Neues Abkommen: Die EU wurde offiziell zu einem Instrument der NATO

Am 10. Januar haben die EU und die NATO ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird unter anderem eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt. Was bedeutet das Abkommen?

Quelle: anti-spiegel

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien haben die EU und die NATO am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Über Details wurde nicht berichtet, es gab lediglich kurze Artikel dazu, wie zum Beispiel diesen Spiegel-Artikel. Dass dieses Abkommen die EU quasi nebenbei offiziell zu einem Erfüllungsgehilfen der NATO – und damit der USA – gemacht hat, wäre auch mir fast entgangen.

Dabei ist die Sache vollkommen offensichtlich. Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzte Jahre in der EU, die EU solle sich im militärischen Bereich (zumindest ein wenig) von der Abhängigkeit der USA lösen und eine eigene Verteidigungspolitik betreiben? Vor allem der französische Präsident Macron war einer der Befürworter dieser Idee, weil er darin eine Möglichkeit sah, den Einfluss Frankreichs zu erhöhen, das nach dem Brexit die letzte Atommacht in der EU ist. Dass Macron die NATO damals mehrmals als „hirntot“ bezeichnet hat, war kein Versprecher, sondern Teil seiner Versuche, der EU eine eigene Verteidigungspolitik und Frankreich mehr Einfluss zu geben.

Diese – den Interessen der USA entgegengesetzten – Tendenzen, die EU ein wenig unabhängiger von den USA zu machen, sind am Dienstag beendet worden, denn in dem Abkommen mit der NATO hat sich die EU militär- und verteidigungspolitisch der NATO, also den USA, unterworfen. Bevor ich selbst darüber einen eigenen Artikel schreiben konnte, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu eine Erklärung abgegeben, in der sie es mit ihrer spitzen Zunge auf den Punkt gebracht hat. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die am 10. Januar dieses Jahres in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rates Michel, der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet wurde, bestätigt die vollständige Unterordnung der EU unter die Aufgaben des nordatlantischen Blocks, der ein Machtinstrument zur Sicherung der Interessen der USA ist. Unter dem Deckmantel der „Stärkung der transatlantischen Bindungen“ und der „Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO“ werden die im Strategischen Konzepts des Bündnisses, das auf dem Madrider Gipfel im Juni 2022 verabschiedet wurde, festgelegten Aufgaben gefördert.

Die euro-atlantische Sicherheit wird – unter Verletzung aller OSZE-Verpflichtungen – durch das Prisma der Bekämpfung unseres Landes, der verstärkten Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an das Kiewer Regime, der Erhöhung der militärischen Mobilität auf dem europäischen „Kriegsschauplatz“ und der weiteren NATO-Erweiterung gesehen. Die in der Erklärung enthaltene Bestimmung, dass die Verteidigungspolitik der EU gegenüber der des Bündnisses zweitrangig oder – in der Sprache der NATO-Strategen – „komplementär“ ist, macht den Anspruch der EU auf Autonomie in diesem Bereich praktisch zunichte.

Die in dem Dokument enthaltenen Verweise auf das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta sind angesichts der Aggression der Allianz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999, der Invasion des Irak im Jahr 2003 und der Bombardierung Libyens im Jahr 2011 besonders heuchlerisch.

Auf globaler Ebene bewegt sich die EU auf eine „neues Niveau der Partnerschaft“ mit der NATO zu und wird auf diese Weise in den geopolitischen Wettstreit mit China hineingezogen, in dem sie die Vorrangstellung des Bündnisses in operativen Bereichen wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Raumfahrt, den Medien und sogar der Bekämpfung des Klimawandels gewährleistet.

Die gemeinsame Erklärung ist auch ein weiterer Lobgesang auf die Philosophie der westlichen Überlegenheit. Darin heißt es unverblümt, dass die NATO und die EU alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel „im Interesse unserer eine Milliarde Bürger“ einsetzen werden. Der Rest der Welt wird im Grunde als feindliches Umfeld betrachtet, das mit eben diesen Mitteln umgestaltet werden muss. Natürlich ist dieser Ansatz nicht neu. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat die EU bereits als „blühenden Garten“ und die umgebende Welt als „Dschungel“ bezeichnet, der in diesen Garten eindringt.

