

Moskau soll jetzt also bestraft werden, weil es das Morden in der Ostukraine beenden will. Hätte der Westen dasselbe Ziel, hätte er schon seit Jahren eine ähnliche Initiative ergreifen müssen. Das wissen auch unsere Politiker – abgesehen vielleicht von unserer überqualifizierten Außenministerin – und sie müssen jetzt erkennen, dass sie von Russland nicht nur in dieser Hinsicht vorgeführt werden. Das, und nur das, muss bestraft werden. Sie wissen aber auch, dass das Sanktionsregime schon lange ausgeschöpft ist, und so beschließen sie nur noch lächerliche Symbolpolitik. Als ob es irgendeinen Politiker in Russland interessieren könnte, wenn seine Auslandskonten gesperrt werden. Man kann davon ausgehen, dass keiner derjenigen, die in Moskau Politik machen, auch nur einen Cent auf ausländischen Banken ihr Eigen nennen können. So blöd sind sie in Russland nicht. Schließlich hat Russland während der letzten Jahre seine Dollar-Bestände nahe Null gebracht. Wie man aber mit den russischen Oligarchen umgehen will, die schon lange ihr Quartier in England oder anderswo im Westen genommen haben, wird interessant werden.

Würde man also ernsthaft Russland sanktionieren wollen, müsste NS 1 einfach geschlossen werden. Alles andere ist dummes Zeug. Das aber kann man nicht und das wissen auch alle Beteiligten. Russland ist des leeren Geschwätzes im Rahmen der sogenannten “Gesprächsbreitschaft” überdrüssig. Zu Recht! Es gibt keinerlei Kompromissbereitschaft seitens des Westens. Genau deswegen hat Russland jetzt die Initiative ergriffen und klare Forderungen präsentiert, die die verlogene Politik des Westens offenbaren. Bislang hat der Westen nur akzeptiert, wenn sich Russland unterwerfen würde. Russland hat jetzt klar gemacht, dass das nie passieren wird. Damit muss der Westen jetzt umzugehen lernen.

Dank der Globalisierung sind die Länder wirtschaftlich aufeinander angewiesen

Dass NS1 von allen Sanktionsdrohungen ausgenommen ist, zeigt auf, wie die wahren Machtverhältnisse sind. Die Welt ist so ineinander verflochten, vor allem wirtschaftlich, dass man aufeinander angewiesen ist. Das bedeutet auch, dass es eben nicht mehr zulässig ist, dass eine Nation darüber bestimmen will, was die anderen tun und lassen dürfen, wie sie zu leben haben.

In den Fussballstadien wird mit Plakaten für “Respekt” geworben. Wenn ein deutscher Vizeadmiral genau das gegenüber Russland und Putin fordert, dann wird er sofort entlassen. Kann man noch deutlicher zeigen, wie wenig die Politik des Westens auf Deeskalation ausgerichtet ist? Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Russlands Initiative die Ukraine zwingen wird, seine schweren Waffen aus dem Osten abzuziehen, wie es nach dem Abkommen von Minsk hätte sein müssen. Wenn das Morden in der Ostukraine aufhört, dann schulden alle Putin höchsten Dank. Aber genau das ist nicht das Ziel des Westens und so muss Russland bestraft werden. Aber eben nicht mit der Schließung von Nord-Stream 1, sondern nur mit billiger Symbolpolitik, die nur der eigenen Gesichtswahrung dient und die die deutschen Verbraucher mit exorbitanten Energiepreisen bezahlen müssen.

