Neuwahlen werden Griechenland auch nicht vor dem Bankrott retten

Medien propagieren Entgleisung der Wirtschaft in Griechenland

Nachdem in Griechenland die Wahl eines Staatspräsidenten misslang und Neuwahlen anstehen, befürchten die ausländischen Medien eine Entgleisung der Wirtschaft.

Die internationalen Nachrichtenmedien, die ausführliche Korrespondentenberichte aus Athen publizieren, bringen ihre Beunruhigung über die Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck.

Nach der ebenfalls erfolglos verlaufenen dritten Abstimmung im Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten und der daraufhin erfolgten Ausrufung vorgezogener Neuwahlen für den 25 Januar 2015 laufen die Analysen auf die Frage hinaus, was Griechenland hinsichtlich des Programms der Reformen und der Sanierung seiner Wirtschaft tun wird.

Gläubiger und Märkte fürchten linke SYRIZA-Regierung

Associated Press schreibt charakteristisch: “Das Rettungsprogramm Griechenlands ist in Gefahr.” Die Zeitung “Guardian” berichtet, Griechenland begebe sich zu Neuwahlen und desorganisiere dabei das Rettungsprogramm. Die Agentur Reuters wiederum betont, die griechischen Abgeordneten haben nicht geschafft, in der dritten und letzten Abstimmung einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, und führen damit das Land in vorgezogene Neuwahlen. “Der Auserwählte des Antonis Samaras brachte es nicht fertig, die für die Wahl eines Präsidenten erforderlichen – 180 – Stimmen zusammenzubringen, da er nur 168 Stimmen zu erhalten schaffte, also genau so viele, wie er bei der zweiten Abstimmung erhielt. Mit der Auflösung des Parlaments wird Athen zu Neuwahlen am 25 Januar 2015 geführt.

Die “New York Times” unterstreicht, Griechenland werde in vorgezogene Neuwahlen geführt “und dies kann die Tür für eine linke Partei öffnen, die gegen die Bedingungen der internationalen Rettung des Landes ist“. Der Artikel der amerikanischen Zeitung fügt an, die neue politische Turbulenz in Griechenland habe nicht das selbe Panikgefühl verursacht, das in der gesamten Eurozone 2012 spürbar geworden war, als es wahrscheinlich erschien, dass Griechenland aus der gemeinsamen Währung ausscheiden könnte. Sie betont jedoch, die Aussicht auf die erneuten Wahlen habe die Gläubiger des Landes und die internationalen Märkte in Aufruhr versetzt, weil – wie der Artikel erklärt – “erwartet wird, dass die Links-Partei SYRIZA, die sich verpflichtet hat, die Bedingungen der Rettung des Landes neu zu verhandeln und die Senkung der ungeheuren Verschuldung Griechenlands anzustreben, gewinnen wird“.

Die Agentur “Bloomberg” betont, Athen werde in vorgezogene Neuwahlen geführt, weil es dem griechischen Premierminister Antonis Samaras misslang, die Abgeordneten davon zu überzeugen, seinen Kandidaten Stavros Dimas zu wählen. Die Zeitung “Finacial Times” berichtet, Griehenland werde in vorgezogene Neuwahlen geführt und bringe auf Basis der letzten Demoskopien die anti-memorandische SYRIZA an die Macht. Weiter merkt sie an, die Wahlagenda Europas für 2015 sei voll, da außer den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland auch Wahlen in Dänemark, Estland, Finnland, Polen, Spanien und England durchgeführt werden.

USA Today” berichtet, die Aussicht auf die vorgezogenen Wahlen habe die Ängste um die wirtschaftliche Zukunft des Landes verstärkt. Weiter wird betont, die Demoskopien zeigen einen stabilen Vorsprung der SYRIZA, die gegen die Bedingungen der wirtschaftlichen Rettung Griechenlands reagiert. Zur selben Stunde erklärt der amerikanische Artikel, die Partei der amtierenden Opposition habe jüngst “ihre Rhetorik in Zusammenhang mit der einseitigen Streichung der Verschuldung abgemildert”.