Aber in Wirklichkeit ist es nicht der „Dschungel“, der auf ein „blühendes“ Brüssel tritt, sondern die NATO und die EU treten bei dem Versuchen, eine unipolare Welt zu errichten, auf die Harke. Schließlich sind die Stabilität, die Konflikte und die Spannungen, die den Westen in der „Peripherie von NATO und EU“ so beunruhigen, sowie die Krisen der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, für die Brüssel Russland verantwortlich macht, eine direkte Folge der oben erwähnten „humanitären Interventionen“ der NATO und der Versuche der EU, Länder zu zwingen, dem „richtigen“ außenpolitischen und wirtschaftlichen Kurs zu folgen. Neulich erklärte der Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes ohne auch nur den Hauch einer Verlegenheit zu zeigen in einem Kommentar zur Lage in Bosnien und Herzegowina, dass alle Handlungen dieses Landes im politischen Bereich und das, was dort geschieht, „den Erwartungen der EU“ entsprechen müssen. Nicht mehr und nicht weniger.

Es liegt auf der Hand, dass das aggressiv-konfrontative Vorgehen der NATO und der EU gegenüber den Staaten, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, sowie Versuche, die Staaten der Welt in „unsere“ und „die anderen“ einzuteilen, die friedliche Beilegung von Konflikten nur behindern und die internationale Sicherheit angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch den Terrorismus, dessen Bedrohung im Übrigen in dem Dokument eingestanden wird, schwächen.

Die Motive der Amerikaner sind klar: Sie wollen die EU in die von Washington ausgerufene „globale Rivalität“ einbeziehen, wie es in der Erklärung heißt, und dann werden die Europäer das wenig beneidenswerte Schicksal eines amerikanischen Vasallen erleiden, der in der Weltpolitik und -wirtschaft an Boden verliert und mit jedem Schritt abhängiger von Washington wird.

Ob die Bürger der EU-Staaten, die aufgrund der von den westlichen Ländern verursachten Systemkrisen gezwungen sind, die kostspielige Konfrontation aus ihrem eigenen Portemonnaie zu bezahlen, daran interessiert sind, ist die große Frage. Wenn sie bereit sind, in der neuen Weltordnung abhängig zu bleiben und ihre nationalen Interessen zugunsten der USA zu opfern, dann ist das ihre Entscheidung. Aber die Weltordnung wird nie wieder der „Globus der NATO und der EU“ sein, egal wie sehr Washington und Brüssel auch davon träumen mögen.

Ende der Übersetzung

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4 Kommentare

  1. Sicher ist der Klimawandel durch die Vergiftung von Erdboden, Wasser , Luft und Pflanzen durch Menschen entstanden. Hat das aber nicht ein durchschnittlicher Mensch, der halt Dinge für sein Leben kaufen muß; mit Absicht verschuldet. Daran sind vorallem die Großkonzerne, die nur auf Profit, ganz gleich was mit der Umwelt passiert, arbeiten; schuld. Wird da ja nicht bevor etwas in den Handel kommt, geklärt, wie gefährlich eine Substanz vielleicht ist oder werden kann. Profit……,muß sein. Kann ein Verbraucher nicht erst chemische Analysen machen, bis er etwas verwendet. Gibt keine Alternativen bei den meisten Dingen, die für das Leben gebraucht werden……Wäre das die Aufgabe der Konzerne, die ja sicher nichts umsonst tun. Was die Substanzen vielleicht ruinieren , ist gleich. Findet man dann, wenn man vielleicht draufkommt, eine Ausrede, die alle glauben. Sollten vielleicht aber auch die Menschen sich immer fragen..,,brauche ich die ganzen technischen und chemischen neuen Dinge? Weniger unnötiger Verbrauch oder Gebrauch, weniger Umweltveränderungen und Klimawandel dadurch vielleicht. Gehörte eine angemessene ruhige Belehrung.