Die Vorgänge um die Ukraine erinnern in fataler Weise an den Ersten Weltkrieg. Allerdings hatte sich die “Entente Cordiale” damals gegen das Deutsche Reich verschworen mit dem Ziel, einen Krieg zwischen dem Deutschen- und dem Zarenreich herzustellen. Liest man die heute aufgedeckte Geschichte der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, laufen einem kalte Schauer über den Rücken. Zu ähnlich ist das, was wir heute im Umgang mit Russland beobachten müssen. Die volle Information dazu können Sie in dem Werk von Reinhard Leube “Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler” erhalten. Bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

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1 Kommentar

  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden wir von den Geldmächten so in die internationale Verflechtung eingebunden, daß wir in jeder Hinsicht an sie gebunden sind. Wenn wir nicht nach ihren Vorgaben parieren, läßt man uns brutal verhungern oder erfrieren! Das ist eben die Politik einer Vasallenregierung, die in fremdem Auftrag die eigene Bevölkerung abhängig macht! Putin hat sich sehr klug von Weizenlieferungen aus dem Ausland unabhängig gemacht und exportiert sogar Weizen.

    Schopenhauer sagt das sehr schön in seinen Aphorismen:

    „Ferner, wie das Land am glücklichsten ist, welches weniger, oder keiner, Einfuhr bedarf; so auch der Mensch an seinem inneren Reichtum genug hat und zu seiner Unterhaltung wenig, oder nichts, von außen nötig hat; da dergleichen Zufuhr viel kostet, abhängig macht, Gefahr bringt, Verdruß verursacht und am Ende doch nur ein schlechter Ersatz ist für die Erzeugnisse des eigenen Bodens. Denn von andern, von außen überhaupt, darf man in keiner Hinsicht viel erwarten. Was einer dem andern sein kann, hat seine sehr engen Grenzen: am Ende bleibt doch jeder allein; und da kommt es darauf an, wer jetzt allein sei: Auch hier gilt demnach was Goethe (Dichtung und Wahrheit, Band 3) im allgemeinen ausgesprochen hat, daß, in allen Dingen, jeder zuletzt auf sich selbst zurückgewiesen wird, oder wie Oliver Goldsmith sagt:
    Still to ourselves in ev’ry place consign’d,
    Our own felicity we make or find.
    The Traveller v. 431

    (Nur auf uns selbst sind wir stets angewiesen,
    An allen Orten und zu allen Zeiten.
    Darum, willst du Glückseligkeit genießen,
    So kannst du sie nur selber dir bereiten.)

    Ich vermute auch, daß der Krieg gegen AH im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß er und Mussolini Autarkie anstrebten, was den Geldmächten barbarisch stank. In Sardinien habe ich aufgegebene Minen gefunden, die die Überschrift Autonomia oder Autarcia aufwiesen. In der Provinz Carbonia ließ Mussolini Kohle fördern. Wer seine eigenen Ressourcen fördert, muß nicht – wie der anglo-zionistische Westen – andere überfallen, um sie zu berauben.

    Dazu äußerte sich AH am 10. Oktober 1940 wie folgt:

    https://web.archive.org/web/20190712090516/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1940_1941.pdf

    „Sie haben dann noch ein paar andere Hoffnungen gehabt. Eine große Hoffnung war der Winter im vergangenen Jahr. Wir haben ihn besser überstanden als unsere Gegner selbst. Und dann bleibt ihnen eine ganz große Hoffnung. Es ist der Hunger. Darauf bauen sie im wesentlichen. Sie rechnen damit, daß, was ihnen durch Waffengewalt nicht gelungen ist, was ihnen durch Verrätereien nicht gelang, was ihnen diplomatisch mißlang, nämlich die Einkreisung Deutschlands, daß ihnen das am Ende doch noch gelingen wird durch die Daumenschrauben des Hungers. Auch hier haben wir auf vielen Gebieten weit vorgebeugt. Wirtschaftlich, industriell kann uns das Schicksal des Weltkrieges gar nicht mehr treffen. Es hat vielleicht mancher in den Jahren vor dem Kriegsausbruch geschimpft oder gemeckert und genörgelt über so viele Ersatzstoffe, die ich damals schon einführen ließ. Ich habe das getan, weil ich erstens der Überzeugung war, auf dem Weg durch eine umfangreiche neue deutsche Rohstoffbeschaffung die Erwerbslosen am leichtesten beseitigen zu können. Das ist auch gelungen. Ich tat es aber auch, weil ich der Meinung war, daß es gar keinen Sinn hat, ein Volk in seiner Wirtschaft auf Rohstoffe aufzubauen, die man im kritischen Fall doch nicht hat, sondern daß es dann besser ist, von vornherein sich gleich nach der Decke zu strecken und das zu nehmen, was man eben besitzt, auch wenn es meinetwegen im ersten Augenblick sogar bessere Stoffe gibt. Wir können uns den Luxus einfach nicht erlauben, daß wir in einer Zeit mit Kupfer arbeiten, in der wir Kupfer nur einführen müssen und einführen können, während wir Leichtmetalle selbst zu erzeugen in der Lage sind.

