Neujahrsansprache der Frau Merkel

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Ich habe diese Neujahrsansprache gelesen und bin zu dem Schluss gekommen, dass diese Rede die pure Heuchelei war. Sie sagt:

2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu. Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.

Muss man sie daran erinnern, dass die Politik und die Presse seit Jahren keine Gelegenheit auslässt, Putin zu diskreditieren? Muss man sie daran erinnern, dass bereits 2010 Condoleezza Rice Merkels Außenminister, Walter Steinmeier beauftragt hat, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen wird und er dabei die sonst üblichen Verfahren ignorieren soll? Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass das Assoziierungsabkommen als Folge dieses US-Auftrags der Rice entworfen wurde? Ist es nicht so, dass der unerwartete Schwenk des ukrainischen Präsidenten, statt des Abkommens sich lieber wieder näher an Russland zu binden, dazu geführt haben, dass er bedroht wurde und auf verfassungswidrige Weise (nach gültiger Ukraine-Verfassung) abgesetzt wurde und das mit tätiger und vor allem finanzieller Mithilfe der USA (Viktoria Nuland -fuck the EU) und auch der EU und der Konrad-Adenauer Stiftung? Ist nicht die aktive Unterstützung der deutschen und europäischen Politik und vor allem der USA der faschistischen Swoboda-Partei ein Beweis der Doppelzüngigkeit, die auch in dieser Neujahrsansprache wieder deutlich wird? Es muss für Merkel frustrierend sein, dass der Propaganda-Feldzug von Politik und den Medien in weiten Teilen der Bevölkerung sofort als Propaganda entlarvt wurde und sich einfach als Blindgänger erweist.

Bei ihren großspurigen Aussagen „Europa wird …“ lässt sie völlig außer Acht, dass Russland Teil Europas ist, im Gegensatz zu Merkels Auftraggebern von der anderen Seite des Teichs. Forbes wird nicht müde, sie als mächtigste Frau der Welt zu küren. Das klänge glaubwürdiger, wenn Forbes auch das Mikrofon des jeweiligen US-Präsidenten in einem Atemzug zum mächtigsten technischen Instrument küren würde. Beides dient dem US-Präsidenten, die Wirtschaftlichen Interessen der USA zu verbreiten.

Merkel tönt in ihrer Ansprache weiter:

Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.

Ja, wenn sie damit die USA oder die NATO gemeint hätte, hätte sie meine halbe Zustimmung. Halb nur deshalb, weil Deutschland beim Konflikt im Kosovo zusammen mit weiteren US-Willigen das Völkerrecht ganz ohne Not gebrochen hat und für die USA dieses Völkerrecht ohnehin nicht die geringste Bedeutung hat, es sei denn, man kann andere des Bruchs bezichtigen. Frau Merkel, müsste sich als Mittäterin beim ständigem Bruch des Völkerrechts begreifen, denn die von deutschem Boden erfolgende Koordination aller mit unbemannten Drohnen ausgeführten Morde (beschönigend „gezielte Tötungen“ genannt) macht sie zum Mittäter, denn sie als Kanzlerin hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese US-Stützpunkte deshalb sofort aufzukündigen. Aber sie ist entweder eine Agentin der USA oder begreift sich zumindest als solche. An die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan und im Irak und die verdeckte (Irak) und offene (Afghanistan) Teilnahme Deutschlands an diesen Kriegen müsste man sie auch gelegentlich erinnern.

Wie nun die Presse berichtet, liefert der BND Daten für solche Morde und die NATO führt sie ebenfalls in Afghanistan aus. Frau Merkel scheint unfähig, zu erkennen, dass das nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch die permanente Ignoranz der anerkannten Menschenrechte gegen das so gerne zitierte Völkerrecht verstößt und ein Staat, der solche Methoden durchführt oder auch nur duldet, hat den Anspruch verloren, sich Rechtsstaat zu nennen.

