Neues Polizeiaufgabengesetz (Pag) in Bayern

Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. Es ermöglicht die präventive ingewahrsamnahme möglicher Gefährder/inen gegebenenfalls lebenslang ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte.

Liebe Bayern, überlegt Euch ganz genau, was ihr im Herbst wählt. Mit dem neuen Pag bekommt ihr einen Polizeistaat. Wenn ihr den wollt, müsst ihr ein Kreuzchen ganz oben machen. Viel Vergnügen in der zukünftigen Diktatur.

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Neues Polizeiaufgabengesetz (Pag) in Bayern
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13 Kommentare

  1. In zwei Jahren übernimmt hier Sorros und Merkel. Das sieht man schon lange. Demonstrationsfreiheit, gilt nur noch für die Gegner der Demokratie.

  2. Vermutlich  wird  es vor allem  missliebige Deutsche  treffen  ! Erst  holen sie die Nachbarn und  dann  dich  !

    Die dunklen  Zeiten kehren  zurück  ! Unglaublich  !

  3. Wir sind schon mittendrin, im totalitären Willkürstaat.

    Da darf sich keiner der Politiker in der BRD mehr über irgendwelche Bananenrepubliken aufregen, hat er doch mitgeholfen selbst eine zu schaffen.

    • … über irgendwelche Bananenrepubliken aufregen, hat er doch mitgeholfen selbst eine zu schaffen.

      Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta importiert, hilft nicht Kalkutta, sondern wird zu Kalkutta.

      Entsprechend: Wer Bananenrepubliksangehörige der halben Welt importiert … hilft nicht den Bananenrepubliken, sondern wird zur Bananenrepublik!

       

  4. Wenn es denn überhaupt Bürger mit Bürgerrechten gäbe!

    Es gibt entstaatlichtes, entrechtetes Personal/Personen. Juristische Personen welche Sachen sind und auch so behandelt werden können.

    Die Männer und Weiber WEHREN SICH NICHT und vegetieren weiter in ihrem Dämmerschlaf dahin…..

    Für die Lagerung eines Körpers, die Sache werden über das Warenaufbewahrungshaus(Gefängnis) monatlich ca, 14000.- € von dem Strohmannkonto des Inhaftierten abgebucht.

    Aber wen interessiert`s ……

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