Nicht die Demokratie ist falsch, nur die Demokraten

Parlament

von Michael Winkler (469. Pranger)

Im Mittelalter waren die Dinge übersichtlich geregelt: Die Steuern betrugen ein Zehntel der Erträge, der Bauer hatte 60 Tage Frondienst im Jahr zu leisten und wenn er Pech hatte, mußte er auch noch den Kirchenzehnten entrichten. Davor und vor allem danach waren die Zustände weniger übersichtlich. Die Erkenntnis, daß Geld nicht stinkt, verdanken wir dem späteren Kaiser Titus, als dieser seinen Vater Vespasian gefragt hatte, wieso er eine Steuer auf öffentliche Toiletten erhebe.

Zwar wird Feudalherren gerne nachgesagt, daß sie besondere Talente im Schikanieren ihrer Untertanen gehabt hätten, doch in der Feudalzeit hatten diese Herren genug andere Dinge zu tun, als sich ständig neue Steuern und Schikanen auszudenken. Die andauernden Kreuzzüge, Hungersnöte, Fehden, Ungarneinfälle und Pestepidemien haben die Ritter auf Trab gehalten, so richtig feudal wurde es erst im Barock, als der eine Fürst beim Nachbar-Landesherrn Dinge gesehen hatte, die er unbedingt auch haben wollte, weswegen die Untertanen eine neue Steuer entrichten sollten.

Wobei eine einmal eingeführte Steuer ein überaus zähes Eigenleben führt. Die Sektsteuer sollte einmal die kaiserliche Hochseeflotte finanzieren. Diese Flotte ist längst abgewrackt, die Steuer existiert immer noch und die Bundesmarine sieht davon nichts. Die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer sollten einstmals den Straßenbau fördern, aber das ist längst vergessen, dafür soll die zukünftige Seehofer-Maut herhalten.

Vespasian hatte damals noch freie Hand bei seinen Steuern, der römische Senat war da schon zur machtlosen Schwatzbude verkommen. Ludwig XIV. von Frankreich tat sich als absoluter Monarch mit Steuern ebenfalls noch leicht, in England lagen die Dinge bereits anders. Da brauchte der König für neue Steuern die Zustimmung des Parlaments. Ein Oliver Cromwell hat sogar ein Heer des Parlaments geführt, das den eigenen König zunächst gestürzt und dann enthauptet hatte.

Ludwig XVI. von Frankreich benötigte ebenfalls dringend Geld und hatte deshalb die Ständeversammlung einberufen. Damit hatte er sein eigenes Todesurteil unterschrieben, da er die Geister, die er da einberufen hatte, nicht mehr loswurde. Damit landen wir im 19. Jahrhundert, in der Zeit der konstitutionellen Monarchien. Da war der Fürst zwar der Chef, doch das Parlament hat seine Kasse verwaltet. Dies ist die eigentliche Idee hinter den Parlamenten: die Kassenverwaltung. Der König durfte regieren, also die Geschäfte führen, doch wenn er mit dem Geld, das ihm bisher bewilligt war, nicht mehr auskam, mußte er das Parlament um die Zustimmung zu neuen Steuern bitten.

Parlamente als Ratsversammlungen sind uralt. Ihr Ursprung liegt Im Dorf- und Stammesrat urzeitlicher Gesellschaften, bei denen alle Freien Rede- und Stimmrecht gehabt hatten. Der Thing der Germanen war eine solche egalitäre Ratsversammlung. In den Stadtstaaten Griechenlands war der Kreis bereits enger, da gehörten nur die Privilegierten dieser Ratsversammlung an, die wirtschaftlich unabhängigen. Der Senat der römischen Republik trieb es noch weiter, ihm gehörte nur die Elite an, der Adel, die Oberschicht. Das britische Oberhaus läßt sich direkt mit dem römischen Senat vergleichen, als Versammlung der Elite.