Außerdem wäre es sicher hilfreich, wenn Merkel das Völkerrecht aufmerksamer studieren würden. Darin geht es nämlich um Völker, nicht um Staaten und wenn sich die Bevölkerung der Krim in einem friedlichen und mit großer Mehrheit getragenen Referendum entscheidet, dass es sich lieber Russland anschließen möchte, dazu noch zu einem Zeitpunkt, an dem es in der Ukraine keine gewählte, sondern lediglich eine zumindest teilweise faschistische Übergangs-Regierung gab, ist dieser Vorgang auf der Krim keineswegs so leichthin als völkerrechtswidrig zu sehen. Unter Rechtswissenschaftlern mit Schwerpunkt Völkerrecht ist diese Frage nämlich durchaus strittig.

Es geht in der Ansprache weiter mit den Worten:

Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat. Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen. Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen

Wieder verwendet sie den Terminus „Europa“, obwohl sie die EU meint (zu der die Ukraine nicht gehört). Aber die EU ist nicht Europa, sondern besteht nur aus den Staaten, die sich als Vasallen der USA darstellen und offenbar auch verstehen. Vergisst, oder verdrängt Merkel dabei nicht ein wichtiges Detail? Zur Erinnerung:

US-Vizepräsident Joe Biden liefert ein erstes öffentliches Eingeständnis der Amerikaner, Druck auf die Europäische Union ausgeübt zu haben, um diese zu Sanktionen gegen Russland zu zwingen. Innerhalb der EU wurden Sanktionen zu Beginn abgelehnt, da ein starker wirtschaftlicher Schaden durch die Verflechtungen mit Russland befürchtet wurde.

Obama bestand darauf, dass die EU den wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen müsse. Frau Merkel und andere Regierungschefs haben schließlich die Intervention der USA zum Schaden der eigenen Volkswirtschaften hingenommen und eine Kehrtwende in der Sanktionspolitik vollzogen. Das ist schon mehr als „Freundschaft“, das ist Hörigkeit. Natürlich könnte man auch spekulieren, dass die NSA dank ihrer allumfassenden Überwachungstätigkeit Mittel und Wege hat, die EU-Staatschefs in erpresserischer Form zu zwingen, aber reine Spekulation lasse ich lieber außen vor.

Weiter zu der Ansprache:

2014 wird auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die schreckliche Krankheit Ebola die Menschen Westafrikas in bislang nicht gekanntem Ausmaß heimsuchte. Ich danke allen, die einen Beitrag dazu leisten, diese Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, einzudämmen: den Ärzten, den Pflegern, den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und nicht zuletzt den Soldaten, die hier wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen. 2014 mussten wir außerdem erleben, dass die Terrororganisation IS alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen. Diese Terrororganisation wütet ganz besonders in Syrien und im Nordirak, aber sie bedroht auch unsere Werte zu Hause. Die freie Welt stellt sich ihr entgegen. Dazu leisten auch wir Deutschen unseren Beitrag, denn das ist in unserem Interesse.

Zu Ebola kann ich nichts sagen, denn es wäre natürlich wieder reine Spekulation, Freilandversuche der Bio-Waffen-Industrie zu vermuten. Aber das Thema IS erinnert mich an den Zauberlehrling von Goethe. Man wird die Geister, die man rief, nicht mehr los. Allerdings fehlt der Meister, der dem Einhalt gebieten könnte. Es ist bewiesen, dass die Al Qaida von den USA gegründet und ausgerüstet wurde, um die Russen, damals noch UDSSR, aus Afghanistan zu vertreiben. Das geschah nicht aus Freundschaft mit den Afghanen, sondern um ohne Störung für die USA die geostrategischen Interessen durchsetzen zu können, denn Afghanistan ist wegen seiner Bodenschätze, aber besonders als Transitland geostrategisch wichtig. Das war wohl auch der Hintergrund von Strucks unsäglicher Aussage, die „Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt“.

Pech war dann, dass die al Qaida sich nicht auflöste, als die Russen abgezogen waren. Sie waren mit allen Schikanen zu Terroristen ausgebildet worden und konnten nichts anderes.

