Nord Stream 2: Senator-Lobbyist der US-Gasindustrie Cruz und sein Drohbrief an Verlegeschiffe

Nachdem das US-Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwoch den Sanktionen gegen die Nord Stream 2 zugestimmt hatten, hat der Betreiber der beiden Verlegeschiffe, Allseas Group, offenbar schon einen Drohbrief von zwei US-Senatoren bekommen. Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, war mal wegen ähnlicher Aktionen erwischt worden.

Wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf den der Redaktion vorliegenden Brief vom 18. Dezember berichtet, fordern US-Senator Ted Cruz und sein Kollege Ron Johnson den Chef der schweizerischen Allseas Group, Edward Heerema, auf, die Arbeiten an der Gaspipeline umgehend einzustellen. Es wird davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft setzen werde. Seine Unterschrift fehlt aber immer noch.

Sobald diese vorliege, müsse Allseas das Verlegen der Rohre sofort beenden, ansonsten würden empfindliche Konsequenzen drohen, so die beiden Senatoren weiter. Sollte Allseas auch nur einen einzigen Tag nach der Unterschrift durch Trump weiter an der Fertigstellung der Pipeline arbeiten, „würde Ihr Unternehmen mit erdrückenden und potenziell existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert“. Eine Durchschrift des Schreibens haben Cruz und Johnson laut dem „Handelsblatt“ auch dem Finanzminister Steven Mnuchin, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Dan Brouillette geschickt. „Ihr Vertrag enthält sicherlich eine Möglichkeit zum Rücktritt, falls Vorschriften oder Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline verhindern“, argumentieren die Senatoren.

Ted Cruz von Öl- und Gas-Industrie einst finanziert

Es war von Anfang an vor allem Ted Cruz, der seit mehreren Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die an der Gaspipeline beteiligten Unternehmen forderte und diesen dann vorangebracht hat. Nach Angaben der US-Federal Election Commission, also der Föderalen Wahlkommission der USA, war der Republikaner Cruz im Präsidentschaftswahlkampf als Nominant 2016 zu 57 Prozent von der Öl- und Gas-Industrie finanziell unterstützt worden, mehr als die anderen Kandidaten.

Eine Familie, die ihr Vermögen mit der Herstellung von Geräten zum Fracking von Öl und Gas verdient hatte, habe 2015 an den Cruz unterstützenden Super Pac etwa 15 Millionen US-Dollar gespendet, schrieb „The Guardian“. Allerdings ist Cruz dabei nicht der erste, der den europäischen Unternehmen in einem Brief mit Sanktionen droht. Im Januar hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bereits für Ärger mit seinen Drohbriefen an deutsche Unternehmen gesorgt – eben wegen der Nord Stream 2.Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, wären nach bisheriger Deutung der US-Sanktionen diese erst nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen in Kraft getreten. Cruz und Johnson würden aber die Allseas darauf hinweisen, dies gelte nur, wenn Allseas die Übergangsfrist nutze, um sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Versuche die Firma, das Projekt noch schnell abzuschließen, so unterlaufe dies den Sinn und Zweck der Übergangsfrist. Die Sanktionen würden in dem Fall doch gegen die entsprechenden Unternehmen und Personen angewandt werden. Ihre sämtlichen Vermögenswerte in den USA könnten damit z. B.  für fünf Jahre eingefroren werden und den betreffenden Personen könnte die Einreise in die USA verwehrt werden. Sollten die Allseas-Schiffe einst in den Machtbereich der USA gelangen, würden diese beschlagnahmt, meint Cruz in dem Brief.  In der Vergangenheit waren diese Schiffe auch für US-Unternehmen im Golf von Mexiko aktiv gewesen.





