Nimm’s den Armen, gib’s den Reichen

Eine unabhängige Gruppe linker Ökonomen aus Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Bürgergruppen hat einen 28seitigen Bericht veröffentlicht, in dem sie eine Reihe der Axiome der Monetaristen widerlegen. Der Bericht zeigt, daß nicht weniger als 59% der öffentlichen Schulden Frankreichs – die Summe der öffentlichen Schulden (der Regierung, der Kommunen und anderer öffentlicher Körperschaften) illegitim sind, d.h. das Resultat von Steuernachlässen und übermäßigen Zinsforderungen.

Die brutalen Sparmaßnahmen, wie z.B. die Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die Frankreich und anderen Mitgliedstaaten von der EU aufgezwungen wurden, werden damit gerechtfertigt, sie seien eine notwendige Reaktion auf ein scheinbar unbestreitbares Phänomen: die übermäßige Steigerung der öffentlichen Ausgaben. Diese Behauptung widerspricht jedoch den Tatsachen. Der Bericht zeigt auf, daß die Steigerung der französischen Staatsschulden nicht durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben erklärt werden kann, weil der Anteil dieser Ausgaben am BIP in den letzten 30 Jahren um 2% gesunken ist. Wenn die Schulden gewachsen sind, dann hat dies der Studie zufolge im wesentlichen zwei Gründe:

Erstens haben die Regierungen den Unternehmen und reichen Personen große Steuersenkungen gewährt, was insgesamt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen des Staates in den letzten 30 Jahren um 5% geführt hat. Ohne diese Steuernachlässe lägen die französischen Schulden heute nur bei 24% des derzeitigen BIP. Zweitens haben die hohen Zinsen vor der Einführung des Euro einen „Schneeballeffekt“ bei den öffentlichen Schulden ausgelöst. Hätte der französische Staat, anstatt Kredite auf den Finanzmärkten aufzunehmen, Zugang zu Krediten mit einem Zins von 2% gehabt, lägen die öffentlichen Schulden heute unter 29% des BIP. Die kombinierte Wirkung der Steuersenkungen und der Zinswelle bedeutet alleine für den französischen Staat zusätzliche Kosten im Umfang von 53% des BIP (1077 Mrd. Euro)! Ohne diese zusätzlichen Kosten betrügen die öffentlichen Schulden nur 43% des BIP – gegenüber 90% nach den derzeitigen offiziellen Zahlen.

Quelle: bueso