Mit dem IS ist das nicht anders. Vor allem in Syrien waren sie zuvor als „Rebellen“ gegen Assad vom Westen hofiert und unterstützt worden. Aber dann lief es in Syrien nicht wie geplant, weil Russland nicht mitspielte und der Westen versuchte einen Rückzieher. Aber die Rebellen taten weiter, was sie gelernt und zuvor auch getan hatten. Sie mordeten, schließlich waren sie dazu von westlichen Geheimdiensten instrumentalisiert und bewaffnet worden. Wen wundert das eigentlich, es war längst bekannt, dass zu den so genannten Rebellen auch Ableger der al Qaida und der IS gehörten, doch das hatte die westliche „Wertegemeinschaft“ zuvor nicht sonderlich gestört. Warum ich wohl dabei jetzt an die Swoboda-Partei in der Ukraine denken muss?

Frau Merkel sollte wissen, ausgebildete Terroristen sind keine Roboter, die man einfach abstellen kann. Und wenn sie die Morde der IS anführt, sollte sie zumindest die von ihr gebilligten Morde mittels Drohnen in ihr Kalkül einbeziehen, und käme dabei auf eine wesentlich höhere Zahl von Morden, die von so genannten Christen begangen werden, denn gerade in den USA ist Gott doch beständig in aller Politiker Munde. Sie selbst als Pfarrerstochter und Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt, hat eigentlich ihr Recht zu dieser Kritik längst verspielt, denn das ist Messen mit zweierlei Maß.

Doch weiter zu der Ansprache:

Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Kürzlich erzählte mir jemand von einem Kurden, der heute Deutscher ist. Vor vielen Jahren sei er aus dem Irak geflohen – unter sehr schwierigen Bedingungen. Unter Lebensgefahr. Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland, dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten. Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können.

Und das war auch ein Motiv der vielen Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR jeden Montag auf die Straße gingen. Hunderttausende demonstrierten 1989 für Demokratie und Freiheit und gegen eine Diktatur, die Kinder in Furcht aufwachsen ließ. Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!

Einst war ein Teil Deutschlands durch eine Mauer abgetrennt, eine Mauer aus Steinen, aus Beton und Stacheldraht. Aus diesem Teil Deutschlands kam Frau Merkel und hatte offenbar mit dem dortigen Regime keine Probleme, sondern unterstützte es als Funktionärin für Jugendpropaganda aktiv, nicht gerade das Betätigungsfeld, das man bei einer studierten Physikerin erwarten würde. Wenn sie nun die Motive der Menschen vor 25 Jahren anspricht, die mit ihren Demonstrationen und ihrem Ruf „Wir sind das Volk“ diese Mauer niedergerissen haben, kommt sie mir vor, wie eine Frau, die sich bei einer Schlange vor der Kasse in einem Supermarkt an dieser Schlange vorbeidrängt und als letzte gekommen, aber als erste an der Kasse steht. Diese Assoziation kommt mir, wenn ich ihre steile politische Karriere nach dem Mauerfall betrachte. Ich denke, ohne sehr mächtige Freunde (auch aus Übersee), wäre das wohl kaum möglich gewesen.

Merkel jedenfalls gehört nicht zu den Frauen, die Mauern niederreißen, sondern eher zu dem Typus, der Mauern errichtet. Keine Mauern aus Stein, sondern eher unsichtbar, aber wirkungsvoller. Ich meine damit Frontex, von der EU mit Sitz in Warschau 2005 gegründet und Merkel war sicherlich ein aktiver Teil bei der Initiative. Eine kleine Anfrage (Drucksache 16/5019)

weist aus meiner Sicht aus, dass Merkels Aussage in Sachen Flüchtlinge eher als Zynismus aufzufassen ist. Und Mauertote hat diese sonst unsichtbare Mauer indirekt bereits in Massen produziert.

Doch wie kommt es überhaupt, dass so viele Menschen flüchten und ihre Heimat verlassen? Ob die Kriege in diesen Regionen nicht auch damit zu tun haben könnten, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt die Mitschuld an wohl allen Kriegen hat?

