Noch ein Milliardengeschenk der Regierung für BionTech und Pfizer

Aufgrund von EU-Verpflichtungen, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eingegangen ist, muss die Bundesregierung trotz voller Lager weitere Milliarden für Pfizer-Impfstoffe ausgeben.

Quelle: anti-spiegel

Es gibt Skandale, die die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht thematisieren wollen. Einer davon ist die Korruption von Ursula von der Leyen (hier finden Sie die Top-4 ihrer „schönsten“ Korruptionsfälle) und was sie den Steuerzahler kosten. Als Chefin der EU-Kommission kann von der Leyen sich an den wirklich großen Geldtöpfen austoben austoben – und das wird für den deutschen Steuerzahler gerade ein weiteres Mal richtig teuer.

Uschis Milliardengeschenk an BionTech und Pfizer

Die Bestellung der Pfizer-Impfstoffe, die die EU-Kommission schon im Mai 2021 beschlossen hat, wird gerade richtig teuer. Von der Leyen sitzt als Chefin der EU-Kommission an den ganz großen Geldtöpfen und sie nutzt das nach Kräften. Die Dame hat die Bestellung – natürlich ohne jede Ausschreibung – mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen und BionTech/Pfizer im Ergebnis über 70 Milliarden zugesagt. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal.

Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat.

Eine nicht unwichtige Rolle dürfte dabei der Virologe Peter Piot gespielt haben. Piot ist seit 2009 Senior Fellow in die Bill and Melinda Gates Foundation. 2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die von der Gates Foundation mit insgesamt fast 190 Millionen Dollar finanziert wurde und weiterhin wird. Die Gates Foundation, die Peter Piot (und übrigens auch dessen Ehefrau) so großzügig bezahlt, ist – wieder ein glücklicher Zufall – strategischer Investor bei Pfizer und BionTech.

Während der Pandemie wurde Peter Piot persönlicher Berater in Sachen Covid-19 von Ursula von der Leyen. Daher kann es nicht überraschen, dass Uschi Anfang 2021 den Whats-App-Chat mit dem Pfizer-Chef hatte und danach im Mai 2021 verkündet hat, die EU-Kommission werde nur noch den Impfstoff von BionTech/Pfizer bestellen. Bekanntlich spült Pfizer das über 70 Milliarden in die Kassen, Bill Gates wird es gefreut haben. Alle Details zu Peter Piot und seiner umtriebigen Ehefrau finden Sie hier.

Im Ergebnis hat Uschi die Bestellung über mehr als vier Milliarden Impfdosen aufgegeben, an der BionTech und Pfizer 70 Milliarden verdienen werden. Ich sage bewusst „verdienen“, denn die Entwicklungskosten für die Impfstoffe hat auch die EU-Kommission bezahlt. Für die Hersteller der Impfstoffe gab es keine Kosten oder Risiken, denn eine Befreiung von der Haftung bei möglichen Impfschäden bekamen die Konzerne von Uschi noch zusätzlich geschenkt, dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Was sind schon knapp drei Milliarden?

Die EU-Kommission hat bei dem Deal etwa 4,2 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU nur etwa 450 Millionen Einwohner hat. Das sind fast zehn Impfdosen für jeden EU-Bürger, Uschi war sehr großzügig. Das Problem dabei ist, dass die EU diese Impfstoffe abnehmen muss, wobei die Rechnung von den EU-Mitgliedsstaaten, an die die Impfstoffe verteilt werden, bezahlt wird. Gerüchteweise beträgt der Preis pro Impfdosis etwa 18 Euro, was sich mit den offiziellen Zahlen deckt, denn bei 4,2 Milliarden Impfdosen und einem Gesamtpreis von 70 Milliarden Euro kommt man auf ungefähr 18 Euro pro Dosis.

Die Bundesregierung musste schon im Sommer 2022 knapp vier Millionen Impfdosen vernichten, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Lager in Deutschland sind voll, aber die Impfbereitschaft geht zurück, denn erstens ist die mediale Corona-Panik vorbei und zweitens kennen immer mehr Menschen in Deutschland aus dem eigenen Umfeld bereits Fälle von schweren Impfschäden durch die experimentellen mRNA-„Impfstoffe“, bei denen es sich per medizinischer Definition um eine Gentherapie und nicht um einen Impfstoff handelt.

Die Bundesregierung ist vertraglich dazu verpflichtet, rund 283 Millionen Dosen des Pfizer-Impfstoffs abzunehmen. Außerdem besteht für weitere 92,4 Millionen Dosen anderer Hersteller (zum Beispiel Moderna) eine Abnahmeverpflichtung. Das sind insgesamt etwa 375 Millionen Impfdosen, die Deutschland abnehmen muss. Von den bisher gelieferten knapp 223 Millionen Dosen sind mehr als 85 Prozent verimpft worden. Damit sind noch etwa 32 Millionen Dosen auf Lager. Momentan gibt es laut Impfdashboard etwa 7.000 Impfungen pro Tag. Das bedeutet, dass die vorhandenen Impfstoffe rein rechnerisch für etwa 4.500 Tage (ca. 13 Jahre) reichen.