Vor allem europäische Unternehmen betroffen

Dass die drohenden Einschränkungen damit weniger Russland und mehr europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen treffen würden, warnte zuvor auch der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Matthias Schepp. Betroffen würden dabei die beiden Allseas-Verlegeschiffe „Pioneering Spirit“ und „Solitaire“. Es fehlen im Moment noch knapp 200 Kilometer der insgesamt 2.400 Kilometer umfassenden Leitung. Zuvor berichtete Sputnik, dass der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg einen Antrag eingereicht hatte, um die Gaspipeline auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen zu dürfen. Mit Blick auf die drohenden US-Sanktionen könnte dies eine weitere Verzögerung bedeuten.

„Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden“, warnte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in dieser Hinsicht am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung im Streit mit den USA über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen klar ablehne und nicht die Absicht habe, hier zurückzuweichen. Zugleich erklärte sie auch, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle.

lk/mt
Quelle: sputniknews

 

Was bilden sich diese arroganten Lobbyverbrecher eigentlich ein?
Wenn die Führerin Merkel heute etwas sagt, wird sie es nur kurze Zeit verwerfen. Wie war das nochmal? „Mit mir wird es keine Maut geben“! Und nun? Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund. So wird das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen, wie u.a. bei der Elbphilharmonie, dem BER, S21 u.v.a.m.

Im Politikerjargon nennt sich das dann: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Die Kehrseite der Medaille wird dabei  nicht erwähnt, denn auf der heißt es: Schulden werden sozialisiert und Vermögen privatisiert. Der kleine Malocher, der für seine Arbeit mit einem Hungerlohn abgespeist wird, zahlt in nicht geringem Maße die Zeche, die die Führerin den Deutschen hinterlassen wird.

Deutschland geht es gut!

 

Wandere aus, solange es noch geht!

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Nord Stream 2: Senator-Lobbyist der US-Gasindustrie Cruz und sein Drohbrief an Verlegeschiffe
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7 Kommentare

  1. Die weltweite Hegemonie der USA kann nur gesichert werden, indem eine größere ökonomische Verflechtung – und damit auch zwangsläufig eine politsche – auf der eurasischen Landmasse verhindert wird, eben durch Torpedierung von North Stream 2.

    Vgl. Thorsten Schulte, Fremdbestimmt, 4. Auflage, Dezember 2019, S. 27 ff.

    „Wenden wir uns George Friedman zu. Friedman lehrte zwei Jahrzehnte als Professor für Politikwissenschaft am Dickinson College in Carlisle, Pennsylvania, wo er sich mit dem Marxismus und der Frankfurter Schule beschäftigte. Kommandeure der US-Streitkräfte, des Office of Net Assessments, SHAPE Technical Center, des US Army War College‚ der National Defense University und der renommierten RAND Corporation hörten dort in Fragen der Sicherheit und nationalen Verteidigung auf ihn. 1996 gründete Friedman die private „Intelligence Corporation“ Stratfor, die sich mit Sicherheitsfragen, Geopolitik und strategischen Voraussagen befasst. Am 4. Februar 2015 sprach er vor dem Chicago Council on Global Affairs und erklärte, dass die größte Angst der USA seit hundert Jahren eine funktionierende Allianz von Deutschland und Russland sei. Friedman: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Und weiter sagte er: „Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. (. . . ) Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.“

    Anm. Schulte: Wir müssen alles daran setzen, dass die Prognosen dieses George Friedman in seinem Buch „Die nächsten 100 Jahre“ nicht eintreten. Darin schreibt er: „Der Zusammenbruch Rußlands zu Beginn der 2020er Jahre stürzt ganz Eurasien ins Chaos.“