Gegenüber dem Elitezirkel, dem Oberhaus, war die Ständeversammlung bereits ein Fortschritt. Die Ständeversammlung gab auch Bürgern eine Vertretung, allerdings eine gewichtete, bei der Adel und Geistlichkeit weitaus mehr Stimmrechte besaßen. Die letzte Nachwehe dieser Ständeversammlung war das preußische Dreiklassen-Wahlrecht. Die Parlamente wurden mit dem Fortschreiten der Zeit immer egalitärer, Stimmen wurden nur noch gezählt, nicht mehr gewogen. Natürlich gab es kleine Nickligkeiten, so wurde in Großbritannien zwar frei und gleich gewählt, aber immer an einem Werktag, an dem die Arbeiter in den Fabriken zu bleiben hatten und nur die Wohlhabenden ihre Stimme abgeben konnten.

Bei elitären Parlamenten stimmt jeder Abgeordnete in eigener Sache ab. Im Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation hatten die Kurfürsten eigenes Stimmrecht, die Reichsstädte hingegen entsandten Delegierte, also Vertreter ihrer Sache. Das Vertreter-Prinzip ist heute üblich, jedoch gibt es dafür zwei unterschiedliche Auslegungen: die Generalvollmacht und den Handlungsauftrag. Wenn Sie mir Generalvollmacht erteilen, darf ich ALLES in Ihrem Namen tun, Ihre Katze in den Kochtopf werfen, Ihr Haus der Heilsarmee schenken und Ihre Tochter mit einem Schwarzafrikaner verheiraten. Geben Sie mir hingegen einen Handlungsauftrag, darf ich gerade einmal mit aller gebotenen Sorgfalt Ihren Hund Gassi führen.

Wenn nun so um 1720 die freie Reichsstadt Dinkelsbühl einen Vertreter zum Reichstag in Regensburg entsandte, mußte dieser Vollmachten haben. Bei seiner Abreise mochte er vielleicht wissen, daß das Reich einen Krieg gegen die Türken plante, dafür bekam er Instruktionen mit. Was auf dem Reichstag sonst noch verhandelt wurde, war ihm jedoch nicht bekannt. Eine Rückfrage nach Dinkelsbühl hätte zwei bis drei Wochen gebraucht, ehe die Kuriere hin- und hergereist wären. Folglich war er ermächtigt, zum Wohl der Stadt zu entscheiden. Hinterher mußte er sich zu Hause rechtfertigen.

Heute wäre es kein Problem, die Tagesordnung des Land- bzw. Bundestages nach Dinkelsbühl zu faxen. So könnten die Dinkelsbühler beraten und den Abgeordneten mit einer klaren Handlungsanweisung nach München oder Berlin schicken. Und selbst während der Parlamentssitzung kann der Abgeordnete nach Hause telephonieren und so zum echten Vertreter seiner Wähler werden, anstatt als Handlungsbevollmächtigter nach Parteilinie zu entscheiden. Da in einer Demokratie jedoch nicht das Volk wichtig ist und das Sagen hat, sondern die jeweilige Sozialistische Einheitspartei, verfügen die Abgeordneten über die Generalvollmacht ihrer Wähler und die Handlungsanweisung ihrer Partei.

Wenn weiterhin archaische Rituale praktiziert werden, muß man sich immer fragen, wem das nutzt. Würden Sie mir eine Generalvollmacht über Ihr Leben erteilen? Als langjähriger Leser kennen Sie mich vermutlich besser als jeden Abgeordneten, der auf Ihren Wahlzetteln steht. Trotzdem sollten Sie das nie tun, schon zum Wohl Ihrer Katze. Und ganz ehrlich – im Besitz einer solchen Generalvollmacht würde ich Ihre Einweisung in eine geschlossene Anstalt verfügen und diese Vollmacht anschließend vernichten. Mein eigenes Leben ist schwer genug, da will ich nicht auch noch die Verantwortung für das Ihre auf mich laden.