Trotzdem muss die Bundesregierung insgesamt 375 Millionen Impfdosen abnehmen, also noch weitere ca. 150 Millionen Impfdosen, die kein Mensch braucht. Bei einem Preis von etwa 18 Euro sind das 2,7 Milliarden Euro, die aus dem Fenster geworfen (also an Pfizer und BionTech überwiesen) werden sollen. Sollte die Regierung mit den Konzernen einen Verzicht auf die Lieferung aushandeln können, dürften die sich dafür entschädigen lassen und da sie aufgrund der „Knebelverträge“ (O-Ton „Die Welt“ Anfang Dezember) am längeren Hebel sitzen, kommen auf Deutschland in jedem Fall Kosten in Milliardenhöhe zu, auch wenn am Ende kein (oder weniger) Impfstoff abgenommen werden muss.

Nur zur Erinnerung: Als in Berlin vor einigen Jahren über eine Erhöhung der Mindestrente für die ärmsten Rentner gestritten wurde, waren die maximal fünf Milliarden Euro, die die Rentenerhöhung pro Jahr maximal gekostet hätte, angeblich unbezahlbar. Aber wie wir jetzt erleben, kann die Regierung drei Milliarden für Impfstoffe, die keiner braucht, aus dem Fenster werfen, oder Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ zu stiften.

Das zeigt ein weiteres Mal, wo die Bundesregierung und die EU-Kommission ihre Prioritäten setzen – nicht bei den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland oder Europa, sondern beim Profit der großen Konzerne, in diesem Fall der Pharma- und Rüstungskonzerne.

Die Konzerne haften nicht für Impfschäden

Wie versprochen, komme ich nun noch zur Haftungsbefreiung bei Impfschäden, die Ursula von der Leyen den Konzernen geschenkt hat.

Als die EU-Kommission Ende August 2020 den ersten Vertrag über eine Bestellung von Impfstoffen geschlossen hat, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission den Pharmakonzernen eine Haftungsbefreiung für die Impfschäden garantiert hat. Das gab einige Kritik von Lesern, weil das aus der deutschen Übersetzung der Presseerklärung der EU-Kommission nicht hervorging. Der Grund lag in der Übersetzung des englischen Originals der Presseerklärung, denn das englische Wort „liabilities“, das mehrere Bedeutungen haben kann, wurde auf Deutsch als „Verbindlichkeiten“ und nicht als „Verantwortung“ oder „Haftung“ übersetzt. Und es macht einen großen Unterschied, ob die EU-Kommission „Verbindlichkeiten“ oder die „Verantwortung/Haftung“ im Zusammenhang mit der schnellen Entwicklung der Impfstoffe und der Folgen übernimmt.

Später zeigte sich, dass ich mit meiner Interpretation, dass es um die Haftung ging, recht hatte. Im November 2020 habe ich berichtet, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Pharmakonzernen geheim hält. Das konnte haben auch die „Qualitätsmedien“ – wenn auch mit einiger Verspätung – bestätigt. Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich seinerzeit Zugang zu den Verträgen erkämpft, wie der Spiegel berichtet hat. Allerdings durften sie die entscheidenden Bestimmungen der Verträge nicht lesen. Im Spiegel klang das so:

„Im Europaparlament spielen sich seit heute Szenen ab, als gehe es um Staatsgeheimnisse. Die Abgeordneten müssen ihre Handys abgeben, bevor sie den Leseraum betreten. Sie dürfen nur allein kommen, Assistenten sind nicht zugelassen. Ganze 45 Minuten haben sie, um die 60 Seiten des Vertrags zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Curevac zu studieren. Währenddessen sind nur handschriftliche Notizen erlaubt.
(…)
Zentrale Passagen des Dokuments sind geschwärzt. Dabei wäre der Erklärungsbedarf groß. Die Kommission hat mittlerweile 1,5 Milliarden Dosen Corona-Impfstoffe bei insgesamt sechs Firmen bestellt, mit Optionen auf 760 Millionen weitere – eine gigantische Investition. Doch welches Land wann wie viele Impfdosen bekommen soll oder wie die Haftung im Fall von Gesundheitsschäden bei Geimpften geregelt wurde, ist bis heute öffentlich nicht bekannt.
Daran ändern auch die nun offengelegten Teile des Curevac-Vertrags wenig, wie Canfin kritisiert. Die Passage, in der die vierteljährlich vereinbarten Liefermengen stehen, sei geschwärzt. Das Gleiche gelte für zwei von sechs Absätzen, in denen es um die Haftung geht. »So lässt sich nicht beurteilen, wie diese Frage geregelt wurde«, so Canfin.“

Im Ergebnis hat die EU den Konzernen die Entwicklungskosten bezahlt, ihnen eine so großzügige Abnahmegarantie für die Impfstoffe gegeben, dass damit jeder Mensch in der EU zehn Mal geimpft werden könnte, und dann hat die EU-Kommission die Konzerne auch noch von der Haftung für Impfschäden befreit. Die Verträge mit den Konzernen sind weiterhin geheim und ihren Chat mit dem Pfizer-Chef, der der Bestellung über 70 Milliarden Euro vorausging, hat Uschi gelöscht.

Aber in den „Qualitätsmedien“ stellt niemand kritische Fragen. So geht kritischer „Qualitätsjournalismus“ im Westen heute.

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