Sieben Impfgeschädigte werfen den Beschuldigten vor, sie hätten gewusst, dass die «Impfstoffe» gegen Covid-19 weder sicher noch wirksam sind. Die Zivilklage wurde bereits 2023 eingereicht. Die Verhandlung ging diese Woche in eine neue Runde, obwohl die Staatsanwaltschaft im Juni einen der beiden Anwälte hatte verhaften lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einem kriminellen Netzwerk zu sein.
Quelle: transition-news
Der Zivilprozess, den sieben durch die Covid-«Impfstoffe» geschädigte Menschen gegen den vermeintlichen «Philanthropen» Bill Gates, den CEO von Pfizer, Albert Bourla, den niederländischen Staat, den ehemaligen Premierminister und aktuellen NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie mehrere Mitglieder des Covid-19 «Outbreak Management Teams» angestrengt haben, wurde diese Woche fortgesetzt.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gewusst, dass die «Impfstoffe» weder sicher noch wirksam sind (wir berichteten). Die Kläger werden in diesem Prozess, der bereits 2023 eingeleitet wurde, von den Anwälten Arno van Kessel und Peter Stassen vertreten.
Wie das Portal The Exposé informiert, konnte van Kessel an der Verhandlung am vergangenen Mittwoch allerdings nicht teilnehmen, denn seit Juni sitzt er im Gefängnis. Verhaftet wurde er nur einen Tag nachdem er und sein Kollege Peter Stassen die Unterlagen für das erste Verfahren eingereicht hatten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied eines kriminellen Netzwerkes zu sein, das einer verfassungsfeindlichen Ideologie anhänge und möglicherweise die Absicht habe, «Gewalt anzuwenden». Beweise habe sie dafür bisher nicht vorgelegt, betont The Exposé.
Laut unabhängigen Medien wurde van Kessel bei seiner Festnahme am 11. Juni in den frühen Morgenstunden in seinem Haus festgenommen und mit verbundenen Augen von einem Team der halbmilitärischen Polizei abgeführt. Noch immer werde er im niederländischen Hochsicherheitsgefängnis in Vught festgehalten. Daher habe Stassen die sieben Kläger alleine vertreten müssen.
Nach der Anhörung berichtete das niederländische Medienunternehmen Pinch of Soot:
«Wenn die Verhaftung van Kessels dazu gedacht war, Stassen einzuschüchtern, hat sie das Gegenteil bewirkt. Als hätte er nichts mehr zu verlieren, nahm Stassen kein Blatt vor den Mund, sondern packte den Stier bei den Hörnern und nannte die Verbrechen der Angeklagten als das, was sie sind: Biokrieg, Völkermord, Massenmord, Betrug und Körperverletzung.»
Gemäß The Exposé wird die Urteilsverkündung in sechs Wochen erwartet.
Quelle:
The Exposé: Court case against Bill Gates in the Netherlands goes ahead despite the jailing of the lead lawyer – 10. Juli 2025
Frage: Ist die niederländische Staatsanwaltchaft weisungsgebunden?
Antwort ChatGPT:
In den Niederlanden ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich weisungsgebunden, allerdings mit wichtigen Besonderheiten, die sie dennoch in ihrer Unabhängigkeit absichern sollen.
Wesentliche Fakten:
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Die Staatsanwaltschaft in den Niederlanden heißt Openbaar Ministerie (OM).
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Sie ist Teil der Exekutive, also der Regierung, und nicht – wie in Deutschland – als „Teil der rechtsprechenden Gewalt“ eingeordnet.
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Die Weisungsbefugnis liegt bei dem zuständigen Justizminister (bzw. dem Minister für Justiz und Sicherheit – Minister van Justitie en Veiligheid).
Weisungsgebundenheit im Detail:
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Der Minister kann allgemeine und im Ausnahmefall auch Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft erteilen.
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Diese Weisungen müssen schriftlich erfolgen und werden veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten.
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In der Praxis wird mit dieser Möglichkeit sehr zurückhaltend umgegangen. Die Staatsanwaltschaft genießt einen großen Spielraum und ist faktisch recht unabhängig.
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Die tägliche Leitung des Openbaar Ministerie obliegt nicht dem Minister, sondern dem sog. College van procureurs-generaal (Kollegium der Generalstaatsanwälte).
Vergleich zu Deutschland:
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In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft ebenfalls weisungsgebunden (§ 146 GVG), und zwar gegenüber dem jeweiligen Landesjustizminister bzw. dem Bundesjustizministerium bei Bundesdelikten.
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In beiden Ländern gibt es also keine absolute Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, wie sie Richter genießen.
Fazit:
Ja, die niederländische Staatsanwaltschaft ist formal weisungsgebunden, aber es gibt Mechanismen zur Sicherstellung der Transparenz und zur Wahrung der praktischen Unabhängigkeit, etwa durch Veröffentlichungspflicht und die starke Rolle des Kollegiums der Generalstaatsanwälte.
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