Das Netzwerk CNBC fokussiert sich in seiner Reportage hauptsächlich auf die Gefahren, mit denen sich Griechenland konfrontiert sehen wird, wenn bei den kommenden Wahlen die – auch in den Demoskopien vorn liegende – SYRIZA an die Macht gelangt. Wie es kommentiert, müsse Griechenland, obwohl es sich sehr nahe am Ende seines volkswirtschaftlichen Programms befinde, noch weitere Austeritätsmaßnahmen umsetzen, damit es die letzte Tranche der Hilfe von den Gläubigern erhält – was jedoch durch einen möglichen Sieg der SYRIZA in Gefahr gebracht werden könnte.

Das “Wall Street Journal” betont, der neuen Regierung in Griechenland werde die Aushhandlung einer neuen Vereinbarung mit der Troika über die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse des Landes für die beiden kommenden Jahre obliegen. Die Angst der Gläubiger sei jedoch, dass sie, wenn die SYRIZA an die Macht kommt, dann höchstwahrscheinlich beginnen wird, in einigen der von Griechenland umgesetzten Reform- und Austeritätsmaßnahmen zurückzustecken.

Schäuble poltert, Berlin hält sich bedeckt

Von Seite der deutschen Regierung verlautete, man verfolge eng die politischen Entwicklungen in Griechenland, jedoch wurde bezüglich der Nachricht, dass Griechenland im kommenden Monat zu vorgezogenen Neuwahlen schreiten wird, ein konkreter Kommentar vermieden. “Natürlich beobachten wir sehr eng, was in Griechenland geschieht“, erklärte Regierungssprecherin Christiane Wirtz gegenüber den Journalisten. “Sie müssen jedoch verstehen, dass ich interne Themen Griechenlands und speziell das, was vor eineinhalb Stunden geschehen ist, nicht kommentieren kann … “.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholte dagegen seine jüngst gegenüber der Zeitung “Bild” abgegebenen Erklärungen und warnte Griechenland, nicht von dem Weg der wirtschaftlichen Reformen abzuweichen, und betonte dabei, jede wie auch immer geartete neue Regierung sei durch die von der gegenwärtigen Regierung eingegangenen Vereinbarungen gebunden. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP und der Agentur Reuters betont Wolfgang Schäuble in einer schriftlichen Bekanntmachung, “die schwierigen Reformen tragen Früchte und es gibt keine Alternative. Nimmt Griechenland einen anderen Weg, wird er schwer sein. Die Neuwahlen ändern nicht die Vereinbarungen, die wir mit der griechischen Regierung erzielt haben. Jede beliebige neue Regierung wird die von ihren Vorgängern eingegangenen Vereinbarungen einhalten müssen“, meint Herr Schäuble.

Quelle: gr-blog

———————-

Zu Griechenland habe ich mich oft genug geäußert. Die Griechen sollten weder SYRIZA noch eine andere Partei wählen. Die griechische Bevölkerung sollte ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie sollte den Bankrott erklären, der Troika die rote Karte zeigen und OHNE Parteien einen Neustart wagen.

Von Schuld zu reden ist immer so eine Sache, aber wenn man Schuldige sucht, sind es keine Einzelpersonen, sondern Parteien. Parteimitglieder müssen (?) sich, wenn sie an die Macht kommen wollen,  dem Fraktionszwang unterordnen. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Die Gier nach Macht ist pathologisch.

Wenn wir uns aus diesem korrupten Parteiensumpf befreien wollen, müssen wir umdenken und uns von dem Parteiensystem schnellstens verabschieden. Solange dies nicht geschieht, bleiben wir Sklaven dieses korrupten Parteiensystems.

Vorschläge, wie dies möglich ist, nehme ich gerne entgegen.

Zu den o.g. Pressemitteilungen zitiere ich hier gerne in ähnlicher Weise die US-amerikanische Diplomatin Victoria Jane Nuland: Fuck the press!

Nochmal: Es ist völlig egal, welche Partei die Griechen wählen. Ein Hinauszögern des Staatsbankrotts wird die Griechen nur noch weiter verarmen. Wer sich einmal mit dem IWF eingelassen hat, bleibt auf ewige Zeiten IWF-Sklave.

Was den Schäuble anbetrifft, erspare ich mir jeglichen Kommentar. Baron Münchhausen war dagegen der reinste Waisenknabe.

Neuwahlen werden Griechenland auch nicht vor dem Bankrott retten
7 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*