  2. „Aber die Weltordnung wird nie wieder der „Globus der NATO und der EU“ sein, egal wie sehr Washington und Brüssel auch davon träumen mögen.“

    Die EU hat durch die Partnerschaft mit der Nato, also praktisch mit der US-amerikanischen – bzw. weltweit der anglo-zionistischen – Plutokratie, sich selbst ihrem Untergang geweiht, wodurch auch die EZB und unser Geld verloren ist.

    Die EU macht sich dadurch ganz unnötig Rußland zum Todfeind, das aufgrund seiner Nuklearmacht nicht überwunden werden kann und immer häufiger das Corona-Regime kritisert, insbesondere den hilflos quakenden Klabautermann, und nach der Begründung der Übersterblichkeit fragt.

    Der Ausnahmezustand, der im Herbst 2019 begann und den die geschwätzige Merkel nach ihrer Rückkehr aus Davos als die große Transformation der postmodernen Gesellschaft bezeichnete, wird sich in 2023 höchstwahrscheinlich gewaltig steigern. Auf allen Ebenen werden die Massenmedien und insbesondere der Staatsrundfunk ununterbrochen den natürlichen Klimawandel als einen menschengemachten predigen und uns ständig mit solchen unnützen und vergeblichen Possen, wie jetzt in Lützerath, konfrontieren. Ganz abgesehen davon, daß die aus naheliegender finanzieller (Emissionspreis!) und aus politischer (klimabasierte UN-Weltregierung!) Fehlinterpretation hierzulande noch mehr Menschen verängstigt und psychotisch machen wird, ist doch besonders gefährlich, daß die vernünftigen Maßnahmen zur Anpassung an den natürlichen Klimawandel, den unsere Vorfahren schon seit zehntausenden von Jahren meisterten, nicht erfolgen, so daß im Wege der natürlichen Selektion viele unserer Mitmenschen diesen Klimawandel nicht überleben können.

    Die Fehlinterpretation des natürlichen Klimawandels wird in 2023 hauptsächlich die Massenmedien beherrschen, nur noch sekundär garniert durch weitere unnötig geschaffene Krisen wie Corona, Krieg gegen Rußland, Inflation, Zinssteigerung, Rente usw.

    • Eine Frage—ist die Erde viel lebenswerter geworden seit mehr -innen in der Po tätig sind. Hat man das man das schon vor 40 Jahren gemeint. Wäre besser. Dürfte ein grober Fehler schon damals gewesen sein. Auch -innen mögen Gewalt und Zerstörung. Rücksichtslosigkeit gibt es da auch. Sieht man, daß Mann und Frau in diesen Dingen sich nicht sehr viel unterscheiden. Könnte man überlegen, wer ärger ist. Sagt man, Frauen können, wenn sie es einmal wollen, die Männer da leicht einholen.Frage—Humans –von Geburt an genetisch bedingt, gute oder bösartige Wesen??? Erst Benutzen des Verstandes macht gute Wesen. Sonst wirken die angeborenen Hemm-Mechanismen für Böses nicht.

  3. Wenn man nachdenkt, wird man draufkommen, daß alles Übel auf Erden nicht von allein, sondern durch irgendwelche Abkommen, die durch Unüberlegtheit derer, die da einmal unterschrieben, mitspielten, zustande kamen. Wer sind die, die mit der Erde und ihren Lebewesen böse Spiele treiben?? Wenige bestimmen über sehr viele. Sind wahrscheinlich nicht nur die Wenigen sondern auch die sehr vielen Mitspieler, die Übles erst ermöglichen, schuld. Haben aber alle nicht überlegt, daß auch ihnen selbst das Unvernünftige auf den eigenen Kopf fallen kann. Und auch einmal wird. Könnte da vielleicht eine Gegenkraft helfen. Wo soll die aber herkommen??

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