Neues Polizeiaufgabengesetz (Pag) in Bayern

Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und mitbegründer des rav (republikanischem anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. Es ermöglicht die präventive ingewahrsamnahme möglicher Gefährder/inen gegebenenfalls lebenslang ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte.

Liebe Bayern, überlegt Euch ganz genau, was ihr im Herbst wählt. Mit dem neuen Pag bekommt ihr einen Polizeistaat. Wenn ihr den wollt, müsst ihr ein Kreuzchen ganz oben machen. Viel Vergnügen in der zukünftigen Diktatur.

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