Natürlich gibt es auch die „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesem Terminus kann man die Empörung so vieler Deutscher anstacheln. Aber was ist so verwerflich daran, wenn Familien, die dank westlicher Politik in ihrer Heimat nichts zu beißen und teilweise nicht einmal sauberes Wasser zum trinken haben, in Länder flüchten, von denen sie annehmen, dass dort Milch und Honig fließt? GATT und die WTO mit Hilfe des IWF und internationaler Konzerne haben die meist kleinbäuerlichen Strukturen solcher Länder zerstört, um dort in großem Stil billig Dinge anzubauen und zu produzieren, die sie dann in anderen Ländern für teures Geld weiterverkaufen können (z. B. Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Mais und mehr). So wird z. B. Mexiko seit der Installation von NAFTA (das TTIP zwischen Mexiko und den USA) seither mit dem subventionierten Mais aus den USA überschwemmt und raubt damit den kleinen Maisbauern in Mexiko die Existenz. Unter anderem Deutschland überschwemmt afrikanische Länder mit billigem Schweinefleisch oder den Geflügelteilen, die hier nicht mehr zu verkaufen sind (Flügel, Unterschenkel, Hälse, Innereien) und nimmt damit den Kleinbauern die ohnehin schon mehr als geringe Existenzgrundlage. Weil aber in solchen Ländern mal gerade kein Krieg herrscht, nennt man die Flüchtlinge „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie sollten schließlich stattdessen lieber mit ihren Familien daheim in Würde verhungern, oder? Entwicklungsländer haben seit der mit GATT durchgesetzten Aufhebung der Zollgrenzen keine Chance gegen die Industrienationen und müssen tatenlos zusehen, wie die Heuschrecken des Kapitalismus über sie herfallen und ihnen das Wenige auch noch nehmen, was sie bisher hatten oder ansonsten im günstigsten Fall ein Sklavendasein führen. Und glauben sie nicht an die Versprechungen der Hilfsorganisationen. Die Spenden, die dort ankommen, sind nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und sind keine Hilfe, sondern zementieren im Gegenteil das Elend noch. Aber ein Monat, in dem die Länder der Welt das Geld, dass sie für Waffen und fürs Militär ausgeben, in diese Länder zu stecken, würde reichen, dem Elend ein Ende zu bereiten. 1.747 Milliarden Dollar wurden weltweit 2013 für militärische Zwecke ausgegeben (ohne die in vielen Staats-Haushalten versteckten zusätzlichen Militärausgaben). 1 Zwölftel davon wären 145,58 Milliarden Dollar. Wie viel Elend ließe sich damit beseitigen?

Dass sie im letzten Absatz offenbar auf PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) abhebt, ist (glaube ich) klar. Ich denke, hier treibt sie tatsächlich echte Sorge, weil sie die geistige Nähe dieser Organisation (so wie auch bei der AfD) zur CDU/CSU spürt. PEGIDA sollte uns wirklich Sorgen bereiten, wegen der Nähe zum Märchen vom Rattenfänger in Hameln. Die „Flötentöne“ dieser Organisation sind nichts als billige und eher absurde Schlagworte, locken aber offenbar viele Mitläufer an, die sich weniger Gedanken über die Schlagworte machen, aber dank häufiger Presseberichte über die Islamismus in Panik verfallen, wenn sie den Begriff Islam nur hören. Ich will hier nicht auf Sinn oder Unsinn der Religionen eingehen. Aber schon der Begriff „patriotische Europäer“ lässt meine letzten Haare zu Berge stehen.
Wikipedia schreibt zum Begriff des Patriotismus:

Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet.

Dieser eine Satz reicht schon, denn weder Europa noch die EU sind eine Nation oder eine Art Vaterland. Aber PEGIDA geht ja noch weiter. Sie beruft sich auf die „christlich-jüdisch geprägte Kultur des Abendlandes“. Ich muss da was verschlafen haben, denn von dieser Kultur habe ich zuvor nie gehört. Wenn man von einer gemeinsamen Kultur Europas reden kann, dann die, dass man sich über die Jahrhunderte gegenseitig den Schädel einschlagen wollte und die Juden müssten besonders hellhörig werden, denn eins hatten die Europäer und vor allem die Christen wirklich gemeinsam, Sie haben die Juden über die Jahrhunderte hinweg verfolgt und gedemütigt und die Deutschen haben das im letzten Jahrhundert besonders krass zum Ausdruck gebracht.

Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen, um Menschen hellhörig zu machen. Wer mit solchen Schlagworten hantiert, führt wirklich nichts Gutes im Schilde. Die Mitläufer haben keinen Hass im Herzen, der soll ihnen erst eingepflanzt werden und das ist es, was mir Sorgen bereitet, denn mit ähnlichen Schlagworten wurde im letzten Jahrhundert die NSDAP ins Leben gerufen. Und bei manchen Dingen ist einmal schon einmal zu viel! Merkel tönt weiter:

Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, welch großes Glück es ist, dass wir seit bald 25 Jahren in einem in Frieden und Freiheit geeinten Land leben können, das konnten wir trotz aller Anstrengungen und trotz aller Probleme auch unseres Alltags gerade auch in diesem Jahr spüren.

Irgendwie blendet die Frau offenbar völlig aus, dass diese 25 Jahre eines „geeinten Deutschlands“ in erster Linie Russland zu verdanken sind, das im Gegensatz zu den Briten und den USA freiwillig abgezogen ist, ohne sich mittels Geheimverträgen das weitere Besatzungsrecht zu sichern, wie es offenbar die Briten und die Amerikaner gemacht haben.

Auch scheint sie nicht zu begreifen, dass sie derzeit eine Politik betreibt, die diesem von ihr herausgehobenen Frieden ein Ende bereiten soll, was vor allem im letzten Jahr überdeutlich wurde. Eugen Drewermann bringt das in diesem Video bei einer Friedensdemonstration auf den Punkt.

Ebenfalls blendet Merkel bewusst aus, dass sie Deutschland Stück für Stück verkauft, an die EU und die USA. Aus meiner Sicht wäre das Glück der Deutschen größer gewesen, wäre sie gleich nach dem Mauerfall in die USA ausgewandert.

Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump. Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt in unserem Land hat. Er ist Grundlage unseres Erfolges.

Übrigens – es war auch der Zusammenhalt eines Teams, der uns beim Gewinn der Fußballweltmeisterschaft so unvergessliche Momente bescherte. Diesen Erfolg fasste ein englischer Fan wunderbar in Worte, als er sagte:“Deutschland hat eine Mannschaft.“ Genau das war es, eine Mannschaft, die zusammenhielt, um das große Ziel zu erreichen. Ich drücke natürlich auch unserer Frauen-Fußballnationalmannschaft ganz fest die Daumen, wenn sie im kommenden Jahr bei ihrer WM den Titel gewinnen will. Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können:

• – Die digitale Revolution, die unser Leben fundamental verändert und ganz neue Möglichkeiten für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet.
• – Die demographische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt hat, sondern unser gesamtes Leben erfasst, denken wir nur an die Pflege unserer Angehörigen.
• – Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist.
• – Den Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu behaupten.
• – Den Schutz des Klimas, für den es endlich gelingen muss, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen. Und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will ich mich dafür in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen.

Da kann ich nur staunen. Es ist aus meiner Sicht unglaublich dreist, die Arbeitsmarktlage, basierend auf gefälschten Statistiken, auf massenhaft befristeten Verträgen, auf massenhaftem Niedriglohn und massenhafter Zeitarbeit als erfolgreichen Wert anzupreisen und die vor allem auf den Schultern der Beitragszahler und der Rentner (weil man einmal mehr in die Rentenkasse gegriffen hat) ausgetragene schwarze NULL des Herrn Schäuble als Gewinn zu preisen.

Aber wir haben ja die Spiele. Bei den Römern hat man wenigstens Brot dazu verteilt, aber die heutigen „Gladiatoren“ kassieren lieber selber, anders als bei den alten Römern.