    Die folgenden Aussagen sind in der Version des US-Senats (Anm.: vom 21. August 2018) zu finden, aber nicht in der Fassung des US- Außenministeriums: „Im Gegensatz zu den hoffnungsvollen Erwartungen der Vorgängerregierungen haben sich Russland und China in ernsthafte Konkurrenten verwandelt, welche die materiellen und ideologischen Grundlagen errichten, die sie benötigen, um die Vormachtstellung und die Führungsrolle der USA im 21. Jahrhundert infrage zu stellen. Es zählt mit Blick auf die nationale Sicherheit weiterhin zu den wichtigsten Interessen der Vereinigten Staaten zu verhindern, dass die eurasische Landmasse von feindseligen Mächten dominiert wird. Das zentrale Ziel der Außenpolitik dieser Regierung ist es, unsere Nation darauf vorzubereiten, sich dieser Herausforderung zu stellen. Erreicht wird dies durch eine systematische Stärkung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen amerikanischer Macht.“ Anm. Schulte: Bedarf es noch weiterer Beweise zur mehr als hundertjährigen Strategie der USA für die Beherrschung der eurasischen Landmasse, die sich, wie wir noch sehen werden, deckt mit der des britischen Weltreichs?

  2. Am 21. Dezember, 8:33 Uhr, hatte ich geschrieben unter

    https://krisenfrei.com/die-macht-des-dollars-und-der-usa-beruht-auf-dem-clearing/#comment-15630

    was thematisch besser hierher gehört:

    „Ich bin mal gespannt, mit welchem schwachen Protest die Agenten der Satellitenstaaten samt ihres Superstaats reagieren werden, weil die Schweizer Rohrverlegungsfirma (Allseas) aus Nord Stream 2 gestern ausstieg, nachdem sie einen Erpressungsbrief von Ted Cruz erhalten hat.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/nord-stream-2-allseas-setzt-verlegung-der-gaspipeline-aus-nzz-ld.1530141

    Trump hat sofort unterschrieben – und die 30-Tage-Frist bis zur Vollendung gilt auch nicht. Es fehlen noch ca. 60 km. Soll jetzt die 11-Milliarden-Euro-Investition auf dem Meeresgrund der Ostsee verrotten und wurde wieder – wie bei den Mautverträgen (ca. 560 Millionen Euro!) – eine Verabredung getroffen, daß der deutsche Steuerzahler für das Zustandekommen des Geschäfts aufkommt???

    Wie wird sich unsere Energieversorgung weiter entwickeln? Atommeiler abgeschaltet, Kohlenmeiler ebenso, Ölheizungen ab 2025 weg und der anti-deutsche BR5 jubilierte gestern, daß es jetzt den 11 Millionen deutschen Kohleöfen an den Kragen geht, weil sie erwiesenermaßen eine hohe Feinstaubbelastung aufweisen. Alles läuft daraus hinaus, daß man eine Menge Menschen erfrieren lassen will, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren!“

  3. „Zugleich erklärte sie auch, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle.“

    Ja ja, Merkels Sanktionen…wie war noch gleich das Ergebnis Merkels Sanktonen nachdem die Fönwelle zum Natotreffen in Deutschland war?…das LNG Terminal Bremerhaven wird gebaut.
    Merkel und alle anderen ebenso,stecken so tief im Amiarsch,das sie nicht mal mehr mit dem Fuß wackeln können ohne dem Ami die Rosette zu massieren.

    • Hab gestern noch mal kurz nachgedacht, wegen boykottieren im Privatsektor und so.
      Das wird echt schwierig!

      Microsoft, Alphabet, Whiskey, UPS, Nvidia, Intel, AMD, Seagate, AOL, Western Digital, GPS, Raytheon, Nintendo, Barbie, Sing Star, Playstation, Cola, Barbecue, Always, Ariel, Febreeze, Pampers, Mr. Proper, Dell, Carefree & o.B., Citibank, Walt Disney, Palmolive, 3M, Opel/GM, Esso, Jet, Philip Morris, HP, Uncle Ben´s, Kodak, VISA & American Express, Kraft Food´s inc. (alles an Essen), Mars inc.(Catsan, Kitekat, Frolic, Whiskas, Sheba, Cesar, Chappy, Pedigree, Trill und Süßigkeiten!), Gilette, Kleenex, Swiffer, Johnson & Johnson (Hygiene), Energizer, Procter & Gamble (Haushalt), Wrigley, Red Bull,…zzzZZ…

      Katastrophe!

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