Die Damen und Herren Abgeordneten hingegen wollen genau das: Sie sollen denen die Macht über Ihr Leben geben. Alles, was sie Ihnen anbieten, sind Absichtserklärungen, die völlig unverbindlichen Wahlprogramme. Sie suchen sich das Wahlprogramm aus, das Ihnen am meisten zusagt, kreuzen die Partei an, und danach können die machen, was sie wollen. Keine Partei ist auf ihr Wahlprogramm verpflichtet, sie darf sogar das genaue Gegenteil dessen tun, was sie zuvor versprochen hat. 2005 hat die SPD zugesichert, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Nach der Wahl hat sie diese sogar noch radikaler erhöht, als die CDU dies angekündigt hatte.

Die Abgeordneten sind Ihnen für ihr Handeln keinerlei Rechenschaft schuldig! Der Dinkelsbühler Reichstagsabgesandte wäre vermutlich mit harten Würsten aus der Stadt geprügelt worden, wenn er bewußt gegen die Interessen seiner Mitbürger gestimmt hätte, dem Dinkelsbühler Land- oder Bundestagsabgeordneten passiert das nie. Maßregeln kann ihn ausschließlich seine Partei, indem sie ihn bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufstellt.

Die Parlamente hatten zunächst das Recht, über Steuern zu beschließen. Dieses Recht erweiterte sich auf die allgemeinen Gesetze, weshalb das Parlament als die Legislative bezeichnet wird, die gesetzgebende Kraft. Eine Regierung, die für ihr Land Gesetze erlassen will, muß diese dem Parlament zur Entscheidung vorlegen. In der Weimarer Verfassung gab es noch die Möglichkeit präsidialer Verordnungen, mit denen am Parlament vorbeiregiert werden konnte. Dieses Relikt aus absolutistischen Zeiten steht noch in der US-Verfassung, im BRD-Grundgesetz gibt es das nicht mehr.

Das Parlament kann ohne Ihre Zustimmung, ja gegen Ihren erklärten Willen, in Ihrem Namen Gesetze beschließen, die Sie zu allem verpflichten, von der schönen neuen Märchensteuer bis hin zur Katze im Kochtopf. Jede Idiotie kann jederzeit Gesetz werden, und wenn Sie im Internet nach „seltsamen Gesetzen“ suchen, werden Sie herausfinden, daß viele Idiotien bereits Gesetz geworden sind.

Betrachten wir die Zahlen, so haben wir im derzeitigen Bundestag eine Regierungs-Koalition mit 504 Sitzen gegenüber 127 der Opposition, also runde 80% Mehrheit. Das Wahlergebnis sagt jedoch: 41,5% für die Union, 25,7% für die SPD, bei einer Wahlbeteiligung von 71,5%. Laut meinem Taschenrechner haben gerade einmal 48% der Wahlberechtigten dieser Regierung ihr Kreuzchen gegeben. Anders ausgedrückt, die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten ist gegen ein Parlament, in dem eine Mehrheit von 80% vorgibt, alle Wähler kraft Generalvollmacht zu vertreten.

Das Spiel geht aber noch viel weiter. Ein Otto von Bismarck mußte sich für seine Gesetze im Parlament eine Mehrheit suchen. Eine Angela Merkel hat das gar nicht nötig. Die moderne Version des Parlaments vereinigt die Funktionen der Gesetzgebung und der Regierung in sich, da nur derjenige in die Regierung gelangt, der über die Mehrheit im Parlament verfügt. Das Ergebnis dieser Verquickung läßt sich am Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland ganz leicht ablesen: 2,2 Billionen Euro.

Das Parlament kontrolliert die Regierung nicht, das Parlament ist zum Komplizen der Regierung geworden! Angela Merkel, aktuell Kanzlerin einer 48%-Minderheit, darf das Steuergeld zu 100% nach eigenem Gutdünken verschleudern. König Ludwig II. von Bayern wurde für seine Protzbauten abgesetzt und in die Psychiatrie gesteckt, Helmut Kohl für sein protziges, deutlich häßlicheres und eher noch teureres Kanzleramt überhaupt nicht belangt.

