Noch 2 Wochen

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Noch 2 Wochen und wir dürfen wieder wählen. Welch ein Glück, wir können diese Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP endlich abwählen. Na, sagen wir lieber, „wir könnten“, denn wir tun es ganz sicher nicht. Sollte ich eine Prognose erstellen, würde ich sagen, dass wir eine große Koalition bekommen werden. Groß? Natürlich nur eine Koalition aus CDU/CSU/SPD und ich kann an denen keinerlei Größe feststellen. Doch was nützt es schon, wenn ich denke? Nichts! Also prognostiziere ich weiter. Von den Wahlberechtigten werden aus meiner Sicht mehr als je zuvor bei einer Bundestagswahl darauf verzichten, einen Stimmzettel auszufüllen. Sie empfinden das als Protest, sogar die paar Hanseln und Greteln, die wissen, dass sie damit das Stimmergebnis der Einheitspartei aus schwarz-gelb-rot-grün verbessern. Ein merkwürdiger Protest, wie ich finde. 29 Parteien treten zur Wahl an, da kann man seine Stimme ja auch der Linken geben, weil diese Partei keine der Schweinereien der letzten Legislaturperioden mitgetragen hat und der Verweis auf die SED-Vergangenheit nach nunmehr fast einem Vierteljahrhundert wirklich irrelevant ist. Doch wer dieser Stimmungsmache der Etablierten immer noch auf den Leim geht, hat 23 weitere Parteien, die er wählen könnte und darunter ist doch sicherlich eine, der man seine Stimme geben könnte. In NRW z. B. der „Nichtwählerpartei“, die aber leider nur in NRW mit einer Erststimme antritt, weil man ein wenig lasch vorgegangen ist, diese Partei rechtzeitig bundesweit aufzustellen und aufzubauen.

Aber was rede ich denn da? Das könnte ja in eine echte Demokratie ausarten und wer will das schon. Das würde ja bedeuten, man müsste sich informieren, schlimmer noch, man müsste mitdenken und das kann man ja nun wirklich nicht verlangen. Da lassen wir es doch lieber beim Alten. Alle 4 oder 5 Jahre macht man ein oder zwei Kreuze auf ein Blatt Papier und gut ist’s. Oder man geht erst gar nicht hin, schließlich könnte man etwas verpassen, z. B. wie in RTL, Pro 7 oder SAT1 gerade ein Hausbesitzer gerettet wird, oder ungezogene Gören mal für eine Zeit zu Leuten ins Ausland abgestellt werden, oder wie Heidi Klum einen Kleiderständer auf zwei Beinen zum Kleiderbügel runter bügelt. Mal ehrlich, das kann man doch nicht verlangen, vor allem deshalb nicht, weil eh alle Parteien gleich sind. Außerdem, wenn man sich selbst informieren muss, ja, sogar mitdenken soll, dann könnten ja auch mir Fehler unterlaufen. So mache ich alle 4 oder 5 Jahre nur einmal Fehler und kann ja in der Zwischenzeit auch ruhig mal ein wenig mosern, aber zumindest trage ich keine Verantwortung. Außerdem ist es ohnehin besser, wenn die Merkel weiter regiert, schließlich ist sie ohnehin die beliebteste Politikerin, wie uns die Meinungsforschungsindustrie und die Presse stets aufs Neue sagen. Und wenn die Bezahlung stimmt, sagen uns das auch unsere prominenten Vorbilder.

Vermutlich bin ich geistig ein wenig zurückgeblieben, aber meine Stimme bekommt diese Frau nicht, auch nicht indirekt durch Wahlverzicht. Warum sollte ich eine Frau wählen, deren Wahlversprechen eigentlich lautet, dass sie die Demokratie abschaffen will, wie sie es auf dem 60jährigen Jubiläum der CDU klar geäußert hat? Warum soll ich eine Frau wählen, die sich inzwischen schon öfter für Kriege ausgesprochen hat, Hauptsache, man punktet damit bei Obama? Warum soll ich helfen, eine Frau zur Kanzlerin zu machen, deren Bestrebung die Auflösung Deutschlands ist? Und warum soll ich Parteien wählen, die Löhne drücken, die Rentner in die Armut treiben, die ständig mit verschiedenen Techniken Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen, damit die beschäftigt sind und erst gar nicht auf die Idee kommen, über ihre Wahlentscheidung mal ernsthaft nachzudenken? Und im Netz sieht man auch, wie begeistert die Wahlveranstaltungen der Merkel in Aschaffenburg oder in Stuttgart aufgenommen wurden.

Nun könnte ich ja die SPD wählen, die Partei, der wir die Destabilisierung aller sozialen Belange zu verdanken haben. Hartz, Gesundheitsmodernisierungsgesetz (modern im Sinne von: „Wenn Du arm bist, liegst Du halt früher in der Kiste. Auch wenn Du Beiträge zahlst, bedeutet das ja nicht automatisch, dass Du dafür medizinisch versorgt wirst“), die Renten wurden massiv gesenkt, aber auch die Steuern, vor allem für Leute wie Hoeneß, Beckenbauer, Schumacher, Becker, Zumwinkel, Müller-Milch etc., die für das Geld, dass sie nicht am Fiskus vorbei ins Ausland steuerfrei verschieben konnten, ja vehement Steuererleichterung fordern, weil sonst Arbeitsplätze in Gefahr sind. Bedenke ich, wie selbstlos der jetzige Kanzlerkandidat der SPD der IKB und der HRE finanziell beigestanden hat, na ja, zwar mit unserem Geld, vermutlich, weil sein Geld gerade in Delaware in den USA in einem Briefkasten festliegt. Nicht zu vergessen, es war auch die SPD, die freundlicherweise den „Heuschrecken“ Tür und Tor geöffnet hat, was vielen Menschen einen überlangen Arbeitsurlaub mit mehr als einem Schnupperkurs bei Hartz IV eingebracht hat. Kurz und gut, dieser Partei werde ich als notorischer Nörgler sicherlich nicht meine Stimme geben.