In den nachfolgenden Punkten möcht ich auf Merkels „Neuland“ nicht weiter eingehen, zur Demographie hat mir ein Leser einen schönen Artikel in der TAZ geschickt (weil mir glaubt man ja nicht, dass Statistiken vor allem Faktenfälschungen sind) und die Aussage zur Zuwanderung sehe ich eher als zynisch an. Mit ihrer Aussage zum Welthandel verfälscht sie ganz bewusst ihre Bestrebungen, denn mit dieser Aussage hebt sie auch auf CETA, TTIP und TISA ab, die das, was sie als Ergebnisse preist, in der Realität vernichten werden.

>Was ist CETA und TTIP?

TTIP UND CETA sind wie die WTO und GATS oder auch der ESM supranationale Gebilde. Das bedeutet, sie haben völkerrechtlichen Status, ohne ein Volk zu haben, können aber eine eigene Gerichtsbarkeit (unter dem Dach des IWF) bilden, die Schiedsgerichte. Dort sitzen Anwälte hochbezahlter Kanzleien, die in den meisten Fällen Aktien der Konzerne besitzen (oder sich rechtzeitig besorgen), über die sie entscheiden sollen. In der WTO war es noch so geregelt, dass Staaten Staaten verklagen konnten, wenn sie aus Sicht der hinter diesen Klagen stehenden Konzerne gegen GATT-, GATS- oder WTO-Bestimmungen verstoßen haben sollen (siehe Klage Kanada gegen Frankreich über Asbesthaltige Substanzen). CETA und TTIP haben vor allem ein Ziel; Konzerne sollen Staaten direkt verklagen können und damit die nationalstaatlichen Gerichte umgehen zu können. Staaten wird dank GATT, WTO, GATS, CETA, TTIP die Möglichkeit genommen, Recht zu entwickeln, dass den Schutz der Bürger zum vorrangigen Ziel erklärt, z. B. Schutz vor Monsanto.

Vertreter von mehr als 300 Bürgerinitiativen aus Europa haben in Brüssel kürzlich mehr als eine Million Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelt, an Juncker übergeben. Allerdings wird die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ von der Kommission nicht anerkannt. Die Verhandlungen seien kein Rechtsakt, gegen den Bürgerinitiativen zulässig wären

.

Die EU hat recht, TTIP ist kein Rechtsakt, sondern der Hebel, Recht und Gesetz auszuhebeln. Aber TTIP ist etwas, das jeden einzelnen Bürger in der EU betrifft. Chlorhühnchen und Hormonfleisch dienen nur als Aufhänger, um den erwarteten Ärger zu kanalisieren. Die Wirklichkeit ist schlimmer! Angefangen bei GATT, über die WTO und die vielen unter dem Dach der WTO bestehenden Abkommen ist das Ganze eine Fortsetzung der Kolonisation und hat mit Fairness nichts gemein. Und für diese Neo-Kolonisation hat man nun auch die früheren Kolonialmächte ins Auge gefasst. Bei GATS gibt es noch Ausstiegsmöglichkeiten und dieser „Systemfehler“ soll bei TISA (das nächste Thema auf der Agenda der USA) mit der EU behoben werden. So hat man in Frankreich und in Berlin die Wasser-Privatisierung ganz oder teilweise rückgängig gemacht. Das würde bei TTIP und TISA nicht mehr möglich sein, denn dort ist das Credo verankert: Einmal privatisiert – immer privatisiert. Diese so genannten Freihandelsabkommen sind das Eldorado der Konzerne und für Konzerne zählen keine Menschen, sondern nur Konsumenten und Arbeitstiere. Der Rest ist überflüssig, aber dafür hat man sicher auch schon Lösungen parat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich.

In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Beistand, und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2015.“

Für diesen Schlusssatz spare ich mir den Kommentar, ausgenommen den Hinweis auf die Gemeinsamkeit, etwas, dass sie doch mit aller Macht verhindert. Und Gottes Segen reicht wohl nicht bei dieser Regierung, denn Gott hat sich längst zurückgezogen. Das verstehe ich, denn wenn ich etwas Unnützes und Fehlerhaftes konstruiert habe, will ich im Anschluss auch nicht mehr damit konfrontiert werden.