Kein König in einer konstitutionellen Monarchie hätte es wagen dürfen, derart viel Geld zu verschwenden, wie es die angebliche Demokratie Tag für Tag ungeniert tut. Das Parlament kontrolliert nicht die Ausgaben der Regierung, mahnt diese nicht zur Sparsamkeit, sondern dient sich als williger Erfüllungsgehilfe an. Ordnet die Regierung für ihre Wiederwahl eine allgemeine Freibierwoche an, das Parlament würde zustimmen, denn dessen Abgeordnete wollen ebenfalls wiedergewählt werden.

Natürlich hat kein Abgeordneter und keine Partei Interesse daran, diese wunderbaren Zustände zu ändern, bei denen sie das Geld anderer Leute nach Lust und Laune ausgeben dürfen, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Ob Konrad Adenauer die Rentenkasse ruiniert oder Angela Merkel internationale Großbanken mit Steuergeld überschüttet, es zählen weder die Stimmen der Vernunft noch die des Volkes. Und eine Opposition ist nur solange dagegen, bis sie selbst an den Fleischtöpfen der Steuermilliarden sitzt und mit der großen Kelle ihre Sympathisanten bedienen kann.

Die Entwicklung zu dieser Entartung läßt sich historisch nachvollziehen. Doch die Geschichte bietet keinen einzigen Grund, diese Entartung fortzusetzen. Die grundlegenden Fehler, die das parlamentarische System aufweist, haben die Staaten der Welt ruiniert. Demokraten sind keine Staatsmänner, die in Generationen denken, sondern ängstliche Kleingeister, die ausschließlich an ihre Wiederwahl denken. Die Parlamente sollten einmal den Querschnitt der Bevölkerung wiederspiegeln, stattdessen sitzen darin Lehrer, Beamte und Berufsversager. Kreißsaal – Schulsaal – Plenarsaal, ohne ein einziges Mal im Leben richtig gearbeitet, ein einziges Mal das Brot im Schweiße seines Angesichts gegessen zu haben.

Diese weltfremde Negativ-Auslese beschließt über Gesetze und Steuern, diese Typen regieren sehr viele Länder der Erde. Das Volk hat gar keine Kontrolle über sie, und sollte es bei Wahlen Veränderungen geben, so löst nur die eine Sozialistische Einheitspartei die andere ab. So, wie sie heute gestaltet sind, sind Parlamente nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Parlamente und ihre Ausgeburten, die Regierungen, haben die ganze Welt in den Abgrund gewirtschaftet. Kein einziger Politiker wird darüber Rechenschaft ablegen, aber wir Bürger werden am Ende die Zeche für diese Mißwirtschaft bezahlen. Bis auf den allerletzten Pfennig!

Ein Hund ist ein nützliches Haustier, ein Wächter Ihres Besitzes. Wird der Hund aber IHR Rudelführer, der Sie beißt, wenn sie ihm das falsche Futter servieren, dann sollten Sie diesen Köter schnellstens loswerden. Was immer entartet, was die Beziehung zwischen Diener und Herr umkehrt, bedarf einer Korrektur. Wir sind das Volk, wir sind der Staat, wir sind der Souverän, nicht 631 unterqualifizierte und überbezahlte Hanseln im Deutschen Bundestag.

Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Wir haben längst die Technik, aus Generalbevollmächtigten Vertreter mit bindender Handlungsanweisung zu machen. Wir können die Abgeordneten ans Gängelband nehmen und wir können eine Regierung einsetzen, die nicht die Interessen ihrer Parteiführung, sondern die Interessen des Volkes vertritt. Wir sollten darüber nachdenken, und das JETZT, denn wenn der von den heutigen Parlamenten angerichtete Schaden ruchbar wird und über uns hereinbricht, sollten wir wissen, wie es besser zu machen ist.

Nicht die Demokratie ist falsch, nur die Demokraten.

©Michael Winkler