Doch da wären ja noch die Grünen, die Partei, die unsere Umwelt rettet. Wenn ich diese Argumente höre, bekomme ich einen Lachkrampf. Sie haben nichts getan, die Umwelt zu retten, sie haben die Umwelt nur teurer gemacht. Als sie mit der SPD zusammen am Ruder waren und Trittin Umweltminister, hat er dem Transport von Kernkraftabfällen aus Frankreich (Castor Transport) zusammen mit Claudia Roth zugestimmt und sich geäußert, kein Grüner dürfe diese Transporte durch Aktionen wie Proteste, Sitzblockaden etc. behindern. Und alle Schweinereien der SPD haben sie mitgemacht. Nicht nur das, sie waren ganz vorne beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien dabei. Von der Gender Rhetorik will ich dabei gar nicht erst reden. Wenn ich Preise wegen gekonnter Heuchelei vergeben müsste, ständen die Grünen mit der SPD, der FDP und den Schwarzen zusammen auf Platz 1.

Bliebe ja nur noch die FDP. Dazu sage ich nichts, sonst würde ich mir Klagen einhandeln und wäre mir bei unserer Justiz nicht sicher, ob sie nicht mit einer Einweisung in die Psychiatrie enden würden. Entsprechende Beispiele haben wir ja.

Bleibt für mich also nur noch die Linke, die einzige Partei, die gegen den ganzen in den letzten Jahren fabrizierten Wahnsinn der Regierungen gestimmt hat. Sie waren die einzige echte Oppositionspartei, denn Grüne und SPD und von 2005 bis 2009 die FDP haben nichts als Reden geschwungen, waren aber bei den Abstimmung im Sinne der Regierung oft noch eifriger als die Abgeordneten der Regierungspartei selbst.

Ob ich der Linken vertraue? Woher soll ich das wissen? Dazu müsste sie mal die Machtpolitik der Regierung mit formen können, denn das würde erst beweisen, ob sie anders ist, als die bisher Etablierten. Aber ein gutes Stimmenergebnis für die Linke würde die Etablierten härter treffen, als jede Form der Wahlverweigerung. Man sollte sich nicht täuschen lassen, wenn die Politiker mit ernster Miene ihre Sorgen über niedrige Wahlbeteiligung äußern. Sie sind Schauspieler und können als solche ja nicht ehrlich sein. Wären sie ehrlich, würden sie den Reportern vorrechnen, welche Vorteile ihnen durch die Nichtwähler entstehen. Nichtwähler bringen ihnen zusätzlich Mandate ein und das Argument der Wahlkampf-Finanzierung wird beim Bundesamt für politische Bildung ziemlich genau beschrieben.

Dass der Wahlkampf in Deutschland sich immer mehr dem großen Vorbild USA nähert, wird an den Sendungen von ARD und ZDF, sowie RTL und Pro 7 deutlich. Diese Sender veranstalten Shows (Kanzlerduell) mit dem Hintergrund, den großen Parteien Stimmen zu verschaffen und auch die Pilawa-Sendung im ZDF „Wie wählt Deutschland“ dient den Etablierten als mit GEZ-Gebühren finanzierte Wahlwerbung.

Also, denken Sie mal darüber nach. Sie wollen, dass Merkel weiter regiert (sorry, regiert ist falsch, denn das tut sie ja nicht, es müsste also heißen: „Weiterhin Kanzlerin bleibt“), dann können sie auf den Besuch im Wahllokal verzichten. Wenn Sie aber eine Änderung bei der Riege der Politiker wollen, dann gehen Sie zur Wahl, denn das ist die einzige Möglichkeit, das zu erreichen. Es gibt genug Parteien zu Auswahl und das Argument, dass sie über diese Parteien nichts wissen, ist eigentlich dumm. Über die Etablierten wissen Sie, dass sie belogen und betrogen werden, dass Sie als Steuerzahler die Einschaltung professioneller Lügner aus PR-Unternehmen bezahlen. Aber können sie etwas wirklich Positives über diese „bekannten“ Politiker sagen?

Folglich können Sie, wenn Sie einer Ihnen unbekannten Partei ihre Stimme geben, doch allenfalls positiv überrascht werden. Außerdem können Sie sich das Wahlprogramm durchlesen, das selten so voluminös sein wird, wie das der Etablierten.

Gehen Sie zur Wahl! Wählen sie anders! Ja, Sie können falsch liegen, aber Sie haben es wenigstens versucht und damit den Etablierten Ihre Stimme versagt, die sie ihnen als Nichtwähler prozentual geben. Bei CDU/CSU und der SPD macht der Anteil für diese Parteien mitunter 8 bis 10 % aus, 8 bis 10 % Prozent, die diese Parteien mehr haben als sie durch Wählerstimmen bekommen haben und für die FDP ist die Zahl der Nichtwähler entscheidend, ob sie weiterhin im Bundestag verbleiben.

Es gibt ihn nicht, den Nichtwähler und es gibt ihn nicht, den ungültig-Wähler! Nur wird seine nicht oder ungültig abgegebene Stimme prozentual im Verhältnis der gültig abgegebenen Stimmen auf die gewählten Parteien verteilt. Sie wählen als Nicht- oder ungültig-Wähler trotzdem, nur eben nicht ganz freiwillig. Das bedeutet, Sie wählen auf jeden Fall, auch wenn Sie den ganzen Tag vor der Glotze sitzen bleiben. Lediglich bei den NSA- und BND-Überwachern können sie damit punkten. Was für ein braver Bürger.