    Im übrigen war ich weiter der Überzeugung, daß je früher wir mit den Ersatzstoffen anfangen, daß sie um so besser werden. Denn man kann im Frieden manches ganz gründlich vorbereiten. Und wir haben heute auf vielen Gebieten sogenannte Ersatzstoffe gefunden, die besser sind als die früheren Originalstoffe. Wir werden niemals mehr für teures Geld die früheren Originalstoffe den anderen abkaufen. Das haben sie ja auch gemerkt. Das hat sie auch zum Teil sehr geärgert, daß sie fühlten, daß ihre Blockade in der Zukunft zwecklos sein würde.

    Wenn wir auf wirtschaftlichem, industriellem Gebiet hier sehr vorbauten, dann versuchten wir auch, auf dem Gebiet der Landwirtschaft wieder zu einer gesunden eigenen Produktion zu kommen. Und Sie wissen es: In diesen ganzen Jahren haben wir nur ein Gesetz gekannt: Wie schützen wir die deutsche nationale Arbeit auf jedem Gebiet, auf dem Gebiet der industriellen Produktion genau so wie auf dem Gebiet unserer Bodenproduktion?

    Ich habe den Grundsatz vom ersten Moment vertreten: Wenn zwei Arbeitsprodukte in der Konkurrenz uns gegenübertreten, ein deutsches Arbeitsprodukt und ein ausländisches, muß unter allen Umständen das deutsche genommen werden. Das ausländische tritt an die zweite Stelle. Nur dort, wo die deutsche Produktion nicht genügt, dort kann ich auch zur ausländischen greifen. Die kapitalistischen und liberalistischen Grundsätze von früher, einfach aus Preisgründen das billigere Ausländische zu nehmen, selbst auf die Gefahr hin, daß man zu Hause ganze Wirtschaften ruiniert, mit dem Grundsatz haben wir gebrochen von Anfang an. Im Gegenteil, es ist selbstverständlich. daß manches, was wir selber fabrizierten, zunächst etwas teurer war und vielleicht auch für immer teurer sein muß, weil die deutsche Arbeitskraft etwas teurer ist. Aber im Endergebnis ist es als das Produkt unserer Arbeit doch noch billiger; denn wir können das schaffen, wir haben die Arbeitskraft, und die ganze deutsche Wirtschaftspolitik ist für uns nichts anderes gewesen als eine Mobilisierung der deutschen Arbeitskraft einerseits und unserer Bodenschätze und unserer Fruchtbarkeit des Bodens auf der anderen Seite. Das war das Problem, vor dem wir standen.“

    Hinweis: Die amerikanischen Plutokraten haben die einheimischen Arbeitnehmer ruiniert, indem 300 Millionen Arbeitsplätze aus dem „Westen“ nach China exportiert wurden. Und jetzt wird ihnen China zu stark, sie erkennen auch die „gelbe Gefahr“ des Kaisers Wilhelm II., und wollen uns jetzt einspannen, um China wieder klein zu machen mit dem Hinweis der fehlenden Demokratie, einen Hinweis, der sie jedoch fast 50 Jahre nicht gehindert hat, China aufzubauen zulasten der heimischen Arbeitnehmer! Wen dieses Argument überzeugt, kann ruhig bei dem nun anstehenden Kampf gerne seine Haut zu Markte tragen!

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